Lobbycontrol

Beiträge zum Thema Lobbycontrol

Politik
"Jetzt erst recht! Attac bleibt gemeinnützig!" - Was ein CDU-geführtes Bundesfinanzministerium begann, versucht ein SPD-geführtes zu vollenden: Attac soll nicht mehr gemeinnützig sein.

Gerichtsurteil wird bald erwartet
SPD-Finanzministerium verweigert Attac weiter die Gemeinnützigkeit

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des globalisierungskritischen Netzwerks Attac durch das Finanzamt Frankfurt war ein böses Foul an einem demokratischen und zivilgesellschaftlichen Engagement in Deutschland. Leider kann Attac auch für das vergangene Jahr 2018 noch keine Zu­wen­dungs­be­stät­igun­gen aus­stel­len, da das Klageverfahren gegen das Finanzamt wegen Entzug der Gemein­nüt­zig­keit noch immer läuft. Nach dem Urteil des Hessischen Finanzgerichts 2016, das ohne Wenn und Aber die...

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  • 12.02.19
Politik
LobbyControl:  Bundesregierung zensiert im Armutsbericht Aussagen zu Reichtum und Einfluss.
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Bundesregierung zensiert Aussagen zu Reichtum und Einfluss

Die Bundesregierung hat brisante Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht gestrichen. Die Aussagen betreffen vor allem eine Studie mit der Aussage, dass reichere Menschen mehr Gehör in der Politik finden. Auch ein Kapitel über Lobbyismus und Einfluss von Interessenvertretungen wurde gestrichen. Dazu kommentiert Christina Deckwirth vom Verein Lobbycontrol: „Die Bundesregierung zensiert die unliebsamen Ergebnisse ihrer eigens in Auftrag gegebenen Studie. Das ist Realitätsverweigerung....

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  • 16.12.16
Politik
Für 3.000 bis 7.000 Euro: Eine SPD-Agentur bietet exklusive Treffen mit SPD-Spitzenpolitikern an.

SPD-Sponsoringskandal: Miet‘ Dir einen Minister

Die SPD-Agentur Network Media GmbH (NWMD) bietet Unternehmen und Lobbyisten exklusive Gespräche mit Spitzenpolitikern gegen Geld an. Unter dem Titel „vorwärts-Gespräche“ können zahlungskräftige Kunden zum Beispiel Treffen mit Ministern wie Heiko Maas (Justiz), Andrea Nahles (Arbeit & Soziales), Barbara Hendricks (Umwelt) oder dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann buchen. Kostenpunkt: zwischen 3000 und 7000 Euro. Das berichtet das ZDF-Magazin Frontal21 in seiner heutigen Sendung. Demnach...

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  • 22.11.16
Politik
Lobbycontrol: Das undurchsichtig finanzierte Wahlkampf-Material der AfD

Lobbycontrol: Das undurchsichtig finanzierte Wahlkampf-Material der AfD

"Mit der Finanzierung von Wahlkampfmaterial über einen Dritten, den Politfakt-Verlag des AfD-Mitglieds Josef Konrad, nutzen die anonymen Gönner der AfD eine juristische Grauzone. Zwar sind laut Parteiengesetz anonyme Großspenden verboten. Doch diese Art der Wahlkampfunterstützung wird nicht eindeutig von den die Transparenzvorschriften des Parteiengesetzes geregelt. Der Mangel an Aufklärungswillen seitens der AfD ist skandalös. Unsere Anfragen an die AfD-Bundespartei, an die Landesverbände...

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  • 10.03.16
Politik
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Lobbyreport 2015: Schwarz-Rot mauert bei Lobbytransparenz - NGO-LobbyControl zieht Bilanz zur Halbzeit der Großen Koalition

LobbyControl stellte diese Woche in Berlin den Lobbyreport 2015 vor, der zur Halbzeit der Großen Koalition Bilanz in Sachen Lobbyregulierung zieht. Die Bilanz fällt durchwachsen aus. Während der letzten zwei Jahre gab es zwar einige wichtige Neuerungen, wie die Einführung einer gesetzlichen Karenzzeit. Dennoch hat die Große Koalition zu keiner umfassenden Antwort auf die Lobbyismus-Problematik gefunden. LobbyControl fordert Union und SPD auf, die verbleibende Legislaturperiode zu nutzen, um ein...

