Kommunalsoli

Beiträge zum Thema Kommunalsoli

Politik
Um den Stärkungspakt zu finanzieren, hat die Landesregierung beschlossen, steuerstarke Kommunen wie die Stadt Düsseldorf zur Kasse zu bitten. Düsseldorf und 48 weitere Städte und Gemeinden wollen dagegen klagen.

Stärkungspaktgesetz bleibt für Betroffene weiterhin inakzeptabel

Entschlossen zeigten sich die Vertreter der 59 klagebereiten NRW-Kommunen beim dritten „Kommunalgipfel Stärkungspakt“ im Düsseldorfer Rathaus. Und sie bekräftigten weiterhin das gemeinsame Ziel einer verfassungsgerichtlichen Prüfung des Stärkungspakt-Gesetzes. Unter der Federführung der Stadt Düsseldorf soll die Klage bis zum Herbst vor dem Landesverfassungsgerichtshof in Münster eingereicht werden. Die Anwesenden zeigten sich zuversichtlich, dass das im Januar 2014 in Kraft getretene,...

  • Düsseldorf
  • 14.05.14
  • 1
Politik

Außerkraftsetzung des Kommunalsoli!

Außerkraftsetzung des Kommunalsoli! 38 Tage verbleibend Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, die 8.000 ist gefallen! Nach mehreren Mails der Sorge, möchte ich hier einfach mal sagen: GUT GEMACHT! Es geht voran und ich bin sicher, dass kommt in diesen letzten 10 Tagen 2013 noch einiges dazu. Sicher, die 10.000 schaffen wir wohl dieses Jahr nicht mehr (oder etwa doch?). Aber wir haben alle zusammen viel geleistet. Seit dem 28.10.2013 läuft die Petition, die ich alleine begonnen habe. Nun...

  • Recklinghausen
  • 21.12.13
Politik
Der Kommunalsoli sorgt für Diskussionen.

Demo gegen Kommunalsoli am Mittwoch

Der Protest gegen die Zwangsabgabe der Landesregierung formiert sich. Am kommenden Mittwoch – dem Tag, an dem in der Plenarsitzung des Landtages die zweite Lesung zum Gesetz zur Zwangsabgabe stattfinden soll – planen die Geber-Kommunen, die mit der Zwangsabgabe teilweise erheblich finanziell belastet werden sollen, eine Demonstration vor dem Landtagsgebäude. Hilden ist eine von insgesamt 59 abundanten Städten in Nordrhein-Westfalen und gehört damit zu den Geberstädten, die von 2014 bis...

  • Hilden
  • 22.11.13
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