Lobbyisten

Beiträge zum Thema Lobbyisten

Politik

LobbyControl: Unions-Skandale, Rücktritte reichen nicht

 In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute nicht aufgeklärt. Die Union müsse daher über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung zu...

  • Marl
  • 08.03.21
Politik

Europarat mahnt erneut zum Jahreswechsel:
KEINE FORTSCHRITTE BEIM KAMPF GEGEN KORRUPTION IN DEUTSCHLAND

In den jährlichen Weihnachts- und Neujahrsansprachen unserer politischen Repräsentanten gehören die Mahnungen vor den Krisen und Gefährdungen unserer Demokratie zum Ritual. Dabei wird verschwiegen, dass die größten Gefährdungen unserer Demokratie von den Spitzenpolitikern selber ausgehen: Denn alle Jahre wieder, so auch besonders eindringlich zu diesem Jahreswechsel, rügte der Europarat Mitte Dezember 2020 erneut, dass Deutschland seinen Verpflichtungen zur Korruptionsbekämpfung nur ungenügend...

  • 27.12.20
  • 1
Politik
Schreibt auch mal gern ein Positionspapier der CDU/CSU zur Bürgerversicherung direkt beim Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) ab: Bundesgesundheitsminister und Pharmalobbyist Jens Spahn.

Patienten verraten & verkauft
Die Daten-Raubzüge des Bundesgesundheitsminister Spahn

"Datenschutz ist nur etwas für Gesunde", so das Zitat des jetzt amtierenden Gesundheitsministers in dem bemerkenswerten Buch "APP vom Arzt" aus dem Jahr 2016. Im Schutz der Coronapandemie scheint es der Bundesgesundheitsminister nun darauf anzulegen, aus den gesetzlich Krankenversicherten eine Ware auf dem neuen deutschen Datenmarkt zu machen, stellt die Interessengemeinschaft Medizin (Ig Med e.V.) fest. "Jede gesetzgeberische Aktivität des Bundesgesundheitsministers Spahn zielt darauf ab, mehr...

  • Dortmund
  • 23.08.20
Ratgeber
Man kann es nicht glauben!  Der Artikel hat mir nicht , wie normalerweise, die Schuhe ausgezogen, wie man sieht, sondern  das ganze Kleid.
Video 6 Bilder

Corona: Ist die Presse neutral oder käuflich?
BürgerReporter-Meinung: Ist die Presse käuflich? Spiegel Spiegel in der Hand, kann ich glauben was da in der Zeitschrift stand?

Kann man glauben, was in der Presse steht? (An der Verweildauer kann ich erkennen,  der Artikel scheint doch zu anspruchsvoll zu sein) Sind redaktionelle Artikel käuflich? Wie neutral kann eine Zeitung berichten, wenn sie über 2.5 Millionen Dollar -Bild2- von Bill Gates, bekanntermaßen Pharma-Lobbyist, bekommt? Kann  man da  eine neutrale Berichterstattung z.B. über Vitamine, alternative Behandlung, statt Medikamente, erwarten? Oder doch nur das Loblied auf die Pharmaindustrie! Oder trifft die...

  • Kamen
  • 05.08.20
  • 3
  • 1
Politik

Buchbesprechung
„Innere Unsicherheit“

NSU 2.0 ist durch Halle und Hanau aktuell und konkret, aber unfassbar. Wer möchte da nicht eventuelle Zusammenhänge selbst erkennen. Markus Kompa zeigt wie wehrhaft Deutschland heute aufgestellt ist. Er nutzt die packende Erzählform des Thrillers. Der Inlandsgeheimdienst BND wird von einer kompetenten Frau geleitet. Sie ist abhängig von einer CDU/CSU geführten Bundesregierung in der Koalition mit einer rechtspopulistischen Partei. Dies Konstruktion erhöht die Konflikte und damit den...

  • Essen
  • 24.07.20
Politik

„Alarmsignal für die Demokratie“, Zivilgesellschaft bedroht

Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. LobbyControl-Geschäftsführerin Imke Dierßen kommentiert: „Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Die Entscheidung von Campact zeigt, dass das Attac-Urteil eine Kettenreaktion auslöst, welche unsere Zivilgesellschaft bedroht. Entweder, weil zivilgesellschaftliche Akteure steuerrechtlich...

  • Marl
  • 19.03.19
Ratgeber

Übrigens
Sinn oder Unsinn?

