Kreistag Wesel

Beiträge zum Thema Kreistag Wesel

Politik

Vorgezogenes Ostereigeschenk an den Landrat!
GRÜNE Kreistagsfraktion spart 23.500 Euro bei eigenen Geschäftsführungskosten ein

GRÜNE sind konsequent: Wir haben auf finanzielle Erhöhungen verzichtet und Gelder nicht in Anspruch genommen. Selbstverständlich geben wir diese Gelder zurück! GRÜNES Leitziel ist: Sorgsamer Umgang mit öffentlichen Finanzmitteln . Hintergrund: In einem gemeinsamen Antrag am 11.10.2018 forderten CDU und SPD mehr und qualifizierteres Personal ab 2019 für die Fraktionsbüros im Kreistag und beauftragen die Kreisverwaltung mit der Ermittlung der Personalkosten. Bisher wurden rund 200.000 €...

  • Wesel
  • 09.03.20
Politik

Gesundheitsmanagement:
Kreis Wesel muss beispielgebend auch für Unternehmen werden

Der Kreis Wesel soll ein vorbildliches betriebliches Gesundheitsmanagement für seine Mitarbeiter*innen anbieten, so DIE LINKE im Kreistag. Hohe Krankenstände in einzelnen Fachbereichen sind nach Auffassung der LINKEN auch auf die dortigen Arbeitsbedingungen zurückzuführen. „Die Verwaltung hatte vor einem halben Jahr eine Überarbeitung ihres Konzeptes zugesagt, jetzt möchten wir wissen, was daraus geworden ist“, so LINKEN-Kreistagsmitglied Karin Pohl. „Die Gesundheit der Beschäftigten muss...

  • Wesel
  • 17.02.20
Kultur

Landrat Dr. Ansgar Müller ehrt 28 langjährige Kreistagsmitglieder

Zu Beginn der kürzlich stattgefundenen Kreistagssitzung ehrte Landrat Dr. Ansgar Müller insgesamt 28 Kreistagsmitglieder für ihr langjähriges Engagement. „Besonders auf der kommunalen Ebene lässt sich Demokratie erleben und mitgestalten. Sie engagieren sich in einem verantwortungsvollen Amt auf bemerkenswerte Weise für das Gemeinwohl“, so Dr. Müller. Drei Mitglieder des Kreistages wurden besonders geehrt: Wolfgang Hemkens und Heinz-Günter Schmitz sind seit bereits 30 Jahren im Kreistag...

  • Wesel
  • 13.12.19
Politik
Rainer Gardemann und Christian Schröder.

Einstimmige Nominierung im Gemeindeverbands-Vorstand
CDU Schermbeck setzt im Kreistag auf Rainer Gardemann

Die CDU Schermbeck hat eine erste wichtige personelle Entscheidung im Hinblick auf die anstehende Kommunalwahl am 13. September 2020 getroffen. Der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, Rainer Gardemann als Kandidaten für den Kreistagswahlbezirk Schermbeck und Christian Schröder als Ersatzkandidaten zu nominieren. „Über diese Entscheidung freue ich mich sehr, denn die beiden Vorgeschlagenen verfügen über die notwendige politische Erfahrung und eine sehr...

  • Dorsten
  • 18.10.19
Politik

Eine breite Kreistagsmehrheit stimmte heute für den LINKEN-Antrag zu einer alternativen Baustoffkonferenz.
Rot-Rot-Grün für eine alternative Baustoffkonferenz

Auf der heutigen Kreistagssitzung stimmte eine unerwartete Mehrheit für den Antrag der LINKEN im Kreistag Wesel, im kommenden Jahr eine alternative Baustoffkonferenz für einen ökologischen Wandel im Kreisgebiet durchzuführen. Nachdem im vergangenen Kreisausschuss, auch die CDU-Fraktion offen für eine Konferenz zur Thematik war, konnte sie sich heute aber nicht dazu durchringen, der Initiative der Linksfraktion zuzustimmen. „So wichtig scheint der CDU das Thema »Alternativen zum Kies- und...

  • 10.10.19
Politik

GRÜNE Kreistagsfraktion zu Schülerspezialverkehr
Busse müssen klimafreundlicher werden

Auf eine GRÜNE Anfrage im Kreisschulausschuss zu den Umweltstandards der im Schülerspezialverkehr eingesetzten Busse hin ist deutlich geworden, dass immer noch viele veraltete und umwelttechnisch überholte Busse eingesetzt werden können. Das Problem: Bei den Ausschreibungen für den Schülerspezialverkehr muss an erster Stelle die Sicherstellung der technisch adäquaten Beförderung der Schüler*innen stehen. Umweltstandards sind kein vorrangiges Kriterium. Lukas Aster, verkehrspolitischer...

