Kommunale Sperrklausel

Beiträge zum Thema Kommunale Sperrklausel

Politik
Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW und Landtagsabgeordneter aus Essen.

Hans-Willi Körfges/ Mehrdad Mostofizadeh / Ralf Nettelstroth: NRW leistet wieder Pionierarbeit

Kommunale Sperrklausel wird in der Verfassung verankert Der nordrhein-westfälische Landtag hat das Kommunalvertretungsstärkungsgesetz mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit verabschiedet. Damit wird die 1999 abgeschaffte Sperrklausel bei Kommunalwahlen wieder eingeführt und in der NRW-Verfassung verankert. Das heißt: Nur wer mindestens 2,5 Prozent der abgegebenen Stimmen erhält, darf in den Rat einziehen. Zur 3. Lesung des gemeinsamen Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, GRÜNEN und CDU erklären:...

  • Essen-Nord
  • 12.06.16
  • 3
Politik
Melanie Kern

Kommunale Sperrklausel: Demokratie-Abbau durch Altparteien

Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der Verfassungskommission getroffenen Absprachen, sondern läuft auch dem einschlägigen Urteil des Verfassungsgerichtshofs...

  • Marl
  • 21.01.16
  • 1
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