Linksfraktion Kreis Wesel

Beiträge zum Thema Linksfraktion Kreis Wesel

Politik

LINKE macht Druck:
38 Fragen zum Klimaschutz im Kreis Wesel

2015 legte die Verwaltung einen umfangreichen Bericht zum „Integrierten Klimaschutzkonzept“ für den Kreis Wesel vor. Vier Jahre später möchte DIE LINKE nun wissen, welche der dort vorgestellten Maßnahmen in Angriff genommen oder fortgeführt wurden und welche CO2-Einsparungen mittlerweile erreicht werden konnten. 38 Fragen zum Thema Klimaschutzkonzept soll die Verwaltung in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses am 26. Juni daher beantworten. Zu diesem Fragenkatalog erklärt der Vertreter...

  • Dinslaken
  • 23.05.19
Sport

CDU, SPD, Grüne und FDP/VWG verhindern Sporthallen-Diskussion
Kreisausschuss verweigert konstruktive Lösung zum Ersatzbau Douvermannhalle

In der gestrigen Kreisausschusssitzung verhinderten die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP/VWG die Beratung des Dringlichkeitsantrages der Linksfraktion zum Ersatzbau Douvermannhalle. In den Wochen zuvor war deutlich geworden, dass die Stadt Dinslaken gegenüber dem Kreis Wesel nicht korrekt dargestellt hatte, dass der MTV Rheinwacht sehr wohl an einem für den Spielbetrieb geeigneten Ersatzbau inklusive Tribüne interessiert ist. DIE LINKE hatte in einem Antrag an den...

  • Dinslaken
  • 28.02.19
Politik

LINKE kritisiert Parteienfinanzierung:
Ring politischer Jugend muss klare Kriterien entwickeln

Mit 6.000 Euro jährlich wird der sogenannte „Ring politischer Jugend“ (RPJ) jährlich aus Mitteln des Kreises Wesel finanziert. Allerdings weist die Homepage des RPJ letzte Aktivitäten für 2014 aus, auch das Impressum des Webauftritts erfüllt noch nicht einmal die gesetzlichen Kriterien. „Wir haben den Eindruck, dass der RPJ nur noch dazu da ist, die Jugendorganisationen von CDU, FDP, Grünen und SPD mit Geld zu versorgen. Offenbar teilen sie sich den Zuschuss untereinander auf anstatt als RPJ...

  • Dinslaken
  • 31.01.19
Politik

LINKE Schreibt an Landrat Dr. Ansgar Müller (SPD)
LINKE: Runder Tisch Salzbergbau soll noch in diesem Quartal tagen

Die kurzfristige Absage des ursprünglich für den 23. Januar 2019 geplanten Runden Tisches Salzbergbau ist bedauerlich und darf nicht dazu führen, dass die weiteren Beratungen bis in den Mai geschoben worden, meint DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel. „Wir haben heute den Landrat Dr. Ansgar Müller gebeten, einen Ersatztermin noch für dieses Quartal anzustreben. Die Bürgerinitiative der Salzbergbaugeschädigten darf jetzt nicht über Monate hingehalten werden“, erklärt dazu der Vorsitzende der...

  • Wesel
  • 16.01.19
Politik

Kreishaushalt: LINKE fordert Bekenntnis zum Kreis

Die Linke im Kreistag begrüßt die Genehmigung desKreishaushaltes durch die Bezirksregierung, ist aber der Auffassung, dass die daran geknüpften Ermahnungen an der Realität vorbei gehen.Wegen der aufgebrauchten Rücklagen und dem sehr knappbemessenen Personaletat gebe es im Kreishaushalt zwar tatsächlich keinen Spielraum für mehr, um aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Das Problem sei aber nicht durch noch mehr Haushaltsdisziplin zu lösen. Nennenswerte Potentiale für weitere...

  • Wesel
  • 17.08.17
  •  1
Politik

Anfrage Kontrolle des Kreisgesundheitsamtes am Dinslakener Bahnhof am 7. März 2017 (Projekt Dinslaken packt an – warm durch die Nacht)

Bei der Essensausgabe freiwilliger Helfer*innen an Obdachlose in Dinslaken soll es zu unverhältnismäßiger Härte und fragwürdigen Aussagen seitens des Gesundheitsamtes gekommen sein. DIE LINKE im Kreistag fragt nach. Sehr geehrter Herr Dr. Müller, sehr geehrte Damen und Herren, wie wir den sozialen Netzwerken und folgenden Gesprächen mit der Bürgerinitiative "Dinslaken packt an" entnehmen konnten, hat sich am 07.März 2017 vor dem Dinslakener Bahnhof ein Vorfall zugetragen, zudem wir als...

