Landesregierung NRW

Den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland für.... Warum nicht mal mein Nachbar, eine Pflegekraft oder ein Arzt, für seinen Einsatz über das übliche Maß hinaus? Die Oma, die sich im hohen alter noch um Kinder kümmert, oder Bildung vermittelt. Der/die hat doch auch mal einen Orden verdient. Diesen Satz, hat doch sicher der eine oder andere schon mal gesagt. Einmal im Jahr, wird das Bundesverdienstkreuz vom Bundespräsidenten verliehen. Aber auch in NRW werden Orden, an Bürger verliehen....

Der Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete Frank Börner hat eine „Kleine Anfrage“ zum Thema „Chaos beim TÜV“ an die Landesregierung gestellt. „Das Problem der fehlenden Prüfungstermine beim TÜV zieht sich aktuell quer durch alle Städte und Regionen in Nordrhein-Westfalen“, stellt Börner fest. „Mir sind Fälle aus dem privaten Umfeld als auch durch Bürgeranfragen bekannt.“   Das Problem: Viele Führerscheinanwärter warten seit Wochen und Monaten, zum Teil bis zu einem halben Jahr, auf einen Termin für...

Vereine aus der Gemeinde Hünxe können auch für die erste Jahreshälfte 2022 noch Zuschüsse für Veranstaltungen wie Schützenfeste, Sportturniere oder Biwaks beim Land NRW beantragen. Die Initiative „Neustart miteinander“, die das Heimatministerium (MHKBG) auf den Weg gebracht hat, wird bis Mitte 2022 verlängert, damit Veranstaltungen und Gelegenheiten der Begegnungen realisiert werden können. Von den ursprünglich nur bis Ende 2021 vorgesehenen Mitteln (54 Millionen Euro) ist bisher nur ein...

Bis Ende November gelten offiziell noch die derzeitigen Corona-Schutzverordnungen. Vermutlich werden sie heute ebenso offiziell verlängert oder sogar noch verschärft. Bereits jetzt sind bei den NRW-Verwaltungsgerichten viele Klagen eingegangen, allein 400 beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die sind noch längst nicht abgearbeitet oder entschieden. Die Richter arbeiten mit Hochdruck. Mehrere Streitpunkte müssen noch in dieser Woche entschieden werden, wie am Dienstag die ver.di-Klage zur...

„Eigentlich“ hätte es am Sonntag im Revierpark Mattlerbusch ein von langer Hand geplantes großes Bürger- und Familienfest geben sollen, bei dem der Startschuss für ein 28 Millionen Euro schweres Großprojekt erfolgen sollte, mit dem alle fünf Revierparks des Regionalverbands Ruhr (RVR) ökologisch aufgewertet werden. Das NRW-Umweltministerium und die EU fördern das Projekt zu 80 Prozent. Die restlichen 20 Prozent deckt der RVR über Eigenmittel ab. Mehr als 5,5 Millionen Euro von der Gesamtsumme...

Ab September soll die Polizei in NRW verstärkt werden. Laut Innenminister Herbert Reul wird es für jede Kreispolizeibehörde im Schnitt zwölf Einsatzkräfte mehr geben. Personelle Aufstockungen wird es demnach bei Polizisten und bei sonstigen Regierungsbeschäftigten geben. Davon profitieren Düsseldorf (plus 34), Dortmund (plus 31), Essen (plus 28) und Gelsenkirchen (plus 12). In Duisburg dagegen werden fünf Stellen abgezogen. Die endgültige Verteilung soll am 1. September feststehen, wenn die...

Die Zahl der Corona-Infizierten verdoppelt sich in NRW momentan nur noch alle 9,4 Tage. Am Dienstag waren es noch 8,9 Tage. Das gab NRW-Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann (CDU) heute in Düsseldorf bekannt. Laumann: "Das geht in die richtige Richtung." Das Kontaktverbot würde in NRW gelebt. Laut Laumann sind momentan 18.534 NRW-Bürger mit dem Corona-Virus infiziert. 1.659 Infizierte werden in Krankenhäusern behandelt, 599 davon intensiv. 480 Patienten müssen beatmet werden, das sind knapp...

