Kommunalpolitik

Vorweihnachtliche Freude herrscht bei der SPD-Fraktion angesichts der Genehmigung des Haushaltes 2017 durch die Bezirksregierung. „Trotz einiger kritischer Anmerkungen würdigt die Regierungspräsidentin die Bemühungen der Stadt Mülheim um eine Konsolidierung der städtischen Finanzen“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff fest. Der Bescheid der Aufsichtsbehörde sei eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die kommunale Selbstverwaltung gewahrt bleibe. Spliethoff: „Damit sichern wir...

Die gemeinsame Erklärung von BAMH, CDU und FDP zu den diesjährigen Etatberatungen kommentiert Dieter Spliethoff, Vorsitzender der SPD-Fraktion, wie folgt: „Angesichts der ernsten Lage, in der sich unsere Stadt aktuell befindet, wird sich die SPD-Fraktion nicht an einer fruchtlosen Diskussion über die Blockade-Ratssitzung beteiligen. Fakt ist, dass alle finanziellen Beschlüsse nur mit Beteiligung der SPD-Faktion getroffen wurden. Diese Debatte hat im Rat leider zu unangemessenen Äußerungen...

In der zweitägigen Sitzung des Rates ist nach Ansicht der SPD-Fraktion erneut deutlich geworden, dass die Fraktionen von CDU und BAMH bei der Thematik des öffentlichen Personennahverkehrs und der Direktvergabe von Verkehrsleistungen einen Kurs gegen die Interessen der Kunden und Beschäftigten verfolgen. Daniel Mühlenfeld, nahverkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellt hierzu fest: „Es ist immer wieder bemerkenswert, wenn sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Michels negativ über...

„Es ist schon befremdlich, wenn der Vorsitzende des Mülheimer Kulturausschusses, der zudem lange Mitglied des Aufsichtsrates des Theaters an der Ruhr war, eben diesem Theater den Zuschuss streichen will." "Ihm dürfte hinlänglich bekannt sein, dass dieser Zuschuss weit unter dem Beitrag liegt, den andere Städte, beispielsweise die ebenfalls hoch verschuldete Nachbarstadt Oberhausen, für ihr Theater leisten. Peinlich wird es für einen Kulturpolitiken, der die Zusammenhänge und Strukturen der...

Nach der Ratsfraktion haben nun auch die sozialdemokratischen Fraktionen in den drei Bezirksvertretungen die Vorstandswahlen zur Halbzeit der Ratsperiode absolviert. Dabei wurden einstimmig Susanne Dodd (BV 3), Günter Wrede (BV 2) und Peter Pickert (BV 1) als Fraktionsvorsitzende bestätigt. Auch die Stellvertreter Heinz Westerwinter (BV 3), Holger Remming (BV 2) und Ulrike Krieger (BV 1) wurden wiedergewählt. Die Fraktion in der Bezirksvertretung 1 folgte außerdem dem Vorschlag ihres...

„Das erste und wichtigste Ziel ist, den laufenden Betrieb der Volkshochschule möglichst schnell und mit möglichst wenig Einschränkungen fortzusetzen. Hierbei haben wir vollstes Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Verwaltung, die diese auch in anderen schwierigen Situationen in der Vergangenheit bewiesen hat“, so die Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dieter Spliethoff zur Schließung des VHS-Gebäudes. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf gesetzliche Pflichtaufgabe der Stadt...

Bei einem Besuch des esCor ASB Betreuungsverein nutzte die Mülheimer SPD-Fraktion die Gelegenheit, um sich über die Arbeit und die rechtlichen Hintergründe im Bereich der Betreuung zu informieren. Dabei übernahmen die Geschäftsführerin Janina Bever und ihr Mitarbeiter Thore von Darl die Vorstellung. Der Verein entstand zunächst als Organisation der AWO, wurde 2014 aber vom Arbeiter-Samariter-Bund übernommen. Unter anderem werden Seminare und Workshops zu Betreuungsfragen angeboten und...

Anlässlich eines Besuches im Fritz-Driskes-Haus der Mülheimer Arbeiterwohlfahrt nutzten Vertreter der SPD-Ratsfraktion die Gelegenheit, sich aktuell und aus erster Hand über den Stand des Insolvenzverfahrens der AWO zu informieren. Hierbei konnte Geschäftsführer Lothar Fink Erfreuliches vermelden: „Voraussichtlich zum Jahresende können wir das Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung erfolgreich abschließen. Dabei ist es uns gelungen, unser Leistungsangebot vollständig zu erhalten. Besonders...

