Alles zum Thema Kreistag Wesel

Beiträge zum Thema Kreistag Wesel

Politik

Alarm ohne Inhalt – LINKE zum Ölpellets-Skandal

Der Skandal um die unrechtmäßige Einbringung von 30.000t belastete Ölpellets in die ehemalige Tongrube der Firma Nottenkämper in Gahlen beschäftigt die Menschen im Kreis Wesel und darüber hinaus seit Jahren. Während die Schermbecker GRÜNEN und die Kreistagsfraktion der GRÜNEN den Skandal durchgehend mit Anfragen begleiteten, um für Aufklärung und Transparenz zu sorgen und die CDU-Kreistagsfraktion mehrere Sachstandsberichte von der Kreisverwaltung forderte, zeigten die anderen Fraktionen im...

  • Wesel
  • 24.10.18
  • 141× gelesen
  • 2
Politik

Wissbegierde oder Sensationslust?

  Was hat die SPD umgetrieben, im Kreistag eine Anfrage nach dem Informanten zu stellen, der uns GRÜNEN einen Auszug aus einer Anklageschrift zum Umweltskandal in der Tongrube in Schermbeck- Gahlen überlassen hat. Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag, sagt dazu: „Ist das das Einzige, was für die Kreistagsfraktion der SPD von Interesse ist? Es interessiert sie nicht, dass 30.000 t gefährlicher Abfall in die Verfüllung Mühlenberg an allen Kontrollen...

  • Wesel
  • 12.10.18
  • 51× gelesen
Politik
Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion.

Ölpellets-Skandal: SPD lenkt von eigener Untätigkeit ab

Zur Kreistagssitzung am 11. Oktober 2018 beantragte die SPD-Fraktion die Offenlegung der Informationsquelle der GRÜNEN. Hierbei geht es um einen Auszug aus einer öffentlich verlesenen Klageschrift. Zum Antrag äußerst sich der Vorsitzende der GRÜNEN Kreistagsfraktion, Hubert Kück, wie folgt: "Dieser Antrag der SPD spielt in einer eigenen Liga. Er ist weder Bundesliga noch Kreisklasse, er ist unterirdisch. Wir reden über einen schweren Fall von Umweltkriminalität, bei dem wir davon...

  • Wesel
  • 11.10.18
  • 167× gelesen
Politik
CC0 - pixelio

Hey Landrat – wir brauchen mehr Geld!

Die Fraktionen im Bund tun es, die im Land NRW tun es, warum nicht auch wir im Kreistag Wesel? War das die Überlegung, die die CDU- und die SPD-Fraktion im Kreistag Wesel zum gemeinsamen Antrag zu den Fraktionsgeschäftsführungskosten getrieben hat? Neben Diäten- und Zuschlagserhöhungen werden im Bundestag auch die Zuschüsse an die Fraktionen gerne und regelmäßig erhöht. Von 1950 bis 2013 erhöhten sich so die Zuwendungen um das 475-fache. In diesen 63 Jahren stieg das deutsche...

  • Wesel
  • 06.10.18
  • 106× gelesen
Politik

Selbstbedienung oder Überforderung?

In ihrem gemeinsamen Antrag zur Kreistagssitzung am 11.10.2018 fordern CDU und SPD mehr und qualifizierteres Personal für die Fraktionsbüros und beauftragen die Kreisverwaltung mit der Ermittlung der Personalkosten. Diese dürften sich nach ersten Schätzungen mehr als verdreifachen. Die beiden Fraktionen versuchen, dieses Mehr an personeller Ausstattung durch gestiegenen Bedarf zu begründen, bleiben aber jeden belastbaren Nachweis schuldig. So behaupten sie, die zunehmende Digitalisierung...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 06.10.18
  • 265× gelesen
Politik

K 17 schneller fertigstellen

DIE LINKE. im Kreistag Wesel begrüßt, dass der Kreisausschuss den Baubeschleunigungsmöglichkeiten für den Ausbau der K17 (Voerde-Möllen) zugestimmt hat. Das bedeutet eine Bauzeitverkürzung von neun Monaten; circa einem Drittel der geplanten Projektphase. Die Bauzeit wird verkürzt durch den gleichzeitigen Ausbau verschiedener Bauabschnitte. Dies bedeutet eine vorzeitige Freigabe für den Durchgangsverkehr auf der Dinslakener Straße. Darüber werden sich alle, die diese Straße befahren,...

