Linksfraktion

Beiträge zum Thema Linksfraktion

Politik

Kreispolitik:
CDU, Grüne und FDP präsentieren Bilanz der Ignoranz

„In ihrem Sparwahn merken CDU, Grüne und FDP offenbar noch nicht einmal, dass der Angriff auf die Sozial- Kultur- und Umweltarbeit im Kreis Wesel niemandem hilft und vielen schadet“, erklärt der Vorsitzende der LINKEN-Fraktion im Kreistag Wesel, Sascha H. Wagner zur Bilanz der drei Parteien, die im Kreistag ein Bündnis bilden. Die fatale Finanzlage der Kommunen müsse, so DIE LINKE, durch eine Reform der Kommunalfinanzierung auf Bundesebene angegangen werden, genau das verweigere die CDU dort...

  • 03.04.19
Politik

AfD als Partei der Reichen enttarnen

Gemeinsame Presse-Erklärung der Linksfraktion und des Kreisverbandes Gelsenkirchen DIE LINKE: „Es ist erschreckend, in welchem Ausmaß es der AfD gelungen ist, mit ihrer Hetze gegen Flüchtlinge Ängste zu schüren und Wählerstimmen einzufangen“, so LINKEN-Fraktionsvorsitzender Martin Gatzemeier zum Ausgang der Landtagswahlen. „Die AfD-Parolen in Gelsenkirchen sind dieselben wie in Sachsen-Anhalt. Unterm Strich ist der Wahlausgang in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt eine...

  • Gelsenkirchen
  • 14.03.16
Politik
Michael Schlecht, Mitglied des Bundestages, wirtschaftspolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE

Bargeld beschränken und abschaffen?

Bargeldzahlungen sollen auf 5000 Euro begrenzt werden. Und die Europäische Zentralbank – EZB – will den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen. Manche Ökonomen fordern bereits ganz die Abschaffung des Bargeldes. Dann müssen alle per Kreditkarte, per EC-Karte oder per Überweisung bezahlen. So soll der organisierten Kriminalität das Geschäft erschwert werden. Also: alles prima? Die Begrenzung des Bargeldverkehrs soll ein Schlag gegen die Kriminalität und den Terrorismus sein. Es könnte nicht...

  • Dortmund-Ost
  • 08.02.16
Politik
"Frau Bundeskanzlerin, stoppen Sie sofort alle Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, und erteilen Sie all denen eine Absage, die schon wieder dafür trommeln, dass wir nun auch in Syrien mitbomben sollen! Unter Bombenteppichen wächst kein Frieden, sondern sie bewirken nur, dass noch mehr verzweifelte Menschen zur Flucht gezwungen werden.", erklärt Sahra Wagenknecht (DIE LINKE).

Sahra Wagenknecht: "Die wirklich teuren Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge"

Sahra Wagenknecht hat in der Bundestagsdebatte am 24.09.2015 die schwarz-rote Regierungserklärung zum Sondertreffen der EU zu Flüchtlingen und zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel massiv angegriffen. "60 Millionen Menschen sind weltweit gegenwärtig auf der Flucht. Viele von ihnen hatten ihre Heimat früher in Ländern wie dem Irak, wie Afghanistan, Libyen oder auch Syrien. Sie fliehen nicht vor Naturkatastrophen; sie fliehen vor Terrorbanden wie den Taliban oder dem IS, sie fliehen auch vor Assad,...

  • Dortmund-Ost
  • 24.09.15
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Politik

Linke lehnt Haushalt ab

DIE LINKE hat in der Kreistagssitzung vom 26. März den von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushalt ebenso abgelehnt wie die noch weiter gehenden Vorschläge des „Jamaika Bündnisses“ von CDU, FDP/VWG und Grünen. Sie sei nicht gewählt, um soziale Schieflagen und Personalabbau fortzuschreiben, erklärte DIE LINKE. Dabei betonte DIE LINKE, dass das Zusammenstreichen von Leistungen des Kreises auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht vernünftig sei. Die Kürzungsvorschläge gingen zu Lasten der...

  • Wesel
  • 26.03.15
Politik

Linke lehnt Haushalt ab

DIE LINKE hat in der Kreistagssitzung vom 26. März den von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushalt ebenso abgelehnt wie die noch weiter gehenden Vorschläge des „Jamaika Bündnisses“ von CDU, FDP/VWG und Grünen. Sie sei nicht gewählt, um soziale Schieflagen und Personalabbau fortzuschreiben, erklärte DIE LINKE. Dabei betonte DIE LINKE, dass das Zusammenstreichen von Leistungen des Kreises auch in wirtschaftlicher Hinsicht nicht vernünftig sei. Die Kürzungsvorschläge gingen zu Lasten der...

  • Dinslaken
  • 26.03.15
Politik

Gegen Stellenabbau im Rathaus

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der LINKEN Bochum: Die Fraktion Der Linken im Rat kritisiert die Pläne der Stadt Bochum, auf die prekäre Haushaltssituation mit weiterem Stellenabbau zu reagieren. Ab Januar soll jede zweite frei gewordene Stelle nicht mehr neu besetzt werden. „Schon jetzt gibt es zum Beispiel in den Bürgerbüros und im Ausländerbüro viel zu lange Wartezeiten, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind überlastet“, sagt der Fraktionsvorsitzende Der Linken im Rat...

