Landtag NRW

Das Interesse von Jugendlichen an Politik zu wecken und fördern, ist Anliegen des FDP-Landtagsabgeordneten Ralf Witzel. Daher lädt der Politiker regelmäßig Schülergruppen aus seinem Essener Wahlkreis in den nordrhein-westfälischen Landtag ein. In der letzten Plenarwoche ist die vom Kinderkanal „KiKa“ soeben beim Wissensquiz ausgezeichnete „beste Klasse Deutschlands“ in Düsseldorf zu Gast gewesen. Witzel hat die Schüler der Klasse 7e des Rüttenscheider Helmholtz-Gymnasiums im Landesparlament...

Die Polizei in NRW erhält neue Streifenwagen. Bei der Vorstellung der neuen Streifenwagen am Rande der Plenartage vor dem Plenum konnte sich der FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen ein Bild machen. „Es ist gut, dass die Modernisierungsoffensive für die Polizei fortgesetzt wird. Unsere Polizei braucht die Unterstützung der Politik, denn die Beamtinnen und Beamten sind jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz“, erklärt Matheisen. Mit den Modellen Ford S-Max und Mercedes-Benz Vito stehen...

Wie sieht ein gelungener Ganztag aus? Diese Frage bewegte die SPD-Landtagsabgeordneten Anja Butschkau und Volkan Baran, die zu diesem Thema zu einer Podiumsdiskussion einluden. Rund 30 Gäste, darunter viele Fachleute, folgten der Einladung ins Wilhelm-Hansmann-Haus und diskutierten über Standards für Offene Ganztagsschule (OGS) und die Finanzierung dieser. Soziale Herkunft entscheidet über Bildungserfolg „Solange die soziale Herkunft über den Bildungserfolg von Kindern entscheidet, wird die...

Bericht aus dem Landtag (Plenum Juli 2019 / Bochumer Abgeordnete) Zu den Bochumer Abgeordneten zählen die SPD-Abgeordneten Carina Gödeke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph sowie die AfD-Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose. Im letzten Plenum gab es folgende Redebeiträge von den Abgeordneten: Carina Gödeke (SPD): ------ Christian Loose (AfD):Reden zu Tagesordnungspunkten Energiepolitische Leitlinien für einen innovativen und umweltfreundlichen Industriestandort –...

Straßenausbaubeiträge sind aktuelles Thema im Landtags-Ausschuss für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen: Am 13.09.2019 tagt um 10.00 Uhr dieser Ausschuss auch zum Thema "Straßenausbaubeiträge nach dem KAG" (Kommunalabgabengesetz) und "Reinertrag von Straßenausbaubeiträgen". Die Sitzung ist öffentlich. Ein Auszug der Tagesordnung steht weiter unten. Die entsprechenden Vorlagen Nrn. 17/1177, 17/2267 und 17/2269 können über die Internetseite www.landtag.nrw.de nachgelesen werden.

Der Düsseldorfer FDP-Landtagsabgeordnete Rainer Matheisen freut sich über die weitere Unterstützung des Landes NRW bei der Integration von Menschen mit Einwanderungsgeschichte vor Ort. „Mit der Initiative „Gemeinsam klappt’s“ wird jungen Flüchtlingen – insbesondere Geduldeten und Gestatteten – zwischen dem 18. und 27. Lebensjahr der Zugang zu Qualifizierung, Ausbildung und Arbeit ermöglicht. Sie werden künftig von Teilhabemanagern unterstützt. Düsseldorf erhält hierfür bis 2022 jährlich 244.800...

Wann informiert MdL/SPD Michael Hübner endlich die Gladbecker Bürgerinnen und Bürger über die Stellungnahme der CDU-FDP-Landesregierung zu seiner schriftlichen Anfrage vom 02.07.2019 mit dem Thema: "Grundsteuerkompromiss auf Bundesebene (Drucksache 17/6771)" Mit Drucksache 17/7011 antwortete die Landesregierung bereits am 29.07.2019, die auch auf der Internetseite veröffentlicht wurde: Der Bundestag hat kürzlich einen umfangreichen Entwurf der Großen-Koalitions-Regierung zur Reform der...

Der Landtag NRW hat am 12.07.2019 mit den Stimmen von CDU und FDP den umstrittenen neuen Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Zu der Abstimmung nimmt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Kreistag Wesel, Hubert Kück, wie folgt Stellung: „Das Landesgesetz bedeutet: Der Niederrhein ist den Kiesbaronen ausgeliefert. Die Lobbyisten der Kiesbarone feiern den maximalen Erfolg. Sie haben ihr Ziel erreicht! Keinen Einstieg in die jährliche Mengenbegrenzung von Kiesgewinnung, so wie die GRÜNEN es...

