Lünen - Kritische Geister

Beiträge zum Thema Lünen - Kritische Geister

Politik
Wo bleibt die Transparenz und Bürgernähe? | Foto: — geralt / pixabay —

Transparenz und Bürgerbeteiligung in Lünen — aber bitte nicht zuviel

. Der Bürgermeister JKF ist für eine Verbesserung der Transparenz der Lüner Stadtverwaltung und ihres Handelns und für eine Stärkung der Bürgerbeteiligung bei seiner damaligen Wahl angetreten. Die Realität nach gut 3 Jahren Amtszeit lässt allerdings Zweifel an der Umsetzung und der Zukunftsgestaltung aufkommen. Dazu bedarf es bezüglich der Transparenzbeurteilung nicht erst der von den RuhrNachrichten angestrengten Klage, weil deren Informationsnachfrage zu dem bekannten Derivate-Desaster der...

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  • 02.10.18
Politik
Nahversorgung Wethmar-Ost | Foto: — geralt / pixabay —

(Wethmar Ost Vol. IV ) SPD bewertet Gutachten je nach Zielsetzung

. Um was geht’s: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt (hier). Die Ablehnung der Nahversorgung basiert auf einem Gutachten, dessen Auftraggeber NICHT die Stadt ist, sondern die Wohnungsbaugenossenschaft e.G., die offensichtlich wirtschaftliche Interessen in Sache "Stadtteilentwicklung Wethmar-Ost"  hat. Das Gutachten kommt zum Ergebnis, das eine...

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  • 22.09.18
Politik
Nahversorgung Wethmar Ost

(Wethmar Ost Vol. III ) SPD Ratsfrau unterstellt Siedlergemeinschaft Diskriminierung

. Um was geht’s: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt (hier).  Gegen diese Entscheidung der Stadtverwaltung wandte sich der Vorstand  der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. mit einem Bürgerantrag. Bei der Beratung des Bürgerantrags waren dann allerdings die anwesenden Bürger von einer Anmerkung der SPD-Ratsfrau Mendrina (ehemalige Vorsitzende SPD...

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  • 13.09.18
Politik
Nahversorgung Wethmar Ost

(Wethmar Ost Vol. II ) SPD Ortsverbände in Lünen zerstritten in Bürgerthema

. Um was geht’s: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Siedlung in Planung. Die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet wird seitens der Stadtverwaltung abgelehnt. Gegen diese Entscheidung der Stadtverwaltung wandte sich der Vorstand der  Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. mit einem Bürgerantrag (hier lesbar).  Dieser stand zur politischen Beratung und Entscheidung im Ausschuss Stadtentwicklung am 11.09.2018 an. Ergebnis: Keine Nahversorgung in Wethmar. ...

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  • 13.09.18
Politik
Nahversorgung Wethmar Ost

(Wethmar Ost Vol. I ) Bürgervertreter lehnen Nahversorgungsstandort in Wethmar ab

. In der Ausschusssitzung Stadtentwicklung am 11.09.2018 wurde als TOP 1 der Bürgerantrag der Siedlergemeinschaft Wethmar Mark e.V. (SGM) beraten. Um was ging es: In Wethmar Ost zwischen Dorfstr. und Oststr. ist eine neue Wohnsiedlung in Planung. Konzipiert sind ca. 150 Wohneinheiten für ca. 375 Einwohner. In der vorlaufenden Planung wurde die Ansiedlung von Nahversorgung in diesem Plangebiet geprüft. Ein solches Vorhaben entspricht allen Kriterien des bestehenden Nahversorgungskonzeptes der...