Auch in 2019 kommt eine Flut von „Gedenktagen“ auf uns zu. Die Vereinten Nationen (UN) haben etliche davon auf Weg gebracht. Manche sind Tradition, einige sind neu hinzugekommen. Erstmalig Gedenktage für die Pianistin Clara Schumann und den Naturforscher Alexander von Humboldt am 13. und 14., September. Allein die Sammlung der UN-Gedenktage hat mehr als 150 Einträge. Einer der bekanntesten dürfte der Welt-Aidstag sein. Oft weisen solche Tage auf Missstände hin und fordern Verbesserungen ein....

  • Duisburg
  • 20.01.19
Politik

WAZ-Bericht vom 17. Novemer 2018
Stadt will Radverkehr stärker fördern.

WAZ-Bericht vom 17.Nov. 2018 - Stadt will Radverkehr stärker fördern. Aussage lt. WAZ: Wir brauchen in Herne eine Verkehrswende, sagt Syberg der auch Bundesvorsitzender des ADFC ist oder Aussagen anderer: Der größte Teil der Bevölkerung würde aufs Rad umsteigen, wenn die Rahmenbestimmungen stimmten. Welcher Bürger glaubt solchen Argumentationen? Wann hören die Sprücheklopfer endlich auf gegen den unzumutbaren Straßenverkehr zu hetzen, den Radverkehr ständig positiv als Alternative zu...

  • Herne
  • 17.11.18
  • 3
Politik

Wilhelm Neurohr: „Die anhaltende Liaison der SPD-Führung mit der Finanz- und Bankenwelt“

Nachdem Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) von 2006 bis 2016 ein Jahrzehnt lang Bankberater im Europäischen Beirat der Investmentbank Rothschild war, und der vorige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück seit 2016 als Berater des Vorstandes der ING DiBa-Bank tätig ist, zeigt die neue SPD-Führung in der GroKo erneut ihre Nähe zur Finanz- und Bankenwelt durch personelle Verflechtungen: Der neue Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz holte den Deutschland-Chef der US-Investmentbank...

  • Recklinghausen
  • 20.03.18
  • 2
Politik
Pressebericht Nr. 618

Hierarchie der Politik – Reiche, Lobbyisten, Gewerkschaften - Schlusslicht soziale Gerechtigkeit

Gemeinsam stehen sie für Armut, die kein Zufall ist, sondern politischer Wille in Gesetzen verankert. Auch dafür, dass Deutschland in der EU zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 abgestiegen ist. Agenda 2011-2012. Bei Gebietskörperschaften spricht man von einem Gemeindehaushalt, Kreishaushalt, Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder Staatshaushalt. Auch international werden bei Staaten und ihren Untergliederungen Haushaltspläne als Mittel der Finanzplanung eingesetzt. Den Haushaltsplänen...

  • Hagen
  • 29.01.18
Politik
10 Bilder

Stadtplanungsausschuss Marl befasst sich mit den Bebauungsplan 'Ehem. Jahnstadion und Waldschule'

Auf der 28. Sitzung des Stadtplanungsausschusses (Bau, Arbeit, Umwelt, Wirtschaft) steht  der Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 224 'Ehem. Jahnstadion und Waldschule' als  Entwurfs- und Auslegungsbeschluss auf der Tagesordnung. Er soll  in der zurzeit geltenden Fassung als Entwurf beschlossen werden. Ziel der Aufstellung des vorhabenbezogenenBebauungsplans ist die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers für Besserverdienende  auf den Flächen des Jahnstadions und des Umfelds der Waldschule in...

  • Marl
  • 17.01.18
  • 1
Politik
8 Bilder

Bürgerinitiative Marl Hüls meldet sich in der Ratssitzung zu Wort, keine Änderung des Flächennutzungsplanes für das Bauvorhaben im Hülser Wald

Christian Thieme von der Bürgerinitiative Marl Hüls meldete sich in der Einwohnerfragestunde des Marler Stadtrates und forderte von den Fraktionen eine Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanung zu Lasten der Bürger in Marl Hüls. Wir drucken sie mit freundlicher Genehmigung im Wortlaut ab.Die Anfrage Ich habe eine Frage die sich an alle Fraktionssprecher richtet: Weshalb und warum, haben Sie für die Flächenplanänderung im Planungsausschuss gestimmt, oder sich der Stimme enthalten ?...

  • Marl
  • 16.12.17
  • 1
Politik

Genosse der Bosse in Putins Diensten

Was hier in diesem Land abgeht, kann der normale Hirnbesitzer nicht mehr fassen. Ganz allgemein bekannt ist es ja schon, dass wir von den teuren Marionetten in Berlin nicht viel „Gewissenhaftes“ zu erwarten haben. Eingezwängt zwischen Parteiengehorsam, Wirtschaft, Bankenkonsortium und Lobbyflut kommen so Entscheidungen, Gesetze und Anträge zustande, die mit Volkeswohl und Volkeswille nicht mehr vereinbar sind. Das aber vernichtet mehr und mehr die Demokratie. Schon heute sorgt der ungehinderte...

