Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Beiträge zum Thema Landesregierung Nordrhein-Westfalen

Politik
SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Heike Gebhard

Aus dem Düsseldorfer Landtag
Wieder mehr Spielhallen möglich - Landtagsabgeordnete fordern Landesregierung zur Korrektur auf

In einem gemeinsamen Brief an den Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski und Innenminister Herbert Reul haben die Gelsenkirchener SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Watermeier und Heike Gebhard die geplante Neuregelung des Glücksspielwesens scharf kritisiert. „Zum einen plant die Landesregierung völlig ohne Not, dass unter bestimmten Bedingungen wieder Mehrfachkonzessionen für Spielhallen in einem Gebäude erteilt werden können, zum anderen werden die Mindestabstände zwischen einzelnen...

  • Gelsenkirchen
  • 17.03.21
Politik
 SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Watermeier  und Heike Gebhard

Aus dem Düsseldorfer Landtag
Kommunen bekommen keine Hilfe aus dem Rettungsschirm: Gelsenkirchen muss dem Land 16 Millionen Euro zurückzahlen

Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen aus. Der Landtag hat beschlossen diese Einbrüche auszugleichen und durch die fehlende Summe aufzustocken. Unter Aufstockung versteht die schwarz-gelbe Landesregierung allerdings lediglich die Erhöhung des Kreditvolumens des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2021 in Höhe von rund 943 Millionen Euro. Bedeutet im Klartext: Diese Summe muss dem...

  • Gelsenkirchen
  • 14.01.21
Politik
Prof. Dr. Andreas Pinkwart Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen (l) und Karl-Josef Laumann
Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.

Neue Coronaschutzverordnung
Die am 25. November. 2020 bei den Beratungen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin vereinbarten Maßnahmen werden in Nordrhein-Westfalen konsequent umgesetzt.

Die neue Coronaschutzverordung enthält notwendige Anpassungen und bleibt gemäß der Vereinbarung der Regierungschefs und den neuen bundesgesetzlichen Vorgaben bis zum 20. Dezember 2020 in Kraft. Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: „Die Lage ist weiterhin ernst. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um eine Gesundheitsnotlage abzuwenden. Dafür müssen wir weiterhin konsequent Kontakte reduzieren, um so das Infektionsgeschehen weiter eindämmen. Die Regelungen im November haben den...

  • Gelsenkirchen
  • 30.11.20
LK-Gemeinschaft
Neue Einreisverordnung ab Montag. 09. November. 2020

Coronavirus (COVID-19)
Neue Einreiseverordnung für Nordrhein-Westfalen tritt am Montag. 09. November. 2020 in Kraft

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales teilt mit: Mit einer neuen Einreiseverordnung setzt das Land Nordrhein-Westfalen die Muster-Quarantäneverordnung des Bundes in Landesrecht um. Bund und Länder hatten sich auf gemeinsame Regeln für Reiserückkehrer aus ausländischen Risikogebieten geeinigt. Die neue Einreiseverordnung regelt diese Vorschriften zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende aus ausländischen Risikogebieten im Rahmen der Corona-Pandemie. Betroffene Reisende sind...

  • Gelsenkirchen
  • 07.11.20
Politik
Heike Gebhard und Sebastian Watermeier

MdL Sebastian Watermeier und MdL Heike Gebhard:
„Statt Altschuldenlösung: NRW-Landesregierung treibt Städte und Gemeinden in die Verschuldung“

Durch die Corona-Pandemie brechen im Land die Steuereinnahmen ein. Das wiederum wirkt sich auch auf die Finanzmittel aus, aus denen die Städte und Gemeinden jedes Jahr vom Land finanzielle Zuweisungen erhalten. In der Summe steht dem Land für das sogenannte Gemeindefinanzierungsgesetz 2021, mit dem die Gelder an die Kommunen verteilt werden, rund eine Milliarde Euro weniger aus eigenen Steuereinnahmen zur Verfügung als von den Kommunen ursprünglich geplant worden ist. Gemeinsam mit dem...