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  • 13.09.18
Politik
Freie Bewirtung der Ratsmitglieder steht zur Prüfung an | Foto: — geralt / pixabay —

Frage nach Bewirtungskosten sorgt für Unmut

. Zur Sache: Dem Rat der Stadt Lünen liegt ein Bürgerantrag vor, der Fragen bezüglich der rechtlichen und der moralisch/politischen Seite zur freien Bewirtung der politischen Vertreter der Bürgerschaft stellt, dazu hier der erste Beitrag. Dieser Antrag ist mit Beschluss des Gremiums des Haupt- und Finanzausschusses am 05.07.2018 zur Beratung in den Ältestenrat überwiesen worden. Zur Erinnerung: Der Ältestenrat beschäftigt sich in NICHT öffentlicher Sitzung im Wesentlichen mit organisatorischen...

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  • 25.07.18
  • 3
  • 5
Politik
Freie Bewirtung des Stadtrates auf Kosten der Lüner Bürger | Foto: — geralt / pixabay —
6 Bilder

Verzicht Lüner Ratsmitglieder auf kostenfreie Bewirtung?

. Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt aktuell zur heutigen Beratung (05.07.2018) ein sogenannter Bürgerantrag vor. In diesem Antrag wird darauf hingewiesen, dass Rats- und Ausschussmitglieder von der Stadt Lünen bewirtet werden. Regelmäßig stehen Getränke zur freien Wahl zur Verfügung, bei längeren Sitzungen werden auch Brötchenbuffets (siehe Bilder) aufgefahren. Die Stadt Lünen hat die Bewirtungskosten wie folgt beziffert: Einerseits sind die Beträge auf Jahresfrist überschaubar. Allerdings...

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  • 05.07.18
  • 1
Politik
Fahrscheinloser ÖPNV | Foto: — geralt / pixabay —

PIRATEN — "Kostenfreier" Personennahverkehr ist NICHT möglich, aber...

. . Die aktuelle Panik der drohenden Fahrverbote von älteren Diesel-Fahrzeugen in Innenstädten bringt naturgemäß alte Ideen, wie die Stärkung des ÖPNV, wieder nach vorne. Man sollte sich allerdings im Klaren sein, dass es einen "kostenlosen" ÖPNV NICHT geben kann, das wäre so etwas wie das Perpetuum mobile. Betriebskosten, von z. B. von Bussen, fallen an und müssen bezahlt werden. Wenn nicht der Fahrgast durch das Lösen eines Fahrscheins die Leistung finanziert, dann müssen Teile oder sogar die...

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  • 28.02.18
  • 3
  • 1
Politik
SPD-Mitgliedervotum zur GroKO...  Denken erlaubt! | Foto: — geralt / pixabay —

SPD Mitgliedervotum zur GroKo — Entscheidungshilfe

. . Die Wahlunterlagen sind den SPD-Mitgliedern zugegangen und können seit dem 20.02.2018 mit der Entscheidung für oder gegen die Bildung einer GroKo mit der CDU zurückgesendet werden. Allerdings ist zu beachten: Das Votum muss bis zum 02.03.2018 beim Vorstand eingegangen sein. D. h. der Stimmzettel sollte inklusive Eidesstattlicher Versicherung mindestens 2, besser 3, Tage zuvor versendet werden, das wäre also Posteinwurf spätestens zum 28.02.2018! Die Zeit drängt also.Deshalb an dieser Stelle...

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  • 26.02.18
  • 1
Politik
Entscheidung SPD-Bundesparteitag zur GroKo-Verhandlung | Foto: — geralt / pixabay —

SPD Bundes-Parteitag || Lichtgestalt Martin Schulz vorerst gerettet

. Aktuell hat sich die Mehrheit der Delegierten zum Bundesparteitag für die Weiterführung der Verhandlungen zur Neuauflage der GroKo mit der CDU/CSU entschieden. Allerdings war die Entscheidung durchaus nicht unstrittig. Für die Weiterführung der Verhandlung stimmten 362 Delegierte, 279 lehnten dies ab, bei 1 Enthaltung. Als nächste und letzte Instanz ist nach Abschluss der Verhandlungen zur Bewertung der Ergebnisse noch eine Mitgliederbefragung geplant. Diese könnte dann eine Neuauflage der...

