Linksfraktion

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelte letzte Woche über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag wegen des Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA). Dabei geht es um die Frage, ob der Bundestag ausreichend beteiligt war, als der EU-Ministerrat 2016 die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens beschloss. Das zivilgesellschaftliche Netzwerk Gerechter Welthandel betont, dass die Kritik, die sich gegen die Inhalte von CETA wendet, weiterhin...

Bargeldzahlungen sollen auf 5000 Euro begrenzt werden. Und die Europäische Zentralbank – EZB – will den 500-Euro-Schein aus dem Verkehr ziehen. Manche Ökonomen fordern bereits ganz die Abschaffung des Bargeldes. Dann müssen alle per Kreditkarte, per EC-Karte oder per Überweisung bezahlen. So soll der organisierten Kriminalität das Geschäft erschwert werden. Also: alles prima? Die Begrenzung des Bargeldverkehrs soll ein Schlag gegen die Kriminalität und den Terrorismus sein. Es könnte nicht...

Sahra Wagenknecht hat in der Bundestagsdebatte am 24.09.2015 die schwarz-rote Regierungserklärung zum Sondertreffen der EU zu Flüchtlingen und zum UN-Nachhaltigkeitsgipfel massiv angegriffen. "60 Millionen Menschen sind weltweit gegenwärtig auf der Flucht. Viele von ihnen hatten ihre Heimat früher in Ländern wie dem Irak, wie Afghanistan, Libyen oder auch Syrien. Sie fliehen nicht vor Naturkatastrophen; sie fliehen vor Terrorbanden wie den Taliban oder dem IS, sie fliehen auch vor Assad, aber...

2012 haben die Deutschen Energieversorger 321.539 Menschen wegen Zahlungsrückständen den Strom abgestellt, heißt es in einer aktuellen Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei im Deutschen Bundestag. Das sind drei Prozent mehr als im Jahr davor. Auch in Dortmund wird dieses Problem aufgrund der steigenden Armutsquoten immer größer. Darauf weist die Dortmunder Ratsfraktion von DIE LINKE hin. Nach den nichtöffentlichen Zahlen der DEW21, die den LINKEN vorliegen,...

Die Bürgerinitiative "Rettet das ehemalige Museum am Ostwall" begrüßt die Vertagung der Entscheidung zur Zukunft des Ostwallmuseums auf die Ratssitzung im Mai. Nun richten sich alle Augen nach Düsseldorf, wo die Landesregierung um Fördergelder für ein neues Nutzungskonzept des Ostwallmuseums gebeten wurde. "Jetzt bleiben der BI und allen anderen Unterstützern 35 Tage Zeit, unser Ziel zu erreichen. Landesbauminister Groschek macht die Förderung eines Baukunstarchives NRW unter anderem davon...

Im Dortmunder Umweltausschuss hat die Partei DIE LINKE die Frage nach einer Betroffenheit Dortmunds durch die Verbringung von Sondermüll in die Berkwerksschächte des Ruhrgebietes thematisiert. Zunächst einmal blieb dem Leiter des Umweltamtes, Dr. Mackenbach, festzustellen, dass Dortmund im Gegensatz zu anderen Ruhegebietskommunen wie Gelsenkirchen oder Duisburg am früheren Genehmigungsverfahren nicht beteiligt war und nicht angehört wurde. Zu den weiteren Fragen der LINKEN zur Sicherheit der...

Die LINKSFRAKTION im Rat thematisiert im Umweltausschuss am Mittwoch die Frage einer Betroffenheit Dortmunds durch die Einbringung von Sondermüll in die alten Bergwerksschächte der Ruhrkohle AG (RAG). Die Bezirksregierung hatte den LINKEN Ende letzten Jahres mitgeteilt, dass in Dortmunder Zechen kein Sondermüll eingebracht worden sei. Der nächstliegende Standort ist die Zeche Haus Aden in Bergkamen. „Nach unserem gegenwärtigen Kenntnisstand sind die Gruben unterirdisch hinsichtlich ihrer...

Laut einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Finanzausschuss ist Dortmund gegenwärtig von vier Beihilfeverfahren der EU betroffen. Gleich zweimal ist der Dortmunder Flughafen in der Kritik, deren Entordnungen NERES und NEO von den Wettbewerbshütern untersucht werden. Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen Indirekt könnte Dortmund von den EU-Verfahren zu "Netzentgeltbefreiung für stromintensive Unternehmen" und der "Förderung der Stromerzeugung aus...

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Abwassergebühren in Dortmund trifft auf Widerstand. „Die Ausgründung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung ist vom Rat unter der Maßgabe der Gebührenstabilität vorgenommen worden. Wenn der Eigenbetrieb nun direkt mit einer Gebührenerhöhung seine Arbeit aufnimmt, ist die Entscheidung des Stadtrates unter falschen Vorraussetzungen getroffen worden. Menschen mit niedrigen Einkommen ist es angesichts der sozialen Situation in Dortmund nicht...