Kosten

Kaum wird das Viktoria Karree am Husemannplatz Ende 2022 eröffnet sein, wird die Stadt davor für zwei Jahre eine Großbaustelle zur Umgestaltung des Platzes einrichten. Eigentlich hatte der Stadtrat beschlossen, Karree und Platz sollen gleichzeitig fertig werden, aber die Stadt hat es mal wieder nicht hinbekommen. Das Projektmanagement ist zu schlecht. Man sollte meinen, bei jedem Projekt stellt die Stadt zu Beginn der Planungen einen Projektstrukturplan auf, in dem alle Aufgaben und Gewerke...

Nach aktuellem Stand werden 41% der laufenden 100 städtischen Bauprojekte teurer, 75% werden später fertig als geplant. Die Kostensteigerungen summieren sich auf 80,4 Mio. Euro, die Terminüberschreitungen auf 125 Jahre. Ein untragbarer Zustand, die Stadt Bochum braucht endlich ein funktionierendes Projektmanagement. Jedes Quartal erstellt die Stadt eine Liste der laufenden Bauprojekte mit einem Bauvolumen von über 1 Mio. Euro. In dieser Auflistung werden die Kostensteigerungen und...

Die hohen Spritpreise treffen die Menschen im Ruhrgebiet besonders hart. denn in Bochum und dem Revier nehmen die Menschen deutlich häufiger das Auto als sonst in deutschen Großstädten. Ein Umstieg auf Bus und Bahn oder das Rad kommt oft nicht in Frage, der öffentliche Nahverkehr und das Radwegenetz sind im Ruhrgebiet einfach zu schlecht. Für die einseitige Autoverkehrspolitik der letzten Jahrzehnte bezahlen die Menschen jetzt einen hohen Preis. In Bochum nehmen die Menschen doppelt bis...

21 Mio. sollte es kosten an den Standorten Feldsieper und Gahlensche Straße die neue Gesamtschule Mitte zu errichten. Diese Kosten sind Geschichte. Real ist mit mindestens 40 bis 50 Mio. (Reale Kosten) zu rechnen. Allein für den Umzug der Grundschule aus dem künftig allein von der Gesamtschule an der Feldsieper Straße zu nutzenden Gebäudekomplex in ein neu zu bauendes Schulgebäude müssen 10.66 Mio. mehr in den städtischen Haushalt eingestellt werden (Beschlussvorlage 20200386). Weitere...

Die Bürger haben das Gefühl die Stadt lernt nicht dazu. Nach den Kostenexplosionen bei Bauprojekten wie - Haltestelle Gesundheitscampus (3,6 auf 17 Mio.), - Parkhaus Jahrhunderthalle (4,3 auf 6,4 Mio.), - Platz des europäischen Versprechens (von 0,46 Mio. auf 3,4 Mio.), - Neues Gymnasium (von 31 Mio. auf 36 Mio.) und - Hans-Böckler-Realschule (von 9,8 Mio. auf 13,8 Mio), - Sanierung Unibad (von 4,5 Mio. auf 7,6 Mio.), - Sanierung Sprungturm Hallenfreibad Höntrop (von 85.000 auf 260.000) -...

Familienfreundlicher möchte die SPD die Entsorgung in Dortmund machen. Denn die Müllentsorgung belastet Familienkassen: Bei Familien mit Kleinkindern sowie Haushalten mit inkontinenten Menschen bestehe ein erhöhtes Restmüllaufkommen. Daher seien sowohl größere Restmülltonnen, als auch eine häufigere Leerung erforderlich, beides belaste die betroffenen Familien finanziell, so die SPD bei einem Antrag in der Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste, öffentliche Ordnung sowie Anregungen und...

Baustellen vor der eigenen Tür können Eigenheimbesitzer "Mieter" in NRW viel Geld kosten. Beispiel bei mir um die Ecke, Dorsten, Klosterstraße Die Bürger werden an an den Kosten beteiligt. Straßenbaubeiträge können Existenzbedrohend sein!!! 2.11.2018 - Straßenbaubeiträge- 66.000 Unterstützerunterschriften werden benötigt. Es wird in NRW endlich eine Volksinitiative gestartet. - die Starterpakete für die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" mit Unterschriftenlisten, Infomaterial und...

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Verbraucher sollen künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat, und das ohne Prozessrisiko.  „Ich freue mich, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1....

