Leistungsmissbrauch

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Verfolgung Organisierter Kriminalität und für Vermögensabschöpfung Bochum hat gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Duisburg drei Haftbefehle vollstreckt und zwölf Wohn- und Geschäftsobjekte sowie mehrere Bankschließfächer in Bedburg-Hau, Bottrop, Essen, Dinslaken, Düsseldorf, Duisburg, Isselburg, Kleve, Moers und Uedem durchsucht. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges. Es besteht der Verdacht, dass die...

Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für die Verfolgung Organisierter Kriminalität und für Vermögensabschöpfung Bochum hat heute gemeinsam mit dem Hauptzollamt Dortmund Haftbefehle gegen vier Personen vollstreckt und 28 Objekte in Dortmund, Essen, Herne, Oer-Erkenschwick, Schwerte und Solingen durchsucht. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren wegen banden- und gewerbsmäßigen Betruges. Es besteht der Verdacht, dass unter Verwendung unzutreffender Unterlagen zu Unrecht Leistungen nach dem SGB II...

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls führte im gesamten Bundesgebiet verdachtsunabhängige Prüfungen im Taxi- und Mietwagengewerbe durch. Die Zöllner des Hauptzollamts Duisburg waren mit rund 50 Bediensteten in Essen, Oberhausen und Duisburg im Einsatz und überprüften 131 Personen von 97 Unternehmen. Dabei stellten sie unter anderem Anhaltspunkte auf folgende Verstöße fest: - in 16 Fällen Leistungsmissbrauch - in 13 Fällen Beitragsvorenthaltung und -veruntreuung - in 12 Fällen...

Am letzten Wochenende war ein gemeinsamer Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahnung sehr erfolgreich. Eine Person wurde festgenommen, fünf Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, vier Verstöße gegen das Schwarzarbeitgesetz und ein Verdacht des Leistungsmissbrauchs festgestellt. Zudem wurden neun Verstöße gegen die Spielverordnung festgehalten und im Zuge dessen drei Geldspielgeräte versiegelt. Bei den Personenkontrollen wurden zwei Verstöße gegen das...

Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führten erneut eine bundesweite Schwerpunktprüfung durch. Diesmal standen Hotels, Pensionen und Gasthöfe mit Übernachtungsmöglichkeiten im Fokus des Zolls. Kontrolliert wurde dabei insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung der Mitführungs- und Vorlagepflichten von...

Das Dortmunder Sozialforum hat ein Computerspiel entwickelt, das sich mit den Zugangsschwierigkeiten von EU-Migranten zu gesetzlichen Sozialleistungen in der Bundesrepublik befasst. Es soll Menschen dazu einladen, für einen Moment lang in die Haut eines Zuwanderers zu schlüpfen, bei dem Versuch, den kargen Lohn aus Gelegenheitsarbeiten durch ergänzende Leistungen auf Hartz IV-Niveau aufstocken zu lassen. Zum Spiel geht’s hier: https://hartz4-hindernislauf-eu.free.de Anlass zur Entwicklung des...

Am Donnerstagmorgen. 19. Dezember 2019 nahm die Polizei gegen 09:40 Uhr auf der Polsumer Straße im Gelsenkirchener Stadtteil Hassel einen 43-jährigen Gelsenkirchener fest. Gegen den 43-jährige lag ein Haftbefehl wegen zwei Erschleichens von Leistungen vor.

Der Bereich Wirtschaftsdelikte der Stadt Iserlohn hat aktuell einige Fälle von Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch abgeschlossen. Im ersten Fall hatte der städtische Bereich Soziales bei bei einer routinemäßigen Überprüfung festgestellt, dass ein Leistungsempfänger über einen längeren Zeitraum kein Geld von seinem Konto abgehoben hatte. Es stellte sich die Frage, ob er tatsächlich hilfebedürftig sei. Der Bereich Wirtschaftsdelikte ermittelte, dass der angeblich Hilfsbedürftige über ein...

Iserlohn ist auf dem Sektor der Schwarzarbeit-Bekämpfung ein Leuchtturm. Mit dieser Bemerkung traf Meinolf Niemand, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Südwestfalen, ins Schwarze. Denn das sechsköpfige Spezialistenteam im Iserlohner Ordnungs-Dezernat kann auf eine erfolgreiche zwanzigjährige Geschichte zurückblicken. In den 20 Jahren, die 1993 mit einem Verantwortlichen und einer weiteren Dreiviertelstelle begannen, wurden 878 Bußgeldverfahren eingeleitet. Rund 6,2 Millionen Euro Bußgelder...

In unnachgiebiger Härte zieht das Jobcenter Märkischer Kreis gegen jeden zu Felde, der seiner "Mitwirkungspflicht" nicht oder auch nur verspätet nachkommt. Ordnungswidrigkeitsverfahren und selbst Strafverfahren sind die Folge. Dann ermittelt die Staatsanwaltschaft Mitwirkungspflicht, im Sinne von Aufklärungs- und Beratungspflicht besteht aber von Gesetzes Wegen auch für die Jobcenter selbst. Dass die Behörde sich nicht daran hält, haben wir dutzende Mal nachgewiesen und die Erfolgsquoten bei...