  • Gladbeck
  • 03.10.17
  • 6
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Überregionales
die Pappnasen-Rotschwarz  am Kölner
Rosenmontag beim "Zoch vor dem Zoch"
3 Bilder

* Globalisierungskritische Jecken nehmen ros(t)ige Zukunft aufs Korn

Jecke Globalisierungskritiker der Kölner "Pappnasen Rotschwarz" sind unter dem alternativen Motto "Wenn uns Pänz ihr Zokunf sinn – dat haut se aus de Söck!" ("Wenn unsere Kinder ihre Zukunft sehen – das haut sie aus den Socken!") als Vorgruppe des Rosenmontagszuges durch die Kölner Innenstadt gezogen. Mit dabei waren viele Attac-Aktive aus dem ganzen Rheinland. Das offizielle Sessionsmotto politkritisch aufs Korn nehmend, wiesen sie mit Großpuppen, bunten Kostümen, der jecken Zeitschrift...

  • Marl
  • 28.02.17
Politik
Bild. agenda 2011-2012

Bundestagswahl 2017 – Vergesst die Armen nicht

Hagen, 24.11.2016. Einmal arm immer arm, einmal hoffnungslos immer hoffnungsloser. Alle wollen soziale Gerechtigkeit. Sie überbieten sich im Eifer ständiger Wiederholungen. Altparteien, konservative Politiker, Ökonomen, Wirtschaftswissenschaftler, Reiche, Unternehmer und Lobbyisten (Entscheidungsträger) verstehen darunter wirtschaftspolitische Gerechtigkeit. Die Opposition, Progressive, Aktivisten, soziale Hilfs- und Netzwerke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stehen für soziale...

  • Hagen
  • 24.11.16
Politik
Bild: Agenda 2011-2012

USA – erlogene Kriege, erlogene Wahlen, wahre Armut

Lehrte, 07.11.2016. Hitler hat den 2. Weltkrieg durch Lügen über das Judentum geführt. US-Präsidenten haben den Vietnamkrieg und Irakkrieg erlogen. Im Wahlkampf der USA wird schamlos gelogen. Fakten werden so lange falsch dargestellt und immer wiederholt, bis sie von Anhängern als Wahrheit empfunden werden. Es ist der schmutzigste Wahlkampf in der Geschichte der USA - Not gegen Elend. Wie die Wahl auch ausgeht, es wird nur Verlierer geben. Weder Trump noch Clinton haben sich an Armen und...

  • Hagen
  • 07.11.16
  • 1
Politik

Wilhelm Neurohr: „EUROPAS PROBLEM IST DIE HERRSCHENDE EU-ELITE“

Zum Artikel „Merkel wirbt im NRW-Landtag für mehr Europa“ in den Zeitungen des Medienhauses Bauer, Marl, vom 01.10.2016: „EUROPAS PROBLEM IST DIE HERRSCHENDE EU-ELITE“ Als Kanzlerin Merkel Anfang Oktober vor dem NRW-Landtag für „mehr“ Europa warb, so hätte sie stattdessen besser für ein „anderes“ Europa werben sollen: Nämlich für ein demokratischeres und sozialeres Europa der Bürger mit neuen Köpfen statt für das neoliberale EU-Projekt der Eliten. Denn die herrschenden Figuren in der EU eignen...

  • Recklinghausen
  • 02.10.16
  • 1
Politik
DIE LINKE im Bundestag

Bittere Pillen für gesetzlich Krankenversicherte

Kathrin Vogler Kathrin Vogler MdB rechnet in ihrer Rede am 8.9.2016 zum Haushalt der Bundesregierung vor, dass bisher alle Gesetze der großen Koalition letztlich zu Lasten der gesetzlich Versicherten gingen: Schuld an den rasant steigenden Zusatzbeiträgen ist zum einen die Deckelung der Arbeitgeberbeiträge durch die große Koalition, aber auch Geschenke an die Pharmaindustrie, Abwrackprämien für Krankenhäuser, neue gesamtgesellschaftliche Aufgaben im Präventionsgesetz oder das Milliardengrab...