Seit 2006 befindet sich das Stadtarchiv – Zentrum für Stadtgeschichte im BP/Aral-Haus. Leider besuchen die sehenswerten Ausstellungen viel zu wenig Menschen, da den Weg zur Wittener Straße kaum jemand auf sich nimmt. Zudem sind die Kosten für die Anmietung der Stadtarchivflächen und die Energiekosten völlig aus dem Ruder gelaufen. Mietlösung wird 15,5 Mio. Euro teurer als Bau in Eigenregie 2002 ermittelte das Stadtarchiv selbst einen Platzbedarf von 6.600 qm für seine Tätigkeiten (Nutzfläche...

Statt der versprochenen 2,4 Mio. muss die Stadt jetzt mindestens 8,7 Mio. direkt für das Musikforum zahlen, zuzüglich der indirekten Kosten liegen damit die Gesamtkosten für die Stadt sogar bei 16,9 Mio. (Aufstellung der Gesamtkosten). Die abschließende Kostenaufstellung soll erst im April vorliegen. Bis dahin ist nach dem jetzigen Stand mit weiteren Kostensteigerungen zu rechnen. Die Politik hat längst jede Kontrolle über die ausufernden Kosten verloren. Seit Ende März 2016 verheimlicht die...

Kathrin Vogler Kathrin Vogler MdB rechnet in ihrer Rede am 8.9.2016 zum Haushalt der Bundesregierung vor, dass bisher alle Gesetze der großen Koalition letztlich zu Lasten der gesetzlich Versicherten gingen: Schuld an den rasant steigenden Zusatzbeiträgen ist zum einen die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge durch die große Koalition, aber auch Geschenke an die Pharmaindustrie, Abwrackprämien für Krankenhäuser, neue gesamtgesellschaftliche Aufgaben im Präventionsgesetz oder das Milliardengrab...

Braucht in der Metropole Ruhr jede Stadt einen eigenen Betrieb, der den Müll entsorgt, ein Unternehmen, das den Nahverkehr organisiert, eines, das die Stadt mit Strom versorgt, eine eigene Symphonie sowie eine eigene Feuerwehr oder ein städtisches Gesundheitsamt? Wie sieht das in anderen Metropolen aus? Gibt es in London, Paris, Berlin oder Madrid mehrere Müllentsorgungsunternehmen, Nahverkehrsunternehmen, 15 Stadtwerke, Feuerwehren und Gesundheitsämter? Nein, gibt es nicht. Alles ist in der...

21.10.2015 - Feierliche Amtseinführung des neuen Oberbürgermeisters Thomas Eiskirch im Rahmen einer besonderen Sitzung des Rates der Stadt. Nichts soll die Feierlichkeiten stören. Plötzlich eine Ankündigung, im nicht-öffentlichen Teil der Ratssitzung will Kulturdezernent Townsend (SPD) über Entwicklungen beim Bau des Musikzentrums informieren. Offensichtliches Ziel, die Öffentlichkeit soll nichts über die neuen Entwicklungen beim Bau des Prestigeprojektes erfahren, für das bisher schon doppelt...

Pressemitteilung | 27.01.2014 Kita Buntspechte SPD: Welche Fragen sind noch offen? In einer Pressemitteilung vom 24. Januar teilte der Hünxer CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Wefelnberg mit, dass noch eine ganze Reihe von Fragen, wie zum Beispiel der Schimmelbefall, offen sei. Im sozialen Netzwerk Facebook kommentierte derselbe Fraktionsvorsitzende am 22. Januar eine entsprechende Diskussion von Benutzer: „Die Schimmelpilze befanden sich hinter den Fußleisten, d.h. unter Verschluss. Wenn...

Sendetermin: Dichtheitsprüfung, das geht Sie alle Sendung verpasst? Bitte hier unbedingt ansehen! http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/432744_plusminus/14077354_kanal-sanierung-wie-hauseigentuemer-abkassiert ARD Plusminus – Das Wirtschaftsmagazin Nächste Sendung: 10.04.2013 | 21:45 Uhr Folgende Themen sind geplant: Sendung am 10.04.2013, 21.45 Uhr -22.15 Uhr • Fehlende Krippenplätze: Private Anbieter werden ausgebremst • Kanal-Sanierung: Wie Hauseigentümer abkassiert werden •...

CDU - Fantasiegesetz greift Menschen ins Portemonnaie Hagen. Äußerst kritisch blickt die Hagener CDU auf das neue Landesgesetz zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen. Sie bezeichnet das Gesetz als "Fantasiegesetz", dass den Menschen vor allem an einer Stelle spüren würden: im Portemonnaie. Auf völliges Unverständnis der CDU-Ratsfraktion Hagen stößt die im Landtag verabschiedete Änderung des Landeswassergesetzes mit der lange umstrittenen Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen:...

