Landesregierung NRW

Beiträge zum Thema Landesregierung NRW

Wirtschaft
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart sagte kleinen NRW-Unternehmen am Dienstag schnelle und unbürokratische Hilfe zu. Foto: Land NRW/F. Wiedemeier

Drei von vier Kleinunternehmen in Not: NRW zahlt ab nächste Woche Soforthilfen aus
Ab Freitag bis 25.000 Euro digital beantragen

Zehntausende Betriebe mussten in den letzten Tagen auf Anordnung schließen, viele weitere Unternehmen haben massive wirtschaftliche Einbußen. Jetzt will das Land NRW Betroffenen jetzt schnell und unbürokratisch helfen - Anträge können ab Freitag digital gestellt werden. Vor allem Kleinstfirmen, Solo-Selbständige und Freiberufler leiden unter der Corona-bedingten Krise. Ihnen versprach NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstagmittag schnelle und einfach zu beantragende...

  • Essen-Süd
  • 25.03.20
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Politik

Bußgeld in NRW
Corona NRW legt vor und verhängt schon Bußgelder

Die Landesregierung NRW liefert sich wohl doch ein Wettrennen mit Bayern. Armin Laschet gegen Markus Söder. Jetzt wurde ein Bußgeldkatalog verabschiedet und auch direkt schon die ersten Bußgelder verhängt. Wie Radio Essen heute berichtete haben in Essen und in Oberhausen jeweils 4 Männer ein Bußgeldbescheid bekommen. Vier dieser Personen sogar noch eine Anzeige wegen Beleidigung. Von der Polizei wurden die vier Personen in Essen angesprochen, die sich im Park versammelt hatten. Sie...

  • Essen-Süd
  • 25.03.20
Politik

Straf- und Bußgeldkatalog zur Umsetzung des Kontaktverbots erlassen

Zur Umsetzung des Kontaktverbots ist auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ein Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht worden. Grundsätzlich sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit (250 Euro Bußgeld). Bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen, aber weniger als 10 Personen, in der Öffentlichkeit, muss jede Person 200 Euro Bußgeld bezahlen. Wer...

  • Marl
  • 24.03.20
Politik
"Angesichts der derzeit schwierigen Lage ist die Städtebauförderung ein richtiges und wichtiges Zeichen, dass das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund an der Seite der Kommunen in unserem Land stehen.", sagt die CDU-LandtagsabgeordneteCharlotte Quik.

CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: ". Angesichts der derzeit schwierigen Lage ist die Städtebauförderung ein richtiges und wichtiges Zeichen"
Rund zehn Millionen Euro für Städtebauförderung fließen in den Kreis Wesel

Von den 396,6 Millionen Euro aus der Städtebauförderung und dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ erhält der Kreis Wesel 2020 rund zehn Millionen Euro. Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Charlotte Quik: „Ich kann versichern, dass die Landesregierung und die NRW-Koalition derzeit alles tun, um die Corona-Krise auf allen Ebenen zu bekämpfen. Das Gleiche gilt für den Bund. Angesichts der derzeit schwierigen Lage ist die Städtebauförderung ein richtiges und...

  • Wesel
  • 23.03.20
Politik
8 Bilder

Landesregierung beschließt weitreichendes Kontaktverbot und weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie

Die Landesregierung hat ein weitreichendes Kontaktverbot für Nordrhein-Westfalen per Rechtsverordnung erlassen, das ab Montag (23. März 2020) in Kraft tritt. Demnach werden Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen untersagt. Ausgenommen ist die Verwandten in gerader Linie, Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie in häuslicher Gemeinschaft lebende Personen, die Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, zwingend...

  • Marl
  • 22.03.20
Ratgeber

Nur noch ein Thema Corona
Diese Medikamente und Wirkstofe werden schon für den Einsatz gegen Corona getestet.

Eigentlich jeden Tag Schreckensmeldungen in den Medien.  Aber im Hintergrund wird schon viel gearbeitet, um den Virus zu besiegen. Hier ein Auszug vom VFA ( Die forschenden Pharma Unternehmen). Auf dieser Seite gibt es immer aktuelle Informationen und nicht nur Schreckensmeldungen. Daher hier nur ein Auszug. Man sieht es wird eine Menge getan, es wird aber noch dauern. Daher Soziale Kontakte beschränken und Hygiene. Mehr können wir "normalos" erst mal nicht tun.   Quelle Homepage...

