Landessozialgericht NRW

Beiträge zum Thema Landessozialgericht NRW

Politik

Anerkennung Knappschaftsrechte
Gelsenkirchener Bergmann muss weiter um seine Rechte kämpfen

Der Sprecher der Bergerarbeiterinitiative Kumpel für AUF Christian Link aus Gelsenkirchen muss weiter für seine knappschaftlichen Rechte kämpfen. Der WDR berichtete über den Prozess: "Jahrelang hat der Gelsenkirchener Christian Link unter Tage als Fördermaschinist gearbeitet. Die Rentenversicherung Knappschaft erkennt die Leistung jedoch nicht an. Jetzt geht der Prozess wohl vor das Bundessozialgericht. 'Mein Mandant weiß überhaupt nicht, wie hoch seine Rente ist, weil seine Akte gesperrt...

  • Gelsenkirchen
  • 14.02.22
Politik
Auf das Jobcenter könnten eine Menge neuer Fälle zukommen. Foto: Till
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Hartz IV-Anspruch für EU-Bürger

Der 19. Senat des Landessozialgerichts NRW in Essen hat mit seinem Urteil vom 10. Oktober 2013 rumänischen Staatsangehörigen, die sich nach längerer objektiv aussichtsloser Arbeitsuche weiter im Bundesgebiet gewöhnlich aufhalten, einen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (sog. „Hartz IV“-Leistungen) zuerkannt. Der Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, wonach Ausländerinnen und Ausländern, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der...

  • Gelsenkirchen
  • 16.10.13
  • 11
  • 1
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