Koalition

Beiträge zum Thema Koalition

Politik

Nebenvereinbarungen CDU und Bündnis 90/Grüne?
OB Keller: Der Verwaltung sind keine Nebenvereinbarungen Nebenabreden bekannt

Seit Jahren ist es üblich, dass Koalitions- oder Kooperationspartner neben dem offiziellen Papier auch in Nebenvereinbarungen Absprachen treffen. Erinnert sei beispielsweise an die Verabredungen zwischen ÖVP und GRÜNEN in Sidelettern in Österreich, an Nebenabreden beim Koalitionsvertrag von Bündnis 90 / Grüne und CDU in Baden-Württemberg oder an die Vereinbarungen von SPD, Bündnis 90 / Grünen und FDP in Düsseldorf, 2014 bis 2020. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

  • Düsseldorf
  • 22.03.22
Politik

Etat 22/23
Mülheimer Stadtrat beschließt Doppelhaushalt mit großer Mehrheit

Mülheim hat einen Etat für die kommenden beiden Jahre. Neben der schwarz-grünen Mehrheit stimmten am Donnerstagabend im Stadtrat auch die SPD und die FDP dem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 zu. Dieser soll ohne Steuererhöhungen und Einsparungen in empfindlichen Bereichen auskommen. Das hatten die Spitzen der beiden Koalitionsparteien schon vor der Sitzung am Donnerstag in der Stadthalle betont. Im Rat legte Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert noch einmal nach: „Das ist fast ein historisches...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 11.11.21
Politik
Ampel, Jamaika oder GroKo: Diese drei Varianten wären zur Bildung einer Regierungskoalition möglich.
Aktion

Umfrage der Woche
Wer soll Deutschland regieren?

Seit Sonntag beherrscht eine Frage das Land: Welche Koalition wird Deutschland regieren?  Rein rechnerisch sind drei Zusammenschlüsse möglich: 1. Ampel Eine Koalition aus SPD ("rot"), FDP ("gelb") und Bündnis 90/Die Grünen ("grün") scheint machbar. SPD und Grüne sind sich in vielen Punkten einig, etwa den Mindestlohn betreffend. Es gibt allerdings auch Differenzen, zum Beispiel über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs. Weitaus schwieriger wird es, die FDP mit ins Boot zu holen. So schließen die...

  • Velbert
  • 29.09.21
  • 20
  • 4
Politik

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
Jetzt zicken die Politiker schon wieder rum

Vor der Wahl wurde noch von den meisten Parteien die Bereitschaft zur Regierungsbildung erklärt. Nur einen Tag nach der Wahl ist es damit schon vorbei. Die Politiker zicken rum! Zunächst galt das Motto „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“. Die CDU schloss im Vorfeld schon eine Zusammenarbeit mit der AFD und der Linken aus. Jetzt melden sich auch die Grünen, die wollen keine Regierungsbeteiligung mit der SPD und auch die FDP will nicht in eine Regierung mit der SPD. Man könnte meinen,...

  • Essen-Süd
  • 08.06.21
Politik

Bundestagswahlkampf hat begonnen
Wann kommt die Solidaritätssteuer

Welche Kanzlerkandidat steht für welche Politik  Die heimtückische Pandemie hat seit über einem Jahr die wirtschaftlichen Tätigkeiten behindert und einige Branchen zum Stillstand gebracht, andere dagegen sind die Gewinner. Gleichzeitig ist das soziale und individuelle Leben sowie die Ausbildung der Jugendlichen um der Gesundheit willen, vor allem jener der älteren Menschen, stark eingeschränkt. Um zahlreiche Unternehmen, viele Menschen, notleidende Branchen und Institutionen zu unterstützen....

  • Düsseldorf
  • 18.04.21
Politik
rot - schwarz

SPD und CDU übernehmen Verantwortung
Gemeinsam die Zukunft zu gestalten

Die Kooperationsvereinbarung von SPD und CDU in Schwerte hat FDP und Grüne überrascht. Mit so einem Bündnis für Schwerte hatten sie offenbar nicht gerechnet – dass die beiden großen Parteien die parteipolitischen Ränkekämpfe der letzten Jahre satt sein könnten und stattdessen sachorientiert zusammenarbeiten wollen! Das ist eine sehr gute NachrichtSPD und CDU haben vereinbart, gemeinsam die Zukunft der Stadt zu gestalten – im Dialog mit den anderen Parteien. Das ist eine sehr gute Nachricht....

