kleine Anfrage

Beiträge zum Thema kleine Anfrage

Politik

Krabbelgruppen für Erwachsene statt Weiterbildung
Unkontrollierter Missbrauch von Steuergeldern in Jobcentern

Nach ersten Informationen der Rheinischen Post haben die Jobcenter im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro „eingespart“. „Die Jobcenter der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben für so genannte Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose - etwa Weiterbildungsangebote oder Lohnkostenzuschüsse - im vergangenen Jahr eine Milliarde Euro weniger ausgegeben als geplant.“ So zumindest gehe es aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Linken-Abgeordneten...

  • Iserlohn
  • 19.02.20
Politik

34.000 Komplettsanktionen 2017 gegen Leistungsberechtigte verstoßen gegen die Menschenrechte

In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Sven Lehmann u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "Sanktionspraxis im SGB II", BT-Drs. 19/2104 legen die Fragesteller den Finger in die offene Wunde der Sanktionspraxis der Jobcenter. Von Anbeginn wird die Existenzgefährdende Praxis als verfassungswidrig scharf kritisiert, liegt aber erst seit dem Vorlagebeschluss des Sozialgericht Gotha (S 15 AS 5157/14)  vom 02.08.2016 dem Bundesverfassungsgericht (1 BvL 7/16) zur Prüfung vor....

  • Iserlohn
  • 03.06.18
  • 1
Politik

Jedem 3. Hartz-IV Widerspruch wird stattgegeben – konkretes Beispiel aus Iserlohn

„939.000 neue Sanktionen wurden im Jahr 2016 verhängt. D.h. fast eine Million Mal wurde Hartz—IV-Beziehenden das Existenzminimum gekürzt. In der Summe wurden den Betroffenen somit im Jahr 2016 rund 175 Millionen Euro vorenthalten.“ gegen-hartz.de Unschuldig verurteilt! Verfolgungsbetreuung! Wie eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, halten viele Sanktionen nicht einmal der geltenden Rechtsprechung stand. Wer sich wehrt hat gute Chancen, wer sich mich kompetenter Hilfe wehrt, noch...

  • Iserlohn
  • 23.05.17
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.