Landeshaushalt

Beiträge zum Thema Landeshaushalt

Politik

Poschmann: Land NRW muss Integrationspauschale weiterleiten

Dortmund Hörde. Sehr verärgert reagiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann auf die Nachricht, dass das Land NRW die Bundesmittel im Rahmen der Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterleiten will. Das Land NRW erhält jährlich 435 Millionen Euro, um die Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Die Stadt Dortmund würde von dieser Summe rund 13 Millionen Euro erhalten. Poschmann: „Wir in Dortmund brauchen dieses Geld, um die gute Integrationsarbeit...

  • Dortmund-Süd
  • 18.10.17
Politik
Hemers SPD-Vorsitzender Thomas Fischer (li.) holte zusammen mit NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter Borjans (re.) die Ehrung für das langjährige SPD-Mitglied Gerd Böckelmann (Mitte) nach.
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NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter Borjans zu Gast beim SPD-Jahresempfang

Sparen um jeden Preis darf es und wird es mit mir auch nicht geben.“ NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter Borjans fand klare Worte als Ehrengast auf dem Jahresempfang der Hemeraner SPD im Biergarten der Gaststätte Mettgenpin.Natürlich könne man auch einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren mit „Null-Ausgaben“ und „Null-Einnahmen“. „Aber in solch einem Gemeinwesen, wo jeder selbst für sich sorgen muss, möchte ich wirklich nicht leben“, so Dr. Norbert Walter Borjans. Es könne nicht die...

  • Hemer
  • 11.06.15
Politik

Piraten hinterfragen krummen Deal mit der Kirche

Die rot-grüne Landesregierung wollte die katholische Kirche kurz vor Weihnachten mit 117 Millionen Euro beglücken. Doch die Piraten haben diesem Vorhaben nicht zugestimmt und die für heute geplante Verabschiedung des Gesetzes zur Neuordnung im Bereich der Schul- und Studienfonds kurzerhand verschieben lassen. Michele Marsching, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dieses Mauscheln zwischen Walter-Borjans und der katholischen Kirche ist unerträglich. Der Finanzminister...

  • Düsseldorf
  • 19.12.13
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Politik

NRW beschließt notwendigen Haushalt

Der Euroraum wird in diesem und im kommenden Jahr in einer hartnäckigen Rezessionen verharren. Allein in den zwei Volkswirtschaften (Deutschland, Österreich und Frankreich) wird der Privatkonsum positiv sein, sie werden 2013 mit 0,6 bzw. 0,1 Punkten positive Vorzeichen haben. Es ist doch so schwach, dass davon nur wenig Impulse für den Euroraum ausgehen können. Der Konsum im Euro-Raum wird im Durchschnitt für 2012 mit -0.4 ; 2013 mit -0,3 Punkte prognostiziert. Die Inflation von jeweils 2...

  • Düsseldorf
  • 28.11.12
Politik

Regionalrat beschließt Regionalplanänderung in Velbert und Städtebauförderung 2012

Fördermittel fließen aber erst wenn Landeshaushalt verabschiedet ist In der heutigen Sitzung des Regionalrats ist die Änderung des Regionalplans im Bereich eines Möbelhauses in Velbert-West beschlossen. „Damit kann der Standort langfristig gesichert werden“, freut sich Volker Münchow, „das ist gut für die Stadt und die Arbeitsplätze in Velbert“. Dem einstimmigen Beschluss des Gremiums zufolge wird der 9 ha große Bereich in einen Allgemeinen Siedlungsbereich ASB umgewandelt um eine...

  • Velbert
  • 28.03.12
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