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  • 21.01.18
Politik
"Anleitung" für Hilfssheriffs in Lünen | Foto: — geralt / pixabay —

Arbeitsmaterial für Lüner Hilfssheriffs im Netz

. . Bereits mit Beitrag vom 27.11.2017 wurde darüber berichtet (hier), dass der Lüner Bürgermeister JKF in seiner Kolumne Nr. 66 unter der Überschrift Sicherheit ist Lebensqualität - und eine Aufgabe für uns alle!  zur Mithilfe der Bürger aufgefordert hat. In Hilfssheriffsmanier sollen die Bürger die aus ihrer Sicht begangenen Rechtsverstöße (im Straßenverkehr… und warum nicht auch außerhalb des Straßenverkehrs beobachtete Delikte?) per Privatanzeige bei der Stadtverwaltung / Abt....

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  • 07.01.18
Politik
Kurt-Schumachacher-Str. einheitlich 50 km/h | Foto: — geralt / pixabay —

Letzte Innerstädtische Temporegelung 70 km/h hinfällig

. Im Ausschuss "Sicherheit und Ordnung" der Stadt Lünen wurde am 29.11.2017 der Anstoß eines "Bürgerantrags" aufgegriffen und es trat Erstaunliches zu Tage. Aus der Bürgerschaft wurde angeregt, die verbliebene 70 km/h Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem kleinem Teilstück der Kurt-Schumacher-Str. zu überdenken. Der Antrag dazu hier.  Letztlich wurde den Überlegungen aus der Bürgerschaft gefolgt und der Vereinheitlichung der Begrenzung auf 50 Km/h mit sofortiger Wirkung entsprochen....

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  • 11.12.17
Politik
Zur Klage gegen Sperrklausel in NRW | Foto: — geralt / pixabay —
2 Bilder

Gericht erklärt Sperrklausel für verfassungswidrig

. Am 10.Juni 2016 wollte der Düsseldorfer Landtag für eine "Bereinigung" der Parteienlandschaft in den Kommunalvertretungen sorgen. Entsprechend wurde eine Sperrklausel von 2,5% für den Einzug in die Kommunalparlamente durch SPD, CDU und GRÜNE verabschiedet. Dagegen haben 8 kleine Parteien (u. a. die PIRATENPARTEI) vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster geklagt (Bildergalerie). Durch die Sperrklausel sollte die Vielfalt in den Kommunalvertretungen eingeschränkt werden um die vorgeschobenen...

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  • 21.11.17
  • 2
  • 2
Politik
Bundestagskandidaten der PIRATEN haben Bestätigungshürde übersprungen

PIRATEN haben formelle Hürden für Bundestagswahl 2017 genommen

. Marcel Clostermann und Martin Kesztyüs als Direktkandidaten bestätigt Die PIRATEN konnten 219 bzw. 229 Unterstützerunterschriften bei den Kreiswahlleitern in Unna und Hamm einreichen. Damit steht Marcel Clostermann aus Schwerte im September auf den Wahlzetteln als Direktkandidat für Unna I – Wahlkreis 144. Martin Kesztyüs aus Hamm hat ebenfalls als Direktkandidat für die Bundestagswahl in Hamm / Unna II – Wahlkreis 145 das nötige Quorum erreicht. Nachdem die Piratenpartei bei der vergangenen...

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  • 19.07.17
Politik
PIRATENPARTEI — Direktkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl — v. li.: M. Clostermann, M. Kesztyüs | Foto: — geralt / PIRATEN Kreis Unna —

Marcel Clostermann und Martin Kesztyüs vertreten PIRATEN im Kreis Unna und Hamm

. Am vergangenen Freitag (23.06.2017) haben die Piraten im Kreis Unna und Hamm ihre Direktkandidaten für die bevorstehende Bundestagswahl nominiert. Für den Wahlkreis 144 – Unna I (Unna, Kamen, Bergkamen, Bönen, Fröndenberg/Ruhr, Holzwickede und Schwerte) wurde dabei einstimmig Marcel Clostermann gewählt. Der aus Schwerte stammende Diplom Mathematiker ist seit 2010 Mitglied der Piratenpartei und war viele Jahren in der Hochschulpolitik aktiv. Bereits zur Bundestagswahl 2013 hatte er die Piraten...

