Merkel

Für uns Bürger ist das nur noch alles schockierend was Politiker in der Corona-Pandemie beschließen und ihren Bürgern schmerzlich auflasten. "Für sehr viele Menschen grenzt das schon an Wahnsinn" Die Verlängerung des Lockdown in Deutschland bis zum 18.04.2021 belastet die Menschen Psychisch immer mehr. Wer glaubt dass es das Ende des Lockdowns war der irrt sich gewaltig denn, Angela Merkel wird den Lockdown nach dem 18.04.2021 bestimmt noch ein weiteres mal verlängern. Aus diesem Jo-Jo Effekt...

Man stelle sich einmal vor, Laschet habe seine eigene Partei davon überzeugen können, die Stichwahl als demokratisches Instrument abzulehnen. Laschet ist immerhin ein entschiedener Gegner der Stichwahl bei der Bürgermeister-Wahl gewesen. Seinerzeit hat er argumentiert, dass der erste Wahlgang und eine einfache Mehrheit völlig ausreichend sind. Im ersten Wahlgang hat Laschet bei der Wahl zum Parteivorsitzenden der CDU Deutschland immerhin fünf Stimmen weniger bekommen als sein Kontrahent...

Seit mehr als fünf Jahren macht man sich über die USA lustig. Über die stoische Haltung derer, die sich jeden Skandal schönreden und in ihrer menschenverachtenden Rhetorik Täter zu Opfern machen; über peinliche bis schockierende Auftritte eines Mannes, der sich im Wahlkampf als Hüter von Moral und Ordnung aufgespielt hat; und zuletzt über die Inkompetenz und Hilflosigkeit des Anwälteteams rund um einen kleinen runzeligen Mann, dessen Körpersprache in den USA mit Graf Dracula verglichen wird....

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Merkel und die SPD können Deutschland und mit Frankreich den Euro retten. Die Autoren Jörg Bibow und Heiner Flassbeck führen in die deutsche Wirtschaftspolitik ein und vergleichen die Auswirkungen zu den übrigen Euromitgliedsstaaten. Ihr Fazit: wird die Politik nicht geändert, treibt Deutschland die gemeinsame Währung in den Abgrund. Sie zeigen auf: wie und warum es in Europas Währungsunion zu anhaltenden Leistungsbilanzungleichgewichten gekommen ist. Warum Europa beim Ausbrechen der Krise...

Das Wahlergebnis im September 2017 hat gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger bei vielen wichtigen Themen sehr zerstritten sind, und das ist unseren Politikern in den letzten 4 Jahren offensichtlich nicht aufgefallen. Nur so ist zu erklären warum sie von dem Ergebnis so überrascht waren. Gewählt wurde also, ob gewollt oder nicht, eine Jamaika-Koalition. Das war der Auftrag des Volkes! Wenn nun ein Politiker diesen Auftrag einfach nicht annimmt, hat er nichts zu suchen in der Politik und er...

Letzten Monat hatte ich mich an dieser Stelle noch über die Jamaika-Metaphorik in den Medien beschwert. Damit ist es jetzt zum Glück vorbei. Dank sei Christian Lindner, der die Verhandlungen abbrach mit den Worten: „Hier stehe ich und kann nicht anders!“ Okay, das hat er nicht gesagt, aber Luther ja auch nicht. Dafür kursiert im Netz ein neues Verb: lindnern – für das „Zurückziehen von einer gemeinsam geplanten Gruppenaktivität zum spätmöglichsten Zeitpunkt“. Ob das so ehrenhaft ist für den...

Daheimgebliebene können sich kurzweilig mit politischen Themen beschäftigen, die hintergründig auch den heißen Wahlkampf vor den Bundestagswahlen prägen: Karikaturen zu Klima, Konsum und anderen Katastrophen sind jetzt noch bis 5. August in der Stadtbibliothek Essen zu sehen. Das Kooperationsprojekt von MISEREOR (katholisches Hilfswerk) und dem BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) im Projektrahmen Grüne Hauptstadt Essen zeigt Karikaturen verschiedener Künstlerinnen und Künstler....

Luxus-Lustreise zum EU-Parlament nach Brüssel auf Kosten der Steuerzahler - ein Reisebericht des KV- Essen der Partei Die PARTEI. Einige PARTEI Mitglieder des KV-Essen besuchten auf Einladung unseres EU-Abgeordneten Martin Sonneborn das EU-Parlament in Brüssel. Eingeladen wurde diesmal die bundesweiten Mandatsträger der PARTEI zu einer Klausurtagung. Inzwischen hat die PARTEI als moderne Turbopartei bundesweit eeine beträchtliche Zahl von Mandatsträgern in Stadträten und Bezirksvertretungen....

