LSG NRW

"Bürgergeld aber auch Sozialhilfe Beziehende erhalten derzeit in Mengen sogenannte Aufforderungen zur Kostensenkung. Das liegt daran, dass die Karenzregelungen auslaufen, die seit März 2020 wegen der Pandemie und seit 2023 wegen des Bürgergeldes galten. Wie die Kostensenkung konkret abläuft, dafür gibt es kaum Regeln im SGB II (Bürgergeld). Das Bundessozialgericht forumulierte allerdings Minimalstandards die die Jobcenter einhalten müssen und den Punkt, an dem Gerichte es zu klären haben....

Am 15.05.2023 fand eine öffentliche Sitzung der 60. Kammer des Sozialgerichts Dortmund gegen das Jobcenter Märkischer Kreis statt. (S 60 AS 4813/18) Ein junger Mann war wohl vom Jobcenter Märkischer Kreis aufgefordert worden seine Miete zu senken, weil seine Miete für einen Single in Lüdenscheid im Jahr 2017 angeblich zu teuer gewesen war. Im Termin sagte er aus, dass er regelmäßig monatliche Zuzahlungen zur Miete aus seiner geringfügigen Beschäftigung als Eigenbeteiligung aufbringen musste....

Hunderte von Leistungsberechtigten im Märkischen Kreis wurden über viele Jahre vom Jobcenter um Leistungen betrogen. Die Verantwortlichen hatten Mietobergrenzen ausgewiesen, die der gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten hatten. Der Verein aufRECHT e.V. hatte sich bemüht Geschädigte zu motivieren, durch Widersprüche und Überprüfungsanträge Rechtsansprüche dauerhaft zu sichern. Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker hatte mehrere Hundert Klagen rechtsanhängig gemacht. Alle Kläger dürfen jetzt mit...

"Liegen keine schlüssigen Konzepte vor, sind die tatsächlichen Unterkunftskosten unter Berücksichtigung der Höchstwerte des Wohngeldgesetzes und eines Sicherheitszuschlages von 10 % zu berücksichtigen. Die genannten Regelungen wurden durch mehrere Entscheidungen des Bundessozialgerichts bereits bestätigt." "Den Wuppertaler Leistungsbeziehenden drohen erhebliche und auch nicht durch eine nachträgliche Anpassung der Mietobergrenze reparable Schäden. Wurde die Wohnung rechtswidrig abgelehnt und...

Über viele Jahre hatte das Jobcenter Märkischer Kreis den Leistungsberechtigten vorgegaukelt, durch das Hamburger Unternehmen Analyse & Konzepte seien rechtssichere Konzepte für den Märkischen Kreis erstellt worden, die dem Anspruch des Bundessozialgerichts nach der geforderten "Schlüssigkeit" entsprechen. Das war falsch.  In jahrelanger akribischer Recherchearbeit konnte RA Lars Schulte-Bräucker das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen überzeugen, das die "Roh-Entwürfe" 2014/2015,...

Bereits am 17.10.2022 wurde der Kreisverwaltung Märkischer Kreis eine Anfrage zu der  Entwicklung der Sozialwohnungen im Märkischer Kreis 2018-2022 über das Portal fragdenstaat.de zugestellt. "Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: "Sozialwohnungen weiter im Sinkflug: Die Zahl der Sozialwohnungen ist auch im vergangenen Jahr weiter zurückgegangen. Trotz erhöhter Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau gab es unterm Strich 2021 bundesweit noch 1 101 506...

Endlich Gewissheit. Die Grundsicherungsträger im Märkischen Kreis verfügen seit 2014  über kein schlüssiges Konzept im Sinne der Rechtsprechung des BSG. Urteil: LSG NRW, 23.06.2022, L 6 AS 120/17 2. Pressemitteilung von RA Lars Schulte-Bräucker"Wie bereits in meiner letzten Pressemitteilung ausgeführt, betrifft das Urteil die aus Sicht des Grundsicherungsträgers als angemessen angesehenen Unterkunftskosten für Leistungsbezieher nach dem SGB II/ SGB XII nach dem Konzept der Firma Analyse und...

Jobcenter sind verpflichtet alle Leistungsberechtigten korrekt und vollständig über alle Rechte und alle Pflichten zu informieren. Wohl niemand erwartet Falschberatung beim Jobcenter Märkischer Kreis. Die Sanktionspraxis des SGB II hat uns eines Besseren belehrt. Ein einzelner Sozialrichter, Jens Petermann vom Sozialgericht Gotha, stellte die Verfassungskonformität von Sanktionen ernsthaft in Frage und alle anderen Richter konnten Ihre eigenen Fehlentscheidungen in den eigenen Sanktionsurteilen...