  • Wesel
  • 24.03.17
  •  1
Politik

CDU, Grüne und FDP/VWG im Kreistag wollen auf die Sanierung von Trinkwasserleitungen verzichten. Sicher? DIE LINKE fragt nach:

Sehr geehrter Herr Dr. Müller, sehr geehrte Damen und Herren, Die o.g. Kooperation stellt haushaltsrelevante Anträge, zu denen sich weitergehende Fragen auftun, die wir gerne zur Beratung der Sitzungsunterlagen beantwortet haben möchten. Die ursprünglich angedachten Sanierungen der Trinkwasserleitungen in dem Verwaltungsgebäude Mühlenstr. 9.-11, sollen nicht durchgeführt werden. Für die Linksfraktion stellen sich folgende Fragen: 1. Bis zu welchem Zeitpunkt ist eine neue...

  • Wesel
  • 20.03.17
  •  1
Politik

Dienstleistungszentrum Moers vollständig ausgelastet

Das Dienstleistungszentrum in Moers ist vollständig ausgelastet. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wesel hervor. Vor diesem Hintergrund begrüßt DIE LINKE die Abkehr des Jamaika – Bündnisses aus CDU, FDP/VWG und Grünen von Überlegungen, das Dienstleistungszentrum, in dem unter anderem die Kfz-Zulassungen bearbeitet werden, zu schließen. DIE LINKE begrüßt Abkehr von Schließungsplänen „Das Dienstleistungszentrum erfüllt Pflichtaufgaben, und das...

  • Wesel
  • 03.03.17
  •  1
Politik

LINKE unterstützt Lehrerstreik

DIE LINKE unterstützt die Forderungen der streikenden Lehrkräfte, der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst und der Hochschulen aus dem Kreis Wesel. Sie begrüßt nachdrücklich, dass die Spitze der NRW-Linken sich aktiv an der heute stattfindenden landesweiten Kundgebung in Düsseldorf beteiligt. „Die Arbeitgeberseite muss endlich ein Angebot machen“ fordert Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag. „Es darf nicht sein, dass Landesbeschäftigte gegenüber denen von...

  • Wesel
  • 09.02.17
  •  1
Politik

Fraktionsvorstand neu gewählt

Bei der turnusmäßigen Vorstandswahl der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Wesel wurden der bisherige Sprecher Sascha H. Wagner, seine Stellvertreterin Hanne Kasper und die Beisitzerin Karin Pohl einstimmig in ihren Ämtern bestätigt. Wagner kündigt an, den Kurs konsequenten Widerstandes gegen Sozialabbau im Kreis Wesel fortzusetzen. „Das Kürzungsbündnis von CDU, Grünen, und FDP/VWG wird sich weiter auf erbitterten Widerstand einstellen müssen“, sagt Wagner. „Wir werden immer klar benennen, wer...

  • Wesel
  • 06.02.17
  •  1
Ratgeber
2 Bilder

Sozialkompass neu aufgelegt

Der Sozialkompass für den Kreis Wesel, den DIE LINKE Fraktion im Kreistag erstellt hat, wurde zum Jahresbeginn neu aufgelegt. Die zweite Auflage ist auf 59 Seiten angewachsen und deckt eine breite Palette von hilfreichen Angeboten im Kreis ab. Ob Sozialberatung, Opferschutz, Erziehungsberatung oder Sozialkaufhäuser – hier sind alle wichtigen Kontaktdaten, Öffnungszeiten und Ansprechpartner übersichtlich zusammengestellt. Auch viele Gesundheitsthemen, Selbsthilfe, Tierschutz und vieles...

  • Wesel
  • 03.02.17
  •  1
Politik

Mietgrenzen überprüfen: Wohnen für alle möglich machen

Die Stadt Rheinberg hat vom Kreis Wesel eine Überprüfung der Mietgrenzen für Leistungsberechtigte nach SGB II und XII gefordert. DIE LINKE Kreistagsfraktion greift diese Forderung jetzt mit einem Antrag auf. Darin fordern die Linken, die Daten für den gesamten Kreis neu zu erheben. „Die Mietgrenze für Hartz IV Bezieher reicht in Rheinberg oft nicht einmal für eine Sozialwohnung. Das zeigt, wie veraltet die Daten sind nach denen hier Angemessenheit festgelegt wird“, erklärt Roman Reisch,...

