Landtag NRW

Kurz vor Beginn der Sommerferien unternahmen Schüler der Jahrgangsstufe 10 des Otto-Hahn-Gymnasiums einen Ausflug in den nordrheinwestfälischen Landtag. Bei einer Rundtour durch das 1988 am Düsseldorfer Rheinufer erbaute Landtagsgebäude erhielten sie Einblicke in den parlamentarischen Alltag. Im Anschluss tauschten die Jugendlichen ihre gewonnenen Eindrücke mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Alexander Vogt (SPD) aus. Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre Im Gespräch mit dem...

„Ist man einmal Wahlhelfer, ist man immer Wahlhelfer.“ Ich meldete mich vor zwei Jahren freiwillig als Wahlhelfer an, weil ich etwas Gutes für meine Heimatstadt Oberhausen tun wollte. Und wenn ich ehrlich bin: „Einfacher kann man Geld nicht verdienen.“ Und als Student habe ich davon nie zu viel. Die Kommunalwahl 2020 war also mein Debüt. Was ich damals nicht wusste: Wer einmal das Amt des Wahlhelfers bekleidet hat, kann dies bei künftigen Wahlen laut Bundeswahlgesetz nur noch mit einem...

Die AfD verkaufte sich im Wahlkampf als einzige wahre Friedenspartei. Dieser Plan ging leider nicht auf, und nun droht im internen Machtkampf neuer Ärger. Statt 7,4 Prozent wie 2017, erringt sie 2022 nur einen Stimmenanteil von knapp 6 Prozent. Mit diesem Ergebnis kann sie nicht zufrieden sein. Als um 18 Uhr die Prognosen verkündet wurden, klatschte und feierte sich die AfD zwar und Tino Chrupalla lächelte in die Kamera. Zwar zieht man zum wiederholten Mal in den Landtag NRW, jedoch bleibt die...

Am Mittwoch haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen auf ihrem Landesparteitag in Düsseldorf den Wahlaufruf zur Landtagswahl am Sonntag verabschiedet. Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende Dr. Joachim Stamp sagte zur Einbringung des Wahlaufrufes: „Bei einer so offenen, knappen Wahl kommt es auf jede Stimme an. Es ist dabei weniger entscheidend, ob CDU oder SPD knapp vorne liegen. Entscheidend ist, dass starke Freie Demokraten den Fortschritt in Nordrhein-Westfalen voranbringen und...

Das Briefwahlbüro im Rathaus (Foyer im Eingangsbereich, Am Rathaus 1) Mülheim an der Ruhr ist noch bis Freitag, 13. Mai, zu den nachfolgenden Zeiten geöffnet: Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: von 8 bis 16 UhrDonnerstag: von 8 bis 18 UhrFreitag, 13. Mai: von 8 bis 18 UhrUm die Wartezeit zu verkürzen werden alle Briefwählerinnen und Briefwähler gebeten, in dem Briefwahlantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ihr Geburtsdatum einzutragen und den Antrag zu unterschreiben. Sollte die...

Im Vorfeld der Landtagswahl am Sonntag, 15. Mai, informiert das Wahlamt der Stadt Essen über wichtige Details und Termine zu den Themen Wahlberechtigung, Wahlbenachrichtigung und Briefwahl. Wer darf wählen?Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag Deutsche*r im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat, mindestens seit dem 16. Tag vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen seinen Hauptwohnsitz innehat oder sich sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb...

Am Sonntag, dem 15. Mai 2022, wird ein neuer Landtag in Düsseldorf gewählt. Zum aktuellen Zeitpunkt ist der Ausgang dieser Wahl noch komplett offen. Die Landtagswahl stellt nach Kommunalwahl (2020) und Bundestagswahl (2021) die dritte Wahl unter Corona-Bedingungen dar. Ein Grund, weswegen auch hier die Anzahl der Briefwahl-Stimmen einen neuen Rekord erreichen wird. Auch bei dieser Wahl gilt: Alle wahlberechtigten Dortmunderinnen und Dortmunder können auf dem Stimmzettel gleich zwei Kreuze...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Seit Samstag, 9. April 2022, werden auch in Ratingen die Wahlbenachrichtigungen zur Landtagswahl am 15. Mai 2022 zugestellt. Dies teilt die Deutsche Post mit, die den Versand der 66.500 Benachrichtigungen übernommen hat. Das Unternehmen weist darauf hin, dass jeder Ratinger Briefzusteller damit rund 1000 Sendungen zusätzlich im Gepäck hat. Rund 13 Millionen Wahlberechtigte erhalten eine Benachrichtigung zum 18. Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen, wobei der Anteil an Briefwählern stetig...

