Alles zum Thema Koalition

Beiträge zum Thema Koalition

Politik
Seehofer / ein Mac Cartoon / Juni 2019

POLITIK VERSTEHEN
Was Seehofer so sagt ...

… Als wenn Politik nicht schon kompliziert genug wäre – da setzt der Innenminister Horst Seehofer noch einen drauf. Allein bei der Bezeichnung eines Regelwerks aus seinem Ministerium sträuben sich einem die Nackenhaare: „ Zweites Datenaustauschverbesserungsgesetz“. Es geht hier um das parlamentarische Verfahren des Migrationspaktes. Seiner Meinung nach wurde der erste Gesetzesvorschlag „stillschweigend“ eingebracht. Aber es kam noch härter, in seiner Rede meinte er sinngemäß (angeblich...

  • Goch
  • 08.06.19
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Überregionales
So sieht das Baugebiet "Alter Garten" aus. Entwurf: Stadt

Quo vadis, Koalition? Thema "Wohnbauflächen" sorgte im Bauausschuss für Zündstoff

Das geplante Wohnbauprojekt am Alten Garten in Henrichenburg rief am Donnerstag (22. Februar) Anwohner in der Sitzung des Bauausschusses (B3) auf den Plan. "Ändern Sie den Flächennutzungsplan nicht ab und erhalten Sie den Bolzplatz!", appellierte Marc Friedrich an die Ausschussmitglieder. Im B3 sollte bekanntlich grünes Licht für die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) gegeben werden. Und so kam es auch. Mit 12 Ja- und zwei Nein-Stimmen (Die Linke und FWI) votierten die...

  • Castrop-Rauxel
  • 24.02.18
Überregionales
Die Grünen (im Bild: Ursula Mintrop und Dr. Bert Wagener) stellen den Plänen der Verwaltung zur Wohnbebauung Alter Garten eine Alternativplanung gegenüber.

Geplante Wohnbebauung am Alten Garten in Henrichenburg: Grüne legen Alternativplanung vor

Es knirscht in der Koalition. Die Meinungen zum geplanten Wohnbauprojekt am Alten Garten in Henrichenburg gehen auseinander. SPD und FDP wollen am ursprünglichen Plan festhalten, die Grünen nicht. Wenn die Mitglieder des Bauausschusses (B3) am Donnerstag (22. Februar) zusammenkommen, steht das Thema auf der Tagesordnung. Im B3 soll grünes Licht für die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) gegeben werden. Geschieht dies, könnte dann im nächsten Schritt in der April-Sitzung der...

  • Castrop-Rauxel
  • 17.02.18
Politik
Für den Kreisvorsitzenden der Essener AWO, Klaus Johannknecht (links), und AWO-Geschäftsführer Oliver Kern sind die bisherigen Ergebnisse zur Regierungsbildung zwischen CDU/CSU und SPD in vielen Bereichen alles andere als befriedigend. Foto: AWO Essen

AWO Essen macht Druck: Keine GroKo-Mogelpackung!

Essener AWO fordert konkrete Maßnahmen zur Armutsbekämpfung Wie schon in der AWO Essen-Broschüre „Wir machen Druck“ deutlich gemacht wurde, spaltet die immer weiter auseinander gehende Schere zwischen armen und reichen Menschen die Gesellschaft (wir berichteten). „Diese Tendenz bringt unsere Demokratie in Gefahr und stärkt die radikalen politischen Ränder!“ Vor diesem Hintergrund sehen AWO Essen-Vorsitzender Klaus Johannknecht und sein Geschäftsführer Oliver Kern die (ver)handelnden...

  • Essen-Steele
  • 06.02.18
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Politik
Ein Riss geht durch die SPD: Auch in der Europastadt gibt es Befürworter und Gegner von Koalitionsverhandlungen in Berlin. Ob die SPD Verhandlungen aufnimmt oder nicht, soll ein Sonderparteitag am Sonntag (21. Januar) in Bonn klären.

Wohin, SPD?

Gibt es eine Große Koalition oder nicht? Die Skepsis in den Reihen der Sozialdemokraten ist groß. Um ihre Partei von Koalitionsverhandlungen mit der Union zu überzeugen, sind SPD-Vorsitzender Martin Schulz und Landeschef Michael Groschek derzeit auf "Werbetour". Dabei wird das Votum der NRW-SPD entscheidend sein, denn der nordrhein-westfälische Landesverband stellt beim Sonderparteitag am Sonntag (21. Januar) fast ein Viertel der Delegierten. Der Stadtanzeiger wollte von Castrop-Rauxeler...