  • Schwerte
  • 11.02.21
  • 1
Politik
v.l.: Marco Kordt (CDU), Bianca Dausend (CDU), Sigrid Reihs (SPD), Angelika Schröder (SPD)

Ratsperiode 2020-2025
SPD und CDU schließen Kooperationsvereinbarung

Die Fraktionen von SPD und CDU in Schwerte haben eine Kooperation in dieser Ratsperiode verabredet. „Angesichts der Herausforderungen, die durch die Corona-Pandemie weiter verschärft worden sind, freut es uns sehr, dass die Schwerter Politik jetzt von beiden großen Parteien getragen wird“, freut sich die SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder. Und CDU-Fraktionsvorsitzender Marco Kordt betont: „Wir sind froh darüber, dass es in den letzten Monaten gelungen ist, ein neues Vertrauensverhältnis...

  • Schwerte
  • 03.02.21
  • 1
Politik
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Sülzer zeigte sich irritiert über die Absage der Grünen. 
Foto: Archiv
2 Bilder

In der BV IX werden noch tragfähige Mehrheiten gesucht
Gemeinsam etwas bewegen

Anders als in den Vorjahren, droht der Bezirksvertretung im Essener Süden ein dauerhaftes Ringen um Mehrheiten. Die Sondierungsgespräche von CDU und Grünen fanden jedenfalls ein abruptes Ende. Anders als im Stadtrat verweigerten sich die Bezirks-Grünen nämlich einer festen Kooperation mit der CDU und brachen die Gespräche ab. Gegenseitig warf man sich vor, zu viele „rote Linien“ gezogen zu haben. Der neue Fraktionssprecher der Grünen Ludger Hicking-Göbels teilte mit, dass es an inhaltlichen...

  • Essen-Werden
  • 18.11.20
Politik

Mehr war möglich und wäre nötig
Kritische Betrachtung der rot-grünen Koalitionsvereinbarung

SPD und Grüne haben in Bochum in der letzten Woche die Koalitionsvereinbarung unterzeichnet. Wie ambitioniert ist diese Vereinbarung und wie viel Substanz hat sie? Bei der Kommunalwahl im September haben die Bochumer Wähler SPD und Grünen so viele Stimmen gegeben, dass sie erneut über die Mehrheit im Stadtrat verfügen (48 von 86 Sitzen). Beide Fraktionen schließen sich erneut zu einer Koalition zusammen und haben jetzt dazu eine Vereinbarung (Vereinbarung zur Zusammenarbeit von SPD und Grünen...

  • Bochum
  • 14.11.20
  • 1
  • 1
Politik
2 Bilder

Das Wichtigste auf einen Blick
Wie funktioniert die Bochumer Stadtpolitik?

Am 13.09.2020 wurde in Bochum ein neuer Stadtrat gewählt, der Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen. Was macht wer, wie läuft Stadtpolitik ab und wie können sich die Bürger beteiligen? Der Oberbürgermeister - ist und bleibt Thomas Eiskirch (SPD). Er ist Chef der Verwaltung und leitet die Ratssitzungen. Somit ist er ebenfalls Mitglied des Stadtrates. Er führt die laufenden Geschäfte der Verwaltung. Er bzw. die Verwaltung können in Angelegenheiten von bis zu 60.000 Euro* selbst...

  • Bochum
  • 27.09.20
  • 2
Politik
Kerstin Griese zeigt sich weitgehend zufrieden mit dem Konjunkturpaket.

K. Griese zum Konjunkturpaket:
"Städte im Kreis Mettmann profitieren"

„Das Konjunkturpaket ist ein großer Erfolg für die Städte im Kreis Mettmann“, sagt Kerstin Griese (SPD). „Das gilt insbesondere für die Drei-Viertel-Übernahme der Wohnkosten von Grundsicherungsempfängern“, erläutert die sozialdemokratische Abgeordnete. „Davon profitieren in großem Maße die Städte im Kreis, die große soziale Herausforderungen zu bewältigen haben.“ Deren Forderung, dass sich der Bund in noch größeren Maße an den Sozialkosten beteiligt, habe die SPD nun umsetzen können. „Die...

  • Ratingen
  • 04.06.20
Politik

Kommunalwahlkampf Dortmund
Dortmunder CDU geht mit Grünen auf Kuschelkurs

Verzweifelung PUR bei der Christen Union! Als SPD Wahlkämpfer würde ich dieser Politik - Kombination die Frage nach der politischen Glaubwürdigkeit stellen ! Grün/ Schwarz gieren nach der Macht! Inhalte/ Überzeugungen bleiben auf der Strecke! Beliebigkeit ist das Schlagwort der Stunde ! Wie verzweifelt muss diese Union sein, sich von Grün als Junior Partner behandeln zu lassen! Die Werte Union ein Auslaufmodell auch in Dortmund? Wer mit Grün einen Handel abschließt, sollte Wissen, Ideologie,...

