Linke & Piraten

Forderung: Bund soll Städte bei Sozialausgaben unterstützen Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte" hat am letzten Donnerstag die „Saarbrücker Resolution zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" unterzeichnet. Das Bündnis aus insgesamt 70 hochverschuldeten deutschen Städten, darunter auch Dortmund, fordert von der neuen Bundesregierung, den Fraktionen des Bundestages und den Länderregierungen die zeitnahe Bildung einer Kommission zur Wiederherstellung der Gleichwertigkeit der...

Die Landesregierung will ihre Förderung des Sozialtickets ab 2019 auf 20 Millionen Euro kürzen. Das teilte das Landes-Verkehrsministerium mit. Der Rat der Stadt Dortmund, der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und der Regionalverband Ruhr (RVR) hatten die Landesregierung zuvor aufgefordert, die Finanzierung des Sozialtickets zu sichern. „Bus und Bahn sind bereits jetzt zu teuer, besonders natürlich für Menschen mit wenig Geld“, kritisiert Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion...

Die politische Mehrheit in der Bezirksvertretung Brackel möchte die OW III a weiterbauen lassen. So lautet ein aktueller Beschluss aus dieser Woche. Utz Kowalewski, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN, hat daraufhin folgenden Brief an den Bezirksbürgermeister geschrieben: Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Czierpka, mit Interesse haben wir die Aufforderung der Bezirksvertretung Brackel an den Dortmunder Rat zur Kenntnis genommen, wonach der Rat Schritte einleiten möge, um den...

Dortmund-Mengede. Gleich drei Anträge rund ums Fahrradfahren hat die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN für die oktober-Sitzung der Bezirksvertretung vorbereitet. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN möchte das Fahrradfahren im Stadtbezirk noch attraktiver machen, etwa mit Hilfe des Leihradsystems Metropolrad Ruhr. „In großen Teilen des Ruhrgebiets wird dieses Leih-System angeboten, aber nicht bei uns im Dortmunder Nordwesten“, sagt Fraktionsvorsitzender Dieter McDevitt. Seine Fraktion möchte deshalb...

Grünes Licht über den Neubau des Dortmunder Westbades gab es am vergangenen Freitag auch in der Verbandsversammlung des RVR. Und trotz zahlreicher offener Fragen gab es eine eindeutige Entscheidung. Die beiden Fraktionen DIE LINKE und die Piraten sagten Nein. Aber CDU, SPD und Grüne – und damit die Mehrheit – sagten Ja zum geplanten „Anbau“ der Stadt Dortmund an das Freizeitbad Wischlingen auf dem Gelände des RVR. Schon im Sommer hatte sich die Mehrheit des Dortmunder Rates dazu entschieden,...

Die Dortmunder Stadtwerke wollen die Stadtbahnhöfe Reinoldikirche, Kampstraße und Stadtgarten mit Überwachungskameras ausstatten. Ein entsprechender Förderantrag liegt dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vor. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN lehnt diese Pläne ab. „Studien zeigen, dass Videoüberwachung im Allgemeinen schon sehr wenig bringt und im öffentlichen Nahverkehr praktisch gar nichts“, sagt Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. „In Berliner...

Mengede. Wachwechsel in der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Die Fraktionsführung der Linken & Piraten in der Bezirksvertretung Mengede liegt seit September 2017 wieder bei Dieter McDevitt (Piratenpartei). „Wir wechseln die Fraktionsführung turnusgemäß jedes Jahr“, erläutert Dieter McDevitt. „Das ändert aber nichts an den Inhalten unserer Arbeit.“ Ebenso wie mein Vorgänger Tim Lichte (DIE LINKE) liegt mir unter anderem die Mobilität im Stadtbezirk Mengede am Herzen. Aber auch die Arbeit der...

Das Ordnungsamt plant, testweise einen Teil ihrer Mitarbeiter mit Schlagstöcken – so genannten Einsatzmehrzweckstöcken – auszustatten. Bewaffnet werden sollen die Kollegen, die zusammen mit Polizeibeamten im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft auf Streife gehen und dafür bereits mit Pfefferspray und Handfesseln ausgerüstet sind. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kritisiert diese zusätzliche Bewaffnung nicht nur, sie lehnt diese auch ab. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hatte für den...