  • Dinslaken
  • 27.09.18
  • 153× gelesen
Politik

CDU verschläft Abstimmung

In der heutigen Kreisausschusssitzung stimmte die CDU bei dem Punkt Errichtung eines Bildungsganges am Berufskolleg Technik Moers gegen ihre eigenen Fachpolitiker im Schulausschuss. In der Verwaltungsvorlage wurde erörtert, dass zahlreiche Schülerinnen und Schüler mit mittlerem Schulabschluss aus der Sekundarstufe I noch nicht ausreichend berufs- und studienorientiert seien und lediglich der Wunsch bestünde, weiterhin die Schule zu besuchen. Ziel sei es, die Schülerinnen und Schüler, die...

  • Moers
  • 27.09.18
  • 38× gelesen
Politik

AIDS geht jeden an!

Der Kreis Wesel und die Stadt Duisburg haben einen Vertrag vorbereitet, der für die AIDS-Hilfe eine Festbetragsförderung für die Jahre 2019 bis 2021 vorsieht. Doch auskömmlich ist das nicht. Da wird auf Eigenmittel (u.a. Spenden) verwiesen, die einen Finanzierungsanteil von ca. 15% ausmachen. Eigenmittel sind eine unsichere Grundlage für die Arbeit von Beratungsstellen, weil sie keine Planungssicherheit bieten. Gäbe es die AIDS-Hilfe nicht, müssten Kreis oder Stadt eigenes Personal...

  • Wesel
  • 24.09.18
  • 62× gelesen
Politik

Kiesindustrie kann sich ihre Krokodilstränen sparen

„Der Baubranche geht es gut“, so hieß es in der vergangenen Woche in der Presse. Ob Straßenbau oder Neubau von Gebäuden: Mit dem steigenden Auftragsvolumen steigt auch die Nachfrage nach Ressourcen. Grund genug für die Kiesindustrie mit großem Tamtam ihre Schwierigkeiten bei Genehmigungsverfahren zu beklagen. Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, erklärt dazu: „Diese Krokodilstränen kann sich die Kiesindustrie sparen! Allein im...

  • Wesel
  • 14.05.18
  • 122× gelesen
Politik
Hubert Kück, Vorsitzender der GRÜNEN Kreistagsfraktion

Die Schulsozialarbeit in den Schulen darf nicht gestoppt werden. Kontinuität und Verlässlichkeit ist einzufordern!

Der Bund hat sich verpflichtet, im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets, die Schulsozialarbeit an den Schulen zu finanzieren. Seit 2014 kommt er dieser Ver-pflichtung nicht mehr nach. In NRW hat die damalige Rot-Grüne Landesregierung daraufhin diese Lücke mit einem Förderprogramm von 48 Millionen Euro geschlos-sen. Ob das Programm von der Schwarz-Gelben Landesregierung weitergeführt werden soll, bleibt bisher offen. Dazu erklärt Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag...

  • Wesel
  • 06.02.18
  • 51× gelesen
Politik

„Die Geister, die er rief“ – Bürgerbegehren um Ratsverkleinerung Hamminkeln

Frei nach Goethes Zauberlehrling könnte man meinen, das Bürgerbegehren, das Pro Mittelstand initiiert, fällt Hamminkelns Bürgermeister Romanski nun auf die Füße. „Die ich rief, die Ratsverkleinerung, werd ich nun nicht los.“ Nachdem im Kreistag Wesel und in mehreren kreisangehörigen Kommunen eine Verkleinerung von Kreistag bzw. Räten auf den Tagesordnungen stand bzw. darüber diskutiert wurde, ist Hamminkeln einen Schritt weiter, hat eine Verkleinerung abgelehnt und damit das...

  • Hamminkeln
  • 06.01.18
  • 338× gelesen
  • 8
Politik

Grundwasserschutz: Hat die CDU richtig verstanden?

Eine dicke rhetorische Keule packte Udo Bovenkerk, CDU-Kreistagsmitglied, aus, als er gegen „grün-ideologische Landwirtschaftspolitik“ wetterte. Hintergrund war der Mehrheitsbeschluss für eine „Modellregion grundwasserschonende Landwirtschaft“ auf der rechtsrheinischen Seite des Kreises Wesel. Ulrike Trick, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion, hat für den Rundumschlag von Herrn Bovenkerk kein Verständnis: „Seit einiger Zeit schon wird in den Gremien des...