Mit der Fortführung des Städtebauförderprogramms unterstützt die Landesregierung die kommunale Stadtentwicklung auch in diesem Jahr. 466,5 Millionen Euro fördern Projekte in 207 nordrhein-westfälischen Kommunen. „In Düsseldorf können jetzt 2 Projekte des Programms „Soziale Stadt“ in Garath umgesetzt werden. Düsseldorf bekommt im Rahmen von Garath 2.0 insgesamt 2.668.000 Euro“, freut sich Matheisen. Matheisen weiter: „Durch das Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier 2019“ im...

Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde heute im Düsseldorfer Landtag der neue Landesentwicklungsplan beschlossen, der die Rahmenbedingungen insbesondere auch für das Leben und Arbeiten im ländlichen Raum deutlich verbessert. Die heimischen Landtagsabgeordneten Charlotte Quik (Kreis Wesel), Margret Voßeler-Deppe und Dr. Günther Bergmann (beide Kreis Kleve) von der CDU sowie Stephan Haupt (FDP, Kreis Kleve) begrüßen die neuen flexiblen Möglichkeiten auch für den Niederrhein: „Durch die...

Die 16-jährige Amelie Hüner aus Unna nahm auf dem diesjährigen Jugend-Landtag NRW, 4. bis 6. Juli, den Platz der FDP-Landesabgeordneten Susanne Schneider ein. Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren bekamen dort die Möglichkeit, Politik hautnah zu erleben und an drei Tagen die Rolle der Abgeordneten zu übernehmen. So auch Amelie Hüner, die in Unna das Pestalozzi-Gymnasium besucht. Die Themen, mit denen sich Amelia Hüner und die weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer auseinandersetzten,...

Der höchst umstrittene Landesentwicklungsplan (LEP) soll am kommenden Freitag im NRW-Landtag verabschiedet werden. Nach jetzigen Plänen sollen im Kreis Wesel 300 ha. Kiesabgrabungsflächen zusätzlich ermöglicht werden. Das trifft auf den erbitterten Widerstand der Bevölkerung, der Räte der Städte und Gemeinden sowie im Kreistag Wesel. "Jetzt hängt es allein an der Stimme der CDU-Landtagsabgeordneten Charlotte Quik dieser 'Entfesselung der Kiesindustrie' einen Riegel vorzuschieben", so Gerd...

Düsseldorf. Vom 04. bis 06. Juli 2019 fand der diesjährige Jugend-Landtag NRW statt. Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren erhielten dort die Möglichkeit, Politik hautnah zu erleben und an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Rolle der Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag zu übernehmen. Der FDP-Landtagsabgeordnete Stephan Haupt wurde dabei von Luca Kersjes aus Emmerich vertreten. Der 17-jährige Schüler vom Emmericher Willibrord-Gymnasium übernahm den Platz im Plenum. Die Themen, mit denen...

Bericht aus dem Landtag (Plenum Juni 2019 / Bochumer Abgeordnete) Zu den Bochumer Abgeordneten zählen die SPD-Abgeordneten Carina Gödeke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph sowie die AfD-Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose. Im letzten Plenum gab es folgende Redebeiträge von den Abgeordneten: Carina Gödeke (SPD): ------ Serdar Yüksel (SPD): ------ Prof. Dr. Karsten Rudolph (SPD):Rede zum Tagesordnungspunkt Wissenschaft braucht Kontinuität und Perspektive. Mehr...

Die SPD-Landtagsabgeordneten René Schneider und Ibrahim Yetim werden für 3 Tage von Joana Bata und Anna Heßelman vertreten. Beim Jugend-Landtag nehmen Jugendliche aus ganz NRW die Plätze im Plenum ein. Die 17-jährige Anna Heßelmann aus Moers zieht von Donnerstag bis Samstag für Ibrahim Yetim in das Landesparlament ein. Die Schülerin ist stellvertretende Schülersprecherin am Gymnasium Rheinkamp und politisch interessiert. Planspielerfahrung bringt die engagierte Oberstufenschülerin außerdem mit....

