Linksfraktion Kreis Wesel

Beiträge zum Thema Linksfraktion Kreis Wesel

Politik

DIE LINKE boykottiert Kürzungs-Lenkungsgruppe

Für die Lenkungsgruppe der von CDU, FDP/VWG und Grünen durchgesetzten Durchleuchtung der Kreisverwaltung steht DIE LINKE nicht zur Verfügung. Das gab die Fraktion am Montag vor der Kreistagssitzung bekannt. Die Beschäftigung der Gemeindeprüfanstalt (GPA) halte man zum gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht sinnvoll. „Mit der GPA kommen Kosten von mindestens 500.000 Euro auf uns zu“, erklärt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag. „Ich bezweifele aber, dass diese Prüfung...

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  • 14.03.16
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Politik

Jamaika fasst rechtlich fragwürdige Beschlüsse

In der Kreisausschussitzung am Donnerstag hat das Bündnis von CDU, FDP/VWG und Grünen Anträge durchgestimmt, die von der Verwaltung vorher als rechtlich kaum umsetzbar bewertet wurden. Konkret geht es um die Streichung von Geldern, die für die Bezahlung anstehender Rechnungen bestimmt sind und um die Senkung der eingeplanten Gelder für die Kosten der Unterkunft. „Wahllos irgendwelche Posten aus dem Haushalt herausstreichen und substantielle Einwände der Verwaltung einfach vom Tisch wischen....

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  • 11.03.16
Politik

DIE LINKE fordert mehr Schulpsychologen im Kreis Wesel

DIE LINKE Fraktion beantragt für die nächste Sitzung des Kreistages die Finanzierung von vier zusätzlichen Schulpsychologen für die sogenannte „Regionale Schulberatungsstelle für den Kreis Wesel“, die im Kreisgebiet für die schulpsychologische Arbeit zuständig ist. Dies sei unter anderem deshalb notwendig, weil hilfsbedürftige Schüler, aber auch Lehrer bei der aktuellen Personalausstattung der Einrichtung bis zu acht Wochen auf einen ersten Beratungstermin warten müssten. „Das...

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  • 10.03.16
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Politik

Linksfraktion stellt sich für 2016 auf

Auf der Klausurtagung der Linken am vergangenen Samstag wurden mit den Themen „Erhalt der sozialen Einrichtungen im Kreis Wesel“, „Betuwe“ und „Ausbildungsplätze“ die Arbeitsschwerpunkte für das kommende Jahr festgelegt. Kreiskämmerer Karl Borkes stellte die Haushaltslage dar. Die Fraktion positionierte sich klar gegen Kürzungen. „Die Kürzungspläne bleiben unverhältnismäßig und kontraproduktiv“, stellt Sascha H. Wagner, Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag fest. Dass der Kreis...

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  • 25.02.16
Politik

Jamaika hält Kurs auf soziale Kälte im Kreis Wesel

Es ist ein massives Kürzungsprogramm, das CDU, Grüne und FDP/VWG in der „Weihnachtssitzung“ des Kreistages bestätigt haben. Betroffen sind zahlreiche Einrichtungen und Verbände in den Bereichen Kultur, Sport, Beratung und Hilfen im Kreis. Das erklärte Ziel der Kreistagsmehrheit, die Kreisumlage stabil zu halten, wurde nicht erreicht. Die Beschlüsse lassen dabei jede Verhältnismäßigkeit zwischen Haushaltseffekten und angerichteten Schäden vermissen, urteilt DIE LINKE. „Man muss anerkennen,...

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  • 11.12.15
Politik

Sozialratschlag gegen Kahlschlag im Kreis Wesel

Dem Sozialkahlschlag im Kreis Wesel eine gemeinsame Linie entgegenzusetzen war das Anliegen eines Treffens am Montag, zu dem DIE LINKE Kreistagsfraktion eingeladen hatte. Die Vertreterinnen und Vertreter der verschiedensten Einrichtungen waren darin einig, dass man sich nicht gegeneinander ausspielen lassen will. DIE LINKE. Kreistagsfraktion als Gastgeber machte deutlich, dass die gestiegenen Kosten des Kreises auf Posten zurückgehen, auf die die Verwaltung praktisch keinen Einfluss hat....

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  • 07.12.15
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Politik
Kürzen ohne Rücksicht auf Verluste, vor allem bei Bildung, Kultur und Sozialem, ist der Plan von CDU, Grünen und FDP/VWG.

Jamaika geht es nicht um den Haushalt

Dem Parteienbündnis von CDU, Grünen und FDP/VWG im Kreistag Wesel geht es nicht um den Haushalt, urteilt DIE LINKE. Das zeige deren Abstimmverhalten im Kreisausschuss. CDU, Grüne und FDP/VWG haben am Donnerstag ihre Kürzungsliste praktisch unverändert durchgestimmt. Einschließlich der Freigabe der Gelder für die Partei-Jugendorganisationen. Den Vorschlag von SPD und Linken für ein verbessertes Forderungsmanagement hat das Jamaika Bündnis hingegen abgelehnt. „Das zeigt doch, dass es der...

