Kreistag

Beiträge zum Thema Kreistag

Politik
Das Letmather Marienhospital soll in Kürze geschlossen werden. Foto: Märkischer Kreis

Marienhospital Letmathe Thema im Kreisausschuss

(pmk). Über die aktuellen Entwicklungen zum Marienhospital Letmathe und die bisherigen Aktivitäten zu einer alternativen Nutzung berichtete Dr. Thorsten Kehe, Geschäftsführer der Märkischen Kliniken, im Kreisausschuss. Ende am 31. Oktober? "Zum aktuellen Zeitpunkt müssen wir davon ausgehen, dass wir den Betrieb des Marienhospitals Letmathe aus personellen Gründen nach dem 31. Oktober nicht mehr aufrechterhalten erhalten können", sagte Dr. Thorsten Kehe, Geschäftsführer der Märkischen...

  • Iserlohn-Letmathe
  • 18.09.19
Politik
Der Eichenprozessionsspinner hat in diesem Jahr im Kreis Unna großen Schaden angerichtet. Foto: LK-Archiv
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SPD im Kreistag zum Klimanotstand:
"Eichenprozessionsspinner mit natürlichen Mitteln bekämpfen"

Der Ausrufung des Klimanotstands im Kreis Unna sollen konkrete Taten vor Ort folgen – und das auf möglichst allen Handlungsfeldern. Die SPD-Fraktion im Kreistag hat jetzt zwei Anfragen und einen Antrag zum Umwelt- und Artenschutz gestellt, die in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Natur und Umwelt auf die Tagesordnung sollen. Die Belastung für Menschen und Tiere durch den Eichenprozessionsspinner hat in diesem Sommer im Kreis Unna hohe Wellen geschlagen. "Experten erwarten auch für die...

  • Stadtspiegel Kamen
  • 29.08.19
Politik
Landrat Dr. Ansgar Müller nimmt die Sorgen der Xantener Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die Rettungsdienstbedarfsplanung entgegen.

Reger Austausch zur Rettungsdienstbedarfsplanung auf dem Xantener Markt
Notarztstandort soll vorerst in Xanten bleiben

Im Rahmen des Marktgesprächs auf dem Xantener Markt beteiligten sich viele Bürger und Bürgerinnen an einem lebendigen Gespräch mit Landrat Dr. Ansgar Müller zur Rettungsdienstbedarfsplanung für den Kreis Wesel. Xanten. Mehrere Xantener äußerten ihre Sorge über die mögliche Zusammenlegung der nächtlichen Notarztstandorte von Xanten/Rheinberg/Alpen in Alpen. Landrat Dr. Ansgar Müller erklärte: „Ich schlage dem Kreistag vor, zunächst alles so zu belassen, wie es aktuell ist. Folgt der Kreistag...

  • Xanten
  • 08.08.19
Politik

Kreishaushalt genehmigt - historisch niedrige Umlage

Der Doppelhaushalt des Kreises Wesel für die Jahre 2019 und 2020 wurde am 25. Juli 2019 von der Bezirksregierung genehmigt. Die Kreisumlage liegt für beide Haushaltsjahre mit 37% auf einem historisch niedrigen Wert. "Der Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt, dass unsere solide GRÜNE Haushaltspolitik nachhaltig Früchte trägt. Wie schon im Vorjahr konnte die Kreisumlage erneut gesenkt werden, ohne notwendige Aufgaben einzuschränken. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Kommunen ihre Aufgaben vor Ort...

  • Wesel
  • 30.07.19
Politik

Der frühere Frauenförderplan wurde kürzlich verabschiedet - Was ist neu?
Neuer Chancengleichheitsplan der Kreisverwaltung Wesel beschlossen

Der Kreistag hat vor kurzem den neuen Chancengleichheitsplan der Kreisverwaltung Wesel (früher Frauenförderplan) beschlossen. Das ist nichts Neues, denn die kommunalen Vertretungen haben nach dem Landesgleichstellungsgesetz den Auftrag, einen Gleichstellungsplan für die eigene Kommunalverwaltung zu beschließen. Das hat sich geändert Neu ist, dass Frauen mit mindestens 40 Prozent in wesentlichen Gremien vertreten sein müssen. Die Positionsvergaben und Besetzungen von Sitzen mit Frauen in...

  • Wesel
  • 20.07.19
Politik

Aktuelles aus dem Kreistag
Beschlüsse zum geplanten Ausbau der A 3 und zum Klimaschutz

Kreis Mettmann. Der geplante achtspurige Ausbau der A3 zwischen Opladen und dem Hildener Kreuz beschäftigte am Montagabend, 8. Juli, den Kreistag. Nach ausführlicher Debatte gab es schließlich eine große Mehrheit für einen von CDU, SPD, FDP und UWG-ME gemeinschaftlich eingebrachten Antrag: Wegen der Wohnbebauung sowie der FFH- und Naturschutzgebiete entlang der Autobahn, soll der Landrat mit Straßen.NRW mit dem Ziel verhandeln, einen Verzicht auf den Ausbau zu erreichen und stattdessen die...