  • Wesel
  • 11.10.17
  • 137× gelesen
  • 3
Politik
Lukas Aster, Sachkundiger Bürger und Verkehrsexperte der GRÜNEN Kreistagsfraktion

Gutachten Schülerverkehr: Der Kreis muss die Verantwortung übernehmen - Nicht auf die Eltern abschieben!

Den Mitgliedern des Kreisausschuss wurde zur letzten Sitzung ein Gutachten zum Schülerverkehr vorgelegt. Die 20.000 € teure Voruntersuchung sollte Vorschläge zur Optimierung des Schülerverkehrs machen. Besonders berücksichtigt werden sollten dabei gestaffelte Schulanfangszeiten. Die GRÜNEN im Kreistag Wesel kritisieren, dass dieses Gutachten nicht angemessen vorbereitet wurde. Das Gutachten ist einseitig darauf ausgelegt, Linien und Busse einzusparen. Es ist somit kein verkehrspolitisch...

  • Wesel
  • 09.10.17
  • 29× gelesen
Politik

Wie viele PressesprecherInnen braucht Landrat Dr. Müller (SPD) für die Kreisverwaltung?

Die Pressestelle des Kreises Wesel ist mit 4 Personen und einer Volontärin, die zum 1.8. ihre Arbeit aufnimmt, derzeit schon sehr gut ausgestattet. Nun schreibt der Kreis Wesel erneut eine Stelle als stellvertretende PressesprecherIn für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Kreises Wesel aus. Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion Wesel, fragt: „Warum diese Ausschreibung? Hat Landrat Dr. Müller (SPD) seine Pressestelle nicht bereits üppig mit Personen...

  • Wesel
  • 27.07.17
  • 271× gelesen
  • 2
Politik

Kück: Innenpolitische Konflikte der Türkei nicht in Deutschland austragen!

Am 16. April wird in der Türkei ein Referendum darüber abgehalten, ob dem Staatspräsidenten weitreichende Machtbefugnisse zu Lasten des Parlaments zugesprochen werden sollen. Derzeit finden Wahlkampfauftritte türkischer Minister und Politiker für die Annahme des Präsidialsystems auch in Deutschland statt. In einzelnen Fällen wurden diese wegen Sicherheitsbedenken von Kommunen untersagt. Hierzu erklärt Hubert Kück, Vorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion: „Deutschland ist ein demokratisch...

  • Wesel
  • 08.03.17
  • 220× gelesen
  • 1
Politik
Klaus Kretschmer und Hubert Kück

Grüne vor Ort: In der Biologischen Station im Kreis Wesel

Die Grüne Fraktion besuchte am 22.02.2017 die Biologische Station im Kreis Wesel e.V., die seit Januar 2017 mit Klaus Kretschmer eine neue geschäftsführende Leitung hat. Hauptaufgabengebiet der Station ist die Betreuung der Naturschutzgebiete im Kreis Wesel und in Krefeld. Die 12 Mitarbeiter*innen, unterstützt durch freiwillige Helfer*innen, sorgen dafür, dass die Schutzgebiete in einem guten Zustand bleiben oder in einen solchen versetzt werden. Insbesondere für Wasservögel haben die...

  • Wesel
  • 01.03.17
  • 56× gelesen
Politik

Viel zu viel Nitrat im Grundwasser – und kein Ende des Umweltskandals !

Seit Jahrzehnten ist die Problematik bekannt, verbessert hat sich nichts – im Gegenteil! Nachdem die Europäische Union mehrmals die deutsche Bundesregierung wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verwarnte, muss sie sich vor dem Europäischen Gerichtshof für ihre nachlässige Landwirtschaftspolitik verantworten. Weil Deutschland durch die zu hohen Nitratwerte im Grundwasser permanent gegen EU-Richtlinien verstößt, klagte die EU-Kommission gegen Deutschland. Im Falle einer Verurteilung...

  • Wesel
  • 05.01.17
  • 295× gelesen
Politik

Die Jugend möchte mitreden!

Junge Menschen sind Teil unserer Gesellschaft. Sie an unsere Demokratie heranzuführen und an Abstimmungsprozessen teilhaben zu lassen ist ein wichtiger Baustein der politischen Bildung. In Jugendparlamenten können Jugendliche lernen, wie politische Entscheidungsprozesse ablaufen und selbst ersten Einfluss auf die Entwicklung ihres Kreises nehmen. Die Kommunalpolitik betrifft die Jugendlichen am meisten - ob bei den Öffnungszeiten des kommunalen Schwimmbades, den öffentlichen Spiel- und...

