landtag

SPD Hünxe & ASF, 18. April 2013 Der vierte von der Hünxer SPD organisierte Familienausflug führte mit Auto, Bahn und Straßenbahn zum Düsseldorfer Landtag. „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie“ heißt die Ausstellung, die von Julia Jax herzerfrischend und kompetent erläutert wurde. Franka, die mit ihren 11 Jahren jüngste Teilnehmerin und Matthias, mit seinen über achtzig Jahren der älteste Teilnehmer waren beide zufrieden. Ein abschließender Spaziergang bei strahlendem Sonnenschein den Rhein...

CDU - Fantasiegesetz greift Menschen ins Portemonnaie Hagen. Äußerst kritisch blickt die Hagener CDU auf das neue Landesgesetz zur Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen. Sie bezeichnet das Gesetz als "Fantasiegesetz", dass den Menschen vor allem an einer Stelle spüren würden: im Portemonnaie. Auf völliges Unverständnis der CDU-Ratsfraktion Hagen stößt die im Landtag verabschiedete Änderung des Landeswassergesetzes mit der lange umstrittenen Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen:...

Im vergangenen August hat die Deutsche Bahn AG die Arbeiten zur Hochständerung des Bahnsteigs in Kupferdreh abgeschlossen. So weit, so gut. Eigentlich sollte sich daran gleich der Anteil der Arbeiten der Dt. Bahn an der Renaturierung des Deilbachs anschließen; geschätzte Dauer bis Ende März dieses Jahres. Danach, so war es geplant, sollte die Stadt das Ruder am Haltepunkt Kupferdreh übernehmen und mit der Gestaltung der Freifläche beginnen. Doch bis heute ist von einer Offenlegung des Bachs,...

http://protest.alles-dicht-in.de/ Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland! Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Lesen und unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ Alles-dicht-in-NRW Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den...

Gesetz zur Änderung des Landeswassergesetzes Sehr geehrte Damen und Herren der SPD Landtags-Fraktion, am Mittwoch (27.02.2013) steht nach der Haushaltsberatung die Endabstimmung über neue Regelung zur Kontrolle der Abwasserkanäle an. Hier stehen sich Gesetzentwürfe bzw. Anträge von SPD/GRÜNEN und CDU/FDP gegenüber. Wir, die Bürgerinitiative im Kreis Borken und ihre Unterstützer werden uns Ihr Abstimmungsverhalten genau anschauen. Egal welche Wahlen in den nächsten Jahren anstehen, (ob...

Alles-dicht-in-Gronau-Epe Information zu: http://www.lokalkompass.de/recklinghausen/politik/dichtheitspruefungkanal-tuev-bi-sucht-gespraech-mit-gronauer-politikern-d264124.html Am vergangenen Montag waren Ratsmitglieder von CDU, SPD, der Partei Die Linke und der Bürgermeisterkandidat Hartwig Withöft zu Gast bei der BI-Gronau. FDP und UWG hatten auf die Einladung enttäuschend erweise nicht reagiert. Abgemeldet hatten sich Vertreter von Pro-Bürgerschaft und GAL wegen anderer Termine. Die BI kann...

Ingeborg Friebe, Ehrenbürgermeisterin von Monheim und Landtagspräsidentin a.D., ist seit 60 Jahren Mitglied der Europa-Union Deutschland und hat sich in diesem Zeitraum für die Einheit Europas in hohem Maße engagiert. An diesem Mittwoch ehrte der Landesverband NRW Ingeborg Friebe nun in Anerkennung ihrer großen Verdienste in einer Feierstunde durch die Verleihung der Europa-Union-Medaille, einer der höchsten Auszeichnungen des Verbandes. Manfred Klein, Vorsitzender der Monheimer Europa-Union,...

Anhörung vom 9.1.2013 im Plenarsaal, Landtag-NRW Erstmals in der Geschichte des Landtages wurde die Ausschusssitzung (und nicht nur eine Plenarsitzung) live im Internet übertragen und erst das zweite Mal eine Umweltausschusssitzung im Plenarsaal abgehalten, immer Thema Dichtheitsprüfung. Hieran erkennt man die Brisanz dieses unsinnigen Vorgehens der Landesregierung von SPD und Grünen. Auch die Tribüne war mit gut 80 Prozent ausgelastet und damit sehr gut mit Besuchern gefüllt. Hier zeigten die...