  • Ratingen
  • 10.07.19
Politik
Das Letmather Marienhospital soll Ende des Jahres geschlossen werden. Foto: Hendrik Klein/Märkischer Kreis

Märkischer Kreis: Keine Perspektive für das Marienhospital Letmathe

Nachfolgend die offizielle Pressemitteilung der Pressestelle des Märkischen Kreises vom 5. Juni (18.20 Uhr) zur geplanten Schließung des Marienhospitals in Letmathe: "Das Marienhospital Letmathe soll zum Ende des Jahres geschlossen werden. Das Haus mit seinen 90 Betten und rund 100 Beschäftigten gehört zu den Märkischen Kliniken. Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden von den Märkischen Kliniken weiterbeschäftigt. Wirtschaftliche Situation dramatisch verschlechtert Die...

  • Iserlohn-Letmathe
  • 06.06.19
Politik

FDP/VWG verwundert über Kreis-CDU

Stark irritiert ist die Kreistagsfraktion von FDP und VWG, dass die CDU kürzlich für die kommende Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses des Kreises Wesel einen Antrag gestellt hat, in dem der Landrat aufgefordert wird, den RVR zur Durchführung von Abgrabungskonferenzen im Kreisgebiet zu veranlassen. "Dieser Antrag ist nahezu wortgleich mit einem Antrag, den unsere Fraktion bereits in der letzten Sitzungsperiode eingebracht hat, der jedoch unter anderem auch von der CDU einstimmig...

  • Wesel
  • 04.06.19
Politik

FDP/VWG begrüßt Ergebnisse beim Rettungsdienstbedarfsplan

Jüngst hat sich der Kreis Wesel zur weiteren Vorgehensweise bei der Erstellung des Rettungsdienstbedarfsplans in der Presse geäußert. Nachdem die FDP/VWG Fraktion in der vergangenen Woche Ihre Bedenken im Zuge der zeitlichen Realisierung geteilt hatte, scheint man im Kreis nun wieder Fahrt aufgenommen zu haben und präsentiert nun erste Ergebnisse aus Verhandlungen zum Planentwurf. Die Fraktionsgemeinschaft aus FDP und VWG begrüßt das Ergebnis der Gespräche zwischen Kreis Wesel und...

  • Wesel
  • 23.05.19
Sport
Peter Marx

LSV heute beim Kreistag

Lünen. Jürgen Grondziewski, Vorsitzender des Fußball-Kreises Dortmund, lädt alle Vereine zum heutigen Mittwoch (2 4. 4., 18 Uhr) zum ordentlichen Kreistag in den Saal der „Dortmunder Stadtwerke“, von-den-Berken-Straße 10, 44141 Dortmund, ein. Den Lüner SV vertreten zweiter Vorsitzender Peter Marx und Geschäftsführer Cemil Arpaci. Keine „gelbe Gefahr“ beider Westfalenliga-Ersten des Lüner SV. Aktuell droht keinem Spieler mit einer fünften Gelben Karte ein Spiel Sperre. Einzig Matthias Göke...

  • Lünen
  • 24.04.19
Politik
Landrat Thomas Hendele (l.) begrüßte Elke Thiele als Nachfolgerin von Manfred Krick.
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Nachfolgerin von Manfred Krick
Hildenerin Elke Thiele stellvertretende Landrätin

Prof. Weniger erhält die Silbermünze des Kreistages Der Kreis Mettmann hat eine neue stellvertretende Landrätin. In seiner jüngsten Sitzung wählte der Kreistag einstimmig Elke Thiele (SPD) aus Hilden als Nachfolgerin für Manfred Krick (SPD). Elke Thiele gehört dem Kreistag seit 2009 an und ist in mehreren Fachausschüssen und Gremien aktiv. Unter anderem führt sie den Vorsitz im Sozialausschuss. Der Mettmanner Manfred Krick gehört dem Kreistag seit 2004 an und wurde im Dezember 2008 zum...