  • Essen-Süd
  • 21.03.20
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Politik

Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Pandemie-Eindämmung

Das Landeskabinett hat am Dienstag, 17. März 2020, weitere umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus sowie zur Stärkung der medizinischen und pflegerischen Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Ziel der Maßnahmen ist es, die Anzahl sozialer Kontakte in der Bevölkerung weiter zu reduzieren und so die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Zu diesem Zweck wurde unter anderem beschlossen, weitere Einrichtungen und Angebote zu schließen oder zu untersagen, die...

  • Marl
  • 18.03.20
Ratgeber

Erfolgreiche Medikamententest
Erste erfolgreiche Medikamententest gegen Corona

Auf der Homepage des VFA ( Verband für Arzeneimittelforschung) gibt es interessante Beiträge zu einer Medikamentenbehandlung gegen Corona. Quelle der Bayer AG zu dem Malariamittel Resochin: in verschiedenen Testszenarien in China hat sich Resochin (ein sehr alter, aber wirksamer Wirkstoff im Kampf gegen Malaria) als wirksam bei der Behandlung von COVID-19 herausgestellt. Es handelt sich hier um einen sog. off-label-use in nicht repräsentativen Untersuchungen, die in der Not durchgeführt...

  • Essen-Süd
  • 16.03.20
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Politik
2 Bilder

Informationen und Maßnahmen rund um das Corona-Virus / Bürgertelefon 0211 9119 1001

Mit der neuen Seite land.nrw/corona bietet die Landesregierung eine zentrale Informationsplattform für Bürgerinnen und Bürger an, um sich über aktuelle Entwicklungen rund um das Corona-Virus zu informieren. Hier werden alle Maßnahmen und Entscheidungen der Landesregierung erläutert, die der Eindämmung des Corona-Virus dienen. Erlasse, Dokumente und Informationen aus allen Ressorts werden ebenfalls gebündelt zur Verfügung gestellt. verlässliche Informationsquelle Ziel der Plattform ist es,...

  • Marl
  • 16.03.20
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Politik
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Coronavirus und die Folgen
Was hat eigentlich die Landesregierung alles am Sonntag beschlossen?

Hier die ofizielle Erklärung der Landesregierung: In einer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 15. März 2020, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie beschlossen. Noch am Sonntag sollen durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land eingestellt werden. Ministerpräsident Armin Laschet: „So sehr die Einschränkungen Opfer bedeuten, so wichtig ist es...

  • Kleve
  • 16.03.20
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Politik
2 Bilder

Landesregierung beschließt weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie

In einer Kabinettsitzung hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen am Sonntag, 15. März 2020, weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie beschlossen.Noch am Sonntag sollen durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales nahezu alle Freizeit-, Sport-, Unterhaltungs- und Bildungsangebote im Land eingestellt werden. So müssen bereits ab Montag alle so genannten „Amüsierbetriebe“ wie zum Beispiel Bars, Clubs, Diskotheken, Spielhallen, Theater, Kinos, Museen...

  • Marl
  • 15.03.20
Politik

Landesregierung beschließt Maßnahmenpaket zur Eindämmung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen

Das Landeskabinett hat am Freitagmorgen, 13. März 2020, getagt. Gegenstand der außerordentlichen Beratungen waren Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus in Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident Armin Laschet hatte am Vortag im Bundeskanzleramt an Gesprächen mit Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz intensiv über die Verlangsamung und Eindämmung der Ausbreitung des...

  • Marl
  • 13.03.20
Politik
 Frank Heidenreich ist Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes VRR und gleichzeitig CDU-Ratsherr in Duisburg,   Foto: CDU

Unterstützung der NRW-Landesregierung
VRR-Azubiticket „YoungTicketPLUS“ ein Erfolg

Das VRR-Azubiticket „YoungTicketPLUS” ist ein Erfolg, das belegt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) jüngst mit steigenden Zahlen hinsichtlich der Nutzer und in dem Zusammenhang mit Einnahmen. Kein Wunder, denn für 62,20 Euro pro Monat im Abo oder 72,20 Euro als Monatskarte kann man rund um die Uhr und so oft man will im VRR-Gebiet unterwegs sein und sogar Personen auf das Ticket mitnehmen. Die Mitnahme eines Fahrrades ist obendrein gestattet. „Bei einigen Verkehrsunternehmen im Verbund...