Update 17.58 Uhr: Am Donnerstagvormittag hatte die wegen der "Mallorca-Affäre" in die Kritik geratene NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser vor dem Landtag einen Rücktritt abgelehnt. Am späten Nachmittag kam die Kehrtwende: Die umstrittene Ministerin tritt zurück. Heinen-Esser gab bekannt, Ministerpräsident Henrik Wüst (CDU) den Rücktritt angeboten zu haben. Wüst habe angenommen. Wenige Stunden zuvor war bekanntgeworden, dass während der Flutkatastrophe im Juli 2021 weitere...

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant, die Straßenausbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien ganz abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag von CDU und FDP soll kommende Woche im Landtag beschlossen werden. Oliver Alefs, Kreisvorsitzender der Duisburger Liberalen, begrüßt den Vorstoß: „Dieser Schritt entlastet Anlieger spürbar.“ „Seit Jahrzehnten wurde das Kommunalabgabengesetz und damit auch das Thema der Ausbaubeiträge nicht wirklich angefasst. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung...

In der Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen im NRW-Landtag Düsseldorf am Donnerstag, 17. März 2022 ab 9.30 Uhr berichtet die Landesregierung mit Vorlagen zur Entlastung von Familien bei der GRUNDERWERBSTEUER sowie zur Frage: Wird die Umsetzung des NRW-GRUNDSTEUERMODELLS zu einem Bürokratiemonster? Wer diese Sitzung live verfolgen möchte, hier geht es zur Anmeldung zum Livestream: https://www.landtag.nrw.de/home/mediathek/anmeldung-zum-livestream.html?id=1117140

Bürger und Unternehmen sollen deutlich schneller, effizienter und nutzerfreundlicher mit der Verwaltung interagieren können. Um das zu ermöglichen, trat im August 2017 das Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen, kurz: Onlinezugangsgesetz (OZG), in Kraft. Es verpflichtet Bund, Länder und Kommunen in einer Mammutaufgabe dazu, bis Ende 2022 ein digitales Angebot für ca. 575 Verwaltungsdienstleistungen zu schaffen und auch elektronisch über einen Portalverbund von Bund,...

Soeben hat Yvonne Gebauer angeordnet, dass die Schulen in Essen und NRW am Donnerstag den 17.2 geschlossen bleiben. Grund ist das Unwetter, dass uns in der heutigen Nacht erreichen soll.. Orkanböen bis zu 120 Kilometer pro Stunde werden in für Deutschland erwartet. Wegen der Unwettergefahr für Nordrhein-Westfalen ist für Donnerstag nun landesweiter Unterrichtsausfall angeordnet worden. Familienminister Joachim Stamp appellierte an alle Eltern, ihre Kinder am Donnerstag zu Hause zu betreuen und...

100 Tage vor der Landtagswahl am 15. Mai zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz eins zwischen CDU und SPD ab. Der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa zufolge würden 28 Prozent der Bürger ihre Stimme der SPD geben und 26 Prozent der CDU. Insa hatte im Auftrag der "Bild" von Ende Januar bis Anfang Februar zirka 2.000 Wahlberechtigte gefragt. Die CDU schnitt dabei um sechs Prozentpunkte besser ab als bei der letzten Insa-Umfrage im Oktober. Die SPD erhielt im Vergleich...

Nach einem Gesetzesentwurf der NRW-Koalition soll die Ratsarbeit modernisiert und hybride sowie digitale Formate rechtlich unterfüttert werden. Kommunen sollen künftig selbst darüber entscheiden können, ob ihre Ausschüsse hybrid tagen können. In Duisburg fordern die Freien Demokraten eine zeitnahe Umsetzung. Carsten Bovelet, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, meint dazu: „Unser Ziel ist es, die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Ehrenamt zu verbessern. Die Flexibilisierung und...