  • Dortmund-West
  • 15.11.19
  • 2
Vereine + Ehrenamt
Rund 750 Dinslakener aller Altersgruppen beteiligen sich an weltweiter Klimademo am 20. September.
10 Bilder

750 Dinslakener beteiligen sich an weltweiter Klimademo am 20. September
"Wir schreiben hier heute Geschichte"

Great Thunberg ist wohl der beste Beweis dafür, dass die Ausrede "Was soll ich allein schon erreichen!?" längst nicht mehr gilt. Immerhin hat es die 16-jährige Schwedin geschafft, hunderttausende - wenn nicht Millionen - Menschen dazu zu bewegen, sich für eine bessere Klimapolitik stark zu machen. Was als wöchentlicher "Schulstreik für das Klima“ begann, wurde schnell zu einer weltweiten Bewegung. Das zeigte sich spätestens am heutigen Freitag, 20. September, als sich über 2.000 Städte in knapp...

  • Dinslaken
  • 20.09.19
Politik
Seehofer / ein Mac Cartoon / Juni 2019

POLITIK VERSTEHEN
Was Seehofer so sagt ...

… Als wenn Politik nicht schon kompliziert genug wäre – da setzt der Innenminister Horst Seehofer noch einen drauf. Allein bei der Bezeichnung eines Regelwerks aus seinem Ministerium sträuben sich einem die Nackenhaare: „ Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“. Es geht hier um das parlamentarische Verfahren des Migrationspaktes. Seiner Meinung nach wurde der erste Gesetzesvorschlag „stillschweigend“ eingebracht. Aber es kam noch härter, in seiner Rede meinte er sinngemäß (angeblich...

  • Goch
  • 08.06.19
  • 6
  • 5
Überregionales
So sieht das Baugebiet "Alter Garten" aus. Entwurf: Stadt

Quo vadis, Koalition? Thema "Wohnbauflächen" sorgte im Bauausschuss für Zündstoff

Das geplante Wohnbauprojekt am Alten Garten in Henrichenburg rief am Donnerstag (22. Februar) Anwohner in der Sitzung des Bauausschusses (B3) auf den Plan. "Ändern Sie den Flächennutzungsplan nicht ab und erhalten Sie den Bolzplatz!", appellierte Marc Friedrich an die Ausschussmitglieder. Im B3 sollte bekanntlich grünes Licht für die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) gegeben werden. Und so kam es auch. Mit 12 Ja- und zwei Nein-Stimmen (Die Linke und FWI) votierten die Ausschussmitglieder...

  • Castrop-Rauxel
  • 24.02.18
Überregionales
Die Grünen (im Bild: Ursula Mintrop und Dr. Bert Wagener) stellen den Plänen der Verwaltung zur Wohnbebauung Alter Garten eine Alternativplanung gegenüber.

Geplante Wohnbebauung am Alten Garten in Henrichenburg: Grüne legen Alternativplanung vor

Es knirscht in der Koalition. Die Meinungen zum geplanten Wohnbauprojekt am Alten Garten in Henrichenburg gehen auseinander. SPD und FDP wollen am ursprünglichen Plan festhalten, die Grünen nicht. Wenn die Mitglieder des Bauausschusses (B3) am Donnerstag (22. Februar) zusammenkommen, steht das Thema auf der Tagesordnung. Im B3 soll grünes Licht für die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) gegeben werden. Geschieht dies, könnte dann im nächsten Schritt in der April-Sitzung der Bebauungsplan...

  • Castrop-Rauxel
  • 17.02.18
Politik
Für den Kreisvorsitzenden der Essener AWO, Klaus Johannknecht (links), und AWO-Geschäftsführer Oliver Kern sind die bisherigen Ergebnisse zur Regierungsbildung zwischen CDU/CSU und SPD in vielen Bereichen alles andere als befriedigend. Foto: AWO Essen

AWO Essen macht Druck: Keine GroKo-Mogelpackung!

Essener AWO fordert konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung Wie schon in der AWO Essen-Broschüre „Wir machen Druck“ deutlich gemacht wurde, spaltet die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen armen und reichen Menschen die Gesellschaft (wir berichteten). „Diese Tendenz bringt unsere Demokratie in Gefahr und stärkt die radikalen politischen Ränder!“ Vor diesem Hintergrund sehen AWO Essen-Vorsitzender Klaus Johannknecht und sein Geschäftsführer Oliver Kern die (ver)handelnden...

  • Essen-Steele
  • 06.02.18
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Politik
Ein Riss geht durch die SPD: Auch in der Europastadt gibt es Befürworter und Gegner von Koalitionsverhandlungen in Berlin. Ob die SPD Verhandlungen aufnimmt oder nicht, soll ein Sonderparteitag am Sonntag (21. Januar) in Bonn klären.

