Landesentwicklungsplan

Beiträge zum Thema Landesentwicklungsplan

Politik

Kiesabbau
René Schneider sieht schwarz für Kiesausstieg in NRW

Schwarz sieht der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider für einen zeitnahen Ausstieg aus der Förderung von Kies und Sand in Nordrhein-Westfalen. Statt mutig ein Szenario für die Reduzierung der Fördermengen und das endgültige Ende vorzulegen, hat das NRW-Wirtschaftsministerium zum Ferienbeginn lediglich zwei schlichte Sätze in ihrem Eckpunkte-Papier zur Änderung des Landesentwicklungsplanes vorgelegt. Ein neues Rohstoffmonitoring soll demnach die Basis für die beabsichtigte Senkung der...

  • Kamp-Lintfort
  • 27.06.23
Politik
Von Links: Rezia Mols, Birgit Daubenspeck, Ernst Daubenspeck, Kaspar Bruckmann, Günter Neisius und Ernst-Alfred Mols

Rezia Mols führt weiterhin den CDU-Ortsverband Bruckhausen/Bucholtwelmen

Auf der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Bruckhausen/Bucholtwelmen wurde Rezia Mols als Vorsitzende bestätigt. Bestätigt wurde auch Ernst Daubenspeck als stellvertretender Vorsitzender, Ernst-Alfred Mols als Schriftführer, Rezia Mols als Mitgliederbeauftragte und die Beisitzer Kaspar Bruckmann, Birgit Daubenspeck und Günter Neisius. Der Kreistagsabgeordnete Arnd Cappell-Höpken informierte über den aktuellen Stand zu den durch den RVR geplanten Auskiesungsflächen in Bruckhausen. Er...

  • Hünxe
  • 15.06.23
Politik
Foto: Hannah Bollig
2 Bilder

Einstimmige Resolution des Kreisausschusses
Blick auf Regionalplan: "Andere Sichtweise beim Abbau von bodennahen Rohstoffen (...) erreichen!"

In der Sitzung des Kreisausschusses am Donnerstag, 22. September 2022, verabschiedeten die Ausschussmitglieder einstimmig eine Resolution zur Unterstützung der vom Kiesabbau betroffenen Kreiskommunen Rheinberg, Alpen, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn. Die beschlossene Resolution wurde dem Regionalverband Ruhr durch die Kreisverwaltung noch vor der Sitzung der Verbandsversammlung am Donnerstag, 23. September 2022, per Email übermittelt. Landrat Ingo Brohl appellierte an die...

  • Wesel
  • 23.09.22
  • 1
Politik

Teilplan Kies
"Wirtschaftsministerin lässt alle Chancen ungenutzt"

Maßlos enttäuscht ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider über die passive Haltung des NRW-Wirtschaftsministeriums in Sachen Abbau von Kies und Sand am Niederrhein. „Im Wirtschaftsausschuss heute ist deutlich geworden, dass es frühestens im ersten Halbjahr 2025 einen neuen Landesentwicklungsplan geben wird, der unter anderem die Vorgaben aus dem OVG-Urteil umsetzt“, berichtet Schneider nach der Sitzung. Auf Wunsch der SPD-Landtagsfraktion hatte Ministerin Mona Neubaur berichtet....

  • Kamp-Lintfort
  • 21.09.22
Politik

Kiesabbau
SPD-Anfrage: Wann kommt ein neuer Landesentwicklungsplan?

Wann wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Sachen Kiesabbau umgesetzt und ein neuer Landesentwicklungsplan (LEP) verabschiedet? Das fragt die SPD-Landtagsfraktion jetzt auf Initiative des hiesigen Abgeordneten René Schneider die Landesregierung in einer Berichtsanfrage im NRW-Wirtschaftsausschuss. „Das juristische Urteil ist längst gefallen. Auf die politischen Konsequenzen wartet der Niederrhein gespannt. Wir brauchen endlich eine neue Planungsgrundlage, die die Folgen für...

  • Kamp-Lintfort
  • 09.09.22
Politik
Stockfoto Kies (Foto: pixabay)

CDU im Ruhrparlament begrüßt Kies-Urteil des OVG
Abgrabungsbereiche im Regionalplan Ruhr weiter fraglich

„Grundsätzlich begrüße ich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zum Streit um die Flächenausweisung zur Auskiesung im Regionalplan Ruhr“, kommentiert Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament, das Gerichtsurteil. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat gestern (3.5.) in Münster die 2019 von der Landesregierung verabschiedete Verlängerung der Versorgungszeiträume für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze von 20 auf 25 Jahre für rechtswidrig erklärt. „Das...