  • Wesel
  • 20.09.19
Politik

Insekten- und Klimaschutz
Gut für Insekten, gut fürs Klima, gut für den Kreis – Jusos und SPD für Dachbegrünung im Kreis Wesel

Die Kreistags-SPD will Möglichkeiten einer insekten- und klimafreundlichen Dachbegrünung im Kreis Wesel prüfen lassen. Bisher versiegelte Dächer kreiseigener Gebäude könnten neuen Lebensraum für Insekten bieten, begründet die SPD in einem Antrag für den kommenden Ausschuss für Bauen und Abfallwirtschaft. Damit greift die Kreistags-SPD einen Beschluss der Jusos Kreis Wesel auf. Rückzugsräume für Insekten „Dachbegrünungen bieten Rückzugsräume und Nahrung für Bienen, Schmetterlinge und andere...

  • Wesel
  • 09.09.19
Politik

Klimaoffensive Kreis Wesel muss ernst genommen werden

Der Weseler Kreistag hat in seiner Sitzung 11. Juli mit großer Mehrheit die „Klimaoffensive Kreis Wesel“ beschlossen. Die Klimaoffensive, deren Wichtigkeit und Bedeutung auch von den Aktivisten von ‚Fridays for Future‘ in der Kreistagssitzung betont wurde, gibt unter anderem die Umrüstung des Fuhrparks des Kreises Wesel auf klimafreundliche Mobilität vor. Setzt die Kreisverwaltung das um? Laut einer Ausschreibung vom 25.07.2019 für ein Einsatzfahrzeug für den Fachdienst Umwelt soll ein SUV...

  • Wesel
  • 19.08.19
Politik

Kreishaushalt genehmigt - historisch niedrige Umlage

Der Doppelhaushalt des Kreises Wesel für die Jahre 2019 und 2020 wurde am 25. Juli 2019 von der Bezirksregierung genehmigt. Die Kreisumlage liegt für beide Haushaltsjahre mit 37% auf einem historisch niedrigen Wert. "Der Doppelhaushalt 2019/2020 zeigt, dass unsere solide GRÜNE Haushaltspolitik nachhaltig Früchte trägt. Wie schon im Vorjahr konnte die Kreisumlage erneut gesenkt werden, ohne notwendige Aufgaben einzuschränken. Wir GRÜNE sind überzeugt, dass die Kommunen ihre Aufgaben vor Ort...

  • Wesel
  • 30.07.19
Politik

Frau Quik stimmt auch den Auskiesungsplänen im LEP zu
LEP: CDU und FDP stimmen im Landtag dem Ausverkauf des Niederrheins zu

Der Landtag NRW hat am 12.07.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Zu der Abstimmung nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht! Keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie...

  • Wesel
  • 26.07.19
  •  1
Politik

FDP/VWG lehnt Notstand ab und begrüßt Klimaoffensive des Kreises

Nach langer Debatte und mehreren Anträge aus den verschiedenen Fraktionen zum Thema Klima hat der Kreistag Wesel mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit in der vergangenen Kreistagssitzung eine Klimaoffensive beschlossen. Einzig die AfD sieht keinen Handlungsbedarf in der Klimafrage und lehnte alle Anträge ab. Die FDP/VWG zeigt sich erfreut über den Beschluss des konkreten Maßnahmenprogramms für den Kreis Wesel. „Das zuvor beantragte Ausrufen des Klimanotstands im Kreis schnürt...

  • Wesel
  • 18.07.19
Politik

Brohl-Nominierung zeigt: CDU gibt Landratswahl schon verloren

Zur heutigen Nominierung von Ingo Brohl zum Landratskandidaten der CDU im Kreis Wesel erklärt der Sprecher des Kreisverbandes DIE LINKE im Kreis Wesel, Sascha H. Wagner: Offenbar hält die CDU es für aussichtslos, die Landratswahlen im Kreis Wesel gewinnen zu können. Ansonsten hätte sie eines der erfahrenen Vorstandsmitglieder der Kreisverwaltung mit CDU-Parteibuch ins Rennen um den Landratsposten geschickt. Mit Ingo Brohl stellt die CDU hingegen einen Kandidaten auf, dem jegliche...