  • Hilden
  • 10.04.19
  •  1
Politik
Nur fürs Foto symbolisieren Adolf Schreiber und Ludger Hendricks den Wechsel: Der eine nimmt auf der Ruhebank Platz, der andere ergreift die Leiter für seinen Aufstieg.Foto: Franz Geib

Adolf Schreiber gab Kreistagsmandat an Ludger Hendricks weiter
Der Mann fürs Soziale ging in den politischen Ruhestand

Ende des Monats März war Schluss: Adolf Schreiber aus Goch hat sein Kreistagsmandat an einen jüngeren Parteikollegen übergeben. Mit dem CDU-Mann ging einer, der seinen Schwerpunkt auf das "Soziale" gelegt hat und dessen Augen stets auf die Menschen am Rande der Gesellschaft blickten. Sein Nachfolger stand schon fest: Ludger Hendricks hat Adolf Schreiber jahrelang begleitet. VON FRANZ GEIB Goch. Im kommenden Jahr wird Adolf Schreiber achtzig Jahre alt und erklärt so einen der Gründe, warum...

  • Gocher Wochenblatt
  • 02.04.19
LK-Gemeinschaft

Bergkamen an die Schiene
SPD und CDU stellen Antrag im Kreistag

Bergkamen an die Bahn. Die Idee verbirgt sich hinter einem Antrag von SPD- und CDU-Fraktion (wir berichteten). Danach soll auf der Bahnstrecke Dortmund, Bergkamen, Hamm (Hamm-Osterfelder-Bahn) eine Regionalbahn zur Personenbeförderung eingesetzt werden. Zur Diskussion steht der Antrag sowohl im Kreisausschuss als auch im Kreistag in der kommenden Woche. Kreis Unna. Beraten wird in beiden Gremien außerdem über Zuschüsse für Partnerschaften und über die Kostenübernahme für ein Azubi-Ticket....

  • Stadtspiegel Kamen
  • 25.02.19
Sport

Ordentlicher Kreistag 2019

Lünen. Der ordentliche Kreistag des Fußballkreises Dortmund, zu dem die meisten Lüner Mannschaften zählen, findet am Mittwoch, 24.April, 18 Uhr, im Saal der "Dortmunder Stadtwerke" , Von-den- Berken-Straße 10, 44141 Dortmund, statt. Anträge zu dieser Pflichtveranstaltung sind bis spätestens drei Wochen vor dem Kreistag beim Kreisvorstand einzureichen. Jan-

  • Lünen
  • 12.02.19
Politik

GRÜNE im Kreistag Wesel: Dieselfahrzeuge des Kreises von Wertverlust bedroht?

In den Fuhrparks des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich nach eigenen Angaben tausende Dieselfahrzeuge. Darunter möglicherweise auch Fahrzeuge der manipulierten Modelle. Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht auch die Kommunen in der Pflicht, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. "Die mögliche Wertminderung manipulierter...

  • Wesel
  • 18.12.18
  •  1
Politik

Öpellets Skandal- Endlich Vorsorge statt Nachsorge

Der Umgang der Koalitionäre im Kreistag Wesel mit dem Skandal um die illegale Entsorgung der Ölpellets auf der Deponie Mühlenberg zeigt, dass Politik jenseits des Wählerwillens auch fernab der Bundesebene normal zu sein scheint. Denn wenn im laufenden Gerichtsverfahren ein abschließendes Urteil gesprochen ist und alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen sind, wird Schermbeck weiterhin das Endlager für 30.000 Tonnen hoch krebserregenden Müll sein. Ein vom Kreis veröffentlichtes Gutachten...

  • Wesel
  • 23.10.18
  •  6
Politik
Auch in Gladbeck gab es Proteste gegen einen Neubau des Kreishauses. Foto: Archiv

Kein neues Kreishaus: Kreistag RE stoppt Neubau nach Bürgerbegehren

Der Kreistag hat in seiner heutigen Sitzung am Dienstag, 25. September, den Neubau-Beschluss vom 11. Juni aufgehoben. Stattdessen wurde das Bürgerbegehren gegen den Neubau ohne Auszählung und Prüfung der Unterschriften für zulässig erklärt. Die Verwaltung hat den Auftrag bekommen, mit den im Bürgerbegehren geforderten Maßnahmen zur Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel hinsichtlich Brandschutz, Haustechnik und Gesundheit der Nutzer unverzüglich zu beginnen. Es wird somit keinen...

  • Gladbeck
  • 25.09.18
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Politik
Geht es nach dem Märkischen Kreis, sind die Tage der ehemaligen Pestalozzischule gezählt. Foto: Schulte

Das Aus für Hemeraner Teilstandort der Brabeckschule besiegelt?

Vorlage des Kreises setzt auf nur zwei Standorte in Iserlohn / Hemers FDP kritisiert Bürgermeister Ist mit der jetzt veröffentlichten Vorlage des Märkischen Kreises für den Kreisschulausschuss am 26. September bereits eine Vorentscheidung in Sachen "Zukunft der Brabeckschule" und gegen den Fortbestand des Hemeraner Teilstandortes (die frühere Pestalozzischule) gefallen? Von Christoph Schulte Hemer. Fast scheint es so, denn die Kreisverwaltung spricht sich vor allem aus wirtschaftlichen...