  • Gelsenkirchen
  • 27.10.20
Vereine + Ehrenamt
Oberbürgermeister Frank Baranowski beklagt, dass Landesregierung die Kommunen mit Problem der Zuwanderung aus Südosteuropa allein lässt 

„Endlich die eigenen Hausaufgaben erledigen“
Oberbürgermeister Frank Baranowski beklagt, dass Landesregierung die Kommunen mit Problem der Zuwanderung aus Südosteuropa allein lässt

09.09.2020  Mit großem Unverständnis hat Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski auf die jüngsten Äußerungen des nordrhein-westfälischen Familienministers Joachim Stamp reagiert, mit denen dieser Lehrerinnen und Lehrern vorwarf, in der Corona-Pandemie nicht immer genügend Anstrengungen zum Wohle der Kinder unternommen zu haben. Baranowski: „Statt pauschal eine Berufsgruppe zu diskreditieren und Lehrkräfte der Untätigkeit zu bezichtigen, sollte Herr Stamp lieber endlich seine eigenen...

  • Gelsenkirchen
  • 10.09.20
LK-Gemeinschaft
Blick über Horst

Neue Fassung der Corona-Schutzverordnung in NORDRHEIN – Westfalen
Neue Fassung der Corona-Schutzverordnung mit weiteren Erleichterungen gilt ab Montag. 15.Juni. 2020

Bestimmte Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen und private Festveranstaltungen mit bis zu 50 Personen unter Auflagen möglich / Kontaktsport in geschlossenen Räumen mit bis zu zehn Personen und im Freien mit bis zu 30 Personen erlaubt / Weitere Erholungs- und Freizeiteinrichtungen können öffnen Die Landesregierung teilt mit: Ab Montag, 15. Juni 2020, treten in Nordrhein-Westfalen weitere Anpassungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft. Diese betreffen neben Erleichterungen für die...

  • Gelsenkirchen
  • 12.06.20
LK-Gemeinschaft
Landesregierung richtet neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen ein.

Nachdem sich viele Angehörigen über die Besuchsregelung Beschwerden, richtet die Landesregierung eine Dialogstelle ein
Landesregierung richtet neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen ein.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gemeinsam mit der Landesbehinderten- und -patientenbeauftragten Claudia Middendorf eine neue Dialogstelle für Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen eingerichtet. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales und die Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie für Patientinnen und Patienten teilen mit: Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat gemeinsam mit der Landesbehinderten- und...

  • Gelsenkirchen
  • 05.06.20
Politik
Das Thema "Corona" wird im Mittelpunkt der Videokonferenz der CDU Gladbeck am Donnerstag, 4. Juni, stehen. Prominenteste Teilnehmer wird dabei der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul sein.

Wie sieht die Arbeit von Ministern und Politikern in Corona-Zeiten aus?
Gladbecker CDU lädt zur Videokonfernz mit Minister Reul ein

Wenn auch eher langsam kommt der Wahlkampf auf lokaler Ebene in Schwung. Auch wenn Corona viele Pläne der Gladbecker Parteien durchkreuzt hat. Das trifft auch für die CDU zu, die aufgrund dre aktuellen Situation eine Reihe von Veranstaltungsformaten überdenken musste. So war vor Ort am 4. Juni eigentlich eine Abendveranstaltung mit dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul geplant, doch wegen Corona hatten sich die Gladbecker Christdemokraten bereits auf eine Absage eingestellt....

  • Gladbeck
  • 29.05.20
Politik
Schütze andere auch für Dich
2 Bilder

Corona Maskenpflicht auch für Kinder in Deutschland
Diese Regeln gelten zur Maskentragepflicht für Deutschland und NRW ab 27.4.2020

Maskenpflicht für Kinder in Deutschland Jedes Bundesland hat auch hier seine eigenen Regeln. Stand 25.04.2020 11:00 Uhr  Maskenpflicht ab 6 Jahre Baden Württemberg Bayern Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrein-Westfalen Schleswig Holstein Thüringen Maskenpflicht ab 3 Jahren Hamburg Maskenpflicht ab 11 Jahre Saarland Maskenpflicht keine Angaben zurzeit Berlin Bremen Rheinland-Pfalz Sachsen In NRW gilt am Montag den 27.4.2020 laut H. Karl-Josef Laumann dieses. Quelle...