  • Essen-Ruhr
  • 04.05.22
Politik
Auf dem Foto v.l.n.r.: Sven Koltermann, Stv. Sprecher BIGG e.V., Niklas Graf, Grüner Fraktionsvorsitzender und Landtagskandidat und Hella Tobias-vom Scheidt, Sprecherin BIGG e.V. | Foto: GRÜNE Dinslaken

Landtagswahl
Landtagskandidat Graf besucht Bürgerinitiative in Barmingholten

Zum Auftakt des Landtagswahlkampfes besuchte der GRÜNE Direktkandidat für Dinslaken und Oberhausen-Sterkrade, Niklas Graf, nach den beiden Corona-Mahnwachen am Dinslakener Rathaus, die Bürgerinitiative BIGG e.V. in Barmingholten. Zusammen mit Mitgliedern seines Wahlkampfteams tauschte sich Niklas Graf mit der Sprecherin Hella Tobias-vom Scheidt und Sven Koltermann zu den aktuellen Themen des Vereins aus. „Die Bürgerinitiative zeigt auf beeindruckende Art und Weise wie viel mit starkem und...

  • Dinslaken
  • 02.04.22
Politik

Einstimmig
Hünxer Gemeinderat beschließt interfraktionelle Resolution gegen zusätzliche Kiesabgrabungsflächen (Wortlaut im Beitrag)

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Gemeinde Hünxe diese Resolution einstimmig beschlossen: Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis‘90/Die Grünen, EBH und FDP im Rat der Gemeinde Hünxe für die Sitzung des Rates am 02. März 2022 Resolution gegen die Festsetzung der geplanten Erweiterungen und Potenzialflächen in Hünxe-Bruckhausen („KKS-E-10-Hnx“) als Abgrabungsbereich im Regionalentwicklungsplan Beschluss: 1. Der Rat der Gemeinde Hünxe stellt fest: Die in der seit dem 24. Januar 2022...

  • Hünxe
  • 02.03.22
Politik

REGIONALPLAN RUHRGEBIET – 2. Öffentliche Auslegung
Klima- und Artenschutz im Ruhrgebiet ohne dazu erforderlichen Flächenschutz?

RUHRGEBIET /ESSEN. Schon lange vor der Klimakonferenz in Glasgow war bekannt: Ohne nachhaltigen Flächenschutz gelingt kein Klima- und Artenschutz; erst recht nicht in den Ballungsräumen wie dem Ruhrgebiet. Die globale und nationale Zielvorgabe, den dramatischen Landschaftsverbrauch für Siedlungs- und Verkehrszwecke endlich zu bremsen und bis 2030 (mit 10 Jahren Verspätung) zu halbieren, wird jedoch von der Regional- und Landesplanung in NRW ignoriert. Dabei wurde der Regionalverband Ruhr (RVR)...

  • Essen
  • 14.11.21
  • 1
Politik

Wer kann das noch glauben?
Sinneswandel beim Thema Kiesabbau?

Mit Verwunderung haben wir Kreisgrüne den plötzlichen Sinneswandel zum Kiesabbau der Landes-CDU zur Kenntnis genommen. Wer kann das glauben? Bislang hat die Landesregierung von CDU und FDP den Kiesabbau gefördert, indem sie im Landesentwicklungsplan den Vorsorgezeitraum von 20 auf 25 Jahre erweitert hat. In Konsequenz sind somit im nun anstehenden Regionalplan Ruhr 300 ha mehr an Fläche für die Auskiesung vorgesehen als bisher. Die Änderung im Landeswassergesetz durch die Landesregierung hat...

  • Wesel
  • 02.11.21
Politik

Flächensparen für den Klima- und Artenschutz
Führende CDU-Politiker entdecken vor der Landtagswahl NRW ihr Herz für Klima- und Naturschutz

(Foto: BUND Bayern e.V.) DÜSSELDORF / HALTERN AM SEE . Nach seiner Wiederwahl zum CDU-Generalsekretär NRW am letzten Wochenende betonte MdL Josef Hovenjürgen in der Halterner Lokalzeitung, dass ein künftiger Schwerpunkt seiner Wahlkreisarbeit der Klima- und Naturschutz sei. Denn eine Woche zuvor war auf der Titelseite der Ruhr-Nachrichten der Alarmruf von Wissenschaftlern und Naturschützern zu lesen, wonach der Klima- und Artenschutz es zwingend erfordert, das Thema „Flächensparen“ auf allen...

  • Haltern
  • 26.10.21
  • 1
Politik

Kies-Klage
„So geht man nicht mit den Kommunen um!“

Verschleppt die Landesregierung die juristische Klärung über die Rechtmäßigkeit des Kies-Bedarfsbegriffes im Landesentwicklungsplan (LEP)? Danach fragt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider jetzt die Landesregierung in einer Kleinen Anfrage. Denn: Die Klage gegen das Land wurde zwar bereits Ende 2019 eingereicht. Seitdem lässt die Landesregierung die Kommunen jedoch zappeln. Mit Verabschiedung des novellierten Landesentwicklungsplanes (LEP) im Jahr 2019 brachte die Landesregierung aus CDU...

