Merkel

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

In den kommenden drei Tagen tagt das Bundesverfassungsgericht erneut über ein Verbot der NPD. Nachdem das erste Verfahren gegen die rechtsextremistische Partei 2003 wegen diverser V-Mann-Affären gescheitert war, soll jetzt ermittelt werden, ob die NPD in ihren Strukturen verfasssungsfeindlich ist oder nicht. Logisch: Die Parteilspitze der NPD zeigt sich vom aktuellen Verfahren nicht begeistert - und pocht auf die in diesen Tagen immer häufiger beschworene Meinungsfreiheit. In einer Erklärung...

Frau Claudia Kade von der „WELT“ möchte heute Morgen im ZDF Morgenmagazin die AfD entlarven. Der Duden meint Entlarvung sei synonym mit Aufdeckung, Bloßlegung, Demaskierung, Enttarnung, Enthüllung, Entschleierung. Warum fragt sie nicht bei Andreas Kemper (Soziologe) oder Alexander Häusler (Sozialwissenschaftler) nach? Die haben das doch schon vor längerer Zeit gemacht und die Ergebnisse liegen in schriftlicher Form vor. Da gibt es z.B. die von der Heinrich Böll Stiftung finanzierte Publikation...

Fast alle Politiker sind unschuldig oder wussten von nichts. Oder handelten legal. Wo leben wir eigentlich und was will man uns erzählen? Frau Dr. Merkel ist gerade dabei ihr unbekanntes Neuland zu erforschen. Für unseren Kanzleramtsminister Pofalla ist ja längst alles erledigt und gut. Die NSA hat alles richtig gemacht und uns beschützt! Zwei amerikanische Internetfirmen schlossen ihre Tore. Beide boten ihren Kunden verschlüsselte E-Maildienste an. Bei einem von ihnen soll auch Edward Snowden...

Die Straßen-Plakatierung hat begonnen - 6 Wochen vor den Wahlen Lammert und Merkel grüßen die Autofahrer DIN-A-0-Hohlkammer-Plakate haben sich für die Straßenwerbung gut bewährt. Statt früher das Plakat auf "Pappen" aufzukleistern, hat man heute mit dem Druck alles in "einem Abwasch": Motiv und stabile Rückwand Viele fragen sich: was soll diese ganze Plakatiererei ? Kostet doch nur unser (Steuer) Geld.... Ja, die Plakate sind nicht umsonst - aber schon recht verbilligt, wenn die Parteien...

Prof. Starbatty, Spitzenkandidat der Berliner Landesliste der AfD unterstützt in seiner Darmstädter Rede vom 27.6.2013 ausdrücklich Teile der Regierungserklärung von Frau Dr. Merkel vom 17.3.2010 vor dem Deutschen Bundestag. Frau Dr. Merkel (Bundeskanzlerin): „Wir denken auch für die Zukunft; denn Europa ist unsere eigene Zukunft. Deshalb hat Wolfgang Schäuble nicht für Griechenland Vorschläge gemacht, aber Wolfgang Schäuble hat Vorschläge gemacht, damit man eventuell den IWF nicht in allen...

Die Presse überschlägt sich. Innenminister Friedrich (CSU) irrt konfus durch die Welt und weiß nicht was er sagen soll. Gottseidank wusste wenigstens sein Pilot wo Washington liegt, sonst hätte unser Hans Peter wahrscheinlich gar keinen US Amerikaner getroffen. Hätte allerdings auch keinen Unterschied gemacht. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) beschuldigt Rot-Grün, dass sie Schuld sind an der NSA Affäre und damit an der Beschädigung der Bürgerrechte. Mr. Dax, Dirk...

Manchmal muss man diesen Eindruck haben. Ich hoffe allerdings ich täusche mich. Eigentlich sollte Doping ja zur Leistungssteigerung führen. Was sagt die Drogenbeauftragte unserer Bundesregierung, Mechthild Dyckmans: Riskanter Suchtmittelkonsum ist nicht auf die Jugendlichen beschränkt, sondern findet sich in allen Altersgruppen. Im Alter von 45 bis 64 Jahre liegt er bei 21,4 % (Frauen) und bei 31,9 % (Männer). Und dann hören wir solche Zitate: Merkel: „Ein großer Teil dessen, was wir über uns...

Der Solidaritätszuschlag (Soli) ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer in Deutschland. Die Einführung des Solidaritätszuschlags 1991 wurde vorwiegend mit den Kosten der Deutschen Einheit begründet, aber auch mit zusätzlichen Kosten für den Golfkrieg (Operation Desert Storm) und seine Folgen sowie als Unterstützung der mittel-, ost- und südosteuropäischen Länder. Der Solidaritätszuschlag ist eine direkte Steuer und steht dem Bund zu. Das...

War's das schon? Die Koalition "setzt" nach anfänglichem Zögern nun ebenfalls auf Joachim Gauck als nächsten Bundespräsidenten. Er wird damit von einem breiten Parteibündnis getragen. Also ein überparteilicher Kandidat - so wie es nach dem Wulff-Rücktritt auch angekündigt worden war. Dies wurde am Sonntagabend bekannt. Was denken Sie? So diskutierten die LK-Leser am Freitag nach dem Wulff-Rücktritt. Hier der Originaltext: "Nach dem Rücktritt" ist "vor der Wahl". Wer soll Christian Wulffs...