  • Essen-Süd
  • 25.04.20
  • 1
LK-Gemeinschaft
Maske für Kinder
7 Bilder

Schutzmasken für Kinder fertigen und reinigen
Die Maskenpflicht wird ausgeweitet und sicher kommen

Schutzmasken für Kinder Die Maskenpflicht wird sicher kommen. Jetzt ist es Passiert, ab 27.4 müssen Masken auch in Essen getragen werden. Bis jetzt sind es nur Empfehlungen in der Öffentlichkeit, Bus und Bahnen sowie beim Einkaufen Mund und Nasenschutz zu tragen. Solange es noch nicht die Möglichkeit gibt Masken zu kaufen, muss man sich selber helfen. Von Burda wurde jetzt ein Schnittmuster veröffentlicht, damit auch Masken für Kinder selbst hergestellt werden können. Bis jetzt gab es...

  • Essen-Süd
  • 21.04.20
LK-Gemeinschaft
Selbstgemachte Mundabdeckung

Sind Kinder Coronavirus schleudern?
Masken(pflicht) auch für Kinder, Spielplatz vs Kita

Sind Kinder Coronavirus schleudern? Wo ist der Unterschied bei Spielplätzen und Kitas? Masken(pflicht) auch für Kinder? Jetzt ist es Passiert, ab 27.4 müssen Masken auch in Essen getragen werden. Laut Karl Lauterbach dem Gesundheitsexperten der SPD gestern bei Hard aber Fair gibt es keine Studie auf der Welt, darüber wie das Coronavirus bei Kindern reagiert. Daher kann man hier auch keine verlässliche Aussage machen. Es stellt sich daher die Frage ob Spielplätze für Kinder in begrenzter Zahl...

  • Essen-Süd
  • 21.04.20
Politik
Warnung in Essen

Corona die neue Normalität
Disziplin in Essen am ersten Tag der Teilwiedereröffnung

Corona die neue Normalität Disziplin in Essen am ersten Tag der Teilwiedereröffnung Die Politiker aller Regierungsmitglieder haben ein neue Wort gefunden, die neue Normalität. Aber was meinen die den damit? Den derzeitigen Zustand? Abstand, Ja. Hygiene, Ja. Maskentragen, wahrscheinlich. Begrenzte Anzahl von Kunden in den Geschäften? Man will uns zwischen den Zeilen sicher was sagen. Warum sonst wurde der Bedarf an Schutzmasken in Deutschland auf 12 Milliarden festgelegt. Die von 5 neuen...

  • Essen-Süd
  • 20.04.20
LK-Gemeinschaft
Kettwiger Straße Samstags um 11 Uhr
13 Bilder

Ruhe vor dem Sturm?
Essen öffnet die Geschäfte am 20.4.2020 wieder

Ruhe vor dem Sturm? Essen öffnet die Geschäfte am 20.4.2020 wieder. Reges Treiben bereits jetzt in der Innenstadt. Kaum Passanten in der City, Samstag um 11 Uhr Ruhe. Parkplatzprobleme gibt es nicht! In der Unterführung unter dem Hauptbahnhof ist das Glockenspiel des Deiterhauses zu hören. Wann hat es so etwas schon mal gegeben! Dazu kaum Verkehr auf den Straßen. Freie Fahrt auch auf der A40. Einige Fotografen nutzen die Gelegenheit diese Ruhe einzufangen. Wie wird es am Montag hier aussehen?...

  • Essen-Süd
  • 18.04.20
  • 8
  • 1
Politik

Pressekonferenz Bundesregierung 15.04.2020
Kontaktbeschränkungen wegen dem Coronavirus bis 3. Mai verlängert

Kontaktbeschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus bis 3. Mai verlängert Laut PK vom 15.04.2020 von Angela Merkel Hier die Wichtigen Stichpunkte :  Öffnung von Geschäften bis zu einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern. unter Auflagen zur Hygiene,  Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen. Unabhängig von der Verkaufsfläche können Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen wieder öffnen. Ebenso Kultureinrichtungen wie Bibliotheken zoologische und...