Fast ist es 1 Jahr her, da kam die Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/8298) http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708298.pdf , auf die Kleine Anfrage (Drucksache 17/8259) http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708259.pdf . Im Bundestag notiert: Stand der Rechtsverordnungen zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Umwelt/Kleine Anfrage - 12.01.2012 Berlin: (hib/AS) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage ( 17/8259 ) nach dem Stand der Rechtsverordnungen zum...

Mitte Juli verkündete das Bundesverfassungsgericht ein Urteil, das die meisten Gladbecker eher nur am Rande wahrnahmen: Das Gericht sprach Asylbewerbern ab dem 1. August 2012 mehr Geld für ihren Lebensunterhalt zu. Die Kosten dieses Richterspruches aber müssen bundesweit die Städte und Gemeinden, also auch Gladbeck, tragen. Und so verkündete der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner nun stolz, dass die Landesregierung der Stadt Gladbeck für die durch das Urteil entstehenden...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Das BÜRGERBEGEHREN fordert die Stadt auf bis zum 31.10.12 zu erklären, dass sie bis zum Bürgerentscheid auf eine Fällung der 19 Platanen sowie 12 weiteren Bäume verzichtet. (Text zum Schreiben an die Oberbürgermeisterin) Will die Stadt dieser Forderung nicht nachkommen, kündigt das Bürgerbegehren einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an, um den Schutz der Bäume bis zum Bürgerentscheid vom Gericht sicherstellen zu...

Am 8. November oder 13. Dezember wird es sich entscheiden, ob die Bochumer Grünen wieder nach der Pfeife der SPD tanzen oder doch eine politische Kraft mit Rückgrat sind. Als die Grünen auf die Politikbühne getreten sind, da galten sie als Sinnbild, für eine Partei, die als erstes für ihre Überzeugungen eintritt. In Bochum waren die Grünen z.B. eine treibende Kraft hinter dem Bürgerbegehren Stadtbad. Sie haben in dieser Stadt für Bürgerbeteiligung gestritten. Viel ist davon leider nicht mehr...

Erschreckend: Nach dem nun vorliegenden Schulentwicklungsplan werden auch in Zukunft (2016/17) in deutlich über der Hälfte aller Bochumer Grundschulen mehr als 24 Schüler in einer Klasse sitzen (Berechnung). In über 40% der Grundschulen werden die Schüler sogar zu 28 bis 30 Kindern in einer Klasse lernen müssen. Ist der Sinn eines Schulentwicklungsplans nicht eigentlich die Entwicklung einer zukunftsfähigen Schullandschaft, die bestmögliche Unterrichtsbedingungen für die Bochumer Schüler...

Gerade mal 30 junge Familien konnte die Stadt mit dem Baulandkonzept von 2008 nach Bochum locken (WAZ 11.10.11). Ein weiteres gescheitertes Konzept der etablierten Bochumer Politik. Trotzdem durch das Konzept keinerlei nennenswerte Wirkung erzielt werden konnte, halten SPD und Grüne unbeirrt daran fest. Die Investoren schreckt die Flächenabgabe von 20% ab (RN 13.10.12), die jungen Familien die wenig bürgerfreundliche Bürokratie (WAZ 19.10.11). Dabei ist dringender Handlungsbedarf geboten. Die...

2012 ist es soweit, die Schulden der Stadt Bochum übersteigen das städtische Eigenkapital. Kommt es zu diesem Ereignis bei Privatunternehmen ist zwingend der Gang zum Insolvenzgericht die Folge. Bochum hat Glück, das Land NRW bürgt für ihre Schulden. Die Stadt ist gleichwohl pleite, vor dem Insolvenzgericht verantworten müssen sich die Schuldigen indes nicht. Die Ausgaben der Stadt liegen seit Anfang der 70er Jahre beständig über den Einnahmen, Eine Hauptursache des finanziellen Ruins ist, dass...

Die politischen Fehlentscheidungen zum Cross-Border-Leasing des Kanalnetzes und dem Abriss des alten Stadtbads zeigen es sehr deutlich, wenn die Politik am Willen der Bürger vorbei regiert, dann geht das immer wieder schief. Im ersten Fall erlitt die Stadt einen finanziellen Schaden in Höhe von mind. 26 Mio. Euro, im zweiten erhebt sich mitten in der Innenstadt an Stelle des denkmalgeschützten Stadtbads jetzt eine architektonisch fragwürdige Investitionsruine namens Stadtbadgalerie ohne...