Die Flüchtlingsunterkunft an der Holzstraße besuchten kürzlich Mitglieder der SPD-Fraktion und des Ortsvereins Stadtmitte. Betreut wird die Einrichtung von den Mülheimer Johannitern, dessen Niederlassungsleiter Jens Ohligschläger die Besucher durch die Anlage führte. „Im Juli 2015 mussten quasi über Nacht 150 Plätze zur Unterbringung von Flüchtlingen auf Anforderung des Landes NRW in Mülheim geschaffen werden. Dank der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Johannitern ist es in...

Erfreut zeigt sich SPD-Fraktionsvorsitzender Dieter Spliethoff über die jetzt erfolgte Zusage des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Ausbau des Internet-Hochgeschwindigkeitsnetzes in Mülheim mit insgesamt 1,6 Mio. € zu fördern. Spliethoff: „Nach der wenig erbaulichen Diskussion der letzten Tage um das Lindgens-Gelände ist dies wieder einmal ein positives Signal für den Standort Mülheim. Ich danke allen Beteiligten aus der Wirtschaftsförderung und der Verwaltung, die...

Einen Überblick über die Umgestaltung der Anlage des Sportvereins Rot-Weiß Mülheim verschaffte sich die Mülheimer SPD-Fraktion. Im Rahmen der laufenden Sommeraktionen informierten vor Ort die Sportamtsleiterin Martina Ellerwald und Projektleiter Ralf Wind über die ausstehenden Baumaßnahmen. Der Vorsitzende Markus Herrschaft war als Vertreter des 1920 gegründeten Vereins anwesend und zeichnete ein Bild der aktuellen Situation. „Bei Rot-Weiß Mülheim handelt es sich um den letzten Verein in...

Besorgt zeigt sich die SPD-Fraktion über die aktuelle Entwicklung rund um die geplante Bebauung des Lindgens-Geländes. „Wenn der Investor offenkundig keinen anderen Weg mehr sieht, als auf dem Rechtsweg die Stadt zu einer weiteren Bearbeitung des Projektes anzuhalten, ist das ein fatales Signal für den Wohn- und Wirtschaftsstandort Mülheim an der Ruhr“, äußert sich der Vorsitzende des Planungsausschusses Dieter Wiechering (SPD) zur angekündigten Klage der Gesellschaft SMW. Die Bedeutung des...

Mit einem erneuten Besuch des Museums „Alte Post“ begann bei der Mülheimer SPD-Fraktion die diesjährige Reihe der Sommeraktionen. Unter Führung der Museumsleiterin Frau Dr. Reese lag der Fokus des Rundgangs diesmal auf der anstehenden Sanierung des Museums. Ab Oktober 2018 sollen die Räumlichkeiten auf den neusten Stand gebracht werden, der Brandschutz wird auch hier eine besondere Rolle spielen. Margarete Wietelmann, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert die Situation: „Wir...

Um finanziell schwächer gestellten Menschen den Zugang zur Mobilität zu ermöglichen, wurde 2012 im VRR ein Sozialticket eingeführt. Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion im VRR wurde der Preis für das Sozialticket um 6,3 % deutlich erhöht. Ab Januar 2018 kommen damit zusätzliche finanzielle Belastungen auf die Nutzerinnen und Nutzer des Tickets zu. „Wir sprechen hier von Menschen, die am gesellschaftlichen Leben teilhaben möchten, es aber aufgrund fehlender Mittel nur begrenzt können. Für diese...

Die SPD-Fraktion hat nach intensiver Diskussion die Weichenstellung zum Nahverkehr in Mülheim beschlossen. Die Straßenbahnlinie nach Saarn soll dabei als eine mögliche zukünftige Option in den Anhang zum Nahverkehrsplan aufgenommen werden. „Unsere Entscheidung ermöglicht es uns, auf zukünftige Veränderungen im Bereich des Bedarfs und der technologischen Entwicklung des ÖPNV zu reagieren“, fasst der Fraktionsvorsitzende Dieter Spliethoff das Ergebnis der gestrigen Sondersitzung der SPD-Fraktion...

Die Mülheimer SPD-Fraktion hat Dieter Spliethoff einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der Diplom-Sozialarbeiter gehört dem Rat seit 1999 an und hat seine Arbeitsschwerpunkte vor allem im jugend- und bildungspolitischen Bereich. Er übernimmt das Amt von Dieter Wiechering, der nach 23 Jahren nicht mehr angetreten ist. Ein Wechsel fand ebenfalls bei den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden statt: Unterstützt wird Spliethoff ab sofort durch Johannes Terkatz und Jan Vogelsang....