  • Essen-Süd
  • 15.04.20
Ratgeber
Übersicht von möglichen Abdeckungen
7 Bilder

Corona Schutzmasken
WO ist der Unterschied, was ist besser?

Einmal eine Übersicht von möglichen Schutzmaßnahmen, für den Fall das diese in NRW Pflicht werden, sollte es eine Verpflichtung zum tragen im öffentlichen Raum geben. 3M Einweg-Atemschutzmaske, FFP3, mit Ventil gehört wohl mit zu den besten Masken Die Einweg-Atemschutzmaske, bietet einen zuverlässigen und effektiven Schutz vor Feinstaub, Nebel, Metalldämpfen und Ozon  Filtertechnologie mit geringem Atemwiderstand  Gesichtsbewegungen beim Sprechen möglich angenehm zu tragen minimierter...

  • Essen-Süd
  • 15.04.20
  • 1
Politik
1,12 Millionen Euro beträgt der Anteil der Stadt Gladbeck an der Krankenhausfinanzierung für das Jahr 2020. Davon profitiert natürlich auch das hiesige St. Barbara-Hospital.

Bürgermeister Ulrich Roland: "Gut angelegtes Geld"
Stadt Gladbeck zahlt 1,12 Millionen für "Krankenhausfinanzierung"

Mit der Summe von 1,12 Millionen Euro muss sich die Stadt Gladbeck im Jahr 2020 an der Krankenhausfinanzierung beteiligen. Dies hat jetzt das Gesundheitsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen festgelegt und die "Rechnung" der Stadt durch die Bezirksregierung zustellen lassen. „Natürlich sind 1,12 Mio. Euro für eine Stadt mit unserer Finanzsituation eine Menge Geld“, erklärt Bürgermeister Ulrich Roland. „Allerdings ist dies auch gut angelegtes Geld: Nicht nur, aber gerade auch in Zeiten...

  • Gladbeck
  • 26.03.20
  • 3
Politik

Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots erlassen

Zur Umsetzung des Kontaktverbots ist auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ein Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht worden. Grundsätzlich sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit (250 Euro Bußgeld). Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, aber weniger als 10 Personen, in der Öffentlichkeit, muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen. Wer...

  • Marl
  • 24.03.20
Politik
8 Bilder

Landesregierung beschließt weitreichendes Kontaktverbot und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen ist die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend...

  • Marl
  • 22.03.20
Politik

Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. März 2020, weitere umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sowie zur Stärkung der medizinischen und pflegerischen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Ziel der Maßnahmen ist es, die Anzahl sozialer Kontakte in der Bevölkerung weiter zu reduzieren und so die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Zu diesem Zweck wurde unter anderem beschlossen, weitere Einrichtungen und Angebote zu schließen oder zu untersagen, die...

  • Marl
  • 18.03.20
Politik
2 Bilder

Informationen und Maßnahmen rund um das Corona-Virus / Bürgertelefon 0211 9119 1001

Mit der neuen Seite land.nrw/corona bietet die Landesregierung eine zentrale Informationsplattform für Bürgerinnen und Bürger an, um sich über aktuelle Entwicklungen rund um das Corona-Virus zu informieren. Hier werden alle Maßnahmen und Entscheidungen der Landesregierung erläutert, die der Eindämmung des Corona-Virus dienen. Erlasse, Dokumente und Informationen aus allen Ressorts werden ebenfalls gebündelt zur Verfügung gestellt. verlässliche Informationsquelle Ziel der Plattform ist es, eine...

  • Marl
  • 16.03.20
  • 1
Politik
2 Bilder

Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie

In einer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 15. März 2020, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen.Noch am Sonntag sollen durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land eingestellt werden. So müssen bereits ab Montag alle so genannten „Amüsierbetriebe“ wie zum Beispiel Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Theater, Kinos, Museen...

  • Marl
  • 15.03.20
Politik

Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen

Das Landeskabinett hat am Freitagmorgen, 13. März 2020, getagt. Gegenstand der außerordentlichen Beratungen waren Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Vortag im Bundeskanzleramt an Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz intensiv über die Verlangsamung und Eindämmung der Ausbreitung des...

  • Marl
  • 13.03.20
  • 1
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