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  • 04.12.15
Politik

Sozialkahlschlag: Die Verhältnismäßigkeit wahren

Die Haushaltspläne der Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG machen mehr kaputt, als sie den notleidenden Kommunen nutzen, sagt DIE LINKE. Damit stellt sie sich hinter die Sozialverbände und die anderen von den Kürzungen Betroffenen. Die Unbeirrbarkeit der Kreistagsmehrheit sei erschreckend. „Die Jamaikaner müssen doch einmal aufwachen und einsehen, dass sie mit den kleinen und mittleren Beträgen, die sie streichen wollen, niemandem helfen“ sagt Sascha H. Wagner, Fraktionsvorsitzender der...

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  • 01.12.15
Politik

Zulassungsstelle künftig samstags geschlossen?

Die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Wesel soll künftig samstags geschlossen bleiben. Dafür will man an einem anderen Wochentag länger öffnen. Für diese und weitere Kürzungsmaßnahmen hat sich die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG ausgesprochen. Eine erwartete Folge: Längere Wartezeit bei KFZ Zulassung und anderen Bürgerdiensten. Weitere harte Einschnitte treffen die Beratungsstelle Frau und Beruf, deren Mittel auf 90.000 € halbiert werden, das geistliche Zentrum Kloster Kamps und die...

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  • 30.11.15
Politik

Burghofbühne: Doch kein Tod auf Raten

Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG will mit einem Schlag aus der Burghofbühne Dinslaken aussteigen. Der Plan, den Zuschuss über 5 Jahre um je 20% zu kürzen, ist vom Tisch. Das geht aus einem neuen Antrag hervor, den die Fraktionen für die Kreistagssitzung am 10. Dezember gestellt haben. Die Geschäftsstelle der CDU Kreistagsfraktion bestätigte dies auf Nachfrage der Linken. „Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG zeigt mit diesem Antrag, dass sie es ernst meinen, mit dem...

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  • 27.11.15
Politik

Die Burghofbühne darf nicht sterben!

Wenn die knapp 300.000 € vom Kreis Wesel ausbleiben, droht eine Kulturinstitution mit gutem Ruf, 1,5 Millionen € Etat und 55 Beschäftigten unterzugehen. Für DIE LINKE im Kreistag ist es ein irrsinniger Beschluss, den die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG aktuell befürwortet. „Hier zeigt sich beispielhaft, wie schon relativ kleine Kürzungen dramatische Folgen haben können. Bis hin zum Zusammenbruch einer etablierten Einrichtung“, erklärt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner. „Der...

  • Dinslaken
  • 20.11.15
Politik

Jamaika belastet Kreisumlage

Der vom Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP/VWG beschlossene Auftrag an die Gemeindeprüfanstalt NRW (GPA) wird bis zu 200.000 € kosten. Das geht aus einem Schreiben der GPA an den Kreis Wesel hervor. Ein Großteil der Summe wird die Kreisumlage für 2016 belasten. „Die Ideenlosigkeit von CDU, Grünen und FDP/VWG kostet den Kreis einen sechsstelligen Betrag“, stellt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner fest. „Die Kooperation hat noch keinen einzigen eigenen Vorschlag zur Haushaltsberatung...

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  • 16.11.15
Politik

SPD und LINKE: Einnahmen stärken statt Kürzen

Der Kreis Wesel soll seine Einnahmen stärken statt seine Leistungen weiter zurückzufahren. Das erklärten die Fraktionen von SPD und DIE LINKE am Montag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Nach den vergangenen Kürzungsrunden sei auf der Ausgabenseite ohnehin nicht mehr viel zu machen. Für mehr Einnahmen schlagen die Fraktionen Verbesserungen im Forderungsmanagement vor. Das ist andernorts bereits erfolgreich durchgeführt worden. „Die Kooperation von CDU, Grünen und FDP/VWG hat noch keinen...

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  • 02.11.15
Politik

DIE LINKE will Flüchtlinge schützen

Nach ersten vereinzelten Ausschreitungen mit fremdenfeindlichem Hintergrund äußert sich DIE LINKE besorgt über die Sicherheit der Flüchtlinge. Zuletzt hatten am Sonntagabend einige Personen vor einer Unterkunft in Voerde eine Fahne geschwungen und dazu rechte Parolen und Drohungen gerufen. Daher hat DIE LINKE Kreistagsfraktion eine Anfrage an den Landrat als Kreispolizeichef gestellt. „Wir sind im Kreis Wesel glücklicherweise noch weit von Zuständen wie in Heidenau entfernt. Und das soll...

