Alles zum Thema Kommunalwahl

Beiträge zum Thema Kommunalwahl

Politik

SO NICHT
Ein Kämmerer, der droht, gehört sofort seines Amtes enthoben.

Ein Kämmerer, der droht, gehört sofort seines Amtes enthoben. Kaum zu glauben, aber wir leben in einer Stadt, in der der Kämmerer droht. Ja, Sie haben richtig gelesen. Entweder er bekommt seine Kürzungen beim ÖPNV oder er droht mit einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer, denn konstruktive Ideen hat er nicht. Die Rede ist vom Mülheimer Kämmerer Frank Mendack, jenem Kämmerer dessen Wahl in der WAZ vom 14.12.2016 so beschrieben wurde: "...Die Wahl Mendacks war gestern im Stadtrat bis zuletzt...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 22.06.19
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Politik
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Bürgermeister-Stichwahl
Aus Görlitz lernen – SPD-Fraktion im Kreistag setzt sich für die Wiedereinführung der Stichwahl ein

Bei der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz (Sachsen) lag der AfD-Kandidat im ersten Wahlgang vorn, erst in der Stichwahl setzte sich dann letztlich ein Kandidat aus den demokratischen Parteien (CDU) durch. „Obwohl Görlitz mit Gemeinden in NRW nicht vergleichbar ist, bestätigt der Vorgang die Gefahr, auf die auch unser Landrat im Kreistag bereits vor der Landtagsentscheidung im April hingewiesen hatte: Die Abschaffung der Stichwahl macht rechte Bürgermeister wahrscheinlicher“, erinnert Gerd...

  • Wesel
  • 18.06.19
Politik
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Kommunalwahl 2020 wirft ihre Schatten voraus
Wer wird Oberbürgermeisterkandidat der Bochumer Grünen?

Bei der Europawahl am 26.05. wurden die Grünen stärkste politische Kraft in Bochum (Wahlergebnis für Bochum). Das verspricht Spannung für die Kommunalwahl im Herbst nächsten Jahres. Als Partei mit den meisten Stimmen wird von den Grünen erwartet, dass sie einen eigenen Kandidaten oder eine eigene Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeister ins Rennen schicken. Ohne Kandidaten für das Amtes des Oberbürgermeister, werden die Grünen deutlich Wähler verlieren Das wird schon deshalb...

  • Bochum
  • 10.06.19
Politik
Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Dortmund

In Dortmund:
DIE LINKE peilt für die Kommunalwahlen 2020 zweistelliges Ergebnis an

Angesichts der spürbaren Probleme der beiden Volksparteien SPD und CDU peilt DIE LINKE in Dortmund ein zweistelliges Ergebnis bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr an. „Wir haben in Dortmund eine vergleichbare Ausgangssituation wie in Bremen. Schwierige soziale Verhältnisse in der Stadt treffen mit den Herausforderungen des Klimawandels zusammen. DIE LINKE bietet gerade in Städten wie Bremen und Dortmund gute Lösungen an, diese Anforderungen zusammenzuführen. Bei der Europawahl hatte das...

  • Dortmund
  • 07.06.19
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Politik
Klaus Wiesmann, Roland Hatzak, Elke Kant, Til Röhrmann, Hermann Müller und Valyaine Kassurka (v.l.) gingen von Tür zu Tür.

Recklinghausen: Suderwicher Ostergrüße

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Suderwich/Essel verteilte seine traditionellen Ostergrüße an die Bürger ihres Stadtteils. Klaus Wiesmann, Roland Hatzak, Elke Kant, Til Röhrmann, Hermann Müller und Valyaine Kassurka gingen von Tür zu Tür und verteilten neben roten Eiern auch Hinweise für die anstehende Europawahl im Mai. Interessierten Anwohnern wurde "Der große Stadtteilcheck" in die Hand gegeben. In dieser Broschüre können Bürger ihren Stadtteil bewerten und Wünsche äußern, was eventuell...

  • Recklinghausen
  • 19.04.19
Politik
Im Rathaus Hamborn ticken die politischen Uhren jetzt anders. Erstmals in der Geschichte des Stadtbezirks wurde ein CDU-Mann an die Spitze gewählt.     Foto: Reiner Terhorst
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Jungbauers Wahl zum Bezirksbürgermeister ist „historisch“ für Hamborn
Mehr miteinander reden als übereinander

In Hamborn ticken die politischen Uhren jetzt anders. Ein Kalauer macht die Runde: „Die Roten sehen jetzt schwarz.“ Was noch vor kurzem niemand für möglich gehalten hatte, ist eingetreten. Erstmals in der Geschichte des Stadtbezirks steht ein CDU-Mann an der politischen Spitze. Der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Hamborn fehlt nur eine einzige Stimme an der absoluten Mehrheit. Dennoch ist Marcus Jungbauer (CDU) neuer Bezirksbürgermeister geworden. Im ersten Wahlgang erhielt er...