  • Duisburg
  • 08.03.20
Politik

Auch in Gladbeck wird es weiterhin "Stichwahlen" geben
Auf einmal herrscht "Schweigen im Walde"

Ein Kommentar Als Mitte Dezember die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf den ungeliebten - weil ja von rot-grünen Vorgängerregierung eingeführten - "Kanal-TÜV" kippte, war die Zufriedenheit bei der Gladbecker FDP groß und eine Jubel-Pressemitteilung die Folge. Als nur wenige Tage später später der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof dann aber entschied, dass es bei Kommunalwahlen in NRW auch künftig die so genannte "Stichwahl" geben müsse, herrschte bei der FDP eisiges...

  • Gladbeck
  • 03.01.20
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Politik

Kiesabbau am Niederrhein
„Landesregierung schüttet nur Geld auf das Problem“

„Nichts ändert sich an der verfahrenen Situation in Sachen Kiesgewinnung am Niederrhein, nur weil die Landesregierung Geld auf das Problem schüttet“, urteilt der SPD-Landtagsabgeordnete René Schneider über zusätzliche Landesmittel für das sogenannte Abgrabungsmonitoring. Wenn man künftig genauer messen könne, wie viel Kies und Sand gewonnen werden, sei das schön. Es verändere aber nicht die Voraussetzungen, die die Landesregierung mit ihren Beschlüssen zum Landesentwicklungsplan gesetzt...

  • Kamp-Lintfort
  • 19.12.19
Vereine + Ehrenamt
Die Preisträger wurden im Rathaus durch OB Sören Link und Kulturdezernent Thomas Krützberg geehrt.

Je 5.000 Euro Preisgeld für weitere nachahmenswerte Projekte
Heimat-Preis für drei Duisburger Vereine

Erstmals wurde der „Heimat-Preis“ in Duisburg verliehen. Der Preis ist eine Initiative der Landesregierung, um in den Kommunen herausragendes Engagement von Menschen für die Gestaltung der Heimat vor Ort in den Blickpunkt zu rücken. Die ersten drei Duisburger Preisträger sind: DU-Kids, SUS Victoria Wehofen 1920 e.V. und die GFA Gesellschaft für Aquarienkunde. DU-Kids – ein Zusammenschluss von Bunter Kreis Duisburg, Deutscher Kinderschutzbund (Ortsverband Duisburg), KiK (Kind im Krankenhaus)...

  • Duisburg
  • 13.12.19
Politik
3 Bilder

Straßenbaubeiträge und ähnliche Entgelte in kommunalen Kernhaushalten
NRW: Einzahlungen Beiträge für Gemeindestraßen 1991 - 2017

Die Einzahlungen aus Straßenbaubeiträgen und ähnlichen Entgelten aus Gemeindestraßen in kommunalen Haushalten in NRW stehen in beigefügter Tabelle. Von 1991 bis 2005 zu Zeiten SPD- bzw. SPD-Grünen-Landesregierung betrugen die jährlichen Einzahlungen zwische 189,6 Mio. € und 267,3 Mio. €; von 2011 bis 2017 (ebenfalls Rot/Grün) zwischen 112,3 Mio. € und 126,9 Mio. €. Von 2005 - 2010 zur CDU/FDP-Regierung betrugen die jährlichen Einzahlungen zwischen 111,6 Mio. € und 197,3 Mio. €. Fazit:...

  • Gladbeck
  • 20.07.19
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Politik
Die NRW-Grünen beschlossen die Abholzung des Hambacher Wald.