In Dortmund haben in den vergangenen Jahren 4300 Kindern Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt erhalten. Durch eine Gesetzesänderung haben jedoch seit Juli 2017 knapp 10.000 Kinder in Dortmund Anspruch auf einen solchen Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt, da in der Regel ihr leiblicher Vater (manchmal auch die Mutter) eine solche Zahlung verweigert. Doch dieser Anspruch ist reine Theorie. Der Oktober naht – und die betroffenen Elternteile warten seit Juli auf ihr Geld. Auszahlungen vom...

Linke & Piraten haken sieben Jahre nach dem Envio-Skandal nach. Es war der größte Umweltskandal in der deutschen Geschichte: Im Jahr 2010 hatte die im Hafen ansässige Firma Envio Transformatoren und Kondensatoren, die das verbotene und giftige PCB enthielten, nicht richtig recycelt. Zahlreiche Mitarbeiter erlitten schwerste Vergiftungen. Die Behörden legten den Betrieb still, nachdem erhöhte PCB-Werte in Staubproben nachgewiesen wurden. Bis heute gibt es die Empfehlung, auf den Verzehr von...

Das Dortmunder U, Ideen für Umstrukturierungen und Pläne für neue Ausstellungen sind Thema im nächsten Kulturausschuss. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hat im Vorfeld dem neuen U-Direktor Edwin Jacobs über seine Pläne und Ideen gesprochen und ist mit dem Ergebnis recht zufrieden. Ja, tatsächlich. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, die immer wieder laute Kritik an diesem so genannten Leuchtturmprojekt und zahlreichen damit verbundenen Fehlinvestitionen geübt hat (bisherige Kosten: über 90...

Wellinghofen. „Eine Mieterhöhung auf neun Euro pro Quadratmeter ist für uns nicht akzeptabel“. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN ist mit dem aktuellen Verhandlungsergebnis für die Sanierung der Wohnungen in der Godekin-Siedlung nicht einverstanden. „Wir sehen es genauso wie der Mieterverein: Für uns sind die Gespräche noch nicht abgeschlossen“, sagt Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Anders sieht es wohl der Vermieter, die Firma Wohnungsbau Berke. Laut Medienberichten...

Ein Projekt, das älteren Mitbürgern und Langzeitarbeitslosen gleichermaßen zu Gute kommen könnte, wird derzeit in Dortmund auf seine Machbarkeit überprüft: das „Radeln ohne Alter“. „Wir freuen uns sehr, dass wir mit unserer Anregung offenbar offene Türen einrennen“, sagt Nadja Reigl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN und Mitglied im Sozialausschuss. Beim „Radeln ohne Alter“ werden Fahrrad-Rikschas eingesetzt, in denen Seniorinnen oder Senioren ¬¬- meist aus...

„Es darf keine Sonderbehandlung für stadtbekannte Nazis im Jobcenter geben.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird am 11. Juli eine Dringlichkeitsanfrage im Sozialausschuss stellen und einen aktuellen Sachstandsbericht fordern. Anlass ist eine Medienberichterstattung, wonach es offensichtlich für stadtbekannte Nazis, die Kunden des Jobcenters sind, keinerlei Auflagen gibt. Besuche im Jobcenter, für alle anderen Leistungsbezieher der Regelfall, sollen für diese arbeitslose Personengruppe nicht...

Nicht nur Dortmund überrascht.Dich. Auch die CDU tut das. Übrigens zum großen Vergnügen der Linken & Piraten in Dortmund. Nach der Ehe für alle, bislang ein eher eher linkes Bundesthema, haben die Christdemokraten nun eine weitere linke Zielgruppe für sich entdeckt. Dieses Mal in Dortmund. Es geht um Hunde aus dem Tierheim. Rückblick. Wir schreiben das Jahr 2012. Die Fraktion DIE LINKE stellt den Antrag, die Hundesteuer für Hunde, die aus dem Tierheim „adoptiert“ werden, im ersten Jahr um 144...

„Nein. Leider Nein.“ Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN wird die Bewerbung der Stadt Dortmund als Austragungsort für die Fußball-Euromeisterschaft im Jahr 2024 nicht mittragen. „Das ist keine Entscheidung gegen den Fußball und erst recht keine Entscheidung gegen die Fußball-Fans. Wir wissen, wie fußballverrückt die Menschen in Dortmund sind. Und wir würden gerne ein neues Sommermärchen nach Dortmund holen. Aber uns sind die finanziellen Risiken einfach zu hoch“, erläutert Utz Kowalewski,...

