Konnexität

Beiträge zum Thema Konnexität

Politik

Konnexitätsdebatte ist heuchlerisch

DIE LINKE. im Kreistag Wesel zeigt sich verwundert über die Äußerungen der SPD-Bürgermeister aus Dinslaken und Voerde, Dr. Heidinger und Dirk Haarmann. „Der tote Gaul wird so lange geritten bis niemand mehr darüber spricht“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner die wiederholten Bekundungen der sozialdemokratischen Bürgermeister der kreisangehörigen Städte, sich für das Konnexitätsprinzip, sprich „wer die Musik bestellt, soll sie bezahlen“ einzusetzen zu wollen. Bereits im Jahr...

  • Dinslaken
  • 09.07.19
Politik
Das Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte: Die Stadt Lünen und der Kreis sind auch Mitglied dieses wichtigen Bündnisses für Kommunen, die seit Jahren den berechtigten Forderungen gegenüber Bund und Land hinterherlaufen. Nähere Infos hierzu unter https://www.muelheim-ruhr.de/cms/aktionsbuendnis_raus_aus_den_schulden.html

Bund und Land bezahlen Ausgleichsforderungen Lünens nicht vollständig

SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Thews, der im Übrigen ernsthaft behauptet, er befinde sich nicht im Wahlkampf, zieht durch die Lande und verkündet landauf, landab, dass der Bund Millionen an die Kommunen verteile und Lünen davon u.a. 2,18 Mio. Euro erhalte. Nach Ansicht der Ratsfraktion Gemeinsam Für Lünen (GFL) predigt der Abgeordnete lange beschlossene Teilentlastungen und damit Selbstverständlichkeiten. Thews sollte sich lieber dafür stark machen, dass das zugesagte Geld auch bis zu...

  • Lünen
  • 03.08.16
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Politik

Verwaltung bereitet Resolution zur Gemeindefinanzierung vor

Im Kreisausschuss am vergangenen Donnerstag hat DIE LINKE einen Resolutionsantrag der AfD zu den Kosten der Flüchtlingsunterbringung als rechtspopulistisches Machwerk entlarvt. Dazu musste der Linke Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner nur wenige Sätze aus einer aktuellen Rede des AfD Vorsitzenden im Thüringer Landtag, Björn Höcke, vortragen. Der Ausschuss folgte daraufhin dem Vorschlag der Linken, die Verwaltung eine bessere Resolution erarbeiten zu lassen. Diese soll dem Anliegen einer...

  • Wesel
  • 25.09.15
Politik

NRW verweigert Bochum Millionen - Stadt bleibt trotzdem untätig

Eigentlich ganz einfach: Das Land verpflichtet die Stadt eine Aufgabe zu übernehmen, so hat es im Gegenzug die Pflicht der Gemeinde auch das Geld zu geben, mit dem diese die Aufgabe finanzieren kann. Oder noch einfacher anhand eines Beispiels: Sagt das Land der Stadt, bitte sorge für mehr Kita-Plätze, dann muss das Land für die Kosten aufkommen, die der Stadt entstehen, um die Kita-Plätze zu schaffen. Das Ganze hat allerdings einen sperrigen Namen: Konnexitäts-Prinzip. Es wurde 2004 in der...

  • Bochum
  • 11.09.15
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Politik
Rat der Stadt Bochum

Antragsfeuerwerk im Stadtrat

Sechs Anträge zu den unterschiedlichsten Themen wird die Fraktion von FDP & STADTGESTALTERN auf der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause stellen, dazu noch einen Ergänzungsantrag und drei Anfragen. Die WAZ berichtet von einem „Antragsfeuerwerk“. Anträge Bei den Anträgen geht es darum zu klären, ob die Stadt beim Land klagen sollte, weil sie statt der erforderlichen 20 Mio. bisher nur 6 Mio. für die Unterbringung der Flüchtlinge erhält: Verletzung des Konnexitätsprinzips bei der...

  • Bochum
  • 27.08.15
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Politik

Haltt: "Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen."

Haltt: "Verletzung der Konnexität nicht einfach hinnehmen." Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" kritisiert Aufgabenübertragung an Kommunen ohne ausreichende Kostenübernahme durch Land und Bund. "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Mit diesem Satz hat wahrscheinlich schon jeder Politiker mal das Konnexitätsprinzip erklärt. Das Problem ist jedoch, dass dies nun mal nicht immer so ist", erklärt Felix Haltt, Vorsitzender der Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" im Rat der Stadt...

  • Bochum
  • 25.08.15
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Politik

Warum klagt die Stadt Bochum nicht wegen hoher Inklusionskosten?

Fraktion "FDP & DIE STADTGESTALTER" erwartet nicht nur formalistische Antwort. 52 Städte und Gemeinden haben beim Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen eine Kommunale Verfassungsbeschwerde wegen hoher Kosten für die Umsetzung schulischer Inklusion erhoben. Die Stadt Bochum gehört nicht zu den beschwerdeführenden Städten. Stadtsprecher Thomas Sprenger begründet dies damit, dass die Beschwerdeführer im Städte- und Gemeindebund organisiert seien, Bochum aber Mitglied...

  • Bochum
  • 06.08.15
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Politik

Norbert Meesters MdL: „Ein sehr gutes Signal für die inklusive Schule und die Kinder“

„Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, kommentiert der heimische Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag (10.04.14) mit dem Städte- und Gemeindebund nach dem Städtetag und dem Landkreistag auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung...

  • Wesel
  • 11.04.14
Politik
2 Bilder

FREIE WÄHLER informieren +++ Konnexität, Inklusion, Schuldenbremse und DFB-Museum +++ FREIE WÄHLER informieren

Auswirkungen des, sollte es so in Kraft treten, 9.Schulrechtsänderungsgesetzes (Inklusion). Die Kommunen könnten die erheblichen Auswirkungen eines solchen Gesetzes nur umsetzen, wenn das Land nach dem Konnexitätsgrundsatz die den Kommunen entstehenden Kosten in vollem Umfange tragen würde. Aus dem Gesetzentwurf geht jedoch ganz klar hervor, dass die Landesregierung, hier der zuständige Innenminister Ralf Jaeger, verneint, dass hier das Konnexitätsprinzip Anwendung findet. Dabei hat Herr...

  • Düsseldorf
  • 24.11.12
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