  • Kamp-Lintfort
  • 30.06.21
  • 1
LK-Gemeinschaft
von links: Bärbel Höhn, Christian Hommel (Grüne Moers), Bundestagskandidat der Grünen, Dr. Hans-Peter Weiß, Linda Wiedemann (BI Dachsberg), Hubert Kück und Andreas Blanke (Grüne)
3 Bilder

Gegen weiteren Kiesabbau am Niederrhein
Bärbel Höhn zu Gast am Wickrather Feld

„Die Kies- und Sandvorkommen am Niederrhein sind schließlich nicht unendlich“, so die ehemalige grüne Umweltministerin des Landes NRW beim Pressetermin am Wickrather Feld in Kamp-Lintfort, wo zwischen Dachsberg und Oermter Berg weitere 91 ha Kies und Sand abgebaut werden sollen. „Zum dritten Mal stehen wir hier“, so Linda Wiedemann von der Interessengemeinschaft Dachsbruch. Beim ersten Mal habe man einen Erfolg verzeichnet und die Auskiesung sei abgeblasen worden. Das sei 1996 gewesen. Dann sei...

  • Kamp-Lintfort
  • 03.06.21
  • 2
Politik
2 Bilder

GRÜNE und CDU für Waldfällung in der Nähe des Flughafens?

Der Umweltausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit den Bebauungsplan-Entwurf Airport City West beschäftigt. Ratsfrau Claudia Krüger wies darauf hin, dass die Fläche der ehemaligen britischen Kaserne, südwestlich des Flughafens heute zu 38% voll- und zu 12% teilversiegelt ist und künftig zu 67 plus 11, also zu 78% teil- bzw. vollversiegelt werden soll. In der städtischen Begründung ist zu lesen, dass „auf Grund der Nähe zur A 44 die Waldflächen ausgleichend auf das Lokalklima wirken....

  • Düsseldorf
  • 28.02.21
Wirtschaft
Michael Rüscher, Geschäftsführer der Niederrheinischen IHK: „Wir fordern den RVR auf, potenzielle Flächen endlich für eine gewerbliche Nutzung freizugeben.“ Foto: Niederrheinische IHK/Hendrik Grzebatzki

IHK fordert: Regionalverband und Städte müssen Möglichkeiten ausschöpfen
Chance auf mehr Platz für Betriebe im Kreis Wesel

Für die Gewerbeflächennot im Kreis Wesel bieten sich gute Perspektiven: Der Regionalverband Ruhr (RVR) könnte in Hamminkeln und Moers nach Änderungen im jüngst verabschiedeten Landesentwicklungsplan (LEP) weitere Wirtschaftsflächen ausweisen. Auch in Sonsbeck gibt es eine geeignete Fläche, um Gewerbe anzusiedeln. Allerdings will die Gemeinde die geplante Gewerbefläche nicht umsetzen. Die Niederrheinische IHK fordert, dass alle Spielräume im neuen Jahr genutzt werden, um ansässigen Unternehmen...

  • Moers
  • 04.03.20
Politik

GRÜNE Kreistagsfraktion zu LEP und Auskiesungen
Klage ist der richtige Schritt

Im Juli ist der von der CDU/FDP-Landesregierung geänderte Landesentwicklungsplan (LEP) mehrheitlich beschlossen worden. Damit ist auch die von den beiden Parteien gewollte Verlängerung des Versorgungszeitraums für Kies von 20 auf 25 Jahre verbunden, was eine zusätzliche Ausweisung von 300 ha Abgrabungsfläche zur Folge hat. Gegen die Planungen der Landesregierung hatte sich ein breites Bündnis von Bürgerinitiatven formiert, das von den GRÜNEN im Kreistag unterstützt wurde und wird. Leider wurden...

  • Wesel
  • 05.09.19
Politik

GRÜNE stimmen Klage des Kreises Wesel gegen den LEP zu
GRÜNE Kreistag Wesel unterstützen Aktionsbündnis Niederrheinappell gegen Kiesraubbau

Der Landtag NRW hat mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Auch Charlotte Quik, CDU-Landtagsabgeordnete aus Hamminkeln, trug die Entscheidung mit. Dies hält Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Kreistag Wesel, für einen Affront gegen Mensch und Natur am Niederrhein: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesindustrie haben ihr Ziel erreicht!“ Damit gibt es keinen...

  • Wesel
  • 02.08.19
Politik
Foto: hamm

Frau Quik stimmt auch den Auskiesungsplänen im LEP zu
LEP: CDU und FDP stimmen im Landtag dem Ausverkauf des Niederrheins zu

Der Landtag NRW hat am 12.07.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Zu der Abstimmung nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht! Keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie die GRÜNEN es...

