Landesentwicklungsplan

„Grundsätzlich begrüße ich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zum Streit um die Flächenausweisung zur Auskiesung im Regionalplan Ruhr“, kommentiert Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im Ruhrparlament, das Gerichtsurteil. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat gestern (3.5.) in Münster die 2019 von der Landesregierung verabschiedete Verlängerung der Versorgungszeiträume für die Sicherung und den Abbau oberflächennaher Bodenschätze von 20 auf 25 Jahre für rechtswidrig erklärt. „Das...

Wie bereits mehrfach verdeutlicht, stehen wir als CDU Alpen weiterhin hinter der Aussage „kein weiterer Kiesabbau in Alpen“. Auf dem Gebiet der Gemeinde Alpen gibt es keine konfliktfreien Zonen mehr. Auf unsere Initiative hin hat sich der Rat der Gemeinde Alpen fraktionsübergreifend der Resolution des Kreistages angeschlossen. Der Landesentwicklungsplan (LEP) regelt die Gesamtsituation in Nordrhein-Westfalen, der Regionalverband Ruhr (RVR) regelt die Situation hier vor Ort in Alpen. Daher...

Hubert Kück, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN klagt an, dass CDU und FDP den Kontakt zur Bevölkerung verloren haben. „Der Niederrhein ist denen so egal, wie das Weiße vom Spiegelei“, sagt er. Die Verlängerung der Versorgungszeiträume sollen von 20 auf 25 Jahre und die Vorsorgezeiträume von zehn auf 15 Jahre angehoben werden. Dies führt zu einem massiven Problem. Ganze 300 Hektar sollen zusätzlich zu den 1.250 Hektar an Auskiesungsfläche dazu kommen. Dies ist eine...

Den unübersehbaren Spuren des Kiesabbaus am linken Niederrhein sind jetzt rund 40 Interessierte, zusammen mit den engagierten Bürgerinitiativen, dem SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider sowie dem Kamp-Lintforter Bürgermeister Christoph Landscheidt, gefolgt. Die „Tour de Fraß“ führte die Gruppe über das Wickrather Feld, die Bönninghardt, Alpen und über das Rossenrayer Feld zurück nach Kamp-Lintfort. Die Entscheidung über den Landesentwicklungsplan naht! Anfang Juli will die Landesregierung...

Das Rechtsgutachten von Prof. Martin Kment beweist, dass die Bedarfsberechnung für Sand und Kies im Landesentwicklungsplan rechtlich nicht zulässig ist. Dieser Auffassung ist der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider. Die Folge: Entscheidungen in der nachfolgenden Regionalplanung könnten jederzeit beklagt werden. Dadurch entsteht für alle Beteiligten große Rechtsunsicherheit. "Das muss jetzt geregelt werden. Wenn CDU und FDP vor der Sommerpause einen gerichtsfesten Landesentwicklungsplan...