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten ein,...

Dichtheitsprüfungs-Gegner- Wichtiger Termin, 9. Januar 2013 Wir sagen: Dichtheitsprüfung nein Danke! SPD und Grünen zu diesem Gesetz (Dichtheitsprüfung § 61a LWG NRW) durch unsere Anwesenheit die ROTE-KARTE zeigen! MIT UNS, SO NICHT!!! Dieses Gesetz ist: ökologisch unsinnig, wirtschaftlich katastrophal rechtlich problematisch und daher fordern wir die Aussetzung/Aufhebung dieses Gesetzes zur Dichtheitsprüfung. Wir fordern eine bundeseinheitliche Rechtsverordnung zum Wasserhaushaltsgesetz-WHG!...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Die Bürgerinitiative -Alles dicht im Kreis Borken- WÜNSCHT ALLEN FROHE WEIHNACHTEN UND EINEN GUTEN RUTSCH INS NEUE JAHR. Mögen sich die Dichtheitsprüfungs-Befürworter von SPD und Bündnis90/Die Grünen an diesen besinnlichen Tagen endlich besinnen, und die Dichtheitsprüfung für NRW in 2013 nicht als Gesetz und Rechtsverordnung verabschieden. Dichtheitsprüfung nein Danke! Wunsch zum Jahreswechsel: Heute kamen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen geflogen, sie...

Auch in vielen Gladbecker Haushalten werden in diesem Jahr wieder Weihnachtsbäume stehen. Bäume, die zumeist aus dem nahen Sauerland stammen. Doch den Sauerländern drohen nun harte Einschränkungen in Sachen „Weihnachtsbäume“, denn die Düsseldorfer Landesregierung hat ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das die Flächen, auf denen eben die begehrten Nadelträger gepflanzt werden dürfen, deutlich einschränkt. Nun gut, SPD und GRÜNE wollen keine Weihnachtsbaum-Plantagen im Sauerland sehen, wollen...

Endlich war es soweit und einige LK-Reporter und Interessierte sollten den Landtag des Landes NRW besuchen. Hervorgegangen war die Idee auf der Wahlparty am 13.5.2012 von Rene Schneider, der für den Wahlkreis 57, das sind die Gemeinden Kamp-Lintfort, Rheinberg, Alpen, Xanten, Sonsbeck und Vluyn. An diesem Abend wurde er angesprochen, wie es denn Aussehen würde, ihn im Landtag mal zu besuchen und einen Blick ins Landesparlament zu werfen. Er sagte sofort zu und versprach uns einen Termin noch in...

und Rene Schneider

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Dichtheitsprüfung in NRW – eine soziale Katastrophe und sinnlos In Nordrhein-Westfalen sollen nach dem Willen der Rot-Grünen künftig hunderttausende von Hausbesitzern ihre Abwasseranschlussleitungen auf Dichtheit überprüfen lassen http://www.umwelt.nrw.de/ministerium/presse/presse_extra/pdf/dichtheitspruefungen.pdf . Obwohl Umweltschäden aus defekten Hausanschlussleitungen bisher nicht nachgewiesen werden konnten, sollen Bürger mit kostenintensiven Überprüfungen...

(Ein Kommentar von Andreas Rohde) Um eines ganz klar vorweg zu sagen: Die Überschrift ist absolut ernst gemeint. Der Autor steht hinter der Notwendigkeit von Nichtraucherschutzregelungen in unserer Gesellschaft. Diese sollen wirksam sein. Jedes Kind und jeder Nichtraucher hat ein hohes Recht auf Schutz. Dieser Artikel wendet sich also keineswegs gegen den Nichtraucherschutz an sich, sondern hinterfragt lediglich eine Art der Umsetzung, die viele Verlierer produziert und bewusst eine Spaltung...

110 Kommunen mit angeblichen Fremdwassergebieten - somit vollkommen unberührt vom bisherigen § 61a LWG NRW -, in denen bereits eifrig und unter verschärften Bedingungen für die Betroffenen geprüft und saniert wird, seit Jahren. Häufig geschieht dies ohne jede Not. Abgesehen von wenigen Ausnahmefällen handelt es sich hierbei nicht um ein Umweltproblem und ist auch nicht durch das Landeswassergesetz gedeckt, wie das Verwaltungsgericht Arnsberg 2010 in einem Urteil feststellte (Az 14 L 219/10VG )....