  • Wesel
  • 26.07.19
  • 1
Politik
Foto: Armin Fischer

Kiesabbau am Niederrhein
CDU Alpen befürwortet eine Klage gegen die Bedarfsermittlung

Wie bereits mehrfach verdeutlicht, stehen wir als CDU Alpen weiterhin hinter der Aussage „kein weiterer Kiesabbau in Alpen“. Auf dem Gebiet der Gemeinde Alpen gibt es keine konfliktfreien Zonen mehr. Auf unsere Initiative hin hat sich der Rat der Gemeinde Alpen fraktionsübergreifend der Resolution des Kreistages angeschlossen. Der Landesentwicklungsplan (LEP) regelt die Gesamtsituation in Nordrhein-Westfalen, der Regionalverband Ruhr (RVR) regelt die Situation hier vor Ort in Alpen. Daher...

  • Alpen
  • 19.07.19
Politik
(v.l.) Die heimischen Landtagsabgeordneten Stephan Haupt, Charlotte Quik, Margret Voßeler-Deppe und Dr. Günter Bergmann.

Neuer LEP bietet viele Entwicklungschancen für NRW und den Niederrhein

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde heute im Düsseldorfer Landtag der neue Landesentwicklungsplan beschlossen, der die Rahmenbedingungen insbesondere auch für das Leben und Arbeiten im ländlichen Raum deutlich verbessert. Die heimischen Landtagsabgeordneten Charlotte Quik (Kreis Wesel), Margret Voßeler-Deppe und Dr. Günther Bergmann (beide Kreis Kleve) von der CDU sowie Stephan Haupt (FDP, Kreis Kleve) begrüßen die neuen flexiblen Möglichkeiten auch für den Niederrhein: „Durch die...

  • Wesel
  • 12.07.19
Wirtschaft
Foto: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Verlängerung im Landesentwicklungsplan zurückzuziehen
Auskiesung am Niederrhein – Brisanter denn je

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klagt an, dass CDU und FDP den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben. „Der Niederrhein ist denen so egal, wie das Weiße vom Spiegelei“, sagt er. Die Verlängerung der Versorgungszeiträume sollen von 20 auf 25 Jahre und die Vorsorgezeiträume von zehn auf 15 Jahre angehoben werden. Dies führt zu einem massiven Problem. Ganze 300 Hektar sollen zusätzlich zu den 1.250 Hektar an Auskiesungsfläche dazu kommen. Dies ist eine...

  • Wesel
  • 02.07.19
Politik
3 Bilder

Radtour gegen ungebremsten Kiesabbau am Niederrhein
„Tour de Fraß“ führt vorbei an geplanten und bestehenden Kiesflächen

Den unübersehbaren Spuren des Kiesabbaus am linken Niederrhein sind jetzt rund 40 Interessierte, zusammen mit den engagierten Bürgerinitiativen, dem SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider sowie dem Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt, gefolgt. Die „Tour de Fraß“ führte die Gruppe über das Wickrather Feld, die Bönninghardt, Alpen und über das Rossenrayer Feld zurück nach Kamp-Lintfort. Die Entscheidung über den Landesentwicklungsplan naht! Anfang Juli will die Landesregierung...

  • Kamp-Lintfort
  • 26.06.19
  • 1
Politik

Nach Rechtsgutachten zum Kies-Bedarf
René Schneider: Landesregierung muss bis zum Sommer juristisch saubere Definition liefern!

Das Rechtsgutachten von Prof. Martin Kment beweist, dass die Bedarfsberechnung für Sand und Kies im Landesentwicklungsplan rechtlich nicht zulässig ist. Dieser Auffassung ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider. Die Folge: Entscheidungen in der nachfolgenden Regionalplanung könnten jederzeit beklagt werden. Dadurch entsteht für alle Beteiligten große Rechtsunsicherheit. "Das muss jetzt geregelt werden. Wenn CDU und FDP vor der Sommerpause einen gerichtsfesten Landesentwicklungsplan...

  • Kamp-Lintfort
  • 10.05.19
  • 1
Politik

Landtagsabgeordnete Charlotte Quik
Neufassung des LEP sieht Konzentrationszonen vor

Das Beteiligungsverfahren am Landesentwicklungsplan (LEP) ist beendet. Der intensiv überarbeitete Änderungsentwurf hat das Kabinett passiert und wird nun dem Landtag zur Beratung zugehen. „Die neue Version des LEP beinhaltet auch weiterhin die Möglichkeit für die zuständigen Regionalräte, Konzentrationszonen für den Abbau von Rohstoffen auszuweisen. Dafür habe ich mich im Sinne des Niederrheins in Düsseldorf vehement eingesetzt“, betont die heimische Landtagsabgeordnete Charlotte Quik. „Der...

  • Wesel
  • 26.02.19
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