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Beiträge zum Thema landtag

Politik
Können bedürftige Menschen noch Bus und Bahn nutzen, wenn das Sozialticket nicht mehr bezuschusst wird? Foto: MVG

Umfrage: Ende fürs Sozialticket - Wie findet ihr das?

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

  • Düsseldorf
  • 26.11.17
  • 59
  • 11
Politik
Dr. Günther Bergmann und Margret Voßeler nach ihrer offiziellen Verpflichtung als Landtagsabgeordnete für die 17. Legislaturperiode der Jahre 2017 bis 2022 im Plenum in Düsseldorf.

Margret Voßeler und Günther Bergmann im Landtag verpflichtet

Die beiden direkt gewählten CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Kleve, Margret Voßeler und Dr. Günther Bergmann, wurden jetzt während der ersten Sitzung des neu gewählten NRW-Landtags offiziell als Abgeordnete verpflichtet. Margret Voßeler vertritt weiterhin die südlichen Bereiche des Kreises Kleve im Landesparlament in Düsseldorf, während Dr. Günther Bergmann bei den Wahlen am 14. Mai das Direktmandat für die nördlichen und rechtsrheinischen Bereiche des Kreises Kleve gewann.

  • Kalkar
  • 05.06.17
Politik
Will den Wechsel in NRW, dann zieht es ihn weiter nach Berlin: FDP-Chef Christian Lindner (re.), hier im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Oleksandr Voskresenskyi
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"NRW ist ein Fliegengewicht" - FDP-Chef Christian Lindner im Lokalkompass-Interview

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil...

  • Düsseldorf
  • 28.04.17
  • 40
  • 8
Politik
Özlan Demirel, Spitzenkandidatin der Linken, im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Ingo Lammert
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"Wir wollen mitregieren" - Linke-Spitzenkandidatin Demirel im Lokalkompass-Interview

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren,...

  • Düsseldorf
  • 25.04.17
  • 35
  • 7
Politik

Bergmann und Northing: Kinderwohl hat Vorrang

Das Thema Inklusion stand im Mittelpunkt eines Treffens des Landtagsabgeordneten Günther J. Bergmann mit Bürgermeisterin Sonja Northing. Der Abgeordnete und die Bürgermeisterin waren sich einig, dass das Wohl aller Kinder bei allen Aktivitäten an erster Stelle stehen müsse und dass nach dem Prinzip „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit“ zu handeln sei. Hier müsse dringend auf Landesebene nachjustiert werden. Weitere Themen waren die Schulpolitik sowie die Ärzte- und Lehrerversorgung im...

  • Kleve
  • 29.03.17
Politik
Der NRW-Landtag erneuert seine IT ... und ignoriert dabei weiter die Gefahr des Datenklaus

Computer im NRW-Landtag - fahrlässig oder schon vorsätzlich?

Der NRW_Landtag gönnt sich neue Laptops. Diese Arbeitsgeräte, mit denen Abgeordnete u.a. an hoheitlichen - und öfter auch mal vertraulichen - Angelegenheiten arbeiten. Nicht selten hängt auch wirtschaftliches Wohl und Wehe im Lande an dieser Arbeit. Klar, dass da gewisse Kreise immer gerne mithören und lesen wollen. Man sollte annehmen, dass eine Landesregierung/ein Parlament besonders großen Wert auf den Schutz seiner Arbeit und seiner Kommunikation legt. Aber auch reihenweise Belege...

  • Wesel
  • 31.05.15
  • 25
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Politik

Andrea Kamps und Dr. Günther Bergmann im Jugend-Landtag

In der vergangenen Woche fand in Düsseldorf der 5. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen statt. Der CDU-Landtagsabgeordnete für den nördlichen und rechtsrheinischen Bereich des Kreises Kleve, Dr. Günther Bergmann, freute sich über die Teilnahme der 21-jährigen Studentin Andrea Kamps aus Kleve, die drei Tage lang auf den Abgeordneten-Stühlen Platz nahm und dort als stellv. Pressesprecherin der CDU-Fraktion gewählt wurde. Höhepunkt des diesjährigen Jugend-Landtags war wieder die Plenarsitzung am...

