Konsolidierung

Beiträge zum Thema Konsolidierung

Politik
Rat der Stadt bei einer Sitzung: Der städtische Haushalt schließt seit 2006 erstmals mit einem Überschuss ab.

Dortmund überrascht: Haushalt der Stadt besser als geplant
Erster Jahresüberschuss

Starke Anstrengungen hat die Verwaltung beim Sparen im städtischen Haushalt unternommen, wie der Entwurf des Jahresabschlusses für 2018 zeigt. Das selbst auferlegten Konsolidierungsprogramm konnte die Handlungsfähigkeit erhalten und ermöglicht, eine solide und vorsichtige Haushaltsplanung für das Jahr 2019. Der städtische Haushalt schließt erstmals seit der Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) im Jahr 2006 mit einem Jahresüberschuss ab. Dieser beträgt 20,2 Mio. Euro und...

  • Dortmund-City
  • 25.03.19
Politik
V.l.: Ralf Oxe von der Kommunalaufsicht, Kreisdirektor und -kämmerer Mike-Sebastian Jahnke,  Bürgermeisterin Elke Kappen, Kämmereileiter Christian Völkel und Kämmerer Ralf Tost bei der Übergabe der Gemehmigung.

Haushalt
Kamener Haushalt für 2019 genehmigt

Erfreuliche Nachrichten Im Gepäck hatte der Kreisdirektor und -kämmerer Mike-Sebastian Jahnke jetzt für die Stadt Kamen: Der Haushalt für das Jahr 2019 ist genehmigt. Für die Kamener Stadtspitze ein ersehnter Termin: „ Viele Investition warten auf die Genehmigung. Jetzt können wir loslegen“, freute sich Bürgermeisterin Elke Kappen. Die ersten Ausschreiben können starten, ganz vorne stehen der Ausbau der OGS an der Friedrich-Ebert-Schule und die Modernisierung am Gymnasium. Fertig...

  • Kamen
  • 19.02.19
Politik
Geht es den Mülheimer Straßenbahnen an den Kragen?
Foto: Archiv  / Lokalkompass
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Ruhrbahn-Geschäftsführer Uwe Bonan sprach im Hauptausschuss über Konsolidierungsmaßnahmen
Drohen dem ÖPNV massive Einschnitte?

Holger Olbrich von der Bezirksregierung hinterließ mächtig Eindruck in der Sitzung des Hauptausschusses. Da fragte die Grüne Brigitte Erd direkt mal nach: „Es geht uns um Konsolidierungsmaßnahmen. Können sie uns da Empfehlungen geben?“ Olbrich wollte zwar keine konkreten Sparvorschläge machen: „Das ist nicht meine Aufgabe. Aber es gibt in den Haushalten immer noch was zu machen. Sie brauchen sich nur den ÖPNV anzuschauen. Da betreibt Mülheim überproportionalen Aufwand.“ Dann führte der Mann...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.12.18
Politik
Sieben Stunden harrten die Lokalpolitiker im Ratssaal aus. Einen neuen Haushalt verabschiedeten sie nicht.

Mülheimer Haushalt scheitert erwartungsgemäß

Man musste kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass der Rat der Stadt Mülheim am gestrigen Donnerstag keinen Haushalt für das Jahr 2018 verabschieden würde. Nach siebenstündiger Sitzung stimmten sogar die vorherigen Befürworter gegen den Etat. Zudem fehlt auch weiterhin Geld für das laufende Jahr. Spätestens seit der geplatzten Verhandlung über die Kita-Beiträge am Mittwoch waren die Fronten verhärtet, die Hoffnung auf eine Einigung in Sachen Etat aussichtslos. Also ging am Donnerstag, als...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 20.10.17
Überregionales
Beigeordnete/Stadtkämmerer Michael Beck
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Finanzen der Stadt Heiligenhaus: Siebenstelliges Plus

Gute Nachrichten rund um die Finanzen der Stadt Heiligenhaus konnten Bürgermeister Dr. Jan Heinisch und der erste Beigeordnete/Stadtkämmerer Michael Beck nun verkünden: Der harte Sparkurs hat sich bewährt, seit der Wirtschaftskrise steht nun im Jahresabschluss erstmals wieder ein Plus. "Der Jahresabschluss für 2015 liegt vor, bei dem Plus handelt es sich um eine siebenstellige Summe", führt Dr. Jan Heinisch aus. Und auch die Zahlen aus 2016 sowie aus dem ersten Quartal 2017 lassen die...