Zehntausende Betriebe mussten in den letzten Tagen auf Anordnung schließen, viele weitere Unternehmen haben massive wirtschaftliche Einbußen. Jetzt will das Land NRW Betroffenen jetzt schnell und unbürokratisch helfen - Anträge können ab Freitag digital gestellt werden. Vor allem Kleinstfirmen, Solo-Selbständige und Freiberufler leiden unter der Corona-bedingten Krise. Ihnen versprach NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstagmittag schnelle und einfach zu beantragende Hilfen....

Das VRR-Azubiticket „YoungTicketPLUS” ist ein Erfolg, das belegt der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) jüngst mit steigenden Zahlen hinsichtlich der Nutzer und in dem Zusammenhang mit Einnahmen. Kein Wunder, denn für 62,20 Euro pro Monat im Abo oder 72,20 Euro als Monatskarte kann man rund um die Uhr und so oft man will im VRR-Gebiet unterwegs sein und sogar Personen auf das Ticket mitnehmen. Die Mitnahme eines Fahrrades ist obendrein gestattet. „Bei einigen Verkehrsunternehmen im Verbund macht...

Im Gebäudebestand schlummert ein hohes Klimaschutzpotenzial. Die Hattinger Wohnungsbaugesellschaft (hwg) modernisiert seit 2007 in der Hattinger Südstadt rund 1000 Wohnungen. Das Quartier aus den fünfziger Jahren wird mit unterschiedlichen Sanierungs- und Energiekonzepten auf den neuesten Stand gebracht. Die KlimaExpo NRW hat das Projekt als ein herausragendes Beispiel für Klima- und Ressourcenschutz geehrt. „Das Quartier stammt aus den fünfziger Jahren und zeichnete sich durch viel Grün und...

So sieht es die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler. Zur Zeit tourt Serap Güler durch NRW und sucht den Austausch mit den Fachkräften der Kommunalen Integrationszentren (KI). Am Freitag führte ihr Weg zum Kommunalen Integrationszentrum des Kreis Unna in Bergkamen. Dort informierte sie sich vor Ort zusammen mit Landrat Michael Makiolla, Sozialdezernent Torsten Göpfert und KI-Leiterin Marina Raupach Bilanz über die Arbeit und Erfahrungen des KI Kreis Unna. Dieses weist schon seit fast...

Rund 500 Teilnehmer begrüßte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft im Colosseum-Theater zur Jugendkonferenz "#jukon16" – der zweiten ihrer Art, ausgerichtet von der Landesregierung NRW. Hannelore Kraft betonte wie wichtig die Beteiligung junger Menschen an Politik und Gesellschaft sei: "Wir brauchen euch, wir brauchen Sie!". Es sei wichtig, so die Ministerpräsidentin, dass die Älteren den Jüngeren zuhören, schließlich würden die Politik den Boden für die kommende Generation bereiten. "Mischt euch...

Im Schulterschluss mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Beyer fordert der CDU Stadtverband Velbert vom Land NRW eine deutliche finanzielle Entlastung, feste Flüchtlingspauschalen und eine deutliche Erhöhung der Rückführungen. „Warum müssen Kommunen wie Velbert die massiven Fehler der rot-grünen Landesregierung in der Flüchtlingspolitik ausbaden?“, fragt sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Marc Ratajczak. „Ohne das großartige Engagement der Freiwilligen vor Ort, denen unser aller Dank...

Die Landesregierung wälzt erneut ihre Aufgaben und Kosten auf uns ab - auf Kosten unserer Kinder und der ohnehin maroden Stadtkasse: Mit dem Auslaufen der Finanzierung zum 30.06.2015 steht die Fortführung der Schulsozialarbeit an Hattinger Schulen auf der Kippe. Die Schulsozialarbeit ist jedoch mit ihrer Hilfe bei persönlichen, gesundheitlichen, schulischen und Problemen im Elternhaus zum unverzichtbaren Bestandteil an Hattinger Schulen geworden. Die CDU hat daher die NRW-Landesregierung...

Vor 8 Tagen schrieb ich anläßlich der Schulausschuß-Sitzung im Landtag NRW in meinem Blog noch: ---------------------------- Ich komme mir vor wie beim Film 'Und täglich grüßt das Murmeltier'. Nachdem ich zur Inklusion in NRW-Schulen bzw. zum 9. Schulrechtsänderungsgesetz schon einiges geschrieben habe, fehlen mir heute die Worte, etwas zu formulieren, was wirklich Neues brächte. Ich müsste mich wiederholen, wollte ich das Thema wieder aufgreifen. SPD und GRÜNE sperren sich nicht nur gegen...