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  • 28.06.17
  • 3
Politik
Marc Elsbeck — Landtagskandidat der PIRATEN zur NRW-Wahl 2017 —
5 Bilder

Landtagskandidat der PIRATEN dankt seinen Wählern und Unterstützern

. . Die Wahl zum Landtag NRW ist gelaufen. Bereits kurz vor Schließung der Wahllokale möchte der Kandidat der PIRATENpartei seinen Wählern und Ihn bei seinen Podiumsdiskussionen und samstäglichen Wahlstandstandsauftritten unterstützenden Kräften aus der Bürgerschaft und den Parteireihen bedanken. Zusammengefasst hat er dies in einem Video kurz nach der letzten Wahlstandpräsentation am 13.05.2017 in Lünen, Am alten Markt (siehe Bilder). Das Video dazu:

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  • 14.05.17
Politik
Marc Elsbeck, Landtagskandidat der PIRATEN in Lünen, Selm, Werne | Foto: — wiki-piratenpartei.de —

Landtagskandidat der PIRATEN zur Neuausrichtung des Weihnachtsmarktes in Lünen

. Der Kandidat der PIRATEN zur Landtagswahl für Lünen, Selm und Werne kennt sich bestens mit den Strukturgegebenheiten der Region aus. Er ist seit über einem Jahrzehnt politisch im Kreis Unna tätig. In seinem Wohnort Lünen vertritt er die PIRATEN im Ausschuss Stadtentwicklung und Umwelt und hatte in früheren Jahren einen Sitz im Kreistag Unna. Zu den zuletzt publizierten Gedanken der zukünftigen Gestaltung des Weihnachtsmarktes in Lünen bewegen ihn noch einige Ideen. Zu diesem Thema meint Marc...

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  • 12.03.17
Politik
Rückkehr zu G9? | Foto: — geralt / pixabay —

PIRATEN zu: Volksbegehren "G9 jetzt in NRW" – smart und gerecht

. --- PIRATEN zum Volksbegehren --- Nach 39 Jahren gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren in Nordrhein-Westfalen. Nachdem der Landtag NRW die Volksinitiative zum selben Thema gegen die Stimmen der Piratenfraktion ablehnte, sammelte die Initiative "G9 jetzt in NRW!" erfolgreich Stimmen für ein Volksbegehren. Wir PIRATEN haben das aktiv mit unseren Aktionen ‚G9fürNRW‘ unterstützt und Unterschriften mitgesammelt. Wir PIRATEN stehen als einzige Partei von Anfang an ehrlich und ernsthaft hinter...

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  • 12.01.17
  • 1
Politik
Neue Internetseite der Ratsfraktion PIRATEN / FWL | Foto: — geralt / pixabay —

Ratsfraktion PIRATEN / FWL bauen Öffentlichkeitspräsenz in Lünen weiter aus

. Nach der Kommunalwahl in 05/2014 haben sich bekanntermaßen das Ratsmitglied der PIRATENpartei NRW und die Ratsfrau der Freien Wähler Lünen zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Vor kurzem hat diese Ratsfraktion der Öffentlichkeit bereits durch die Einführung einer Bürgersprechstunde und des Bürgertelefons eine Kommunikationsplattform ermöglicht. Nun hat man aktuell auch eine Homepage (http://piraten-freie-waehler-luenen.de/ ) ins Netz gestellt. Offensichtlich will die Fraktion nun auch...

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  • 22.07.16
Politik
CETA + TTIP + TISA + ACTA und was will man dem Bürger noch "Gutes" tun ?