  • Recklinghausen
  • 29.09.16
  • 1
Politik
Brexit - Regatta
6 Bilder

BREXIT in ENGLAND

Der Austrittsbeschluss: Die arg gebeutelten Griechen haben ihre große Chance durch den Verrat der Tsipras-Regierung leider verspielt, da sie sich den Zwangsauflagen der Troika unterworfen haben, anstatt sich von der EU und ihren Schulden zu verabschieden und wieder ein menschenwürdiges Leben zu führen. Doch wer hätte schon im Vorfeld geglaubt, dass die britische Bevölkerung so mutig ist, sich wohl eher versehentlich von der Bevormundung der EU loszusagen. Soviel Vernunft hätte ich den Briten...

  • Bottrop
  • 30.06.16
Politik
Bild: Agenda 2011-2012

Agenda News: Moloch EU – Großbritannien tritt aus

Der Schock sitzt tief, dass Cameron mit seinen EU-Plänen gescheitert ist. Pfund und Aktien sind abgestürzt. Politiker müssen eine Kettenreaktion befürchten. Die Briten verlassen eine Union, die keine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz-, Banken-, Verteidigungs-, Einwanderungs- und Sozialpolitik hat. Selbst bei der Mehrwertsteuer konnte man sich nicht auf einen Satz einigen. Das wird nichts daran ändern, dass es in der EU so weiter geht In Brüssel kämpfen 28.000 Lobbyisten mit ihren...

  • Hagen
  • 24.06.16
  • 1
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Politik
Westendverlag  17.3.2016  ISBN 978-3-86489-122-9
3 Bilder

Rettet uns

„Die ganze Wahrheit über alles“ Wie wir unsere Zukunft doch noch retten können. Dies ist der Ansatz der Bestsellerautoren Sven Böttcher und Mathias Bröckers. Mit dem Buch wollen sie vor allem der Jugend einen Ausblick aufzeigen. Die uns alle bewegenden Stichworte von Arbeit bis Zukunft werden in verständlichen und nachvollziehbaren Worten aufgearbeitet. Der Mythos der unverständlichen alternativlosen Politik wird damit entzaubert. Die Leseprobe mit dem Vorwort, erklärt den ganzheitlichen Ansatz...

  • Düsseldorf
  • 03.04.16
Politik

Glyphosat-Zulassung in Brüssel stoppen!

Glyphosat ist ein Pestizid, das beim Menschen erwiesenermaßen gesundheitliche Schäden hervorruft. Der 7. März, der (vorgezogene) Tag, an dem die EU-Staaten über die mindestens nächsten 10 Jahre Glyphosat auf unseren Äckern, auf unseren Tellern und in unseren Körpern entscheiden, rückt näher... Währen in Frankreich inzwischen Pflanzenschutzmittelgeschädigte einen Verein gegründet haben, nämlich Krebserkrankte und an Parkinson Erkrankte, wobei Parkinson als Berufskrankheit der Landwirtschaft...

  • Gladbeck
  • 24.02.16
  • 11
  • 9
Politik

Flüchtlingskrise: „Wir schaffen das“ - Mit Sprüchen ist kein Staat zu machen

Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in ihren Heimatländern ist es nur richtig und ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlingen jede Hilfe zukommen zu lassen und sie möglichst schnell und unkompliziert in freien Kapazitäten unterzubringen. Das funktioniert aber nicht, ohne eine vernünftige Asylpolitik und erst recht nicht, ohne das Volk. Regionen und Kommunen sind mittlerweile überfordert und kommen an ihre Belastungsgrenzen, wenn es um die Verteilung und Unterbringung der...

  • Düsseldorf
  • 26.11.15
  • 4
  • 1
Politik
"Die Öffentlichkeit erfährt nun erstmals, welche Lobbyisten Zugang zu unseren Abgeordneten haben", so abgeordnetenwatch.de-Geschäftsführer Gregor Hackmack. "Es ist empörend, dass der Bundestag diese wichtige Information nicht von sich aus öffentlich macht."

Hausausweise: Bundestag geht gegen Veröffentlichung von Lobbyistennamen in Berufung

Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat am letzten Montag eine Liste mit den Namen von 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen veröffentlicht, die über einen Hausausweis ungehinderten Zugang zum Deutschen Bundestag haben. Auf der nun von abgeordnetenwatch.de vorgelegten Lobbyisten-Liste finden sich zahlreiche Großkonzerne, darunter die Rüstungsunternehmen Rheinmetall AG und ThyssenKrupp Marine Systems sowie die Energiekonzerne E.ON und RWE. Zugang zum Bundestag haben über...

  • Dortmund-Ost
  • 27.10.15
  • 1
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