Kosten der Unterkunft

Beiträge zum Thema Kosten der Unterkunft

Politik

Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten des Jobcenters Dortmund in 2016

Weil die Vorgaben des Jobcenter Dortmund für die Angemessenheit von Wohnkosten nicht den Vorgaben des Bundessozialgerichts entsprachen, muss das Jobcenter dem Kläger 76,50 € pro Monat nachzahlen. Der angegriffene Bescheid betraf die Monate Mai bis August 2016, das Urteil ist aber von Bedeutung für alle diejenigen, deren Miete nicht in voller Höhe vom Jobcenter Dortmund getragen wird. „Nach Ansicht des Gerichts sind die Kosten aber nicht unbegrenzt zu übernehmen, sondern weiterhin die Werte...

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  • 12.03.18
Politik

Jobcenter Märkischer Kreis zur Nachzahlung von Miete verurteilt

In einem Verfahren der 60. Kammer des Sozialgerichts Dortmund vom 18.08.2017, Az.: S 60 AS 1326/14 hatte das Gericht über eine Mietkürzung von monatlich 91,00 € für einen Bewilligungszeitraum vom 01.12.2013-30.04.2014 zu entscheiden. Die Klägerin lebte als Mieterin seit Oktober 1998 in einer Wohnung in Hemer. Diese Wohnung war mit 331,50 € Warmmiete angemessen und entsprach den Vorgaben des Märkischen Kreises. Auf eine zwischenzeitliche Anpassung der Nebenkosten reagiert das Jobcenter...

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  • 19.09.17
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Politik
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Kürzung von Kosten der Unterkunft durch das Jobcenter Märkischer Kreis rechtswidrig

Am 10.03.2017 wurde in einem Termin über zwei Klagen um höhere Leistungen für den Zeitraum vom 01.12.2013 bis 31.05.2014 und 01.12.2014 bis 31.05.2015 verhandelt. (SG Dortmund, Az.: S 58 AS 1124/14; S 58 AS 810/15, 10.03.2017) Das Jobcenter Märkischer Kreis hatte dem Kläger die Übernahme der vollständigen Kosten der Unterkunft mit der Begründung verweigert sein Umzug sei damals nicht genehmigt worden. Die Rechtsverteidigung durch RA Lars Schulte-Bräucker war am Ende erfolgreich. Die...

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  • 10.04.17
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Politik

SG Dortmund weist Klagen zu Unterkunftskosten ab, macht aber den Weg zum LSG frei

Am 01.12.2016 verhandelte die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund in drei Verfahren (S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15) über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Eine inhaltliche Prüfung der korrekten Anwendung des erhobenen Datenmaterials erfolgte allerdings nicht. Es lag nicht vor. Zum Nachweis der Angemessenheit von Wohnkosten hatte das Bundessozialgericht bereits vor Jahren in mehreren Verfahren konkrete Vorgaben zur Datenerhebung...

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  • 04.12.16
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Politik

Iserlohnerin klagt gegen Hartz IV-Mietspiegel

"Wohnungen für Hartz IV-Bezieher müssen angemessen sein: nicht zu groß, nicht zu teuer. Weil eine Mieterin aus dem Märkischen Kreis solch eine Wohnung nicht fand, muss sie von ihren kargen Bezügen selbst einen erheblichen Teil der Miete zahlen. Am Donnerstag (01.12.2016) klagt sie vor dem Sozialgericht." (SG Do, S 19 AS 3392/15) "Schon 700 Widersprüche "Hintergrund war die Situation am Wohnungsmarkt in den Jahren 2013 und 2014", sagt Volker Riecke, Leiter des Jobcenters im Märkischen Kreis....

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  • 18.11.16
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Politik
Carsten Klink, Ratsmitglied, Fraktion Die Linke / Piraten

Dortmund – Hochburg der Kinderarmut

Dortmund ist die Hochburg der Kinderarmut. Darauf weist die Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN hin. Die Fraktion bezieht sich dabei auf eine Studie der Bertelsmann- Stiftung. Demnach leben in Dortmund 27.787 Kinder und Jugendliche in Familien, die Sozialleistungen beziehen. Das sind 30,3 Prozent. Vor fünf Jahren waren es 27,5 Prozent. Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, erklärt dazu: „Bundesweit muss jedes siebte Kind von Hartz IV-Leistungen leben,...

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  • 09.11.16
Politik

Erhebliche Zweifel am Konzept zu den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis

Unter dem Titel „Iserlohnerin könnte Präzedenzfall schaffen“ veröffentlichte der Iserlohner Kreisanzeiger am heutigen 12.10.2016 einen Artikel von Andreas Drees. In seinem Beitrag geht es um das angeblich schlüssige ,Konzept zur Feststellung der Angemessenheit von Unterkunftskosten’ des Märkischen Kreises und eine (von vielen) beim Sozialgericht anhängigen Klagen. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker vertritt die Auffassung, dass das von der Hamburger Firma „Analyse & Konzepte“ erstellte...