  • Castrop-Rauxel
  • 18.01.18
Politik
Frank Murmann, Kreisvorsitzender der MIT, begrüßt die Kooalitionsverhandlungen und meint, dass die GroKo gut für den Kreis Unna wäre. Foto: Archiv

MIT-Chef Murmann ist für GroKo: „Bürger werden entlastet“

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU im Kreis Unna (MIT) sieht im Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD eine ordentliche Grundlage für Koalitionsverhandlungen: „Das wichtige Signal lautet: Die unionsgeführte Bundesregierung entlastet Familien mit Kindern sowie untere und mittlere Einkommen“, so Frank Murmann, Kreisvorsitzender der MIT Kreis Unna. Erfreut zeigt sich Murmann, selbst Vater von drei erwachsenen Kindern, vor allem über die Übernahme der MIT-Forderung, den...

  • Kamen
  • 15.01.18
Politik
Jubilar-Ehrung der SPD mit Peter Allmang, Alfred Eberhardt, Britta Altenkamp, Jens Geier, Thomas Kutschaty und Maria Tepperis. 
Foto: Henschke

Soll „die alte Tante“ SPD wieder in die GroKo?

Der SPD Ortsverband Werden / Bredeney ehrte langjährige Parteimitglieder Die SPD ringt mit sich: Doch wieder GroKo? Oder ist das ein NoKo? Beim Ortsverband Werden / Bredeney fand man seine ganz eigene Lösung: es gab GrüKo… Der Grünkohl dampfte bereits verführerisch, die Redner übten sich im Kurzfassen. In Krüger’s Landgasthaus im Hespertal trafen sich traditionell die Sozialdemokraten, um das Jahr Revue passieren zu lassen und einen Ausblick zu wagen. Auch darf nie die Ehrung der Jubilare...

  • Essen-Werden
  • 20.12.17
Politik

Wer setzt welche Politik durch?

Es stehen Verhandlungen an, die zur großen Koalition führen sollen. Dies ist im Vorfeld eine Angelegenheit, die nicht nur für große Aufmerksamkeit, sondern auch für Spannung sorgt. Dafür gesorgt hat die Kanzlerin und viele ihrer Begleiter aus der eigenen Reihe. Spannend wird auch sein, ob sich die Sozialdemokraten ihre Themen nehmen lassen. Auf ihrem Parteitag hatte sich die SPD auf einige Ihrer Themen festlegen lassen, von der die CDU/CSU überhaupt nichts wissen will. Angela Merkel betonte...

  • Hattingen
  • 11.12.17
Politik
Überholverbot einmal anders gelesen... #nogroko

SPD im Kreis Unna: #nogroko

Für die SPD im Kreis Unna hat sich der Vorsitzende des Unterbezirks Oliver Kaczmarek nach entsprechender Diskussion im Unterbezirksausschuss deutlich positioniert: "...keine gemeinsame Basis für eine GroKo mit der CDU..." Debatte der 42 Ortsvereine: Klare Haltung der Partei gefordert Das Statement im Wortlaut: "Es ist zu begrüßen, dass die SPD die Gesprächsangebote des Bundespräsidenten angenommen hat. Sprechen kann man immer, aber entscheidend ist, dass Gespräche auch zu einer guten...

  • Selm
  • 04.12.17
Politik

Jamaika geplatzt - was nun?

Dass eine Jamaika-Koalition mehr als schwierig werden würde, war ja von vornherein absehbar. Allerdings haben wir erwartet, dass so erfahrene Politiker in der Lage wären, auch bei schwierigen Sachthemen einen Kompromiss zu finden. Natürlich ist es dafür erforderlich, auch mal Abstriche bei den eigenen Zielen zu machen. Aber wie es eben ist in der Politik: Man kann es nie jedem Recht machen. Neuwahlen sind sicher die schlechteste Option. Zum einen kosten sie enorme Gelder, die woanders...

  • Oberhausen
  • 21.11.17
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Politik

Wilhelm Neurohr: Nach der Bundestagswahl: Die gefesselte Demokratie?

Plädoyer für einen koalitionsfreien Bundestag zur Wiederbelebung der parlamentarischen Demokratie und zur Sicherstellung der Gewaltenteilung von Wilhelm Neurohr Derzeit erleben wir nach der Bundestagswahl (mit nunmehr 6 Parlamentsfraktionen) allenthalben eine absurde Diskussion über die Koalitionsfrage im Deutschen Bundestag. Die gewählten Bundestagsparteien stellen uns nach der „Koalitions-Verweigerung“ der SPD vor die Scheinalternativen: Entweder „Jamaika-Koalition“ mit...