  • Heiligenhaus
  • 21.04.17
Politik
Steht wie so vieles auf dem Prüfstand: das Kunstmuseum.
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Finanzexperten stellen 115 Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung vor

Von RuhrText Es scheint so, als habe man schon alle Sparmaßnahmen ausgeschöpft. Aber die Stadt Mülheim steht in der Verpflichtung, einen weiteren Betrag in Höhe von 9,6 Millionen Euro einzusparen. Nur wie? Die GPA NRW — Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen ist vor einem Jahr als externer Betrachter engagiert worden, um einen Blick auf die Stadtfinanzen von außen zu werfen. Die Berater stellten ihr größtenteils (über 80 Prozent) vom Land NRW finanzierte Konzept für die...

  • Mülheim an der Ruhr
  • 02.03.17
Politik
Die Unterbringung von Flüchtlingen kostet die Stadt viel Geld und belastet damit den Haushalt. Wann der Bund die Kosten erstattet, ist unklar.

Zum Haushalt: SPD will Stadt mehr ausbilden lassen

Einen großen Spielraum gibt es beim nächsten Haushalt nicht: Auf 5,3 Millionen Euro ist der Abstand bis zur Haushaltssicherung zusammengeschrumpft. Grundlage dafür ist die vorsichtige Planung des Kämmerers. Besonders die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge ist Dortmund bleibt eine Variable, denn noch ist unklar, wann die Gelder für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vom Bund fließen werden. Dortmund handlungsfähig halten Die SPD ist froh über die Spielräume im...

  • Dortmund-City
  • 27.11.15
Politik

Langfristige und nachhaltige Konsoldierung des Kreishaushaltes Wesel

"Wir sind zu Einsparungen bereit", machte der SPD-Politiker deutlich. "Aber das muss im Geist von Transparenz und Nachhaltigkeit, mit und für die Menschen geschehen - und nicht über ihren Kopf hinweg und nicht auf Kosten einer seriösen Haushaltspolitik." Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag für Kreisausschuss und Kreistag eine langfristige und nachhaltige Konsolidierung des Kreishaushaltes für die Jahre 2016 bis 2021 Deswegen soll die Kreisverwaltung die Grundlagen für eine...

  • Wesel
  • 23.09.15
Politik
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Mehrheit sagt „Ja“ zum Sparkurs der Stadt

Nachdem die Fraktionsvorsitzenden der im Stadtrat vertretenen Parteien ihre Haushaltsreden vorgetragen hatten, kam es zur Abstimmung. Mit 47 Für- und zwölf Gegenstimmen wurde für den Verwaltungsvorschlag zum Doppelhaushalt 2015/2016 gestimmt. Eine Entscheidung, die eigentlich schon rund einen Monat früher hätte fallen sollen, denn die Bezirksregierung hatte ursprünglich vorgegeben, dass die Verabschiedung des Etats bis Ende März erfolgen sollte. So, wie sie es schon bei einem Pressetermin...

  • Velbert
  • 02.05.15
  •  2
Politik

Fortsetzung der strategischen Haushaltskonsolidierung des Kreises Wesel

Mit den Maßnahmen der strategischen Haushaltskonsolidierung 2011 bis 2015 konnte der Kreis Wesel jährlich ein Einsparvolumen von mehr als fünf Millionen Euro realisieren. Dieser Prozess ist in den kommenden Jahren fortzusetzen, um mögliche Einsparpotenziale des Kreises kontinuierlich auszuschöpfen. "Keine Einsparungen nach der „Rasenmäher-Methode“, keine Maßnahmen, die auf kurzfristige Effekte ausgerichtet sind, sondern sparen mit Augenmaß und strategischem Weitblick.", so Peter Kiehlmann,...