Vom Industrie- zum MedienhafenSie wurden schon öfter hier vorgestellt und sie gehören längst zu den Attraktionen von Düsseldorf: Der Rheinturm, die dreiteilige "Gehry-Family" und weitere spektakuläre Bauten. In den 1980er Jahren begann der Umbau des ehemaligen, 1896 eröffneten Industriehafens zum Medien- und Dienstleistungszentrum. Alte Bausubstanz wurde saniert oder umgestaltet und durch Neubauten namhafter Architekten ergänzt. Und es geht weiter: Zwischen Speditions- und Kesselstraße ist das...

In der Raststätte Liesen, Hamborns Traditionsgaststätte an der Hufstraße, fand ebenfalls traditionell die diesjährige Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Alt-Hamborn statt. Und dabei endete die „Ära Mosblech“. Es standen die Neuwahlen der Vorstandsmitglieder an. Der langjährige Vorsitzende Volker Mosblech stand nicht zur Wiederwahl zur Verfügung. Er gehörte 46 Jahre dem Vorstand an und leitete diesen als Vorsitzender mehr als ein halbes Jahrhundert. Mosblech wurde einstimmig zum...

Unter strengen Hygieneauflagen fand an diesem Wochenende die Aufstellungsversammlung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz (Tierschutzpartei) in Dortmund statt. Dabei wurden für die Landtagswahlen im nächsten Frühjahr Kandidierende in allen vier Wahlkreisen nominiert. Mit Angelika Remiszewski ist für die Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Dortmund I (Innenstadt-West, Huckarde & Mengede) eines der bekanntesten Gesichter und „Urgestein“ der Tieschutzpartei unserer Heimatstadt mit der Erststimme...

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen befasst sich heute mit dem Thema Pflegekammer. Laut Bodo Löttgen (CDU) solle niemand einen Nachteil durch die Mitgliedschaft in der Pflegekammer erleiden. Das fällt ihm jedoch ganz schön spät ein. Denn schon jetzt wurde der Datenschutz aller examinierten Pflegekräfte mittels Heilberufegesetz für 5 Jahre ausgesetzt. Schon jetzt haben sich 60000 Pflegekräfte zwangsweise registriert und dabei Aufwand betreiben müssen, um die Berufsurkunde für die vollständige...

Lagezentrum der Landesregierung NRW meldet: Coronavirus: Informationen des Landes Nordrhein-Westfalen vom 24.11.2021 12:00. über Nina  Lagezentrum der Landesregierung NRW meldet: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat die Coronaschutzverordnung an die aktuellen Entwicklungen des Infektions- und Pandemiegeschehens in Nordrhein-Westfalen angepasst. Sie tritt am Mittwoch, 24. November 2021, in Kraft und gilt zunächst bis einschließlich 21. Dezember 2021. Alle Regeln, den genauen Wortlaut...

Er stehe für eine "Politik der Mitte", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst am Mittwoch in seiner ersten Regierungserklärung vor dem Landtag. Wüst zeigte dabei auf, welche Themen die schwarz-gelbe Koalition in der nächsten Zeit "angehen und lösen" will. Man wolle man sich "nicht mit Ideologien, sondern mit der alltäglichen Realität der Menschen beschäftigen", sagte Wüst. Dabei gehörten das soziale Miteinander und der wirtschaftliche Erfolg zusammen. Den drei Millionen Kindern und...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Essen knackt über Nacht die 60er Marke und die Stufe zwei der Schutzverordnung muss umgesetzt werden. In Mettmann gilt diese ab Montag. Das würde Kontaktbeschränkungen und eine Begrenzung der Kunden in Läden bedeuten. Aber die Corona-Schutzverordnungen, ist zum 19.8 ausgelaufen und neue einheitliche Regeln gibt es nicht. Was wird dann ab dem 19.8 in Essen umgesetzt? Die Stadt Essen will pragmatisch damit umgehen. Die Stadt plant vielen Ausnahmen. Diese können per Mail beim Ordnungsamt beantragt...