  • Recklinghausen
  • 06.10.17
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LK-Gemeinschaft
Benjamin Eisenberg

Glosse: Endstation Jamaika

Der Tag der Deutschen Einheit wirkt irgendwie ironisch – eine gute Woche nach dem Tag der Deutschen Einfalt: knapp 13 Prozent für die AfD bei einer Bundestagswahl. Gegen Protestwählen spricht überhaupt nichts, aber dann doch bitte eine harmlose Randgruppen-Partei. Warum nicht die friedlichen Violetten? Die hätten auch gut zur CDU gepasst: Merkel sitzt aus und die Violetten meditieren, bis alle Probleme sich gelöst haben. Doch nachdem Merkel das Land schon ohne einen spirituellen...

  • Bottrop
  • 03.10.17
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Politik

Was will Armin Laschet?

Man hat sich eigentlich schnell geeinigt, um eine neue Koalition zu bilden. Heute traf sich ein CDU-Parteitag um die Ergebnisse fest zu machen. Die CDU hatte mehr überraschend die Landtagswahlen gewonnen. Der Vorsprung der schwarz-gelben Koalition ist mit einem Mandat denkbar knapp. Da muss Laschet schon alle Leute beisammen halten. Um so vollmundiger seine Worte auf dem Parteitag, dass er schon alle Vorhaben durchbekommen werde. Ob ihm dies fünf Jahre lang gelingen wird , ist mehr als...

  • Hattingen
  • 24.06.17
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Politik

Wann wird die Große Koalition im Bochumer Rat offiziell?

Zu Beginn der Wahlperiode 2014 fragten sich manche, wie lange die Koalition zwischen SPD und Grünen im Rat halten würde. Ob das nochmal 6 Jahre gut gehen würde? Noch raufen sich Grüne und SPD zusammen. Doch die SPD hat längst als inoffiziellen Koalitionspartner auch noch die CDU mit ins Boot geholt. Und die tut mittlerweile fast alles, was die SPD-geführte Verwaltung ihr vorschlägt. Die CDU gibt sich gerne stadttragend. Nach Jahrzehnten der Opposition will man offenbar jetzt endlich auch...

  • Bochum
  • 17.06.17
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Politik

SPD-Unterbezirk Unna begrüßt Festlegung des Landesvorstandes gegen Große Koalition in Düsseldorf

Die SPD steht in Nordrhein-Westfalen nicht für eine Große Koalition zur Verfügung. Dieser Beschluss des Landesvorstands findet in der heimischen SPD uneingeschränkte Zustimmung. Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna Oliver Kaczmarek, selbst Mitglied in Landesvorstand und Präsidium, erklärt dazu: „Das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist für die SPD eine bittere Niederlage. Diese müssen wir akzeptieren und die strategischen, aber auch und vor allem die strukturellen Gründe...

  • Unna
  • 17.05.17
Politik
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE Linke im Deutschen Bundestag: Dr. Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch.

Fraktionstagung in Dortmund: LINKE fordert SPD zu Kurskorrektur auf

Die Partei DIE LINKE, die aktuelle Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, empfahl sich bei der Fraktionstagung der Bundestagsfraktion am 4. und 5. Mai 2017 in Dortmund für die kommenden Wahlen als die einzige Partei, die für einen echten Politikwechsel in Deutschland eintritt. Auf der zweitägigen Fraktionstagung forderte das linke Führungsduo der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, aber auch eine klare Kurskorrektur von einem möglichen Koalitionspartner SPD und...

  • Dortmund-Ost
  • 07.05.17
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Überregionales
Mit einem Infostand waren Vertreter von CDU und FWI am Samstag (16. Juli) auf der Lange Straße vertreten und unterstützten damit die Kaufmannschaft, die für einen "probeweisen Verkehrsbetrieb" kämpft.

Lange Straße: Was ist machbar?

Was würde eine probeweise Öffnung der Lange Straße für den PKW-Verkehr von der B 235 aus kosten? Genau das hätten CDU und FWI gerne von der Verwaltung prüfen lassen wollen. "Die Koalition hat diese Chance vertan", blickt CDU-Chef Michael Breilmann auf die vergangene Ratssitzung zurück. Jetzt gelte es, zu eruieren, was in dieser Legislaturperiode hinsichtlich der Lange Straße noch möglich sei. Die Kaufleute der Lange Straße kämpfen derweil weiter für einen "probeweisen Verkehrsbetrieb" und...

  • Castrop-Rauxel
  • 20.07.16
Überregionales
Die Habinghorster Kaufleute (im Bild: Vertreter der Inwerb) hätten sich eine probeweise Öffnung der Lange Straße von der B 235 für den Individualverkehr gewünscht.

Kaufleute kämpfen

Nach dem Nein der Ampelkoalition zu der von CDU und FWI geforderten Öffnung der Lange Straße für den Individualverkehr, ist die Enttäuschung bei der Habinghorster Kaufmannschaft nach wie vor groß. "Diese Aktion hat uns die Augen geöffnet, dass es der Koalition mehr um das politische Ansehen gegenüber der Opposition geht, als um unsere Zukunft und Existenzen", sagen Vertreter der Werbegemeinschaft Inwerb. Sie verweisen auf den Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP. Dort heißt es, dass...