Noch im Juli soll die endgültige Entscheidung über den Neubau des Westbades fallen. Wird dieser Neubau im Dorstfelder Ortskern oder im Revierpark Wischlingen erfolgen? Für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN im Dortmunder Rat kommt nur eine Variante in Frage: ein Neubau im Ortskern, im Kortental – direkt neben dem alten, maroden Westbad, das nach Fertigstellung des Neubaus abgerissen werden soll. Diese Meinung werden die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bereits am Dienstag, 20. Juni,...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN teilt die Haltung des Verbandes der Familienunternehmer in Dortmund. Dieser lehnt die aktuellen städtischen Überlegungen ab, durch die Stadttochter DSW21 (Dortmunder Stadtwerke) weitere RWE-Aktien kaufen zu lassen. Dazu erklärt Ratsmitglied Carsten Klink (DIE LINKE), finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Aktienkauf auf Pump schlägt, wie die Familienunternehmer feststellen, tatsächlich dem Fass den Boden aus. Ein Aktienkauf auf Pump...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN verurteilt den Zweckoptimismus der Dortmunder Flughafen-Leitung. Zum gerade vorgestellten Jahresabschluss 2016 des Flughafens erklärt Ratsmitglied Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN: „Der Regionalflughafen Dortmund hatte im Jahr 2016 rund 3,3 Prozent weniger Passagiere als 2015. Das Ergebnis 2016 verbesserte sich aber trotzdem um rund 3 Millionen auf Verluste von knapp unter 15 Millionen Euro. Ein Erfolg? Bei genauem...

Luxus-Lustreise zum EU-Parlament nach Brüssel auf Kosten der Steuerzahler - ein Reisebericht des KV- Essen der Partei Die PARTEI. Einige PARTEI Mitglieder des KV-Essen besuchten auf Einladung unseres EU-Abgeordneten Martin Sonneborn das EU-Parlament in Brüssel. Eingeladen wurde diesmal die bundesweiten Mandatsträger der PARTEI zu einer Klausurtagung. Inzwischen hat die PARTEI als moderne Turbopartei bundesweit eeine beträchtliche Zahl von Mandatsträgern in Stadträten und Bezirksvertretungen....

Die Politik in Dortmund beschäftigt sich derzeit intensiv mit dem Campus-Gelände rund um die Technische Universität. Dank einer breiten Mehrheit im Rat von Linken & Piraten, SPD und Grünen werden die Betriebszeiten der H-Bahn künftig wieder auf Samstage ausgeweitet. Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN bereitet jedoch schon den nächsten Schritt vor. Denn sie denkt auch an die Menschen, die sich eine Etage tiefer bewegen: die Radfahrer. Christian Gebel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE...

Mandelbäume blühen einen Monat früher als noch vor 30 Jahren. Ein Beispiel von vielen für den Klimawandel. Es gibt davon leider noch viel mehr, auch viele gravierendere. „Wir sind die erste Generation, die diesen Klimawandel selbst erlebt. Und wir sind wahrscheinlich die letzte Generation, die daran aktiv noch etwas ändern kann“, sagt Utz Kowalewski, Biologe und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Für seine Fraktion ist es deshalb selbstverständlich, dass sie am 1. Juni in der...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN möchte gerne ein neues Projekt in Dortmund ansiedeln: „Radeln ohne Alter“. In vielen europäischen Städten, darunter auch in 14 deutschen Orten, gibt es dieses Angebot für ältere Menschen bereits: Es ermöglicht pflegebedürftigen Senior*innen gemütliche Ausflüge mit einer Fahrradrikscha plus Rikscha-Fahrer*in zu Orten, die sonst für die älteren Mitbürger*innen nicht mehr zu erreichen wären. Nadja Reigl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN...

Die Dortmunder Eltern müssen wieder mal mehr zahlen. Für Kindertageseinrichtungen. Für Kindertagespflege. Und für die Betreuung ihrer Kinder in offenen Ganztagsschulen. Ab August werden die Eltern erneut verstärkt zur Kasse gebeten. Das hat der Rat bereits Ende 2016 beschlossen. Gegen die Stimmen der Linken & Piraten. Nun soll in der Ratssitzung am 1. Juni noch die notwendige Beitragssatzung beschlossen werden, in der die Anhebung der Elternbeiträge pauschal um 2 Prozent in jedem Jahr geregelt...