Schon an diesem Sonntag könnte es eine erste empfindliche Niederlage für die CDU geben, wenn Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Saarland im Sog der Schulz-Begeisterung die Regierung abgeben müsste. Bei den Landtagswahlen im Mai stehen für die CDU aus heutiger Sicht die Chancen eher noch schlechter, die SPD von der Macht zu verdrängen. Am 7. Mai wird in Schleswig-Holstein gewählt und am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen. Für die CDU wäre es ein Menetekel, könnte Schulz mit...

Für die Bottroper LINKE muss das kommende Jahr in Bottrop zum Wendepunkt in der Sozialpolitik werden: So verlangen die Sozialisten unter anderem die Wiedereinführung des Bottrop-Passes und der Essenszuschüsse für Schulkinder. „Dass DIE LINKE wirkt, hat sich in diesem Jahr schon bei den verkaufsoffenen Sonntagen gezeigt: Künftig sind es mindestens vier weniger in Bottrop“, erklärt LINKEN-Kreissprecherin Nicole Fritsche-Schmidt. Optimistisch blicken DIE LINKEN auch auf die anstehenden Landtags-...

Erst unter Polizeischutz konnte am Mittwochabend die Diskussion mit der LINKEN-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen über „Merkels Partnerschaft mit Erdogan und die Folgen“ im Multifunktionsraum des Bottroper Jahnstadions beginnen. Dagdelen ist Sprecherin für Internationale Beziehungen und Beauftragte für Migration und Integration der Bundestagsfraktion DIE LINKE – und wird seit der Armenien-Resolution des Bundestags bei Veranstaltungen stets von Personenschützern des BKA begleitet. Schon in...

Das Interview Wie viele Stunden er sich schon um die Ohren geschlagen hatte, um Erkenntnisse aus allen TV-Politikdiskussionen zu erhalten, wusste er nicht mehr. Aber weder in den Talkshows von Anne Will, Sandra Maischberger, Maybrit Illner oder Frank Plasberg, wurden seine offenen Fragen zur Politik und der Lage der Nation auch nur annähernd beantwortet. Es wurde nur viel geredet, meistens sogar wild durcheinander. Oder die geladenen Gäste waren nur bemüht, gut über die Sendezeit zu kommen und...

In dem Terminkalender der Bundeskanzlerin ist der Auftritt nicht vermerk(el)t. Was ist hier los? Hat jemand eine Antwort? Im Internet finde ich auch nichts.

Klartext: Udo Massion Quelle: Wikipedia Karl Albrecht Schachtschneider ist ein deutscher Staatsrechtslehrer. Er war bis zu seinem Ruhestand im Jahr 2005 Professor für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Die von Professor Schachtschneider ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung wurde am (02.02.16) an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übermittelt und liegt nun dort vor. Jetzt ist Karlsruhe am Zug über die desolate...

Klartext von Udo Massion Dass Fragen sich auch immer mehr der deutschen Bürger! Ideenlos, ausgelaugt u. leer kommt einen die CDU mit Angela Merkel in den letzten Monaten daher. Eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage wird es mit den ehemaligen Ostblockstaaten nicht mehr geben, das wird auch eine Angela Merkel irgendwann einsehen müssen. Merkels kranke Flüchtlingspolitik spaltet nicht nur Europa, sondern auch das deutsche Volk. Angela Merkels gedankenlose Flüchtlingspolitik...

Angesichts der katastrophalen humanitären Verhältnisse in ihren Heimatländern ist es nur richtig und ein Gebot der Menschlichkeit, Flüchtlingen jede Hilfe zukommen zu lassen und sie möglichst schnell und unkompliziert in freien Kapazitäten unterzubringen. Das funktioniert aber nicht, ohne eine vernünftige Asylpolitik und erst recht nicht, ohne das Volk. Regionen und Kommunen sind mittlerweile überfordert und kommen an ihre Belastungsgrenzen, wenn es um die Verteilung und Unterbringung der...

Warum macht eine Stadt, die sich Hoffnungen auf finanzielle Unterstützung vom Bund macht, noch ordentlich sauber, bevor die Kanzlerin erscheint? Wenn man sich doch Hilfe erhofft, warum präsentiert man der Kanzlerin überwiegend die Dinge, die gut laufen? „Vertane Chance“, sagen Kritiker. Die wirklichen Problemthemen seien viel zu kurz gekommen. Wahrscheinlich haben sie recht. Die Bundesregierung muss zwangsläufig den Eindruck gewonnen haben: Dieser Stadtteil wird es mit vereinten Kräften schon...

Frau Merkel forderte Solidarität, führte aber nicht näher aus für wen? Die Regierung erhielt ein blanko Verhandlungsmandat, nicht jedoch von 65 eigenen Abgeordneten. Das Mandat wurde ohne Ziel gegeben. Weiter so auch in Richtung Grexit. Die Worte des SPD Vorsitzenden und Wirtschaftsministers Gabriel waren fürs (Fernseh)Volk ohne Substanz. Sonst hätten die SPD-Abgeordneten dem Antrag der Grünen. Drucksache 18/5595 zustimmen müssen. „Der Bundestag fordert die Bundesregierung auf, in den...