Hambi
Todesurteil für Hambacher Forst: Heute vor drei Jahren von Grünen beschlossen

Die damalige NRW-Landesregierung, die von der SPD und den Grünen gestellt wurde, hatte am 5. Juli 2016 die neue Leitentscheidung für das Rheinische Braunkohlenrevier beschlossen. Und damit das Todesurteil für den Hambacher Forst gegen dessen Rodung die Grünen nun gern in der ersten Reihe demonstrieren. Die Grünen regierten in Nordrhein-Westfalen von 2010 bis 2017 zusammen in einer Koalition mit der SPD unter Hannelore Kraft. An diesem denkwürdigen 5. Juli verhinderten die Grünen - als Teil...

  • Dortmund
  • 05.07.19
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Politik

Straßenausbaubeiträge
Entlastung nach dem Zufallsprinzip – Landesförderung geht an Alpen, Rheinberg, Sonsbeck und Xanten vorbei!

Der Vorschlag der schwarz-gelben Landesregierung, mit einem Förderprogramm von nur 65 Millionen Euro im Jahr die Straßenausbaubeiträge vor Ort geringfügig zu senken, stößt beim SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider auf Kritik. „Das ist eine Enttäuschung für rund 500.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen, die auch im Kreis Wesel ihre Unterschrift für eine komplette Abschaffung gegeben haben und nicht für eine Entlastung nach dem Zufallsprinzip“, sagt Schneider. Eine komplette Abschaffung der...

  • Kamp-Lintfort
  • 03.07.19
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Politik

Landesregierung hat versagt
LINKE: Kreistag soll Resolution zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen beschließen,

Enttäuschend findet DIE LINKE im Kreistag Wesel das Verhalten der CDU/FDP-Landesregierung zum Thema Straßenbaubeiträge. Diese Beiträge, mit denen Grundstückseigentümer*innen bei Straßensanierungen von der Gemeinde zur Kasse gebeten werden, müssen nach Auffassung der LINKEN abgeschafft werden. Die Landesregierung aus CDU und FDP will hingegen an den Beiträgen festhalten. „Kaum ein Bundesland hat solche Beiträge noch. Sie führen immer wieder zu horrenden und auch unsozialen Belastungen für...

  • Dinslaken
  • 03.07.19
Politik

FDP Lünen freut sich für die ProfilSchule und für den Stadtteil Brambauer
ProfilSchuleLünen in Brambauer wird Talentschule

Tolle Nachrichten für die ProfilSchuleLünen in Brambauer. In der letzten Woche teilte die Landesregierung mit, dass die Bewerbung der ProfilSchuleLünen erfolgreich war und die Schule zukünftig eine Talentschule sein wird. Konkret bedeutet das, dass die ProfilSchule in Brambauer zum Schuljahr 2019/2020 zusätzliche Lehrkräfte (ca. 20 % mehr im Vergleich zum aktuellen Grundstellenplan) sowie ein erhöhtes Fortbildungsbudget erhält. Der FDP Stadtverband Lünen und die Landtagsabgeordnete...

  • Lünen
  • 04.02.19
Politik

Landtag lehnt Bundesinitiative für Hardware Nachrüstung ab

Gestern hat die Fraktion Bündnis 90/ die Grünen einen Antrag im Landtag eingebracht, der die Landesregierung NRW auffordert sich für eine Hardware Nachrüstung auf Kosten der Hersteller einzusetzen, um so Dieselfahrverbote für die Bevölkerung zu verhindern. Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt: „Dass die Regierungsparteien CDU und FDP diesen Antrag abgelehnt haben, zeigt einmal mehr wessen Interessen in Nordrhein-Westfalen vertreten...

  • Gelsenkirchen
  • 20.09.18
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Politik
MdL Anja Butschkau (SPD)

10 Jahre nach der Privatisierung der LEG

Am 28.08.2018 jährt sich der Verkauf der LEG an Whitehall/Goldman Sachs zum zehnten Mal. Die Dortmunder Landtagsabgeordnete Anja Butschkau (SPD) hat das zum Anlass genommen, im Landtag NRW eine Kleine Anfrage für ihren Wahlkreis zu stellen. Anja Butschkau fragt danach, wie viele LEG-Wohnungen seither an Dritte weiterverkauft wurden und ob die Regelungen der Sozialcharta eingehalten wurden, die seinerzeit im Sinne der Mieter geschlossen wurde. Die Sozialcharta regelt u.a., dass Mietern für...

  • Dortmund-Nord
  • 18.08.18
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