  • Wesel
  • 20.12.16
  • 68× gelesen
  • 1
Politik

Kooperation strebt Verbesserungen im Verbraucherschutz an

Vor dem Hintergrund der Lebensmittelskandale der letzten Jahre, die die Verbraucherinnen und Verbraucher aufschreckten und beunruhigten, haben die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel sich grundlegende Gedanken darüber gemacht, wie der „Verbraucherschutz“ in einem umfassenden und nachhaltigen Sinne verbessert werden kann. Nebeneffekt soll auch sein, die bislang sehr einseitig ausgerichtete Verwaltungsabteilung „Kreiszüchterzentrale“ im neuen...

  • Wesel
  • 15.12.16
  • 56× gelesen
Politik

Neue Zahlen zu Überstunden in der Kreisverwaltung

Rund 51.000 Überstunden haben die Kreisbeschäftigten im letzten Jahr erbracht. Hinzu kommen 97.675 Tage nicht genommener Urlaub. 3.548.785,58 Euro muss der Kreis dafür zurückstellen. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Kreistag hervor. „Die Zahlen zeigen klar, dass die Kreisverwaltung nach wie vor unterbesetzt ist. Die von CDU, Grünen und FDP/VWG erzwungene Austrocknung der Personalmittel rächt sich“, urteilt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im...

  • Wesel
  • 03.12.16
  • 59× gelesen
Politik

Was ist los mit den Bussen?

Der tragische Unfall mit einer Fußgängerin und einem Linienbus in Alpen-Veen vom vergangenen Freitag steht in einer Reihe mit anderen Vorkommnissen und Unfällen der vergangenen Zeit: Bei Rheinberg landet ein Schülerbus aus ungeklärter Ursache im Graben, in Moers brennt ein Linienbus aus. Pendler*innen und vor allem Fahrschüler*innen im Kreis Wesel machen weitere, weniger folgenschwere Beobachtungen, die aber trotzdem beunruhigen: Türen, die nicht richtig schließen, Abgasgerüche im...

  • Wesel
  • 01.12.16
  • 137× gelesen
Politik

Hygiene-Ampel in Restaurants und Lebensmittelbetrieben: Transparent und verbraucherfreundlich

In Dänemark und Großbritannien wurden gute Erfahrungen mit einem Ampelsystem zur Bewertung der Hygiene in Restaurants und Lebensmittelbetrieben gemacht. In Deutschland geht jetzt NRW mit positivem Beispiel voran. Der Gesetzentwurf zur Hygiene-Ampel für Lebensmittelbetriebe in NRW ist beschlossen. Die hygienischen Zustände in den nordrhein-westfälischen Lebensmittel- und Gastronomiebetrieben werden zukünftig in Form einer Ampelkennzeichnung bewertet und bescheinigt. Auf einer am Eingang...

  • Wesel
  • 01.12.16
  • 66× gelesen
Politik

Metropolregion Rheinland – Neue Kosten für eine undankbare Randposition

Es ist so gut wie beschlossene Sache: Der Kreis Wesel wird Mitglied in dem neu zu gründenden Verein „Metropolregion Rheinland“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Weseler Kreistag ist nach wie vor dagegen, konnte für ihre Position aber keine Mehrheit im Kreistag gewinnen. Aus GRÜNER Sicht bedeutet eine Mitgliedschaft für den Kreis vor allem eins: Neue Kosten für eine undankbare Randposition. Es ist klar, dass bei einer Vereinsgründung Kosten entstehen Einen Verein zu gründen bedeutet,...

  • Wesel
  • 24.11.16
  • 77× gelesen
Politik

Ergebnis der GPA-Analyse liegt vor

Das Ergebnis der Aufgabenanalyse der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) zeigt deutlich, dass die Kreisverwaltung enormes Einsparpotential hat. Bis zum Jahr 2021 können laut GPA Konsolidierungsbeträge von bis zu 25 Mio. Euro erreicht werden. Erste Einschätzung der GPA-Ergebnisse durch DIE GRÜNEN im Kreistag Wesel Hubert Kück: "Es war die absolut richtige Entscheidung, ein externes Unternehmen damit zu beauftragen, den Kreishaushalt zu überprüfen. Die GRÜNE Kreistagsfraktion Wesel fühlt...

  • Wesel
  • 15.11.16
  • 78× gelesen