  • Duisburg
  • 02.04.19
Politik
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Freie Demokraten im Essener Westen bestätigen Vorstand

Ortsparteitag wählt Martin Weber erneut zum Vorsitzenden Beim ordentlichen Ortsparteitag der FDP Essen-West am 28.03.2019 ist der bisherige Vorstand um den Vorsitzenden Martin Weber in seinen Ämtern bestätigt worden. Weber, der bei seiner Wiederwahl 92% der abgegebenen Stimmen erhielt, sieht die Ergebnisse als Motivationsschub für die bevorstehenden Wahlkämpfe: „Ich bedanke mich stellvertretend für das gesamte Vorstandsteam für unsere Wiederwahl und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“...

  • Essen-West
  • 29.03.19
Politik

Viele Ideen für Langenfeld im Jahr 2025
Junge Union stellt eigenes Grundsatzprogramm für Langenfeld vor

Mehr E-Ladestationen und ein flächendeckendes WLAN in der Stadt, Smartboards in den Schulen, mehr Photovoltaik und Grün auf den Dächern sowie ein Abenteuerspiel platz: Nach Ansicht der Jungen Union (JU) sollte es das alles im Jahr 2025 in Langenfeld geben. Die politische Jugendorganisation hat ein eigenes Grundsatzprogramm unter dem Titel „Unser Langenfeld 2025“ beschlossen und am 10. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt. Das knapp 50 Seiten starke Konzept der JU enthält detaillierte...

  • Langenfeld (Rheinland)
  • 20.12.18
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Politik

Ratsverkleinerung Hamminkeln – passend gemacht

In der heutigen Sonder-Ratssitzung Hamminkelns geht es um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens auf eine Reduzierung des Rats auf 28 Sitze. Hierzu hatte ich kürzlich dargestellt, welche Auswirkungen die jeweiligen Verkleinerungen um 2, 4 6, 8 oder 10 Sitze basierend auf den aktuellen Wahlbezirkszuschnitten haben. In Gesprächen mit Hamminkelns Bürgermeister Romanski hatte ich ihn aufgefordert, besser über die Folgen der jeweiligen Ratsverkleinerungen aufzuklären und kommende...

  • Hamminkeln
  • 06.02.18
Politik

Ratsverkleinerung Hamminkeln – Zahlen statt Gefühle

Das Bürgerbegehren von Pro Mittelstand zur Verkleinerung des Hamminkelner Rats auf 28 Sitze hat die nötige Zahl an Unterschriften (Prüfung vorbehalten) mit 1901 Unterschriften erreicht. (Stand 17.1.2018) Das Bürgerbegehren fordert die Verringerung des Hamminkelner Rats auf 28 Mandate, also auf 14 Wahlbezirke. Auf die Argumente des Bürgerbegehrens möchte ich nicht erneut eingehen, dazu habe ich hier und hier schon geschrieben. Die Grundsätze für die Wahlbezirkseinteilung gibt das...

  • Hamminkeln
  • 19.01.18
Politik

„Die Geister, die er rief“ – Bürgerbegehren um Ratsverkleinerung Hamminkeln

Frei nach Goethes Zauberlehrling könnte man meinen, das Bürgerbegehren, das Pro Mittelstand initiiert, fällt Hamminkelns Bürgermeister Romanski nun auf die Füße. „Die ich rief, die Ratsverkleinerung, werd ich nun nicht los.“ Nachdem im Kreistag Wesel und in mehreren kreisangehörigen Kommunen eine Verkleinerung von Kreistag bzw. Räten auf den Tagesordnungen stand bzw. darüber diskutiert wurde, ist Hamminkeln einen Schritt weiter, hat eine Verkleinerung abgelehnt und damit das...

  • Hamminkeln
  • 06.01.18
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Politik
Dietrich Keil, Vorstandssprecher von "Essen steht AUF" und von 2004 bis 2014 im Rat der Stadt Essen.

2,5-Prozent-Sperrklausel vom Tisch: Klatsche für die SPD, Grüne und CDU

Das Kommunalwahlbündnis „Essen steht AUF“, von 2004 bis 2014 im Rat der Stadt vertreten, begrüßt den erneuten Fall der Sperrklausel bei Kommunalwahlen. „Nachdem diese bereits 1999 und 2008 als verfassungswidrig abgelehnt wurde, war es schon dreist, dass die ganz große Koalition von SPD, Grünen und CDU im Landtag letztes Jahr einfach die Verfassung änderte, um eine 2,5%-Klausel durchzudrücken“, sagt der frühere AUF-Ratsherr Dietrich Keil. „Das Urteil der Verfassungsrichter ist nicht nur eine...