Dichtheitsprüfung-was hat rot/grün wirklich vor Das ist so mit den Bürgerinitiativen nicht zu machen! Dichtheitsprüfung nein Danke! Aus dem Ausschussprotokoll vom 24.10.2012 Minister Johannes Remmel (Grüne) (MKULNV) berichtet: Auszug: Darüber hinaus sollen die Kommunen ermächtigt werden, in ihren Satzungen jeweils ortsbezogen, abgeleitet aus ihren jeweiligen Abwasserbeseitigungskonzepten eigene Pflichten und Anforderungen zu formulieren. Das kann je nach Kommune unterschiedlich sein. … Norbert...

Dichtheitsprüfung nein Danke! Der Widerstand gegen diesen Wahnsinn/Unsinn, Dichtheitsprüfung, Kanal-TÜV oder Funktionsprüfung, egal wie sie es auch nennen, geht weiter! Bisherige Song`s gegen die Dichtheitsprüfung. Hören Sie einmal rein: http://www.youtube.com/watch?v=rZYvubjIcy8&feature=youtu.be http://youtu.be/ZCuCTu2w6dw http://www.youtube.com/watch?v=rwV3Zv31OVA&feature=relmfu http://www.youtube.com/watch?v=tvudnDfgRSA&feature=relmfu http://www.youtube.com/watch?v=2SNjs3nWq5A&feature=relmfu...

Zu aktuellen Äußerungen des Essener SPD-Vorsitzenden und Vorsitzenden des Verkehrsausschusses im Landtag Dieter Hilser erklärt Mehrdad Mostofizadeh MdL, Vorstandssprecher der Essener GRÜNEN: „Ich teile ausdrücklich die Einschätzung meines Landtagskollegen Dieter Hilser, dass ein Bau der A 52 durch Essen allein schon aufgrund mangelnder Finanzmittel des Bundes nicht kommen wird. Ich erwarte von der rot-grünen Landesregierung auch, dass sie in ihrer Stellungnahme an den Bund diesem Realismus...

Pressemitteilung | AG60plus der SPD Hünxe Die AG60plus besucht den Landtag „Wir bedanken uns bei Norbert Meesters, der uns nach Düsseldorf in den Landtag einlud, nachdem er bereits mehrere Male unsere Treffen in Hünxe besucht hat.“, resümierte Kurt Kahnert, Vorsitzender der AG60plus der SPD Hünxe. „Die Einladung haben wir gerne angenommen.“ So fuhr eine Gruppe der SPD-Senioren vergangene Woche zum Düsseldorfer Landtag, um sich ein Bild von der Arbeit des Parlamentes und des Weseler Abgeordneten...

Gladbeck/Düsseldorf. Frohe Kunde aus der Landeshauptstadt Düsseldorf: Noch in diesem Jahr erhält Gladbeck weitere 728.000 Euro für den Ausbau von U 3-Plätzen in Kindertagesstätten. „Das wird neuen Schwung in den U3-Ausbau bringen", freut sich denn auch der Gladbecker SPD-Landtagsabgeordnete Michael Hübner. Genannte Geldsumme stammt übrigens aus dem so genannten "Belastungsausgleichsgesetz", das im Düsseldorfer Landtag zwar erst noch am Mittwoch, 7. November, beschlossen werden soll, was aber...

http://alles-dicht-in-nrw.de/ Lesen Sie BITTE genau was rot/grün wirklich mit uns vorhat: Drucksache 16/1265 30.10.2012 Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anforderungen an eine neu zu erstellende Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen -Selbstüberwachungsverordnung –SüwAbw http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1265.pdf 12. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, 8. November 2012 *) ca. 18.30 Uhr...

Zum Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Funktionsprüfung von privaten Abwasserkanälen erklärt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Meesters: „Wir haben mit unserem gemeinsamen Vorschlag zur weiteren Funktionsprüfung die Grundlage für eine bürgerfreundliche und praxistaugliche Regelung geschaffen. Gegenüber der aktuell geltenden Regelung, die 2007 von CDU und FDP beschlossen wurde, wollen wir die Überprüfung der Funktionsfähigkeit von Abwasserkanälen im Verfahren...