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Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Am Donnerstag, 3. Dezember, bietet die hiesige FDP-Landtagsabgeordnete Susanne Schneider eine Bürgersprechstunde an. Aufgrund der aktuellen Beschränkungen findet diese allerdings ausschließlich telefonisch statt. Interessierten Menschen aus Unna bzw. dem Kreisgebiet steht Schneider als Gesundheitsexpertin der FDP-Landtagsfraktion NRW von 11.30 bis 13 Uhr unter der Telefonnummer 02303/6908080 zur Verfügung. Fragen oder Anregungen zur Gesundheitspolitik oder auch zu anderen Themen sind herzlich...

In den vergangenen fünf Jahren ist die Gewalt gegen Polizeibeamte um 60 Prozent gestiegen. Mit diesem Paukenschlag des Hagener Polizeipräsidenten beginnt die spannende Diskussion mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag, Thomas Kutschaty, der seine Sommertour durch NRW unter das Thema „Respekt und Anerkennung gegenüber, Helfern, Einsatzkräften und Behörden“ gesetzt hat. Mit am Tisch sitzen Vertreter der Feuerwehr, der Enervie, der Polizei und Gerichtsvollzieher. Das Thema ist auch die...

Für Aufsehen hat in dieser Woche die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung gesorgt, die ab 2020 die Zuschüsse an die Verkehrsverbünde für das Sozialticket streichen will. 40 Millionen Euro pro Jahr sollen dadurch eingespart werden. Dass diesen Plänen so starker Gegenwind entgegen blasen würde, damit hatten die Verantwortlichen wohl nicht gerechnet. Sozialverbände und Kommunen hatten die Pläne scharf kritisiert. Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte die Streichung an diesem...

Die FDP könnte bei der Landtagswahl drittstärkste Kraft werden. Ihr „Gesicht“, Spitzenkandidat Christian Lindner, will danach nach Berlin weiterziehen. Ein Problem? Nein, meint Lindner im Lokalkompass-Interview. Man kennt die FDP als Fürsprecher für Markt und Mittelstand. Jetzt treten sie auch als Kümmerer zum Beispiel für Arbeitslose auf und sagen, dass es in Deutschland gerechter zugehen müsse. Was genau verstehen Sie unter Gerechtigkeit? Lindner: Dazu zählen Bildungsgerechtigkeit, weil eine...

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren, haben...

Drei Tage lang tagte in Düsseldorf der Jugend-Landtag NRW. Aus ganz NRW reisten Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren an, um in den Abgeordnetenreihen Platz zu nehmen. Auf dem Stuhl der FDP-Landtagsabgeordneten Susanne Schneider saß der 17-jährige Maximilian Schlak, der in Schwerte das Ruhrtal-Gymnasium besucht. Die Themen hatten sich die jungen Abgeordneten unter zehn Schwerpunktthemen ausgesucht. Sie lauteten "Ermöglichung eines gesellschaftswissenschaftlichen Abiturs" sowie...

Auf Einladung von MdL Susanne Schneider besuchte der Kunstverein Schwerte mit einer Gruppe den Landtag in Düsseldorf. Ulfried Weingarten berichtet: Einen Einblick in die Arbeit des NRW-Parlaments er- hielten die Teilnehmeran der Exkursion nach Düsseldorf am 12. September. Auf der Tagesordnung des Parlaments stand u.a. die Beratung eines Gesetzes zur Kunstförderung in NRW. Nach einer Beobachtung der Debatte von der Besuchertribüne aus und nach einer Diskussion mit der Schwerter...

Was man an bestimmten Sonntagen in Düsseldorf machen kann, erfahren sie in anhängendem Link von der Landtagspräsidentin NRW C. Gödecke ( SPD, Bild - Nr. 1 entstand beim Besuch von C. Gödecke beim - " Politischen Aschermittwoch 2012 " - im Freischütz in Schwerte. Aus eigener Erfahrung weiß ich, ein Besuch im Landtag NRW in Düsseldorf ( Bild - Nr. 2 ) lohnt sich immer und lässt sich auch wunderbar mit einem Besuch des Medienhafen, Yachthafen ( Bild - Nr. 3 ) usw. verbinden. Den richtigen...

Die Landtagspräsidentin Carina Gödecke lud Anfang der Woche alle kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in NRW zu einer Jubiläumsfeier anlässlich des 25 jährigen Jubiläums der Interessenvertretung Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros/Gleichstellungsstellen in NRW ein. Die Gleichstellungsbeauftragten setzen sich in ihren Städten für die Umsetzung gleicher Chancen für Frauen und Männer ein. Ihr Aufgabenspektrum reicht in einem weiten Bogen von A wie Arbeitsmarktsmarktbelange bis Z wie...

Gestern präsentierte sich der Landtag NRW in Düsseldorf mit seinem ganzen Charme und Glanz im Sonnenlicht. Im Inneren wurde fleißig gearbeitet und draußen schien die Sonne bei wunderschönem blauen Himmel. Für mich besonders beeindruckend und erfreulich, der Fahrradparkplatz am Landtag wird reichlich genutzt und damit auch das Fahrrad.

Das Vereinsleben in Hennen wird von Freitag, 8. Februar, bis Sonntag, 10. Februar, weitgehend vom Karneval bestimmt. Die beiden Prunksitzungen beginnen am Freitag, 8. Februar, und Samstag, 9. Februar, jeweils um 19.19 Uhr (Einlass 17.19 Uhr) im beheizten Festzelt am Hennener Sportplatz. Ob es noch kurzfristig Karten für beiden Sitzungen gibt, kann unter der Telefonnummer 02304 / 50 000 erfragt werden.Der Sonntag steht dann ganz im Zeichen des Kinderkarnevals, der um 15 Uhr (Einlass 14 Uhr)...