Aufgrund der hohen Nachfrage lud Massens Ortsvorsteher Dr. Peter Kracht erneut zu einer Bürgerfahrt in die Landeshauptstadt nach Düsseldorf ein. Mit rund 20 Teilnehmern und Interessierten ging es zum Nordrhein-Westfälischen Landtag. Dort besuchte die Reisegruppe aus Massen ihren heimischen Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke. Neben einer kurzen Einführung in die Arbeit des Landtages, nahmen die Gäste aus der Hellwegstadt im Anschluss auf der Zuhörertribüne platz, um einen Teil der Plenardebatte...

Bericht aus dem Landtag (Plenum Mai 2019 / Bochumer Abgeordnete) Vielfach wurde der Wunsch an mich herangetragen, hier im Lokalkompass aus dem Landtag NRW zu berichten und zu erzählen, was die Bochumer Abgeordneten im Plenum machen. Zu den Bochumer Abgeordneten zählen die SPD-Abgeordneten Carina Gödeke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph sowie die AfD-Abgeordneten Gabriele Walger-Demolsky und Christian Loose. Im letzten Plenum gab es folgende Redebeiträge von den Abgeordneten: Serdar...

Beim Landesfinale von „Jugend debattiert“ sind im Plenarsaal des Landtags die Landessieger NRW ermittelt worden. Es siegten Lilith Boßmann aus Goch vor Hanna Voßen aus Geilenkirchen (Jahrgangsstufen 8 – 9/10) und Lia Schöneweiß aus Köln vor Louis Kruse aus Waltrop (Jahrgangsstufen 10/11 – 13). GOCH/DÜSSELDORF. Die beiden Debattensieger und die jeweils Zweitplatzierten vertreten NRW nun bei der Qualifikation zur Bundesebene in Berlin. Dort werden sich am 22. Juni die acht besten Debattanten aus...

Mit einer Gruppe von knapp 20 Personen ist der FDP Stadtverband Lünen am Mittwochmorgen in Richtung Landtag nach Düsseldorf aufgebrochen. Auf Einladung von Susanne Schneider, Mitglied des Landtages für die FDP im Kreis Unna und Sprecherin für Pflege und Gesundheit, wurde die Gruppe zunächst durch den Besucherdienst mit allgemeinen Informationen zum Landtag versorgt, um dann im Anschluss daran eine Plenumsdebatte live auf der Tribüne mitzuerleben. In der anschließenden Diskussion haben alle...

Vergangenen Mittwoch und Donnerstag, 20. März und 21. März, besuchten die Klassen 10a und 10b der Realschule Oberaden im Rahmen des Politikunterrichts den Landtag in Düsseldorf. Bergkamen. Beide Klassen haben an einer Plenarsitzung des Landtages teilgenommen. Die Klasse 10a nahm an der Diskussionen zum Thema "Straßen in NRW“ und „Lehrkräftemangel“ teil. Schüler*Innen der Klasse 10 c, besuchten die Plenarsitzungen zum Thema „Europawahl“ und „Upload-Filter“. Alle Schüler*Innen erhielten einen...

Politik Hautnah! Am 10.04.2019 lädt die FDP Lünen Sie herzlich ein, gemeinsam einen Blick in den Landtag in NRW zu werfen. Die Landtagsabgeordnete der FDP Susanne Schneider MdL wird die Gruppe gegen 10:00 Uhr am Landtag in Düsseldorf empfangen und uns einen Einblick in die Arbeit des Landtages geben. Da an diesem Tage auch das Plenum tagt, besteht sogar die Möglichkeit eine Plenardebatte live auf der Tribüne mit zu erleben. Die Veranstaltung ist kostenlos und die Anreise wird gemeinsam aus...

Eine Gruppe aktiver und ehemaliger Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde haben den heimischen Abgeordneten Hartmut Ganzke MdL im Düsseldorfer Landtag besucht. Neben einer Einführung in die parlamentarische Arbeit stand auch die Teilnahme an der Plenarsitzung auf der Tagesordnung. Hier erlebten die Besucher aus dem Kreis Unna aktuelle Debatten, unter anderem zu den Ergebnissen der Kohlekommission und der Gestaltung des Strukturwandels im Revier. Am Rande des Besuchs traf die Gruppe auf den...

Düsseldorf, 22. Februar 2019 CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 12. Dezember 2018 die Verlängerung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine abgelehnt. CDU, FDP und AfD haben im Landtag in Nordrhein-Westfalen am 21. Februar 2019 Änderungen des Landesjagdgesetzes beschlossen. Nun ist die Liste der jagdbaren Arten wieder deutlich verlängert worden. Auch ein Fuchs darf wieder direkt in seinem Bau, in seinem Zuhause gejagt werden. In der Ausbildung von Jagdhunden ist es...