  • Wesel
  • 19.01.17
  •  2
Politik

AIDS-Hilfe Schließung ist Spitze des Eisbergs

Die Schließung der Weseler AIDS-Hilfe-Geschäftsstelle ist eine Folge der Kürzungspolitik des Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag, sagt DIE LINKE. Dabei sei das nur die Spitze des Eisbergs. Auch andere Einrichtungen seien in Schwierigkeiten. Noch würden die meisten Verbände versuchen, die Kürzungen durch Einschnitte bei den Angeboten und andere potentiell problematische Maßnahmen aufzufangen. „Die Kündigung der Räume in Wesel durch die AIDS-Hilfe macht die Folgen sichtbar“,...

  • Wesel
  • 14.12.16
  •  1
  •  1
Politik

Gegen den Hass - Kommentar zum Brandanschlag in Wesel

Der Brandanschlag auf eine Moschee in Wesel kann einen rechtsradikalen Hintergrund gehabt haben. Ob dieser Verdacht zutrifft, wird die polizeiliche Ermittlung hoffentlich zeigen. Sicher ist, dass der Anschlag ein Beispiel dafür ist, wie Hass in Gewalt umschlägt. Hass zerstört und entzweit, wo man sprechen und überzeugen müsste. Für Hass und Gewalt darf kein Platz in unserer Mitte sein. Man sollte auch nciht vergessen, dass es wenige Tage zuvor im nahe gelegenen Hamminkeln einen brutalen...

  • Wesel
  • 25.10.16
  •  1
  •  3
Politik

Burghofbühne: Jamaika gefährdet bestehende Einigung

Es ist nur ein kleines Detail, an dem sich der erneute Streit entzündete: Die normalen tariflichen Lohnsteigerungen der Bühnenbeschäftigten. Vorgeschlagen war, diese anteilig auf die Mitglieder Kreis Wesel, Stadt Dinslaken und Land NRW zu verteilen. 2000 bis 3000 Euro jährlich für den Kreis Wesel. Bisher hatte dieser weit mehr, nämlich 75% dieser Kostensteigerungen übernommen. Eine Selbstverständlichkeit, möchte man meinen. Doch die Vertreter von CDU, FDP/VWG und Grünen blieben hart und...

  • Wesel
  • 21.09.16
  •  1
Politik

Im Kreis Wesel fehlt Personal für Sicherheit

Die Haushaltsbeschlüsse des Jamaika-Bündnisses aus CDU, FDP/VWG und Grünen im Kreistag tragen Früchte. Fehlendes Personal sorgt für längere Bearbeitungszeiten und ausbleibende Kontrollen im Bereich Ordnung, Rettung und Verkehr. Das berichtet die Verwaltung heute im zuständigen Ausschuss. Die Antragsbearbeitung in den Kfz Zulassungsstellen und bei den Visaanträgen hinkt dem Plan hinterher. Fortbildungen des Krisenstabes haben im laufenden Jahr nicht mehr stattgefunden, ebenso wie die...

  • Moers
  • 20.09.16
  •  1
Politik

Statt Kommunal-Soli: Kommunalfinanzen neu regeln

Nachdem Scheitern der Klage von 70 Kommunen, darunter Alpen und Rheinberg, gegen den "Kommunal-Soli", meldet sich DIE LINKE zu Wort. Die Unterstützung armer Kommunen durch Reiche sei zwar nicht falsch, aber längst keine Lösung mehr für die herrschende Finanznot. Auf Grund jahrzehntelanger Umverteilung im Staatshaushalt seien die Kommunen fast alle zu schlecht ausgestattet. „Was die stärkeren Städte abgeben, reißt dort oft wieder Löcher in bereits zu knappe Haushalte“, stellt Sascha H....

  • Wesel
  • 30.08.16
  •  1
Politik

Kreishaushalt: Kein Sieg für Jamaika

Die zufriedene Reaktion des Jamaika-Bündnisses aus CDU, Grünen und FDP/VWG auf die Genehmigung des Kreishaushaltes überrascht DIE LINKE. „Es ist bemerkenswert, mit welcher Dreistigkeit Herr Berger eine Niederlage als Sieg verkauft“, stellt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linken Fraktion im Kreistag, fest. „Der Text der Haushaltsgenehmigung, von dem er behauptet, der könne von ihm stammen, unterstreicht in Wahrheit die handwerkliche Inkompetenz des Bündnisses.“ Die...

