Lünen ohne Forensik

An die Mitglieder*Innen der BI Lünen ohne Forensik e.V. Sehr geehrte Mitglieder*Innen, nachdem in 2022 keine Jahresversammlung möglich war, lädt der Vorstand Sie hiermit zur ordentlichen Jahreshauptversammlung 2023 unserer Bürgerinitiative ein. Ort: Pfarrheim St. Gottfried                       — Lünen-Wethmar- zwischen St.Gottfried-Kirche und Wehrenboldstr. –                       Parkplätze: Auf dem Sande— Datum/Uhrzeit:  6. Dezember 2023, 19:00 Uhr Tagesordnung Mitgliederversammlung 1....

... so äußern sich gedanklich die RuhrNachrichen und natürlich direkt die Mehrheit der Spitzenpolitik in Lünen. Genau vor einer Woche wurde in der letzten Ratssitzung vor der anstehenden Komunalwahl der Bebauungsplan Viktoria-Ost beschlossen. Damit rollt die Stadt dem Gesundheitsministerium NRW den Roten Teppich für den Bau einer Forensik dort aus. Damit dieses gelingen konnte, wurde eine notwendige Öffentliche Auslegung des Bebauungsplans zur Beteiligung der Bürgerschaft in der Hochzeit der...

Die Bezirksregierung Arnsberg erteilte die Zustimmung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Klinik für den Maßregelvollzug auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Victoria. Das VG-Gelsenkirchen bestätigte diese bauplanungsrechtliche Zulässigkeit im März 2017. Allerdings hatte das Gericht die Lärmthematik ausgeklammert. Denn sie sollte im weiteren Verlauf der bautechnischen Genehmigungsverfahren erarbeitet und geklärt werden. Die grundsätzliche Machbarkeit wurde jedoch nicht in Zweifel...

In dem Beitrag der BI-LoF H. Dzuba vom 5.11.2019 – 14:09 Uhr wurde überaus schnell nach Beendigung der Gerichtsverhandlung die Lüner Stadtgesellschaft wie folgt informiert: OVG-Münster hat in der Klage zur Standortfrage Forensik entschieden. Sollte hier etwa den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt suggeriert werden, der Standort für den Bau einer Forensik auf der Victoriabrache wäre gekippt worden. Das Land müsse in der Standortfrage neu starten? Richtig ist: Der Senat hat keine abschließende...

Die Verwaltung klagt weiter gegen den Bau einer Forensik in Lünen, bringt aber eine Standort-Alternative ins Spiel. Die Idee sorgt bei der Bürgerinitiative Lünen ohne Forensik für wenig Begeisterung.  Ihr Name ist ihr Programm und so bleiben die Gegner dabei: Die Bürgerinitiative will keine Klinik für psychisch kranke Straftäter im Stadtgebiet - weder auf der Brache der alten Zeche Victoria, noch an anderer Stelle. Sechs Jahre sind seit der Ankündigung der Landesregierung, eine Forensik in...

Es tut sich wieder etwas in Sachen Forensik-Neubau an der Victoria-Brache in Lünen. Fraktionsübergreifend stellen nun CDU, GFL, FDP, Piraten/Freie Wähler sowie Sandra Dee-Schülken und Mustafa Kurt einen Antrag an die Stadtverwaltung, nicht nur fristwahrend Klage einzureichen, sondern den Klinikstandort in Lünen zu verhindern und die Klage bis zu einem Urteil aktiv voranzutreiben. Zum entsprechenden Antrag teilten die beteiligten Fraktionen mit: "Den fraktionsübergreifenden Antrag haben wir...

Anregung zu einer alternativen Gestaltung der Forensik für den Fall, dass die bisherige Planung der Realisierung auf dem Victoria / RAG Gelände weiterhin Bestand hat. Brief an den NRW-Landesbeauftragten für Maßregelvollzug Sehr geehrter Herr Dönisch-Seidel, nach den bisher bekannt gewordenen Plänen beabsichtigt das MGEPA die Begrenzung des Forensik-Arials mit einer ca. 780 m langen und 5,5 m hohen Betonwand auszuführen. Insbesondere die Höhe von 5,5 m stellt für die Anwohner ein dauerhaft...

Akten-Kopien zur Forensik holte die Stadtverwaltung vor drei Wochen aus Düsseldorf ab, Freitag gab es im Rathaus eine erste Zwischenbilanz. Thema war auch der Planungsbeirat. Rüdiger vom Hofe ist einer von vielen Mitarbeitern, die sich im Rathaus zurzeit mit dem Thema Forensik befassen. „Aufgrund der Akten, die uns zur Verfügung gestellt worden sind, konnten wir nicht nachvollziehen, warum sich die Landesregierung für Lünen entschieden hat“, so der Leiter der Rechtsabteilung der Stadt Lünen....

Verwaltung und Bürgerinitiative „Lünen ohne Forensik“ haben nach einem Gespräch die Kritikpunkte der letzten Wochen vom Tisch, was bleibt ist das gemeinsame Problem namens Forensik. Nun soll eine weitere Strategie gegen den Bau ins Feld geführt werden. Nichts Neues aus Düsseldorf lautet dabei auch weiterhin das Motto. Die Entscheidung aus dem Ministerium von Barbara Steffens lässt auf sich warten, wie die Stadt am Dienstag in einer Pressekonferenz klar machte. Doch könnte eventuell ein Gespräch...

Der Name der Bürgerinitiative sagt ganz klar, was das Ziel ist: Lünen ohne Forensik. Doch nun glaubt der Vorstand, genau das könne möglicherweise gar nicht mehr verhindert werden. Die Stadt sieht das anders, will alle Möglichkeiten weiter prüfen. Der Vorstand der Bürgerinitiative hat einen Brief an die Mitglieder geschrieben. Sie sollen abstimmen, wie es nun weitergeht. Denn nach zahlreichen Gesprächen mit Beteiligten und Experten, so heißt es in dem Schreiben, sei man zu der Überzeugung...