  • Essen-Nord
  • 26.11.17
Politik
Foto: Tim Reckmann  / pixelio.de

Ein Sieg für die Tierschutzpartei und die Demokratie!

2016 entschied die rot-grüne Landesregierung NRW, eine Sperrklausel für die Kommunalwahlen einzuführen. Bereits bis Ende der 90er Jahre galt in Nordrhein-Westfalen eine 5%-Hürde, die 1999 vom Landesverfassungsgericht gekippt wurde. Im vergangenen Jahr entschied sich die Regierung zu einem neuen Vorstoß, um die lästige Konkurrenz in Form kleiner Parteien mit der erneuten Einführung einer Sperrklausel aus den Räten zu verdrängen. Diesmal senkte sie vorsorglich die Hürde auf 2,5% und verankerte...

  • Velbert
  • 21.11.17
Politik
Verfassungsgerichtshof NRW

Verfassungsgerichtshof stellt Recht wieder her - Sperrklausel gekippt

Es kam, wie es kommen musste. Der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat heute entschieden, dass die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt. Punkt. Mit dem Urteil wird das Recht, gegen das die 2016 im Landtag NRW treibenden Kräfte von SPD, CDU und GRÜNEN durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung sorglos verstossen haben, wieder hergestellt. Dr. Ricarda Brandts, Präsidentin des...

  • Wesel
  • 21.11.17
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Politik
Ralf Michalowsky, Faktionsvorsitzender der LINKEN im Kreistag, freut sich über über das Scheitern der 2,5 % - Sperrklausel vor dem Verfassungsgericht.

Verfassungsgericht kippt die 2,5 % - Sperrklausel -- auch der Bürgermeister Roland ist gescheitert

Völlig gescheitert ist der Versuch von SPD, CDU und Grünen, für die Kommunalwahlen in NRW eine 2,5 % - Hürde (Sperrklausel) einzuführen. Das Münsteraner Verfassungsgericht gab heute einer Klage der LINKEN statt, die gemeinsam mit acht weiteren Klägern gegen das in 2016 im Landtag beschlossene Gesetz geklagt hatte. Auch der Gladbecker Bürgermeister Roland hatte im Januar 2016 in einem bemerkenswert unsachlichen Beitrag in einer Landtagsanhörung für die Einführung der Sperrklausel plädiert....

  • Gladbeck
  • 21.11.17
  •  4
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Politik

Wann wird die Große Koalition im Bochumer Rat offiziell?

Zu Beginn der Wahlperiode 2014 fragten sich manche, wie lange die Koalition zwischen SPD und Grünen im Rat halten würde. Ob das nochmal 6 Jahre gut gehen würde? Noch raufen sich Grüne und SPD zusammen. Doch die SPD hat längst als inoffiziellen Koalitionspartner auch noch die CDU mit ins Boot geholt. Und die tut mittlerweile fast alles, was die SPD-geführte Verwaltung ihr vorschlägt. Die CDU gibt sich gerne stadttragend. Nach Jahrzehnten der Opposition will man offenbar jetzt endlich auch...

  • Bochum
  • 17.06.17
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Politik

Wahl-O-Mat für Bochumer Kommunalwahlen anbieten!

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" sieht Chancen für Stärkung der Demokratie. "Bei Europa-, Bund- und Landtagswahlen surfen viele Wählerinnen und Wähler bereits ganz gewohnt auf die Internetseite des Wahl-O-Maten der 'Bundeszentrale für politische Bildung'. Dies ist ein bekanntes Onlinetool, bei dem man zu zentralen politischen Fragen seine persönlichen Ansichten ziemlich einfach und spielerisch mit den Positionen der Parteien abgleichen kann", erklärt Dennis Rademacher, Ratsmitglied der...

  • Bochum
  • 02.04.17
  •  3
Politik

Sperrklausel entwertet Wählerstimmen

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5 Prozent beschlossen. Nach Ansicht der Befürworter wird diese 2,5 Prozent Hürde, die Stabilität der Parlamente wieder erhöhen und verhindern, dass Kleinst- und Splitterparteien zu Mehrheitsbeschaffern oder -verhindern werden. Ein gut begründeter Nachweis, dass die Arbeitsfähigkeit der Räte konkret gefährdet sei, blieb allerdings aus. Kleine Parteien legen gerne den Finger in die...