Für die Bewahrung von Naturflächen und gegen die Vermüllung des Stadtgebietes machen sich SPD, Grüne und Linke stark. Im Ausschuss für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und Ordnung beantragen sie gemeinsam die Erstellung eines Konzeptes durch die Verwaltung. „Unsere Natur- und Landschaftsschutzgebiete“, erklärt Grüne-Fraktionssprecher Tim Giesbert, „sind als Naherholungsräume für Menschen und Rückzugsmöglichkeit für Flora als auch Fauna unverzichtbar.“ Für ihre Bewahrung gelte es durch...

Die SPD-Fraktion zeigt sich hoch erfreut über die nun erfolgte Zusage zur Aufnahme Mülheims in den Stärkungspakt des Landes NRW. Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering mahnt allerdings gleichzeitig zur Besonnenheit:Dietert „Der Stärkungspakt ist ein positives Signal für unsere Stadt. Wir erhalten nun dringend benötigte finanzielle Hilfe vom Land. Die damit verbundene Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt bis 2020 ist allerdings gleichzeitig eine Aufgabe, die Engagement und...

Die Senioreneinrichtung Haus Gracht wählte die Mülheimer SPD-Fraktion als Tagungsort für ihre letzte Fraktionssitzung. Damit nutzte sie die Gelegenheit, sich direkt vor Ort vom Geschäftsführer der Mülheimer Seniorendienste GmbH, Alexander Keppers, über die Umbaupläne informieren zu lassen. Dabei wurde deutlich, wie positiv sich die städtischen Seniorendienste in den letzten Jahren entwickelt haben. Sascha Jurczyk, SPD-Ratsherr und Aufsichtsratsvorsitzender des städtischen Unternehmens: „Unter...

Der Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat in den zurückliegenden Jahren aufgrund einer Klage der Stadt Köln eine Rückstellung bilden müssen. In Streit stand die Zuständigkeit für die Kosten der sogenannten Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen im Gebiet des LVR. Nachdem die Stadt Köln ihre Klage zurückgezogen hat, haben die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland entschieden, den Städten und Kreisen, die mit ihren Umlagebeiträgen diese...

Viele Menschen nutzen während der Fahrt mit Bus und Straßenbahn gern ihr Smartphone. Nicht nur die Telefonfunktion ist dabei gefragt, sondern gerade die sogenannten Apps –Dienstprogramme, die einen Internetzugang benötigen. Um den Fahrgästen im Mülheimer Nahverkehr noch mehr Komfort zu bieten und die Fahrt attraktiver zu gestalten, sollen Verwaltung und MVG nach dem Willen der SPD-Fraktion prüfen, welcher Aufwand und welche Kosten mit einer flächendeckenden W-LAN-Versorgung in den Fahrzeugen...

Als Ergebnis eines fraktionsinternen Diskussionsprozesses veröffentlicht die Mülheimer SPD-Fraktion nun ihr überarbeitetes Leitbild. Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering: „2006, als wir unser erstes Leitbild erarbeitet haben, betraten wir damit Neuland in der Mülheimer Politik. Wir halten wir es weiterhin für wichtig, dass die SPD-Fraktionen in Rat und Bezirksvertretungen einem gemeinsamen Leitbild folgen. Daher haben wir uns für eine ausführliche Überarbeitung und Erweiterung entschieden....

Vor dem Hintergrund der „Maulkorb-Affäre“ (siehe Berichterstattung vom 13.02.) zeigt sich die SPD-Fraktion besorgt über den Umgang von Teilen der Verwaltung mit Mülheimer Unternehmen. „Unabhängig von der Frage, ob die Anmerkungen des MWB-Vorstandes zur Planungspolitik zutreffend sind, ist die Reaktion darauf seitens der Verwaltung im höchsten Maße befremdlich. Das darf kein Maßstab für den Umgang mit konstruktiver Kritik an Verwaltungshandeln sein“, empört sich Fraktionschef Dieter Wiechering...

Auf entschiedenen Widerspruch der Mülheimer SPD-Fraktion treffen die jüngsten Äußerungen des Planungsdezernenten Vermeulen zum Bedarf an Sozialwohnungen in der Stadt. Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering meint hierzu: „Im gesamten Ruhrgebiet beschäftigen sich die Kommunen mit dem Thema Öffentlich geförderter Wohnungsbau. Herr Vermeulen tut jedoch so, als ob es in unserer Stadt keinen wachsenden Bedarf an preiswertem und bezahlbarem Wohnraum gäbe.“ Die SPD wirft Vermeulen vor, die Situation...