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  • 16.12.15
Politik
LobbyControl: "Es ist inakzeptabel, dass das Innenministerium auf Wunsch des Arbeitgeberverbands BDA eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung zensiert."

Inakzeptabel: Innenministerium zensiert auf Wunsch des Arbeitgeberverbandes die Bundeszentrale für politische Bildung - Lobbycontrol: "De Maizière muss Buch wieder freigeben und Vorgang aufklären"

Nach einem Bericht von SPIEGEL ONLINE hat das Innenministerium die Verbreitung der bpb-Publikation "Ökonomie und Gesellschaft" vorläufig untersagt, nachdem sich der Arbeitgeberverband BDA darüber beschwert hatte. Dazu erklärt Felix Kamella von LobbyControl: "Es ist inakzeptabel, dass das Innenministerium auf Wunsch des Arbeitgeberverbands BDA eine Publikation der Bundeszentrale für politische Bildung zensiert. Innenminister de Maizière muss jetzt erklären, wie es dazu kommen konnte und den...

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  • 27.10.15
Politik
"Die Öffentlichkeit erfährt nun erstmals, welche Lobbyisten Zugang zu unseren Abgeordneten haben", so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. "Es ist empörend, dass der Bundestag diese wichtige Information nicht von sich aus öffentlich macht."

Hausausweise: Bundestag geht gegen Veröffentlichung von Lobbyistennamen in Berufung

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am letzten Montag eine Liste mit den Namen von 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die über einen Hausausweis ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag haben. Auf der nun von abgeordnetenwatch.de vorgelegten Lobbyisten-Liste finden sich zahlreiche Großkonzerne, darunter die Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Energiekonzerne E.ON und RWE. Zugang zum Bundestag haben über...

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  • 27.10.15
Politik
"LobbyControl kombiniert aktuelle Recherchen, wissenschaftliche Hintergrundanalysen und Kampagnenarbeit. Wir berichten über Denkfabriken, wirtschaftsnahe Kampagnen und Verzerrungen in den Medien, über Netzwerke und koordiniertes Lobbying hinter den Kulissen. Diese Recherchen und Informationen dienen dazu, Einflussnahmen offen zu legen und BürgerInnen zu helfen, sie zu erkennen und ihren eigenen Positionen Gehör zu verschaffen." so LobbyControl auf der eigenen Internetseite.
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VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag - LobbyControl kritisiert Doppelrolle des CDU-Bundestagsabgeordneten Stephan Harbarth

LobbyControl kritisiert die heute bekannt gewordene Doppelrolle des CDU-Bundestagsabgeordneten und Obmann im Rechts- und Verbraucherschutzausschuss Stephan Harbarth. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtete, ist Harbarth Vorstandsmitglied bei der Kanzlei SZA Schilling, Zutt & Anschütz, die von VW in der aktuellen Affäre mandatiert worden ist. Harbarth bezieht laut einer Pressemitteilung von Lobbycontrol von der Kanzlei jährliche Nebeneinkünfte der Stufe 10, was Beträgen von über 250.000 Euro...

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  • 19.10.15
Politik
Mercedes CL 500: Für die Pflege der politischen Landschaft, wie man seit der Flick-Affäre ja so sagt, gehen € 100.000 an SPD & CDU. Die beiden kleinsten Bundestagsparteien CSU und Grüne erhalten je  € 40.0000. Die außerparlamentarische Opposition erhält in Form der FDP ebenfall  € 40.000. Die Partei DIE LINKE, stärkste und vermutlich die tatsächlich einzige Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, wurde natürlich nicht bedacht.
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Parteispenden: Daimler schmiert CDU/CSU, SPD, FDP und selbst Grüne - FAZ, Spiegel-Online, n-tv & Manager Magazin mit fast wortgleicher Pressemeldung

Der Daimler-Konzern spendet wie im vergangenen Jahr wieder € 320.000 an die Große Koalition aus SPD und CDU/CSU sowie deren beiden Blockparteien FDP und Grünen. Erstaunlich, dass die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP ebenso Gelder vom Verbrennungsmotor-Produzenten erhält wie die doch so umweltfreundlichen Grünen. Politische Landschaftspflege Für die Pflege der politischen Landschaft, wie man seit der Flick-Affäre ja so sagt, gehen je € 100.000 an SPD & CDU. Die beiden kleinsten...

  • Dortmund-Ost
  • 23.04.14
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