  • Wesel
  • 27.02.15
Politik
Die voraussichtliche Verschuldung von Bochum 2014 an die Rathausfassade projiziert. Voraussichtlich erforderliche Wertberichtigungen eingeschlossen.
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Bochum - Eine Stadt auf Droge

Auch für 2015 hat die Stadt beschlossen, die Schulden sollen weiter steigen. Wie jedes Jahr seit über 40 Jahren gibt die Stadt mehr aus als sie einnimmt. Rot-Grün hat den Schuldenhaushalt auch diesmal gegen den Willen der Opposition im Rat durchgeboxt. Die fatale Entwicklung der Verschuldung der Stadt hatten FDP, UWG und STADTGESTALTER am Abend vor der Ratssitzung, in der die weitere Verschuldung beschlossen wurde, großflächig auf die Rathausfassade projiziert (Präsentation, die auf die...

  • Bochum
  • 24.01.15
  •  8
  •  1
Politik
Im Rat geht es auch darum, wie die Stadt sparen kann.

Diskussion um Sparliste im Dortmunder Rat

Wenn Morgen (13.) um 15 Uhr der Rat der Stadt öffentlich im Rathaus tagt, ist ein Hauptthema die Haushaltslage der Stadt. Denn sie ist seit langem extrem schwierig. Bei der Aufstellung des städtischen Finanzhaushaltes 2015 kann ein Haushaltssicherungskonzept nur abgewendet werden, wenn umfangreiche Sparmaßnahmen vorgenommen werden. Deshalb werden dem Rat kurzfristig auch Maßnahmen vorgeschlagen, um die Einnahmen zu erhöhen. Eine Maßnahme davon ist die Erhöhung der Hebesätze für die...

  • Dortmund-City
  • 12.11.14
Politik
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Im Stadtrat Marl wurde der Entwurf für den Haushalt 2015 vorgelegt

Die Verwaltung hat heute (21.10) im Rat ihren Entwurf für den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan für 2015 vorgelegt. Die betrübliche Nachricht: Die Haushaltsplanung ist „hart auf Kante genäht" und könnte bei weiteren Belastungen schnell ins Wanken kommen. Fehlbetrag steigt voraussichtlich um 2,5 Millionen Euro Auch wenn insbesondere die Gewerbesteuern in diesem Jahr wieder kräftig sprudeln, geht die Verwaltung nach Auskunft des Kämmerers davon aus, dass der Haushaltsplan 2015 mit...

  • Marl
  • 21.10.14
  •  1
Politik
Beigeordneter und Kämmerer Ralf Schweinsberg, Marion Mollenkott, Leiterin des Fachbereichs Finanzen, und Bürgermeister Jochen Stobbe sehen keinen Grund zur Entspannung.Foto: Stadt

Mammutaufgabe für den Rat in Schwelm

Wir sind froh und glücklich, die Genehmigung für den Haushalt 2014 erhalten zu haben“, so Bürgermeister Jochen Stobbe zur Entscheidung der Bezirksregierung. Dies sei aber kein Grund zur Entspannung. „Es steht außer Frage, dass wir alle Maßnahmen, die im Haushaltssanierungsplan stehen, strikt umsetzen müssen. Gerade vor dem Hintergrund der Haushaltsberatungen des Jahres 2015 kommt hier auf den neu gewählten Rat eine Mammutaufgabe zu. Es ist sicher hilfreich, wenn wir alle uns bei diesem für...

  • Schwelm
  • 06.06.14
Politik
Bürgermeister Ulrich Roland weist in einem persönlichen Schreiben an IHK-Hauptgeschäftsführer Karl-Friedrich Schulte-Uebbing Behauptungen zur Finanzsituation der Stadt Gladbeck vehement zurück.

Stadt erfüllt zu 100 Prozent die Vorgaben zur Haushaltssanierung!