  • Wesel
  • 30.08.16
  •  1
Politik

Jamaika scheitert an Realität: Umlageziel verfehlt, Haushalt bleibt dennoch unsozial

Die Kreistagsmehrheit von CDU, FDP/VWG und Grünen hat in der Kreistagssitzung am Donnerstag dem 30. Juni den Verwaltungsvorschlag zum Haushalt ohne Änderungen abgesegnet. Das massive Kürzungsprogramm aus den vorangegangenen Beschlüssen bleibt dabei bestehen, weil es bereits eingearbeitet war. Da das Jamaika Bündnis keine Alternative für den nicht haltbaren Vorschlag zur Senkung des Personaletats vorweisen konnte, steigt die Kreisumlage dennoch auf 42,25 Prozent. Das Ziel der Kreistagsmehrheit,...

  • Wesel
  • 30.06.16
  •  1
Politik

Kein Bekenntnis zur Schwarzen Heide von Links

Ein Bekenntnis zum Flugplatz Schwarze Heide hat DIE LINKE dem Geschäftsführer André Hümpel im Ausschuss für Kreisentwicklung und strukturellen Wandel am Dienstag verweigert. Es sei falsch, in dieses gescheiterte Projekt weiter Geld zu investieren. „Der Flugplatz Schwarze Heide ist ein schwarzes Loch für Steuergelder, ohne Aussicht auf Besserung,“ urteilt Hanne Kasper, stellv. Fraktionsvorsitzende der Linken im Kreistag Wesel. Über Jahre hätten die Gesellschafter durch hohe...

  • Hünxe
  • 29.06.16
  •  1
Politik

Grüne verteidigen Bohrschlamm. Resolution im Umweltausschuss abgelehnt

Der Weseler Kreistag wird sich nicht gegen die Einlagerung von Bohrschlamm aus Niedersachsen im Kreisgebiet aussprechen, wenn es nach den Grünen geht. Ihre Stimmen fehlen der von der Linken eingebrachten und von der SPD unterstützten Resolution für eine Mehrheit im Kreistag. Das machten sie im Umweltausschuss am Mittwoch deutlich. Die Linken sehen darin Verrat an den grünen Idealen. „Besonders die Begründung der Grünen, dass die aktuellen Bohrschlämme noch nicht aus Fracking, sondern aus...

  • Wesel
  • 24.06.16
  •  1
Politik

Nachsitzen in Sachen Kreishaushalt - Niederlage für CDU, FDP/VWG und Grüne

Das Scheitern des von CDU, FDP/VWG und Grünen beschlossenen Haushaltes kommt für DIE LINKE nicht überraschend. Zu offensichtlich seien die vom Landrat beanstandeten handwerklichen Fehler. „Das Dreier-Bündnis hat uns deutlich vor Augen geführt, wohin Macht ohne Kompetenz – und ohne die Klugheit, auf guten Rat zu hören – führt“, stellt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag, fest. „Die Einwände, die die Regierungspräsidentin anführt, wurden so schon im März von der...

  • Wesel
  • 16.06.16
  •  2
Sport

Turnhalle Berufskolleg Dinslaken: Streitfall unabhängig prüfen lassen!

Der Kreis Wesel sieht gravierende Mängel in der Turnhalle der Berufsschule Dinslaken. Gesundheitsschäden können nicht ausgeschlossen werden. Die Stadt Dinslaken widerspricht: Eine Gesundheitsgefährdung sei nicht erkennbar. „Ja was denn nun?" fragt die Linksfraktion im Kreistag. "Man muss dazu wissen, dass der Kreis Wesel Träger der Berufsschule ist, die Stadt Dinslaken aber die Sanierung der Turnhalle finanzieren müsste", erklärt Daniel Schellbach, schulpolitischer Sprecher der Fraktionen...

  • Wesel
  • 07.06.16
  •  1
Politik

DIE LINKE boykottiert Kürzungs-Lenkungsgruppe

Für die Lenkungsgruppe der von CDU, FDP/VWG und Grünen durchgesetzten Durchleuchtung der Kreisverwaltung steht DIE LINKE nicht zur Verfügung. Das gab die Fraktion am Montag vor der Kreistagssitzung bekannt. Die Beschäftigung der Gemeindeprüfanstalt (GPA) halte man zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll. „Mit der GPA kommen Kosten von mindestens 500.000 Euro auf uns zu“, erklärt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag. „Ich bezweifele aber, dass diese Prüfung...

  • Wesel
  • 14.03.16
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