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  • 12.10.16
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Ratgeber

Jobcenter Märkischer Kreis bewilligt nur 6,60 Euro Zuschuss für defekte Gasheizung, aber 5200,- Euro als Darlehen für arbeitslose Hauseigentümerin

Auch selbstgenutztes Wohneigentum muss angemessen finanziert werden. Dazu gehören auch Instandsetzungskosten zum Erhalt einer Immobilie. In einer Entscheidung vom 19.09.2016 (Az.: S 19 AS 1803/15) hat das Sozialgericht Dortmund festgeschrieben, dass die Kosten für die Erneuerung einer defekten Gasheizung vom Jobcenter als Beihilfe zu übernehmen sind, wenn dem Eigentümer nicht zuvor eine Kostensenkungsaufforderung übermittelt wurde. Zur Deckelung einer fiktiven Mietpreisbestimmung legte...

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  • 27.09.16
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Politik

Sozialgericht Dortmund will nicht entscheiden – seit Jahren keine Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis

Es gibt keine Rechtssicherheit bei der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis, weil das Sozialgericht Dortmund sich seit 2013 weigert, über die vielen anhängigen KDU-Verfahren zu entscheiden. Und jeder Monat kostet Hunderte Betroffener existenzsichernde Leistungen. Am 01.01.2010 wurde der Anspruch Alleinstehender Bezieher von Hartz-IV-Leistungen in Nordrhein-Westfalen von bisher 45 m² auf 50 m² Wohnfläche gesetzlich geregelt. Die Erhöhung um 5 m² entsprach in etwa einer...

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  • 18.09.16
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Politik

Keine Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis

Noch immer gibt es keine Rechtssicherheit bei den Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Obwohl seit Jahren etliche Klagen zum „schlüssigen Konzept“ anhängig sind, packt offensichtlich kein Richter dieses heiße Eisen an. Zum 01.01.2014 hatte das Jobcenter Märkischer Kreis die Vorgaben für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft abgesenkt. Nur wenige Monate später folgte die Anpassung der Grundsicherung. Die neuen Vorgaben wurden mit einem Gutachten der Hamburger Firma „Analyse &...

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  • 16.05.16
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Politik

SG Dortmund: Kein schlüssiges Konzept zur Ermittlung der Bedarfe für Unterkunft im Hochsauerlandkreis

Das Konzept der Fa. Analyse & Konzepte für den Hochsauerlandkreis hielt der gerichtlichen Überprüfung in der ersten Instanz (S 62 SO 444/14) nicht stand. Das Dortmunder Sozialgericht hatte heute in mündlicher Verhandlung im Gebäude des Landgericht Arnsberg über den Anspruch einer Grundsicherungsbezieherin aus Brilon auf Kosten der Unterkunft zu entscheiden. Die 1936 geborene Rentnerin bezog nach 45 Arbeitsjahren eine Altersrente in Höhe von gerademal 600,00 € und ist auf aufstockende...

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  • 19.02.16
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Politik
Utz Kowalewski

„Kosten der Unterkunft“ – Linke & Piraten finden Unterstützung bei Fachleuten aus der Stadtverwaltung

Sehr zufrieden ist die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN nach dem Fachgespräch über wohnungspolitische Positionen in Dortmund. „Die Experten von Wohnungs- und Sozialamt sind – ebenso wie der Mieterverein und wir – der Ansicht, dass bei den „Kosten der Unterkunft“ unbedingt nachgebessert werden muss“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Faktion DIE LINKE & PIRATEN. „Nun müssen nur noch die Politik und der Verwaltungsvorstand mitziehen.“ Auf Einladung des Mietervereins hatten sich Experten,...

  • Dortmund-City
  • 27.01.16
Politik
Utz Kowalewski

"Weg mit der „Angemessenheitsgrenze“ bei Sozialwohnungen!"

Hilfe-Empfänger in Dortmund, die in eine sanierte oder neu gebaute Sozialwohnung umziehen wollen oder müssen, dürfen nicht länger benachteiligt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktion beantragt deshalb, die Richtlinien in der Stadt Dortmund für die „Kosten der Unterkunft“ anzupassen und die „Angemessenheitsgrenze“ abzuschaffen. „Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat im Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen deshalb einen wohnungspolitischen Antrag...

  • Dortmund-City
  • 14.01.16
Politik
2 Bilder

Jobcenter Märkischer Kreis verschleppt Auszahlung von Leistungen an Kläger

1862,40 € - Kosten der Unterkunft vorenthalten. Viereinhalb Jahre nachdem erste Leistungsansprüche erwachsen waren, kam es endlich zu einem Erörterungstermin beim Sozialgericht Dortmund. Gestritten wurde unter anderem über Kosten der Unterkunft. Über Jahre hinweg hatte sich das Jobcenter Märkischer Kreis geweigert diese Kosten rechtskonform auszukehren. Die Vorsitzende Richterin gab dem Kläger Recht und der Vertreter des Jobcenters knickte ein. Monat für Monat hatte der...

  • Dortmund-City
  • 24.04.15
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