  • Voerde (Niederrhein)
  • 02.11.15
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Politik

Kommunen in Not bei Steuerrekord

Vor Hintergrund der sprudelnden Einnahmen im Bund sei das Gezerre um die Kreisumlage der blanke Hohn. Das erklärt DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel anlässlich der vom Bundesfinanzministerium am Donnerstag bekanntgegebenen Rekorderwartung bei den Steuereinnahmen. „Früher setzte man den Rotstift an, weil die öffentlichen Kassen leer waren. Jetzt sprudeln die Steuereinnahmen und wir zanken uns noch immer um Groschen für notwendige Ausgaben,“ sagt Fraktionsvorsitzen-der Sascha H. Wagner. „Es...

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  • 23.10.15
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Politik

Infrastruktur: Kreis Wesel zehrt von der Substanz

Die Infrastrukturausgaben im Kreis Wesel liegen mit 224 € pro Kopf unter dem Durchschnitt. In Zeiten, in denen allerorten Ausgaben gekürzt werden, ein deutliches Zeichen für ein Zehren von der Substanz, das nicht lange gut gehen kann, urteilt DIE LINKE. „Gute Infrastruktur kostet Geld. Aber das lohnt sich,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner. „Wir tun den Menschen und der Wirtschaft im Kreis keinen Gefallen, wenn wir alles verfallen lassen. Auch kommenden Generationen nicht. Um...

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  • 22.10.15
Politik

Kreis Wesel nach dem Griechischen Referendum

Nach dem Referendum in Griechenland erneuert DIE LINKE. Fraktion im Kreistag Wesel ihre Forderung nach einem grundsätzlichen Politikwechsel. Die Austeritätspolitik habe ausgedient, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sascha H. Wagner. „Die Austeritätspolitik, die mit Steuersenkungen und Leistungskürzungen zur Austrocknung der öffentlichen Haushalte, einbrechender Nachfrage und sozialen Notlagen führt, muss endlich beendet werden,“ fordert Wagner. „Die Griechen leiden unter einer ins Extreme...

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  • 06.07.15
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Politik

Kreistag einstimmig in Sachen Betuwe

Am Donnerstag hat sich der Kreistag Wesel einstimmig für ein verstärktes Engagement des Kreises in Sachen Betuwe ausgesprochen. Der Kreis soll sich mit dem gesammelten Gewicht seiner Kommunen und gemeinsam mit der Stadt Duisburg und dem Kreis Kleve für besseren Katastrophenschutz einsetzen. Zusätzlich wird der Kreis die Möglichkeit einer Klage auf Einhaltung der EU-Vorgaben prüfen. „Wir freuen uns, dass unsere Initiative so große Resonanz gefunden hat,“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der...

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  • 26.06.15
Politik

Weiter kein Live-Stream aus dem Kreistag Wesel

Der Kreistag Wesel hat die Übertragung von Kreistagssitzungen ins Internet abgelehnt. Die Bürger des Kreises Wesel müssen damit weiterhin zur Arbeitszeit ins Kreishaus fahren, wenn sie den oft stundenlangen Beratungen folgen möchten. DIE LINKE, die den Live-Stream beantragt hatte, sieht bei den übrigen Fraktionen dahinter ein Demokratieverständnis aus dem vorigen Jahrhundert. „Im Kreistag werden wesentliche Entscheidungen für die Zukunft des Kreises Wesel getroffen. Die Bürger haben ein...

  • Wesel
  • 26.06.15
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Politik

Hartz IV: Kreis Wesel sanktioniert weiter

Der Kreisausschuss Wesel hat die Behandlung des Dringlichkeitsantrages der Linken zum Aussetzen der Sanktionspraxis gegenüber Empfängern von ALG II (Hartz IV) am Mittwoch abgelehnt. Damit werden im Kreis Wesel weiterhin Leistungskürzungen verhängt, die möglicherweise rechtswidrig sind. Fraktionsvorsitzender Sascha H. Wagner: „Wer die Dringlichkeit des Sanktionsthemas übersieht, der ignoriert die Notlagen vieler Menschen. Bis zum Sozialausschuss im September werden drei Monate lang weiter...

  • Wesel
  • 25.06.15
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Politik

DIE LINKE. antwortet Landrat: Minderheiten schützen

Die Antwort des Landrates Dr. Ansgar Müller (SPD) überzeugt die Linken nicht. Einzelfallprüfungen habe man nicht aus Lust an der Bürokratie vorgeschrieben, sondern weil sie "aus humanitären Gesichtspunkten und zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit staatlichen Handelns notwendig" seien. Umgehend hatte der Landrat auf die Kritik der Linken geantwortet. Die hatte scharf kritisiert, dass Müller in einem Brief an NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Abschaffung von Einzelfallprüfungen vor...

  • Wesel
  • 18.05.15
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