Seit vielen Jahren gibt es Vorgaben für die Ermittlung von Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte nach dem SGB II und SGB XII. Die Gewährung von Sozialleistungen soll zwar keinen Wohlstand aus Steuermitteln finanzieren, aber doch eine angemessene Mindestversorgung garantieren. Vorgaben im Märkischen KreisEs gab noch nie ein vom Sozialgericht bestätigtes "schlüssiges Konzept" für den Märkischen Kreis.  Trotzdem sind die Mitarbeiter allem Anschein nach angehalten die Leistungsberechtigten über...

Am 01.06.2021 verhandelte der 6. Senat des LSG NRW unter Vorsitz von Richter Ottersbach, Richterin am LSG Schimm, Richterin am SG Harde sowie den ehrenamtlichen Richtern Frau Sehring und Herr Hadrys unter dem Az. L 6 AS 120/17 ein weiteres Mal über das erste Konzept zur Bestimmung der Mietobergrenzen für Leistungsberechtigte im Märkischen Kreis. Dieser Endbericht der Fa. Analyse & Konzepte stammt von November 2013 und wurde nur widerstrebend veröffentlicht. Kurz nach der...

Nach telefonischer Auskunft des LSG NRW vom 16.04.2021 ist für das seit Januar 2017 anhängige Berufungsverfahren L 6 AS 120/17 noch immer kein Entscheidungstermin vorgesehen. Das Ausgangsverfahren S 19 AS 3392/15 wurde bereits am 01.12.2016 in erster Instanz entschieden. Im Thema stehen die Mietobergrenzen des Märkischen Kreises aus den Jahren 2014/2015.  Seit Jahren sind wohl mehrere Hundert Klagen zum Thema in der Warteschlange anhängig.  Seit 2014 gaukelt das Jobcenter Märkischer Kreis feste...

Am 17.09.2020 verhandelte das Bundessozialgericht erneut über Kosten der Unterkunft. Und wieder wurde über ein Konzept der Fa Analyse & Konzepte verhandelt. Diesmal ging es um eine Mietwerterhebung  des Amt für Soziales und Wohnen, Duisburg 2013,    Endbericht vom 24.06.2013 Der Terminbericht zu dem Verfahren B 4 AS 11/20 R - 1. L. B., 2. A.E. B. ./. Jobcenter Duisburg  verurteilt das Konzept als nicht schlüssig.  Vorinstanzen: Sozialgericht Duisburg - S 6 AS 2157/14, 30.03.2017...

Es nervt. Immer wieder fragen Betroffene bei uns nach, weil ihnen beim Jobcenter falsche Informationen zu Mietobergrenzen, Umzugskosten und Erstausstattung gegeben werden. Die Vorgaben für die Mietobergrenzen im Märkischen Kreis sind nicht gerichtsfest. Die Prüfung des "schlüssigen Konzeptes" 2014 der Fa. Analyse & Konzepte ist seit Januar 2017 beim Landessozialgericht anhängig. Überprüfbare Roh-Datensätze wurden nie herausgegeben und das Konzept aus dem Jahr 2013 weist auf 65 Seiten Graphiken...

Seit den richtungsweisenden Urteilen des Bundessozialgerichts vom 31.01.2019 B 14 AS 41/18 R u.a. ging ein Beben durch jene Städte und Kreise die auf die angeblich „schlüssigen Konzepte“ der Hamburger Firma Analyse & Konzepte vertraut hatten. Leistungen nach dem SGB II sollen angeblich das lebensnotwendige Existenzminimum (Essen, Kleidung, Wohnen) abdecken. Nach der Feststellung des Bundesverfassungsgerichts vom 12.05.2005 Az. 1 BVR 569/05 gilt: "Der elementare Lebensbedarf eines Menschen kann...

Am 30.01.2019 wies das Bundessozialgericht 6 Konzepte der Firma Analyse & Konzepte als unzureichend zurück. Die jeweiligen Ausgangsverfahren waren bei den Sozialgerichten Hannover, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Lübeck verhandelt worden und betrafen die Landkreise Nienburg (Konzept 2016); Börde (Konzept 2013); Salzlandkreis (Konzept 2011); Harz (Konzept 2013 & 2015) und Segeberg (Konzept 2013). Doch nicht ganz schlüssig - Analyse & Konzepte nimmt KDU-Eigenwerbung vom Netz Einer war dabei. Allein...