  • Dinslaken
  • 04.07.19
Politik

FDP/VWG verwundert über Kreis-CDU

Stark irritiert ist die Kreistagsfraktion von FDP und VWG, dass die CDU kürzlich für die kommende Sitzung des Umwelt- und Planungsausschusses des Kreises Wesel einen Antrag gestellt hat, in dem der Landrat aufgefordert wird, den RVR zur Durchführung von Abgrabungskonferenzen im Kreisgebiet zu veranlassen. "Dieser Antrag ist nahezu wortgleich mit einem Antrag, den unsere Fraktion bereits in der letzten Sitzungsperiode eingebracht hat, der jedoch unter anderem auch von der CDU einstimmig...

  • Wesel
  • 04.06.19
Politik

GRÜNE im Kreistag - Solide Haushaltspolitik

Geld ausgeben fällt der Politik bekanntermaßen leicht. Mit den Geldern der Bürger haushälterisch umzugehen, geht vielen Politikern ab. Auch in diesem Jahr scheint es so, als wolle die eine Partei die andere im Geldausgeben noch übertrumpfen! Man könnte meinen, SPD und LINKE hätten eine Gelddruckmaschine im Keller stehen. Neben 150.000 Euro für den Orgelbauverein St. Viktor Xanten, rund 450.000 Euro für zusätzliche Stellen in der Verwaltung und 30.000 Euro für einen Kulturfonds ist die...

  • Wesel
  • 09.04.19
Politik

SPD / CDU für saftige Erhöhung von eigenen Personalkosten
Selbstbedienungsmentalität im Kreistag

In einem gemeinsamen Antrag haben CDU und SPD mehr Geld für das Personal der Fraktionen gefordert. Die Kreisverwaltung hat die Beträge bereits in den Haushaltsentwurf für 2019/2020 eingearbeitet. Bisher wurden rund 200.000 € jährlich an Personalkosten der Fraktionen bezahlt. SPD / CDU wollen nun richtig zulangen: 375.000 € für 2019 und in 2020 sogar 385.000 €. 175.000 € mehr für das nächste Jahr. Das entspricht einer Erhöhung um gut 85 Prozent. Die beiden Fraktionen versuchen wortreich,...

  • Wesel
  • 01.04.19
  •  1
Politik

CDU-Antrag unzureichend:
LINKE fordert umfassende und sichere Bürger-App für den Kreis Wesel

„Wenn es eine Bürger-App für den Kreis Wesel geben soll, muss diese viele Funktionen erfüllen und sensible Daten schützen“, erklärt der LINKEN-Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner im Kreistag Wesel zur Debatte um die Einführung und Entwicklung einer solchen App für den Kreis. Die CDU hat zu diesem Thema einen sehr unkonkreten Antrag in den Kreistag eingebracht, DIE LINKE hat daher nun einen Änderungsantrag eingebracht, der sehr genau beschreibt, welche Funktionen eine Bürger-App im Idealfall...

  • Dinslaken
  • 27.03.19
Politik

Anfrage an den Landrat:
LINKE wünscht lückenlose Stellenbesetzungen im Kreis Wesel

In den nächsten Jahren durch Altersteilzeit und Renteneintritt freiwerdende Stellen beim Kreis Wesel sollen lückenlos besetzt werden. Das wünscht sich DIE LINKE-Fraktion im Kreistag Wesel und hat daher bei der Kreisverwaltung angefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung zur lückenlosen Besetzung der Stellen ergreift. „Wir haben die Sorge, dass es beispielsweise im Bereich des Gesundheitsamtes und bei Ingenieurberufen schwierig werden kann, Stellen überhaupt zu besetzen“, erklärt der...

  • Wesel
  • 04.02.19
  •  1
Politik

GRÜNER ANTRAG 'Stichwahl bleibt' wird Kreistagsresolution

Anfang Dezember 2018 beantragte die GRÜNE Fraktion im Kreistag Wesel gemeinsam mit dem Kreistagsmitglied Manfred Schramm eine Resolution des Kreistags Wesel zur Beibehaltung der Stichwahlen bei zukünftigen Landratswahlen. Die NRW-Landesregierung beabsichtigt, die erst im Jahr 2011 mit den Stimmen von SPD, GRÜNEN, FDP und Linken wieder eingeführten Stichwahlen schon zu den Kommunalwahlen 2020 abzuschaffen. Der Antrag hatte folgende Resolution zum Inhalt: Der Kreistag spricht sich gegen...

