Alles zum Thema kleine Anfrage

Beiträge zum Thema kleine Anfrage

Politik

Minister-Antwort auf Ölpellets-Einsatz in Scholven
Ist wirklich alles in Ordnung?

Die Düsseldorfer Landesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht, hat die von dem Gladbecker SPD-Landtagsabgeordneten Michael Hübner im Rahmen einer "Kleinen Anfrage" gestellten Fragen zum Thema "Verbrennung von Ölpellets in Scholven" beantwortet. Um es einfach auszudrücken: Aus Sicht der nordrhein-westfälischen Umweltministerin Ursula Heinen-Esser ist alles in Ordnung. Demnach werden Ölpellets, die eine Grenzwert-Überschreitung aufweisen, in dafür speziell vorgesehene...

  • Gladbeck
  • 04.01.19
  •  4
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Politik

Aufklärungsbedarf in Sachen "Ölpellets" auch in Gladbeck
Für mehr Transparenz!

Die möglicherweise gesundheits- und umweltschädliche Verbrennung so genannter Ölpellets im Kraftwerk Scholven nahe der Gladbecker Stadtgrenze beschäftigt inzwischen auch die Gladbecker Politik. So fand sich das Thema auch auf der Tagesordnung der jüngsten Sitzung des Gladbecker Umweltausschusses wieder. Doch weder der Kraftwerksbetreiber noch die Münsteraner Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde nutzten die Gelegenheit, um vor Ort Informationen zu den erhobenen Vorwürfen zu...

  • Gladbeck
  • 27.11.18
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Politik

34.000 Komplettsanktionen 2017 gegen Leistungsberechtigte verstoßen gegen die Menschenrechte

In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Sven Lehmann u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sanktionspraxis im SGB II", BT-Drs. 19/2104 legen die Fragesteller den Finger in die offene Wunde der Sanktionspraxis der Jobcenter. Von Anbeginn wird die Existenzgefährdende Praxis als verfassungswidrig scharf kritisiert, liegt aber erst seit dem Vorlagebeschluss des Sozialgericht Gotha (S 15 AS 5157/14)  vom 02.08.2016 dem Bundesverfassungsgericht (1 BvL 7/16) zur Prüfung vor. ...

  • Iserlohn
  • 03.06.18
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Politik

Jedem 3. Hartz-IV Widerspruch wird stattgegeben – konkretes Beispiel aus Iserlohn

„939.000 neue Sanktionen wurden im Jahr 2016 verhängt. D.h. fast eine Million Mal wurde Hartz—IV-Beziehenden das Existenzminimum gekürzt. In der Summe wurden den Betroffenen somit im Jahr 2016 rund 175 Millionen Euro vorenthalten.“ gegen-hartz.de Unschuldig verurteilt! Verfolgungsbetreuung! Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, halten viele Sanktionen nicht einmal der geltenden Rechtsprechung stand. Wer sich wehrt hat gute Chancen, wer sich mich kompetenter Hilfe wehrt,...

  • Iserlohn
  • 23.05.17
Politik
Sabine Leidig und die Bundestagsfraktion DIE LINKE stellen kleine Anfrage an die Bundesregierung

DIE LINKE stellt Anfrage an die Bundesregierung zur A 52

Gladbeck/Berlin. Die Unklarheiten um den Bau der A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet beschäftigen mittlerweile auch die Bundespolitik in Berlin. Mit einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung verlangt die Bundestagsfraktion DIE LINKE eine offene Stellungnahme, wie tief sie in die Vereinbarungen zwischen der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gladbeck eingebunden war. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig und 8 weitere Fraktionsmitglieder haben dazu einen Fragenkatalog mit...

  • Gladbeck
  • 26.02.16
Politik
2 Bilder

Inobhutnahmen durch Jugendämter – Den Zahlen muss Verbesserung folgen

Kreis Wesel | Wesel | Pressemitteilung der Piratenpartei Kreis Wesel | Die Zahl der vorübergehenden Inobhutnahmen von Kindern durch Jugendämter hat sich in Nordrhein Westfalen und auch im Kreis Wesel drastisch erhöht. Das zeigte die Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage [1] der Piratenfraktion im Landtag. Dieser starke Anstieg der Anzahl von Kindern, die zeitweise von ihren Familien getrennt werden, muss nach Ansicht der Piratenpartei Kreis Wesel kritisch hinterfragt werden....

  • Wesel
  • 29.01.13
  •  13
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