  • Bochum
  • 18.11.14
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Politik
Niema Movassat ist MdB aus Essen und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Von der deutschen Verantwortung

In den letzten Wochen erleben wir einen bedeutenden Kurswechsel der deutschen Außenpolitik. Mehrere deutsche Spitzenpolitiker haben klar gestellt, dass Schluss sein muss mit einer Politik der militärischen Zurückhaltung. Stattdessen wollen sie „mehr Verantwortung“ auf der Weltbühne übernehmen – auch und insbesondere in Afrika. Und ob es Bundespräsident Gauck, ob es Außenminister Steinmeier, oder aber die neue Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist – für sie alle heißt Verantwortung...

  • Essen-Ruhr
  • 23.05.14
Politik
2012 haben die Deutschen Energieversorger 321.539 Menschen wegen Zahlungsrückständen den Strom abgestellt, heißt es einer aktuellen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag. Das sind drei Prozent mehr als im Jahr davor.
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Energiesperren sind unmenschlich

2012 haben die Deutschen Energieversorger 321.539 Menschen wegen Zahlungsrückständen den Strom abgestellt, heißt es in einer aktuellen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Das sind drei Prozent mehr als im Jahr davor. Auch in Dortmund wird dieses Problem aufgrund der steigenden Armutsquoten immer größer. Darauf weist die Dortmunder Ratsfraktion von DIE LINKE hin. Nach den nichtöffentlichen Zahlen der DEW21, die den LINKEN...

  • Dortmund-City
  • 29.04.14
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Politik
Die Bürgerinitiative "Rettet das ehemalige Museum am Ostwall begrüßt die Vertagung der Entscheidung zur Zukunft des Ostwallmuseums auf die Ratssitzung im Mai.

Ostwallmuseum: Noch ist ein Erhalt möglich

Die Bürgerinitiative "Rettet das ehemalige Museum am Ostwall" begrüßt die Vertagung der Entscheidung zur Zukunft des Ostwallmuseums auf die Ratssitzung im Mai. Nun richten sich alle Augen nach Düsseldorf, wo die Landesregierung um Fördergelder für ein neues Nutzungskonzept des Ostwallmuseums gebeten wurde. "Jetzt bleiben der BI und allen anderen Unterstützern 35 Tage Zeit, unser Ziel zu erreichen. Landesbauminister Groschek macht die Förderung eines Baukunstarchives NRW unter anderem davon...

  • Dortmund-City
  • 12.04.14
Politik
Zeche Haus Aden in Bergkamen: Gibt es eine unterirdische Wasserverbindung von der Zeche Haus Aden in Bergkamen zum Dortmunder Stadtgebiet?

Giftmüll in Bergwerken: Wasserverbindung nach Bergkamen nicht auszuschließen - Gelsenkirchen & Duisburg im Gegensatz zu Dortmund am Genehmigungsverfahren beteiligt

Im Dortmunder Umweltausschuss hat die Partei DIE LINKE die Frage nach einer Betroffenheit Dortmunds durch die Verbringung von Sondermüll in die Berkwerksschächte des Ruhrgebietes thematisiert. Zunächst einmal blieb dem Leiter des Umweltamtes, Dr. Mackenbach, festzustellen, dass Dortmund im Gegensatz zu anderen Ruhegebietskommunen wie Gelsenkirchen oder Duisburg am früheren Genehmigungsverfahren nicht beteiligt war und nicht angehört wurde. Zu den weiteren Fragen der LINKEN zur Sicherheit...

  • Dortmund-City
  • 05.04.14
Politik
Födergerüst "Haus Aden" in Bergkamen

DIE LINKE sorgt sich wegen Giftmüll in den Schächten des Ruhrgebiets

Die LINKSFRAKTION im Rat thematisiert im Umweltausschuss am Mittwoch die Frage einer Betroffenheit Dortmunds durch die Einbringung von Sondermüll in die alten Bergwerksschächte der Ruhrkohle AG (RAG). Die Bezirksregierung hatte den LINKEN Ende letzten Jahres mitgeteilt, dass in Dortmunder Zechen kein Sondermüll eingebracht worden sei. Der nächstliegende Standort ist die Zeche Haus Aden in Bergkamen. „Nach unserem gegenwärtigen Kenntnisstand sind die Gruben unterirdisch hinsichtlich ihrer...

  • Dortmund-City
  • 24.03.14
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Politik
Dortmund ist gemäß den Antorten der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der LINKSFRAKTION derzeit von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen.

Vier EU-Behilfeverfahren betreffen Dortmund

Laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Finanzausschuss ist Dortmund gegenwärtig von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen. Gleich zweimal ist der Dortmunder Flughafen in der Kritik, deren Entordnungen NERES und NEO von den Wettbewerbshütern untersucht werden. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen Indirekt könnte Dortmund von den EU-Verfahren zu "Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen" und der "Förderung der Stromerzeugung...

  • Dortmund-City
  • 24.02.14
Politik

Stadtverwaltung Dortmund schlägt Erhöhung der Abwassergebühren vor

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...

  • Dortmund-City
  • 17.10.13
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