  • Hemer
  • 14.09.18
Sport
Kreisvorstand Volleyballkreis Dortmund

Kreistag Volleyballkreis Dortmund

Der gut vorbereitete ordentliche Kreistag des Volleyballkreises Dortmund konnte in langen drei Stunden abgewickelt werden. Bedauerliches Desinteresse oder große Zufriedenheit? Denn von 32 Mitgliedsvereinen waren nur 7 Vereine durch Delegierte vertreten. Der bewährte aus nur 4 Mitgliedern bestehende Vorstand wurde in seinen Ämtern bestätigt. Der bereits seit 1974 amtierende Vorsitzende Klaus Wilke (TV Hörde) wurde zum 28. Male wiedergewählt. Der Hörder, Träger der Goldenen WVV-Ehrennadel und...

  • Dortmund-Süd
  • 11.09.18
Politik

Bürgerbegehren gegen den Kreishausneubau Recklinghausen hat eine konkretisierte Frage eingereicht

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Kreishausneubau haben am Dienstag, 17. Juli, eine konkretisierte Frage eingereicht. Sie lautet: "Soll der Beschluss des Kreistages vom 11.06.2018 aufgehoben und kein neues Kreishaus des Kreises Recklinghausen gebaut, sondern stattdessen eine Sanierung des bestehenden Kreishauses erfolgen, die sich auf die notwendigsten Mängel hinsichtlich Brandschutzes, Haustechnik und Gesundheit der Nutzer beschränkt?" Anhand der konkretisierten Fragen wird die...

  • Marl
  • 18.07.18
Politik
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Bürgerbegehren gegen den Kreishaus-Neubau in Recklinghausen eingereicht

Ein Bürger aus Dorsten hat  seine Fragestellung für das angestrebte Bürgerbegehren gegen die Entscheidung des Kreistags für einen Neubau des Kreishauses eingereicht. Die Frage, die am Freitag, 6. Juli, im Kreishaus einging, lautet: "Soll der Beschluss des Kreistages vom 11.06.2018 aufgehoben und kein neues Kreishaus des Kreises Recklinghausen gebaut, sondern stattdessen eine Sanierung des bestehenden Kreishauses erfolgen, die sich auf die Behebung der sicherheitsrelevanten Mängel...

  • Marl
  • 07.07.18
Überregionales
Die Mehrheit der Stimmen im Kreistag ist gegen die Ausbreitung des Kiesabbaus.

Mehrheit des Kreistags gegen Ausweitung des Kiesabbaus

Die Mitglieder des Kreistages diskutierten in der Sitzung am Donnerstag, 05. Juli über die Stellungnahme des Kreises Wesel zu den geplanten Änderungen des aktuellen Landesentwicklungsplans 2017 Nordrhein-Westfalen (LEP NRW). Etwa 70 Vertreter der Interessengemeinschaft Dachsbruch waren zu der Sitzung gekommen, um sich gegen eine Kiesabgrabung zwischen Oermter Berg und Kloster Kamp einzusetzen. Laut Landrat Dr. Müller gibt es drei „Knackpunkte“ zum Thema Kiesabbau im vorliegenden...

  • Wesel
  • 06.07.18
  •  2
Politik

Bürger wehren sich jetzt gegen das neue Kreishaus

Bürgerbegehren soll Kreistagsbeschluß kippen Jetzt rächt es sich, dass der Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb, keinen breiten Konsens in Politik und Bürgerschaft erzielen wollte. Die Zustimmung zu seinem Kreishausneubau fiel denn auch denkbar knapp aus. Nur 52,3 % der Kreistagsabgeordneten stimmten für das Projekt, das mindestens 120 Mio. Euro, vielleicht auch 200 Mio. Euro kosten wird. Nun regt sich Widerstand in der Kreisbevölkerung. Nur wenige Stunden nach dem...

  • Gladbeck
  • 12.06.18
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Politik

Schaden von 12,5 Mio. Euro durch falsche Abrechnung der Rettungsgebühren - Junge Liberale Ennepe-Ruhr planen Protestaktion

Die Jungen Liberalen Ennepe-Ruhr kritisieren die Fehlkalkulationen des Kreises bei den Rettungsgebühren scharf. Jahrelang rechnete der Kreis die Rettungsgebühren falsch ab. Der Schaden wurde nun offengelegt: 12,5 Mio. Euro! Details über den Hergang der mangelhaften Abrechnungen fehlen bis heute. Ebenso bleibt im Unklaren, welche Konsequenzen die Kreisverwaltung aus dieser Misere ziehen wird. „5,9 Mio. Euro will der Kreis aus seinen Rücklagen abschreiben. Selbige Rücklagen, die es angeblich...

  • Hattingen
  • 02.06.18
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