„Die Stadt Gladbeck erfüllt nachweisbar die Vorgaben des Haushaltssanierungspakets für 2013 zu 100 Prozent. Die Stadt Gladbeck hat die zweithöchsten Gewerbesteuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung im Emscher-Lippe-Raum!“ Mit deutlichen Worten weist Bürgermeister Ulrich Roland in einem persönlichen Schreiben an IHK-Hauptgeschäftsführer Karl-Friedrich Schulte-Uebbing Behauptungen zur Finanzsituation der Stadt Gladbeck in einer IHK-Untersuchung zur Finanzsituation von 33 Kommunen im Münsterland...

  • Gladbeck
  • 06.02.14
  •  2
  •  1
Politik
Konsolidierungskonzept - Nach 2 Jahren nur noch das Papier wert auf dem es steht.

Sparkonzept der Stadt wie Seifenblase zerplatzt

Ende 2011, stolz legt die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) zusammen mit dem Bezirksregierungspräsidenten Gerd Bollermann (SPD), dass Konsolidierungskonzept vor, dass sie mit der Bezirksregierung ausgehandelt hat. Der Präsident der Bezirksregierung, Duz- und Parteifreund der OBin verkündete „So konkret und in dem Volumen hat das noch keine Stadt geleistet.“ 51,5 Millionen sollte das Konzept am Ende pro Jahr sparen, um die Stadt vor der endgültigen Pleite zu bewahren (RN vom 15.12.11)....

  • Bochum
  • 16.11.13
  •  5
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Politik
Über 3,6 Mio. Euro kann sich demnächst die Stadt Gladbeck freuen.

Haushaltssanierung verläuft nach Plan - 3,6 Mio. Euro für Gladbeck

Das Defizit ist gesunken, die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes greifen. Damit erfüllt die Stadt Gladbeck zwingende Vorgaben, um finanzielle Zuweisungen im Rahmen des Stärkungspaktgesetzes zu erhalten. Die Bezirksregierung in Münster hat jetzt die erste Zahlung der Hilfen für das Jahr 2013 genehmigt. Dadurch fließen rund 3,6 Millionen Euro auf das Konto der Stadt Gladbeck. „Für die Stadt ist das äußerst wichtig. Damit bleiben wir finanziell handlungsfähig“, sagte Bürgermeister...

  • Gladbeck
  • 11.10.13
Politik
Kämmerer Christoph Tesche. Foto: Stadt Recklinghausen

Stadt Recklinghausen stellt Haushalt für 2014 vor - Jahresfehlbetrag von rund 19 Millionen Euro

Letzte Woche trat Kämmerer Christoph Tesche mit einer großen Aufgabe vor den Rat der Stadt. Es galt, den Haushaltssanierungsplan für das kommende Jahr vorzustellen. „Recklinghausen geht 2014 bereits in die dritte Runde der Realisierung des Haushaltssanierungsplanes. Durch die Teilnahme am Stärkungspakt wurde uns von Seiten des Landes die besonders schwierige Haushaltssituation attestiert. Offen ist aber die Frage, inwieweit uns durch dieses Gesetz mit einer temporären Hilfe auch der...

  • Recklinghausen
  • 08.10.13
Politik
Wer ist die unbekannte Stadträtin?

Unbekannt Stadträtin legt Amt nieder

Die Verantwortung ist für mich zu einer Last geworden und daher gebe ich hiermit bekannt, dass ich mein Amt als Stadträtin nunmehr zum neuen Jahr aufgebe. Ich gebe zu, ich habe die Aufgaben als Stadträtin unterschätzt. In der aktuellen Haushaltslage bedarf es Kenntnisse über Finanzen und Wirtschaft, die ich nicht besitze. 1,6 Mrd. Schulden drücken die Stadt und täglich werden es mehr. Diese Entwicklung macht mir Angst. Ich besitze keine Kenntnisse hinsichtlich volkswirtschaftlicher...