Das Jobcenter des Unstrut-Hainich-Kreis hat über Jahre Leistungsberechtigten Wohnkosten vorenthalten. Die Vorgaben der Minimal-Wohnkosten hatte die Hamburger Firma Analyse & Konzepte" ermittelt. Das Bundessozialgericht hatte am 30.01.2019 mehrere Konzepte dieser Firma als nicht schlüssig ausgeurteilt und den Kreisen Gelegenheit zur Nachbesserung eingeräumt.   Jobcenter Landkreis Nienburg (August 2016 bis Juli 2017); Jobcenter Börde (Oktober 2013 bis September 2014); Jobcenter Salzlandkreis...

Um die Hamburger Firma Analyse & Konzepte ist es auffällig ruhig geworden. Nach der vernichtenden Kritik des Bundessozialgerichts an 6 Konzepten aus 5 Landkreisen geht ein so etwas wie ein kleines Beben durch die weiteren betroffenen Kreise, auch durch den Märkischen Kreis. Die Bundessozialrichter beanstandeten in den Entscheidungen vom 30.01.2019 die Vorgehensweise bei der Ermittlung der Mietobergrenzen. In der Urteilsbegründung zum Jobcenter Salzlandkreis (Februar bis Juli 2011); B 14 AS...

Enttäuschung ist wohl das passende Wort. Enttäuscht werden kann nur derjenige, der sich vorher getäuscht hat. Und ich hatte Rechtsprechung erwartet als ich am 04.12.2018 als Zeuge vor Gericht geladen wurde (S 27 AS 3753/16). Bereits am Freitag, den 01.07.2011 – also vor mehr als 7 Jahren - hatte der Kläger einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X gestellt. Dazu hatte er unser damaliges Beratungsbüro in Hemer am Hademareplatz 30 aufgesucht und wollte sich informieren über eine Gesetzesänderung...

„Durch falsche Angaben bei den Job-Centern der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben kriminelle Banden im vergangenen Jahr zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen im Umfang von mindestens 50 Millionen Euro bezogen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. "Die BA schätzt auf der Grundlage der stichprobenartigen Erhebungen, dass durch bandenmäßigen Leistungsmissbrauch ein...

Unser Thema auf dem Friedensfest 2018 war das anhaltende Problem der Wohnkosten und das Fehlen des "schlüssigen Konzeptes" für den Märkischen Kreis seit 2014. Die gerichtliche Überprüfung steht noch immer aus und scheitert an der Verweigerung des Märkischen Kreises und "Analyse & Konzepte" die überprüfbaren Basisdaten vorzulegen. Es bestehen schwerwiegende Bedenken an der Datenerhebung. Tausende von Bedarfsgemeinschaften werden wahrscheinlich seit Jahren um Existenzsichernde Leistungen...

Die Hamburger Firma Analyse & Konzepte hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Konzepten für Städte und Kommunen erstellt, mit denen die Mietobergrenzen für ALG II-Bezieher abgesenkt werden sollen. Gleichsam als Referenzen stellt die Firma eine Auflistung von 87 Gerichtsurteilen vor mit denen Werbung für die eigene Konzeptherstellung gemacht wird. Die letzte veröffentlichte Zusammenstellung ist datiert vom 17.05.2017. Der Versuch 7 Landessozialgerichte und 26 Sozialgerichte zu...

Bereits am 28.03.2018 entschied das Bayrische Landessozialgericht in zwei Entscheidungen L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16  über die Verwertbarkeit eines Konzepts der Hamburger Firma aus dem Jahr 2012 und der Fortschreibung aus 2014 für Stadt und Landkreis Hof und urteilte, dass das Konzept als „nicht schlüssig“ zu verwerfen sei. Betroffen waren die Zeiträume von Februar 2013 bis Mai 2016. Die zunächst angekündigte Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht unterblieb, so dass die...

Am 01.12.2016 verhandelte die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund in drei Verfahren (S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15) über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Eine inhaltliche Prüfung der korrekten Anwendung des erhobenen Datenmaterials erfolgte allerdings nicht. Es lag nicht vor. Zum Nachweis der Angemessenheit von Wohnkosten hatte das Bundessozialgericht bereits vor Jahren in mehreren Verfahren konkrete Vorgaben zur Datenerhebung entwickelt....