Leistungseinstellung

Beiträge zum Thema Leistungseinstellung

Politik

Zur Gehorsamsbereitschaft gegenüber Autorität
„Niemand“ sagt mir, was ich tun soll – ich führe nur Befehle aus

Der Tüv gehört nicht zu VW und die Verbraucherzentrale nicht zu Nestle. Unabhängige Prüfstellen dürfen nie in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber sein. Das versteht sich eigentlich von selbst. Und Mitarbeiter die in der freien Wirtschaft über Jahre regelmäßig Ausschuss produzieren, werden folgerichtig degradiert und entlassen. Beim Jobcenter Märkischer Kreis gelten diese Regeln offenbar nicht. Um die eigenen oft sinnentleerten Jobs zu sichern, werden von der „Qualitätssicherung des...

  • Iserlohn
  • 16.10.20
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Politik

Existenzbedrohung
Wenn das Jobcenter Unterlagen verschlampt, kann es teuer werden

Sanktionen sind nicht alles. Auch rechtswidrige Leistungsverweigerungen unterlaufen regelmäßig das Existenzminimum und bedrohen ganze Familien. Es ist inzwischen mehr als ein Jahr her, dass ein Familienvater mit seinem Bescheid bei aufRECHT e.V. vorstellig wurde. Schnell wurden erste Fehler auffällig. Bei genauerem Hinsehen zeigte sich, dass sogar die Leistungen für ganze zwei Monate verweigert wurden. Angeblich – so wurde seitens des Jobcenter Märkischer Kreis behauptet - hatte die Familie...

  • Iserlohn
  • 15.11.19
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Politik

Im Brennpunkt Jobcenter Märkischer Kreis
mdr Umschau über Leistungskürzungen auch beim Jobcenter Märkischer Kreis

Wieder einmal hat das Jobcenter Märkischer Kreis das Interesse der TV-Medien geweckt. In einem weiteren Beitrag von Annett Wittich und Stine Bode für mdr Umschau zum Thema „Sind Hartz-IV-Sanktionen gerechtfertigt?“ wurde zum Thema Sanktion und Leistungskürzung berichtet. Verstößt der ALG II-Bezieher gegen bestimmte Pflichten, muss er mit Kürzungen der Sozialleistungen rechnen. Doch dieses Sanktionssystem ist fehleranfällig und Leistungsverweigerungen und Leistungskürzungen sorgen für...

  • Iserlohn
  • 21.11.18
Politik

Wenn die Putzfrau operiert – Existenzbedrohung im Jobcenter Märkischer Kreis

Sanktionen bedrohen Hunderttausendfach das Leben und die Gesundheit von Erwerbslosen. Die Unterschreitung des Existenzminimums hat in breiten Teilen der Gesellschaft wie ein Krebsgeschwür gewütet und Arbeitsarmut, Altersarmut und Kinderarmut in Deutschland ausgelöst, die nicht zu verantworten ist. Der Sozialstaat Deutschland wird der Umverteilungspolitik der ReGIERung geopfert. Menschenwürde unter Finanzierungsvorbehalt Aber nicht nur der Sozialstaat ist ins Wanken geraten, auch der Rechtsstaat...

  • Menden (Sauerland)
  • 13.03.18
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Politik

Rechtswidrige Leistungsverweigerung beim Jobcenter Märkischer Kreis überführt

Am 23.10.2017 vollstreckte das Jobcenter Märkischer Kreis eine teilweise Leistungseinstellung wegen angeblich fehlender Mitwirkung. Begründet wurde die Leistungssperre mit dem Vorwand eine Heiz- und Nebenkostenabrechnung für das Jahr 2016 sei nicht beigebracht worden. Das ist nachweislich falsch. Bereits im September 2016 hatte die Widerspruchsführerin nachgewiesen, dass sie von Dezember 2014 bis Juli 2016 eine Pauschalmiete geleistet hatte. In dieser Miete waren ausdrücklich Heiz- und...

  • Iserlohn
  • 19.11.17
Politik

Wer den gesetzlichen Vorgaben nicht nachkommt, verwirkt seinen Leistungsanspruch

Mit der Begründung „fehlender Mitwirkung“ lehnt das Jobcenter Märkischer Kreis regelmäßig die Auskehr existenzsichernder Leistungen ab, ganz egal, ob Unterlagen bereits mehrfach vorliegen, oder auch wenn überhaupt kein Anspruch auf angeforderte Nachweise besteht, wie im hier dokumentierten Beispiel. Textbausteine helfen zwar bei der Arbeit, aber nur dann, wenn sie rechtskonform angewendet werden. „die o.a. Leistungen werden ab 01.06.2014 ganz versagt. Die Versagung betrifft Ihren individuellen...

  • Iserlohn
  • 28.09.15
  • 1
Politik
2 Bilder

Leistungseinstellung wegen „fehlender Mitwirkung“ beim Jobcenter Märkischer Kreis

Immer häufiger berichten uns Betroffene aus dem Jobcenter Märkischer Kreis, dass Ihnen die Leistungen komplett eingestellt werden. Zur Begründung heißt es dann oft nur „wegen fehlender Mitwirkung“. In der Wallraff-Reportage „Wenn der Mensch auf der Strecke bleibt“ wird ein Jobcenter-Mitarbeiter mit den Worten zitiert: „Ich bin Gott.“ Im offiziellen Jargon der Bundesagentur heißt das schlichtweg „Ermessen ausüben“. Und während die Ermessensausübung in der juristischen Definition und auch der...

  • Iserlohn
  • 03.04.15
  • 1
  • 1
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