Wohin, SPD?

Gibt es eine Große Koalition oder nicht? Die Skepsis in den Reihen der Sozialdemokraten ist groß. Um ihre Partei von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu überzeugen, sind SPD-Vorsitzender Martin Schulz und Landeschef Michael Groschek derzeit auf "Werbetour". Dabei wird das Votum der NRW-SPD entscheidend sein, denn der nordrhein-westfälische Landesverband stellt beim Sonderparteitag am Sonntag (21. Januar) fast ein Viertel der Delegierten. Der Stadtanzeiger wollte von Castrop-Rauxeler...

  • Castrop-Rauxel
  • 18.01.18
Politik
Frank Murmann, Kreisvorsitzender der MIT, begrüßt die Kooalitionsverhandlungen und meint, dass die GroKo gut für den Kreis Unna wäre. Foto: Archiv

MIT-Chef Murmann ist für GroKo: „Bürger werden entlastet“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreis Unna (MIT) sieht im Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „Das wichtige Signal lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung entlastet Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen“, so Frank Murmann, Kreisvorsitzender der MIT Kreis Unna. Erfreut zeigt sich Murmann, selbst Vater von drei erwachsenen Kindern, vor allem über die Übernahme der MIT-Forderung, den...

  • Kamen
  • 15.01.18
Politik
Jubilar-Ehrung der SPD mit Peter Allmang, Alfred Eberhardt, Britta Altenkamp, Jens Geier, Thomas Kutschaty und Maria Tepperis. 
Foto: Henschke

Soll „die alte Tante“ SPD wieder in die GroKo?

Der SPD Ortsverband Werden / Bredeney ehrte langjährige Parteimitglieder Die SPD ringt mit sich: Doch wieder GroKo? Oder ist das ein NoKo? Beim Ortsverband Werden / Bredeney fand man seine ganz eigene Lösung: es gab GrüKo… Der Grünkohl dampfte bereits verführerisch, die Redner übten sich im Kurzfassen. In Krüger’s Landgasthaus im Hespertal trafen sich traditionell die Sozialdemokraten, um das Jahr Revue passieren zu lassen und einen Ausblick zu wagen. Auch darf nie die Ehrung der Jubilare...

  • Essen-Werden
  • 20.12.17
Politik

Wer setzt welche Politik durch?

Es stehen Verhandlungen an, die zur großen Koalition führen sollen. Dies ist im Vorfeld eine Angelegenheit, die nicht nur für große Aufmerksamkeit, sondern auch für Spannung sorgt. Dafür gesorgt hat die Kanzlerin und viele ihrer Begleiter aus der eigenen Reihe. Spannend wird auch sein, ob sich die Sozialdemokraten ihre Themen nehmen lassen. Auf ihrem Parteitag hatte sich die SPD auf einige Ihrer Themen festlegen lassen, von der die CDU/CSU überhaupt nichts wissen will. Angela Merkel betonte...

  • Hattingen
  • 11.12.17
Politik
Überholverbot einmal anders gelesen... #nogroko

SPD im Kreis Unna: #nogroko

Für die SPD im Kreis Unna hat sich der Vorsitzende des Unterbezirks Oliver Kaczmarek nach entsprechender Diskussion im Unterbezirksausschuss deutlich positioniert: "...keine gemeinsame Basis für eine GroKo mit der CDU..." Debatte der 42 Ortsvereine: Klare Haltung der Partei gefordert Das Statement im Wortlaut: "Es ist zu begrüßen, dass die SPD die Gesprächsangebote des Bundespräsidenten angenommen hat. Sprechen kann man immer, aber entscheidend ist, dass Gespräche auch zu einer guten Politik...

  • Selm
  • 04.12.17
Politik

Jamaika geplatzt - was nun?

Dass eine Jamaika-Koalition mehr als schwierig werden würde, war ja von vornherein absehbar. Allerdings haben wir erwartet, dass so erfahrene Politiker in der Lage wären, auch bei schwierigen Sachthemen einen Kompromiss zu finden. Natürlich ist es dafür erforderlich, auch mal Abstriche bei den eigenen Zielen zu machen. Aber wie es eben ist in der Politik: Man kann es nie jedem Recht machen. Neuwahlen sind sicher die schlechteste Option. Zum einen kosten sie enorme Gelder, die woanders sicher...

  • Oberhausen
  • 21.11.17
  • 1
Politik

Wilhelm Neurohr: Nach der Bundestagswahl: Die gefesselte Demokratie?

Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung von Wilhelm Neurohr Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD vor die Scheinalternativen: Entweder „Jamaika-Koalition“ mit Einigungszwang,...

  • Recklinghausen
  • 06.10.17
  • 1
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