  • Velbert
  • 12.06.16
  •  1
Politik

War es eine Mogelpackung ???

„Offener Brief“ Für die Ratssitzung am 28.04.2016 in Herten. Anfrage nach § 15 der GeschO. des Rates der Stadt Herten Betreff: „Richtlinien im Kommunalwahlgesetz“ Sehr geehrter Herr Vorsitzender, bei der Kommunalwahl 2004, 2009 und 2014 wurde Herr Dr. Ulrich P. … mit einem Kosenamen „Uli“ behördlich zur Kommunalwahl als Bürgermeisterkandidat zugelassen. Bei der verstorbenen Frau Ulrike S. … (02.04.2016) wurde von der Hertener Behörde im Personalausweis eindeutig ein Fehler...

  • Düsseldorf
  • 18.04.16
  •  2
  •  9
Politik

Erste Klausurtagung des CDU-Stadtverbandvorstands

Der neugewählte Vorstand des CDU-Stadtverbands Gladbeck traf sich unter der Leitung des Vorsitzenden Dietmar Drosdzol zu einer ersten Klausurtagung. Es wurden zahlreiche Veranstaltungen vorbereitet. Unter anderem plant die CDU einen Tag der „offenen Tür“ in der CDU-Geschäftsstelle am Kirchplatz, welcher baustellenbedingt voraussichtlich erst am 21.Mai stattfinden wird. Auch die traditionellen Infostände wurden umfassend geplant. Nicht zuletzt ging es auch bereits jetzt um die Kandidatenkür für...

  • Gladbeck
  • 14.03.16
Politik
Christian Gebel, stellv. Fraktionsvorsitzender

Große Besorgnis nach hessischer Kommunalwahl

Mit großer Besorgnis hat der Fraktionsvorstand der Linken & Piraten in Dortmund die vorläufigen Ergebnisse der Kommunalwahl in Hessen zur Kenntnis genommen. „Durchschnittlich über 13 Prozent für die rechtspopulistische AfD ist ein Alarmsignal, das wir auch hier in Nordrhein-Westfalen sehr ernst nehmen müssen. Nächstes Jahr sind Landtags- und Bundestagswahlen und in vier Jahren die nächsten Kommunalwahlen“, sagt Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski. Unter anderem die niedrige Wahlbeteiligung...

  • Dortmund-City
  • 08.03.16
  •  1
Politik
Der Bürgermeister hält im Landtag Presseberichte hoch, die sich mit seiner Stellungnahme auseinander setzen.

"Ich frage mich, ist das demokratisch oder führt das eher zum Gegenteil?" Zitat Uli Roland.

Am 21. Januar 2016 war Bürgermeister Roland in den Landtag von NRW als Gutachter zu einer Anhörung eingeladen, um das Vorhaben der SPD, bei den Kommunalwahlen eine 2,5 % - Sperrklausel einzuführen, argumentativ zu stützen. Seine Ausführungen gingen aber völlig an der Sache vorbei. Er schwafelte 5 Minuten lang über seine persönlichen Befindlichkeiten und machte deutlich, was er von demokratischen Rechten der Opposition hält - nämlich nichts! Bürgermeister Roland und seine Angst vor...

  • Gladbeck
  • 15.02.16
  •  9
Politik

Dokumentation der Wahlnacht im Mai 2014

„Zivilcourage ist keine Nötigung“ – unter diesem Motto legt jetzt das „Rechtshilfekomitee Wahlnacht 25. Mai“ eine Dokumentation der Ereignisse vor dem Dortmunder Rathaus nach der Kommunalwahl vor. Damals wollten sich Rechtsextreme gewaltsam Zugang zum Rathaus verschaffen. Mitglieder und Mandatsträger ganz unterschiedlicher demokratischer Parteien, des Arbeitskreises gegen Rechtsextremismus sowie eine Gruppe Autonomer stellten sich ihnen entgegen. Mit der Dokumentation „sollen die Ereignisse...

  • Dortmund-City
  • 11.02.16
Politik

Kommunale Sperrklausel: Demokratie-Abbau durch Altparteien

Meine geschätzte Kollegin Melanie Kern zur Sachverständigen-Anhörung im Landtag zur kommunalen Sperrklausel: Zur Sachverständigen-Anhörung des Landtags im Kampf von SPD, Grünen und CDU für eine kommunale Sperrklausel bieten die Altparteien heute am Donnerstag, dem 21. Januar ausgerechnet dem Gladbecker Bürgermeister Bürgermeister Roland (SPD) eine Bühne. Der geplante Gesetzentwurf der Altparteien, eine 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen, widerspricht nicht nur den in der...

  • Düsseldorf
  • 21.01.16
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