Lobbyisten

 In der Union wächst der Druck auf die Abgeordneten Löbel und Nüßlein, ihr Abgeordnetenmandat sofort zurückzugeben. Löbel hat inzwischen seinen Rücktritt angekündigt. Zugleich wurde am Wochenende Philipp Amthor in Mecklenburg-Vorpommern auf den ersten Listenplatz für die Bundestagswahl gewählt. Auch Amthor hatte Lobbyarbeit mit seiner Rolle als Abgeordneter vermischt und das bis heute nicht aufgeklärt. Die Union müsse daher über den Einzelfall hinaus Konsequenzen ziehen und ihre Haltung zu...

Nach dem Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs rechnet nun auch Campact mit dem Verlust der Gemeinnützigkeit. Als Konsequenz stellt die Bürgerbewegung ab sofort keine Spenden-Bescheinigungen mehr aus. LobbyControl-Geschäftsführerin Imke Dierßen kommentiert: „Das ist ein Alarmsignal für die Demokratie. Die Entscheidung von Campact zeigt, dass das Attac-Urteil eine Kettenreaktion auslöst, welche unsere Zivilgesellschaft bedroht. Entweder, weil zivilgesellschaftliche Akteure steuerrechtlich...

Auf der 28. Sitzung des Stadtplanungsausschusses (Bau, Arbeit, Umwelt, Wirtschaft) steht  der Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 224 'Ehem. Jahnstadion und Waldschule' als  Entwurfs- und Auslegungsbeschluss auf der Tagesordnung. Er soll  in der zurzeit geltenden Fassung als Entwurf beschlossen werden. Ziel der Aufstellung des vorhabenbezogenenBebauungsplans ist die Entwicklung eines neuen Wohnquartiers für Besserverdienende  auf den Flächen des Jahnstadions und des Umfelds der Waldschule in...

Christian Thieme von der Bürgerinitiative Marl Hüls meldete sich in der Einwohnerfragestunde des Marler Stadtrates und forderte von den Fraktionen eine Stellungnahme zur Änderung des Flächennutzungsplanung zu Lasten der Bürger in Marl Hüls. Wir drucken sie mit freundlicher Genehmigung im Wortlaut ab.Die Anfrage Ich habe eine Frage die sich an alle Fraktionssprecher richtet: Weshalb und warum, haben Sie für die Flächenplanänderung im Planungsausschuss gestimmt, oder sich der Stimme enthalten ?...

Jecke Globalisierungskritiker der Kölner "Pappnasen Rotschwarz" sind unter dem alternativen Motto "Wenn uns Pänz ihr Zokunf sinn – dat haut se aus de Söck!" ("Wenn unsere Kinder ihre Zukunft sehen – das haut sie aus den Socken!") als Vorgruppe des Rosenmontagszuges durch die Kölner Innenstadt gezogen. Mit dabei waren viele Attac-Aktive aus dem ganzen Rheinland. Das offizielle Sessionsmotto politkritisch aufs Korn nehmend, wiesen sie mit Großpuppen, bunten Kostümen, der jecken Zeitschrift...

Norbert Neß ist seit dem 1. Januar Leiter des Berliner Büros und der neuen Abteilung nationale Industrie- und Wirtschaftspolitik von Evonik Industries. Neß ist für Bundespolitik und die politischen Beziehungen in die Bundesländer zuständig. Aus dem Werdegang 2012 bis 2014 CDU-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen Pressesprecher und Leiter Öffentlichkeitsarbeit 2010 bis 2012 Wirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen Referatsleiter 2007 bis 2010 Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen...

Im Zusammenhang mit der Klage von abgeordnetenwatch.de, gegen den Bundestag kommen neue Informationen ans Licht. Die Süddeutsche Zeitung hat nun enthüllt, dass der Bundestag rund 1.000 Haus­ausweise an Lobbyisten quasi unter dem Tisch vergeben hat. Grundlage war lediglich die Unter­schrift eines Parlamen­tarischen Geschäfts­führers - ein inoffizielles Verfahren, das niemand kannte. Anders als Grüne und Linke wollen CDU/CSU und SPD nicht offen­legen, welche Lobbyisten sie begünstigt haben. Es...

Lang gehegte Befürchtungen von Piratenpartei und Netzaktivisten, die Bundesregierung könnte die schwammigen Formulierungen zur Netzneutralität im Koalitionsvertrag zugunsten der großen Telekommunikationsanbieter auslegen, bewahrheiten sich: Am 4. Dezember sprach sich Angela Merkel auf einer VODAFONE-Veranstaltung für eine “bevorzugte Behandlung” von “Spezialdiensten” aus. In Sachen Breitandübertragung hinkt Deutschland bereits heute stellenweise manchem sogenannten “Entwicklungsland” hinterher....

Die Großspenden an die Parteien reißen nicht ab. SPD und CDU haben Großspenden vom Chemie- und Energiekonzern Evonik erhalten. Die Spenden über 90.000 Euro an die SPD und 70.000 Euro an die CDU wurden nach der Bundestagswahl überwiesen. Der Zeitpunkt der Spenden ist auch deswegen interessant, weil in den Koalitionsgesprächen damals wichtige Weichen in der Energiepolitik gestellt wurden. Evonik plant in Marl ein Großkraftwerk, in der Größe von Datteln4. SPD bekam 90.000,00 von Evonik Industries...