  • Wesel
  • 09.01.19
Politik

GRÜNE im Kreistag Wesel: Dieselfahrzeuge des Kreises von Wertverlust bedroht?

In den Fuhrparks des Landes Nordrhein-Westfalen befinden sich nach eigenen Angaben tausende Dieselfahrzeuge. Darunter möglicherweise auch Fahrzeuge der manipulierten Modelle. Im Zusammenhang mit dem Skandal um manipulierte Diesel-Fahrzeuge will das Land Nordrhein-Westfalen Ansprüche auf Schadenersatz gegen die Hersteller prüfen. Der Staatsrechtler Martin Morlok sieht auch die Kommunen in der Pflicht, mögliche Schadenersatzansprüche zu prüfen. "Die mögliche Wertminderung manipulierter...

  • Wesel
  • 18.12.18
  •  1
Politik

Landratswahlen
Stichwahl muss bleiben

Kreistag Wesel: Mehrheit verabschiedet Resolution zur Beibehaltung von Stichwahlen bei der Kommunalwahl 2020. #StichwahlBleibt: Der Kreistag Wesel hat sich am Donnerstag auf meinen und GRÜNEN Antrag hin gegen die Abschaffung der #Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen in NRW ausgesprochen. Mehr ...

  • Wesel
  • 15.12.18
Politik

Kreis-SPD mit Night-Mover in Erklärungsnot.
Zwangsbeglückung durch die SPD kostet Städte und Gemeinden 400.000 Euro!

Mit ihrem von den JuSos kopierten Antrag stolpert die SPD ohne Plan vor und fordert die Kreisverwaltung zur Erarbeitung eines Konzepts auf. Städte und Gemeinden, die die Zeche zahlen müssten, sind der SPD völlig egal. Sie wurden erst gar nicht gefragt, ob sie den „Night Mover“ haben möchten. Undemokratisches Verhalten - Kreis-SPD ignoriert Städte und Gemeinden Fair und demokratisch wäre es von der SPD gewesen, die Räte zunächst zu befragen, ob sie ein vergünstigtes Nacht-Taxi nur...

  • Wesel
  • 15.12.18
  •  1
Politik

Rettungsdienstbedarfsplan
GRÜNE fordern bestmöglichen Sicherheitsstandard

Viele Menschen im Kreis Wesel sind verunsichert, wie es mit dem Rettungswesen weiter gehen wird. Ein neuer Rettungsdienstbedarfsplan ist in Arbeit. Ein Entwurf ging an die Bürgermeister. Teile des Entwurfs wurden publik und sorgten für die Verunsicherung der Bürger. Die Mitglieder des Kreistags Wesel, die letztendlich die Entscheidung über einen neuen Rettungsdienstbedarfsplan treffen müssen und werden, sind bislang vom Landrat nicht informiert worden. In einem gemeinsamen Pressegespräch...

  • Wesel
  • 29.11.18
  •  1
Politik

Standort des Berufskollegs Dinslaken muss gesichert und ausgebaut werden

„Landrat Dr. Ansgar Müller und Bürgermeister Dr. Michael Heidinger mögen das Berufskolleg 'zur Chefsache machen', damit bis zur nächsten Kreistagssitzung am 13. Dezember die planungsrechtlichen Grundlagen eingeholt sind.“, sagen Hubert Kück (Fraktionsvorsitzender) und Jürgen Bartsch (Kreistagsmitglied) im Pressegespräch zu der enormen Verzögerung beim Turnhallen-Ersatzbau am Berufskolleg Dinslaken. Dazu schreibt die Presse: Rheinische Post Dinslaken, 19.11.2018

  • Dinslaken
  • 29.11.18
Politik

Alarm ohne Inhalt – LINKE zum Ölpellets-Skandal

Der Skandal um die unrechtmäßige Einbringung von 30.000t belastete Ölpellets in die ehemalige Tongrube der Firma Nottenkämper in Gahlen beschäftigt die Menschen im Kreis Wesel und darüber hinaus seit Jahren. Während die Schermbecker GRÜNEN und die Kreistagsfraktion der GRÜNEN den Skandal durchgehend mit Anfragen begleiteten, um für Aufklärung und Transparenz zu sorgen und die CDU-Kreistagsfraktion mehrere Sachstandsberichte von der Kreisverwaltung forderte, zeigten die anderen Fraktionen im...

  • Wesel
  • 24.10.18
  •  2
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