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Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die stark umstrittenen Straßenausbaubeiträge werden vollständig abgeschafft! Einen entsprechenden Antrag, der bereits nächste Woche im Landtag beschlossen werden soll, stellte die NRW-Koalition (CDU/FDP) am 15. März 2022 in Düsseldorf vor. Erst im Jahr 2019 hatte die NRW-Koalition die lange verschleppte Reform der Straßenausbaubeiträge angepackt. Bis dahin richteten sich die Anteile der Anlieger an den Kosten einer Straßenausbaumaßnahme ausschließlich nach kommunalen Bestimmungen. Je nach...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Der Coronavirus ist auch in Düsseldorf angekommen. Daher ändert sich einiges im Landtag. Der Besuch ist, Stand jetzt, allerdings weiterhin möglich. Auch die Plenarsitzungen in der kommenden Woche und Ausschusssitzungen in den folgenden Wochen sind voraussichtlich wie gewohnt öffentlich. Allerdings ist das Parlament an den weiteren Wochenenden im März nicht wie üblich für unangemeldete Besucher geöffnet. Aktuell ist geplant, die beliebten Wochenendöffnungen im April wieder anzubieten.  Besucher...

Die Senioren Union Langenfeld war zu Gast im Düsseldorfer Landtag. Empfangen hat sie dort die Landtagsabgeordnete für den Südkreis, Claudia Schlottmann. Mit diesem sehenswerten Video hat Wolfgang Roßmann das Ereignis dokumentiert.

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

„Die Städte des Kreises Mettmann werden erheblich entlastet“ erklären die FDP-Landtagsabgeordneten Dirk Wedel und Moritz Körner. Die Verhandlungsführer von CDU und FDP haben nach ihrer siebten Verhandlungsrunde am Dienstagnachmittag bekannt gegeben, dass sie sich auf eine Abschaffung der Solidaritätsumlage mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 verständigt haben. Gerade der Kreis Mettmann ist in besonderem Maße von der rot-grünen Zwangsabgabe betroffen. 2017 mussten sechs Städte im Kreis...

"Claudia kommt!", rief einer vom Eingang in die Richrather Schützenhalle. Dieser Ruf genügte, um die geschätzt 200 Anwesenden von den Stühlen zu reißen und in frenetischen Beifall ausbrechen zu lassen. Und als Manfred Stuckmann "Hoch soll sie leben..." anstimmte, fiel der ganze Saal mit ein. Claudia Schlottmann aus Hilden hat den Wahlkreis souverän gewonnen, und sie genoss sichtlich ihren Triumph. Von Elfie Steckel Südkreis Mettmann. Vor der Feier der CDU gab es am Wahlabend viele überraschte,...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Das Rohrleitungsgesetz aus dem März 2006 soll aufgehoben werden - mit dieser Forderungen hatten sich CO-Pipeline-Gegner an die Landesregierung gewandt und an die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung des Gesetzes erinnert. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den Streit um die Pipeline zurück an das Oberverwaltungsgericht Münster verwiesen. "Auf unser Schreiben an die Ministerpräsidentin haben wir eine erfreulich schnelle Antwort erhalten. Die von uns geforderte, im Gesetz...

Es sind zwar noch zehn Monate hin bis zur Landtagswahl am 14. Mai, und erst am 27. Oktober werden die CDU-Mitglieder aus dem Wahlkreis in der Langenfelder Stadthalle den Kandidaten nominieren, doch am Donnerstag gab der 66 Jahre alte Bau-Ingenieur Hans-Dieter Clauser aus Langenfeld seinen Wunsch nach einem erneuten Einzug in den Landtag vor der Presse bekannt. Langenfeld / Monheim am Rhein / Hilden. „Ich habe mich sehr gewundert, dass Claudia Schlottmann aus Hilden in den Medien schon in der...

Protest gegen die Zwangsabgabe Bürgermeister und Kämmerer erhielten Unterstützung aus Vereinswelt und Politik und ich war auch dabei!

25 Reiseteilnehmer aus Langenfeld, Monheim, Solingen und Remscheid nutzten das Reiseangebot des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), um die NRW-Landesparlamentarier in Düsseldorf hautnah zu erleben. Die Reiseleiterin Susanne Schimmelpfennig hatte eine gut organisierte Busreise mit einem Besuchsprogramm zusammengestellt. Bei der Ankunft im Eingangsbereich gingen alle Besucher zunächst durch eine Sicherheitsschleuse. Danach wurde die Gruppe von einem Mitarbeiter des Besucherdienstes des Landtages...

In Nordrhein-Westfalen wird binnen der nächsten 60 Tage ein neuer Landtag gewählt. An diesem Mittwoch hatte das Palament in Düsseldorf den von der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag mehrheitlich abgeleht. Bereits im Vorfeld hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für diesen Fall vorgezogene Wahlen angekündigt. Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert Röttgen hat bereits seine Bereitschaft zur Spitzenkandidatur angekündigt. In letzten Umfragen lag Rot-Grün in der...

„Heute haben wir das Dokument des Scheiterns der Landesregierung Kraft. Die Ministerpräsidentin hat von Anfang an einen unehrlichen Haushalt vorgelegt. Sie hat gewusst, dass sie für diesen Haushalt keine ehrliche Mehrheit findet. Mit Tricks wollte sie den Haushalt durchbringen. Der nordrhein-westfälische Landtag hat ihr das Misstrauen ausgesprochen. So etwas hat es in NRW noch nicht gegeben.“ So begründet der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Clauser die heutige Debatte um den...

Einmal im Jahr kommt die karnevalistische Familie aus ganz NRW zusammen. Am gestrigen Dienstag war es wieder soweit. Hans-Dieter Clauser durfte beim närrischen Landtag die Prinzenpaare aus Hilden, Langenfeld und Monheim am Rhein in Düsseldorf begrüßen. Gemeinsam wurde die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament fröhlich gefeiert. Eckhard Uhlenberg hieß gemeinsam mit seinen Stellvertretern die närrischen Delegationen im Parlamentsgebäude am Rheinufer willkommen. Vor Beginn des...

Die Kopernikus Realschule aus Langenfeld war heute zum 6. Mal in Folge mit der neunten Jahrgangstufe zu Gast im Landtag. Als Überraschungsgast kam der Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg dazu. Die Schülerinnen und Schüler waren erfreulich diskussionsfreudig und stellten Fragen zum Arbeitsalltag eines Abgeordneten, über die Berufsorientierungsbörse BOB2012, bis hin zur Wirtschafts- und Finanzkrise und ob Griechenland Mitglied der Eurozone bleibt.

Politik hautnah erleben und mal hinter die Kulissen des politischen Geschehens schauen – das wollten die Mitglieder der Jungen Union Langenfeld bei einem Besuch im Landtag von Nordrhein-Westfalen am 7. April. Der CDU-Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Clauser begrüßte den Parteinachwuchs und begleitete die Mitglieder bei der Landtagsbesichtigung. Unter anderem konnten die Jugendlichen das Plenum und den Fraktionsraum der CDU besichtigen. Im Anschluss der Besichtigung fand eine Sitzung der Jungen...