  • Castrop-Rauxel
  • 11.07.16
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Politik

Große Koalition verweigert Fracking-Verbot ohne Ausnahmen

Die Linke im Kreis Wesel hat das Verhalten der CDU/CSU und SPD bei der Abstimmung über ein Fracking-Verbot ohne Ausnahmen im Bundestag scharf kritisiert. Die Bundestagsfraktion der LINKEN hatte den Antrag eingebracht und am Donnerstag namentlich abstimmen lassen. Die Ablehnung aus den Reihen der Großen Koalition zeigt, dass die Beteuerungen ihrer Abgeordneten, der Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor den Gefahren des Fracking habe höchste Priorität, reine Lippenbekenntnisse...

  • Dorsten
  • 29.04.16
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Überregionales
Die Testphase ist vorbei. Nun soll ganztägiger Fahrradverkehr durch die Altstadt dauerhaft möglich werden. So jedenfalls sieht es eine entsprechende Beschlussvorlage vor.

Radfahrer in der Fußgängerzone: Dauerlösung soll her

Die versuchsweise Öffnung der Altstadt-Fußgängerzone für Radfahrer soll eine Dauerlösung werden. So jedenfalls sieht es ein entsprechender Beschlussvorschlag vor, der zunächst während der Sitzung des Umweltausschusses am Dienstag (17. November), 17 Uhr, im Ratssaal auf den Tisch kommt. Wörtlich heißt es: „Aufgrund der positiven Erfahrungen seit Einführung des dauerhaften Radverkehrs in der Altstadt schlägt die Verwaltung vor, die jetzige Regelung bis auf Weiteres beizubehalten.“ Der...

  • Castrop-Rauxel
  • 09.11.15
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Überregionales
FDP-Chef Nils Bettinger

Altstadt: Wird die Busspur geöffnet?

Wird die Busspur an der Herner Straße im kommenden Jahr vorübergehend geöffnet oder nicht? „Das Thema steht in den nächsten Wochen auf der Tagesordnung. Bis Ende November werden wir klar Stellung beziehen können und auch müssen“, sagt Bernd Goerke, neuer SPD-Fraktionschef und verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokraten. FDP-Chef Nils Bettinger hatte im September erklärt, dass im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP eindeutig geregelt sei, dass unverzüglich weitere Maßnahmen...

  • Castrop-Rauxel
  • 26.10.15
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Überregionales

Steuerschraube: Keine politische Mehrheit für Erhöhung der Elternbeiträge und Hundesteuer

Um einen ausgeglichenen Haushalt 2016 zu erreichen, wollte die Verwaltung vorschlagen, im kommenden Jahr Steuererhöhungen in den Bereichen Hunde- und Vergnügungssteuer, Elternbeiträge und Verpflegungsentgelte vorzunehmen. So jedenfalls erklärte es Kämmerin Annemarie Tesch am Donnerstag (24. September) im Gespräch mit der Presse. Schnell wurde jedoch deutlich, dass sich dafür keine politische Mehrheit finden würde. „Die Belastungsgrenze des Bürgers ist erreicht“, heißt es in einer...

  • Castrop-Rauxel
  • 25.09.15
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Politik
Sven Volmering

Volmering: Weitere Bundesentlastungen für unsere Städte kommen

Der Bund wird sich noch stärker für finanzschwache Kommunen engagieren. Bottrop, Dorsten und Gladbeck zählen zu den Gewinnern des gestrigen Spitzengespräches am 2. Februar zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD in Berlin, teilt der örtliche Bundestagsabgeordnete Sven Volmering (CDU) mit. Der Bund wird den Kommunen im Jahr 2017 über die bereits zugesicherte 1 Milliarde Euro weitere 1,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen. Außerdem richtet der Bund noch in diesem...

  • Gladbeck
  • 03.03.15
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Politik

Ratsmitglied Dirk Schmidt vertritt Bochum in VRR AöR

"Die Zusammenarbeit von CDU und Grünen im VRR wird auch in den nächsten Jahren fortgesetzt", erklärt CDU-Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) zur Unterzeichnung eines neuen Koalitionsvertrags zwischen den beiden Fraktionen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) heute in Essen. Die schwarz-grüne Koalition spricht sich für einen Ausbau des Nachtexpress-Angebots auf der Schiene aus, will Sozial- und Semesterticket erhalten, eTickets und bargeldlosen Fahrkartenkauf vorantreiben sowie die Sanierung von...

  • Bochum
  • 16.11.14
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