LSG NRW

Am 15.05.2023 fand eine öffentliche Sitzung der 60. Kammer des Sozialgerichts Dortmund gegen das Jobcenter Märkischer Kreis statt. (S 60 AS 4813/18) Ein junger Mann war wohl vom Jobcenter Märkischer Kreis aufgefordert worden seine Miete zu senken, weil seine Miete für einen Single in Lüdenscheid im Jahr 2017 angeblich zu teuer gewesen war. Im Termin sagte er aus, dass er regelmäßig monatliche Zuzahlungen zur Miete aus seiner geringfügigen Beschäftigung als Eigenbeteiligung aufbringen musste....

Am 30.01.2019 wies das Bundessozialgericht 6 Konzepte der Firma Analyse & Konzepte als unzureichend zurück. Die jeweiligen Ausgangsverfahren waren bei den Sozialgerichten Hannover, Magdeburg, Dessau-Roßlau und Lübeck verhandelt worden und betrafen die Landkreise Nienburg (Konzept 2016); Börde (Konzept 2013); Salzlandkreis (Konzept 2011); Harz (Konzept 2013 & 2015) und Segeberg (Konzept 2013). Doch nicht ganz schlüssig - Analyse & Konzepte nimmt KDU-Eigenwerbung vom Netz Einer war dabei. Allein...

Enttäuschung ist wohl das passende Wort. Enttäuscht werden kann nur derjenige, der sich vorher getäuscht hat. Und ich hatte Rechtsprechung erwartet als ich am 04.12.2018 als Zeuge vor Gericht geladen wurde (S 27 AS 3753/16). Bereits am Freitag, den 01.07.2011 – also vor mehr als 7 Jahren - hatte der Kläger einen Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X gestellt. Dazu hatte er unser damaliges Beratungsbüro in Hemer am Hademareplatz 30 aufgesucht und wollte sich informieren über eine Gesetzesänderung...

Als das Landessozialgericht NRW am 17.06.2011 mit einer Pressemeldung  "Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm Wohnfläche" auf eine Gesetzesänderung aufmerksam machte, veränderte sich der Leistungsanspruch für Tausende von Betroffenen, die zuvor Teile der Miete aus eigener Regelleistung aufstocken mussten. In einer Ministerialen Weisung aus NRW wurde den Jobcentern gleich eine Hilfe angeboten, wie man wenigsten etliche der Leistungsberechtigten um einen...

Die Hamburger Firma Analyse & Konzepte hat in den vergangenen Jahren eine Vielzahl von Konzepten für Städte und Kommunen erstellt, mit denen die Mietobergrenzen für ALG II-Bezieher abgesenkt werden sollen. Gleichsam als Referenzen stellt die Firma eine Auflistung von 87 Gerichtsurteilen vor mit denen Werbung für die eigene Konzeptherstellung gemacht wird. Die letzte veröffentlichte Zusammenstellung ist datiert vom 17.05.2017. Der Versuch 7 Landessozialgerichte und 26 Sozialgerichte zu...

Bereits am 28.03.2018 entschied das Bayrische Landessozialgericht in zwei Entscheidungen L 11 AS 52/16 und L 11 AS 620/16  über die Verwertbarkeit eines Konzepts der Hamburger Firma aus dem Jahr 2012 und der Fortschreibung aus 2014 für Stadt und Landkreis Hof und urteilte, dass das Konzept als „nicht schlüssig“ zu verwerfen sei. Betroffen waren die Zeiträume von Februar 2013 bis Mai 2016. Die zunächst angekündigte Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht unterblieb, so dass die...

Zugegeben, ich war nicht wenig überrascht als Anfang Juli eine Anfrage von Frontal 21 an den Verein aufRECHT e.V. herangetragen wurde, ob wir für Interviews bereit stehen würden. Ein paar Telefonate und einige Tage später konnte ich zurückmelden, dass sich mehrere Hartz IV-Opfer bereit erklärt hätten über Ihre Erfahrungen mit dem Jobcenter Märkischer Kreis und auch dem hiesigen Energieversorger zu berichten. Als erste Anregung für die Themengestaltung war uns mitgeteilt worden:  "Wir suchen...

Am 01.12.2016 verhandelte die 19. Kammer des Sozialgerichts Dortmund in drei Verfahren (S 19 AS 965/15; S 19 AS 3392/15; S 19 AS 4282/15) über die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft im Märkischen Kreis. Eine inhaltliche Prüfung der korrekten Anwendung des erhobenen Datenmaterials erfolgte allerdings nicht. Es lag nicht vor. Zum Nachweis der Angemessenheit von Wohnkosten hatte das Bundessozialgericht bereits vor Jahren in mehreren Verfahren konkrete Vorgaben zur Datenerhebung entwickelt....

"Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialgerichten in Betracht, wenn eine Verfahrenspartei nicht in der Lage ist, die Anwalts- und Gerichtskosten für den Prozess aufzubringen." wikipedia Dieser Zugang zu fachkompetenter anwaltlicher Hilfe...