  • Bochum
  • 26.12.12
  •  8
Politik
Bis zum Jahr 2020 könnte Gladbeck Landesmittel in Höhe von 35 Millionen Euro erhalten, wenn man den Vorgaben des "Stärkungspakt II" gerecht wird. Daher wurde im Rathaus jetzt ein "Haushaltssanierungsplan" erarbeitet, der aber noch die politischen Gremien durchlaufen muss.
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Sparkatalog liegt vor: Haushalt um 25 Millionen € entlasten und die Lebensqualität trotzdem erhalten

Gladbeck. Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben gemacht, nun sind die Politiker an der Reihe: Am Montag legte Bürgermeister Ulrich Roland das Konzept vor, mit dem die Stadt Gladbeck den Anforderungen für die finanziellen Landeszuschüssen für den so genannten „Stärkungspakt II“ erfüllen will. „Die Frage ist: Wie soll die Stadt aussehen, in der wir leben? Soll sie eine gute oder eine weniger gute Lebensqualität haben?“. Mit dieser Frage ging Ulich Roland sogleich auf die möglichen Auswirkungen...

  • Gladbeck
  • 20.08.12
  •  12
Politik

Haushaltssicherungskonzept ist genehmigt

Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg hat das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Bochum für die Jahre 2012 bis 2022 genehmigt. Bochum festige damit seine finanzielle Stabilität und die Sicherung des städtischen Eigenkapitals, heißt es in einer städtischen Pressemitteilung. „Ein guter Tag für Bochum und die Bürgerinnen und Bürger in dieser Stadt“, freut sich Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz. „Der Rat der Stadt Bochum hat wichtige Entscheidungen für die finanzielle...

  • Wattenscheid
  • 15.06.12
Politik

Einsparungen! Moers kurz vorm Exitus?

Hier soll der Rotstift angesetzt werden: Die Stadt Moers kann mit der Teilnahme an der Stufe 2 des Stärkungspaktes folgende Konsolidierungshilfe des Landes erwarten: 2012: 1.652.468 Euro 2013: 2.923.537 Euro 2014: 7.880.152 Euro 2015: 7.880.152 Euro 2016: 7.880.152 Euro 2017: 7.880.152 Euro 2018: 7.880.152 Euro 2019: 5.253.434 Euro 2020: 2.626.717 Euro Gesamt-Konsolidierungshilfe: 51.856.916 Euro (ca. 52 Millionen Euro) Dafür muss gespart werden - die Höhe der eigenen zu...

  • Moers
  • 07.06.12
  •  3
Politik
Screenshot: Stadt Duisburg

Wie soll Duisburg saniert werden? Vorschläge werden bis zum 4. Juni berücksichtigt

Zehntausende von Klicks registrierte die Stadt Duisburg auf ihrem seit Montag frei geschalteten Portal zur Bürgerbeteiligung an den Plänen zur Haushaltssanierung. Mehr als 230 Vorschläge von Bürgern sind bereits veröffentlicht worden. Bis zum 4. Juni eingegangene Alternativsparvorschläge können berücksichtigt werden. Hier der direkte Link: http://buergerbeteiligung.duisburg.de/vorschlag/index/type/0 Dort finden sich alle 138 Einzelmaßnahmen, die bisher als Einsparvorschläge zur Diskussion...

  • Duisburg
  • 24.05.12
  •  12
Politik
Bundesfinanzen
4 Bilder

Handwerk zu Steuerschätzung: Mehreinnahmen aus der kalten Progression jetzt zurückgeben

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH): "Vor allem die Mehreinnahmen aus der "kalten Progression" tragen dazu bei, das 2016 ein neuer Einnahmerekord bei der Einkommensteuer in Höhe von rund 687 Milliarden Euro erreicht wird. Die Lohn- und Gehaltssteigerungen zum Ausgleich der Inflation führen dazu, dass vor allem auch die kleinen und mittleren Einkommen einem effektiv höheren Steuersatz unterworfen werden....

  • Düsseldorf
  • 13.05.12
  •  1
  • 1
  • 2
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