  • Kleve
  • 25.07.13
Politik

Ehrenabteilung der Klever Feuerwehr im NRW-Landtag

Der Landtagsabgeordnete des Nordkreises Kleve, Dr. Günther J. Bergmann, begrüßte nun eine weitere Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis im Landtag von NRW in Düsseldorf. Die Ehrenabteilung der Freiwilligen Feuerwehr hatte sich mit Partnern auf den Weg gemacht, um sich hautnah über die Abläufe im Landesparlament zu informieren und detaillierte Einblicke in den Parlamentsalltag zu erhalten. Nach einer Diskussion mit dem Abgeordneten in einem extra für die Besucher reservierten Raum ging es zum...

  • Kleve
  • 04.06.13
Politik

Anhörung im Umweltausschuss wird am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet übertragen

Parlamentarische Prozesse live verfolgen Als wichtigen Schritt zu mehr Bürgerbeteiligung bezeichnete der Weseler Landtagsabgeordnete Norbert Meesters die anstehende Übertragung der Anhörung des Umweltausschusses des Landtag NRW am 9. Januar ab 11:00 Uhr im Internet. „Es ist gut, dass auf diesem Weg mehr Menschen auch von zu Hause oder unterwegs die Gelegenheit haben, die öffentliche Anhörung mit zu verfolgen und sich ein eigenes Bild zu machen“, so Meesters. „Ich lade alle interessierten...

  • Wesel
  • 08.01.13
  • 5
Politik
Blitzmarathon - sinnvolle Maßnahme zur Verkehrssicherheit oder doch nur Abzocke?

Sind Blitzmarathons ein Etikettenschwindel?

Kreis Wesel | Die Piratenfraktion im NRW-Landtag hatte mit so genannten "Kleinen Anfragen" bei der Landesregierung Zahlen und Fakten zu Verkehrskontrollen und Verkehrsunfällen angefragt. Nachdem die nun vorliegen äußert sich Dirk Schatz, Abgeordneter der Piraten, in einer Pressemitteilung und kritisiert die in letzter Zeit verstärkt durchgeführten Blitzmarathons in NRW. Das möchte ich hier mal als Diskussionsgrundlage einstellen und freue mich auf ihre Meinungen. Hier die...

  • Wesel
  • 06.12.12
  • 5
Politik

Kreis Klever Senioren Union zu Gast im NRW-Landtag

Der Landtagsabgeordnete des Nordkreises Kleve, Dr. Günther J. Bergmann, begrüßte nun eine weitere Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis im Landtag von NRW in Düsseldorf. Mehr als 50 Bürgerinnen und Bürger, die sich im gesamten Kreis Kleve für die Senioren Union engagieren, hatten sich einen Tag Zeit genommen, um sich über die Abläufe im Landesparlament zu informieren und detaillierte Einblicke in den Parlamentsalltag zu erhalten. Nach einer Diskussion mit dem Abgeordneten in einem extra für...

  • Kleve
  • 08.11.12
Politik
Quelle: Internetseite Bund der Steuerzahler
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Wirkt aktiv mit: Verhindert die Diätenerhöhung in NRW!!!

Sie haben es doch bestimmt auch den Medien entnommen: Die Parlamentarierer in Nordrhein-Westfalen wollen sich (gegen die Stimmen von FDP und Linken) eine saftige Diäten-Erhöhung genehmigen. Zur notwendigen Alterssicherung, wie die Befürworter behaupten. Finden Sie nicht auch, dass es reicht? Schon heute zahlen unsere Parlamentarierer aktuell 1.614 Euro in ihre Altersvorsorge ein. Ein Spitzenverdiener mit einem Bruttogehalt von 5.600€ dagegen 1.097,-€. Und: "Wer mit 49 Jahren in den...

  • Hamminkeln
  • 30.01.12
  • 47
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