Protestaufruf gegen die Unterzeichnung von CETA — Frist 15.06.2016 —

. Marianne Grimmenstein aus 58511 Lüdenscheid (Weiteres zur Person hier) bittet um Unterstützung gegen die beabsichtigte Zustimmung der EU-Abgeordneten zu dem CETA-Vertrag. Nachfolgend Ihr Aufruf: Die CETA-Klagegruppe hat kürzlich eine große Emailaktion durchgeführt, um die deutschen und österreichischen Abgeordneten dazu zu bewegen, am (Anm. d. Verf. voraussichtlicher Tagesordnungs-Termin) 15.Juni 2016 gegen CETA zu stimmen. Etliche Mail-Postfächer sind dabei „übergelaufen“. Diese Gruppe hat...

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  • 05.06.16
Politik
TTIP Presseerklärung der Piratenfraktion im Landtag NRW

TTIP-Verhandlungen müssen beendet werden

Dr. Joachim Paul, Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk für die Piratenfraktion NRW erklärt: „Dieses so genannte Freihandelsabkommen ist mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Dass es wieder einmal zivilgesellschaftlicher Courage bedurfte, um die Verhandlungsinhalte der Öffentlichkeit und vielen gewählten Politikern bekannt zu machen, spricht bereits Bände. Nachdem wir nun viele der Inhalte kennen, meinen wir dass positive Effekte dieses...

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  • 12.05.16
  • 3
Politik
PIRATENfraktion NRW in UNNA am 01.04.2016
5 Bilder

PIRATEN-Landtagsfraktion bringt Politik aus dem Landtag zu den Menschen

Termin: 01.04.2016 Uhrzeit: 12:00 bis 16:00 Ort: UNNA / Bahnhofstr. 11 (Fußgängerzone) Die Piratenfraktion NRW ist seit Ende Januar mit einem mobilen Büro in ganz NRW unterwegs. "Wir werden das ganze Jahr mit einem mobilen Büro zu den Menschen im Land unterwegs sein und vor Ort das Gespräch suchen. Wir wollen erfahren, was die Menschen von uns Politikern erwarten. Wir wollen Diskussionsrunden initiieren und im direkten Dialog mit den Menschen ihre Probleme erörtern“ sagt Michele Marsching,...

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  • 29.03.16
Politik
Landtagswahl NRW 2017 — mit AfD ? — | Foto: — geralt / pixabay —

Frage des Tages: ...Wo steht NRW nach der kommenden Landtagswahl am 14.05.2017 ?...

Der Super-Wahl-Sonntag am 13.03.2016 mit den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist gelaufen. Bemerkenswert sind die aus dem Stand eklatant hohen Ergebnisse der AfD. Die guten Wahlergebnisse der in der Bevölkerung der einzelnen Bundesländer beliebten Einzelpersonen (Kretschmann/Grüne und Dreyer/SPD) mildern das an sich desaströse Ergebnis der etablierten Parteien in der Einzelbetrachtung etwas ab. Ein Überblick über die Ergebnisse in allen 3 Bundesländern...

  • Lünen
  • 18.03.16
  • 3
  • 1
Politik
PIRATEN Landtag NRW — Presseinfo

PIRATEN Landtag NRW || Versagen auf ganzer Linie — Landesregierung hat Situation in Flüchtlingsunterkünften nicht im Griff

. Pressemitteilung der Piratenfraktion im Landtag NRW: Simone Brand, Flüchtlingspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW, zu den Vorwürfen der Bewohnerinnen der Flüchtlingsunterkunft in der Westerwaldstraße in Köln gegen Sicherheitsfirma und Stadt Köln: „Der Hilferuf der Bewohnerinnen in der Kölner Flüchtlingsunterkunft zeigt, dass die Landesregierung die katastrophale Situation in den Unterkünften für geflüchtete Menschen in NRW immer noch nicht im Griff hat. Innenminister Jäger schafft...

  • Lünen
  • 18.02.16
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