Mindestlohn

Beiträge zum Thema Mindestlohn

Politik
Kowalewski, Utz, Die Linke, Fraktionsvorsitzender Die Linke / Piraten

Linke & Piraten fordern Anhebung des Mindestlohns

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN weist auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Bundestagsfraktion zur erforderlichen Höhe des Mindestlohns zur Armutsbekämpfung hin. (Link siehe unten) Laut Bundesregierung liegt dieser Mindestlohn in Dortmund bei 8,80 Euro – und reicht damit gerade aus, um selbst bei Vollzeitbeschäftigung nur ein Einkommen in Höhe der Hartz IV-Bezüge zu erhalten. Dazu erklärt Utz Kowalewski, der Vorsitzende der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN:...

  • Dortmund-City
  • 22.08.18
Politik
Özlan Demirel, Spitzenkandidatin der Linken, im Gespräch mit stv. Redaktionsleiter Martin Dubois. Alle Fotos: Ingo Lammert
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"Wir wollen mitregieren" - Linke-Spitzenkandidatin Demirel im Lokalkompass-Interview

Seit 2012 ist die Linke nicht mehr im Landtag, die Ziele sind vor dem 14. Mai angesichts von Umfragewerten zwischen vier bis sechs Prozent aber hochgesteckt: "Wir wollen mitregieren", sagt Spitzenkandidatin Özlem Demirel selbstbewusst. In Umfragen liegt die Linke momentan zwischen vier bis sechs Prozent. Sie geben sich vom Wiedereinzug überzeugt. Was macht Sie so sicher? Demirel: Die Linke ist das soziale Gewissen in diesem Land. 2010-2012, in der Zeit, in der wir noch im Landtag waren,...

  • Düsseldorf
  • 25.04.17
  •  35
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Politik
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Gewerkschafteraufruf zur NRW-Wahl: "Zeig Stärke für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in NRW! - Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!""

Wie bereits bei vergangenen Wahlen haben sich auch im Vorfeld der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus den verschiedenen Teilen Nordrhein-Westfalens und aus verschiedenen Gewerkschaften zu einem gemeinsamen Appell zusammengefunden: "Zeig Stärke für gute Arbeit und soziale Gerechtigkeit in NRW! Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter wählen links!" Die Initiative will sichtbar machen, dass viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter eine linke...

  • Dortmund-Ost
  • 22.04.17
Politik
Wolf Stammnitz, Fraktion DIE LINKE & PIRATEN

"Rekordbeschäftigung ist kein Grund zum Jubeln"

Mehr Jobs, weniger Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote in Dortmund sank im Dezember um sage und schreibe 0,1 auf 11,1 Prozent. „Doch das ist kein Grund zum Jubeln“, sagt Wolf Stammnitz, sachkundiger Bürger der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN. Wolf Stammnitz: „Auf den ersten Blick könnte man sich freuen, dass die Statistik seit Monaten immer besser aussieht, aber • die Statistik ist um diverse Warteschleifen geschönt, • die Arbeitslosenquote in Dortmund ist unverändert fast doppelt so hoch...

  • Dortmund-City
  • 05.01.17
Politik
Ostern 2016: Eier verteilen - Reichtum umverteilen.

Ostern 2016: Eier verteilen - Reichtum umverteilen

Die soziale Ungleichheit in Deutschland nimmt zu. Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen zwei Drittel des Vermögens, während 90 Prozent sich den Rest teilen müssen. Immer mehr Menschen haben nicht genug zum Leben. Das ist eine Ungerechtigkeit, die die Linken nicht hinnehmen wollen. Sie wollen umverteilen: Millionärssteuer: DIE LINKE fordert daher die Einführung einer Millionärssteuer und eine deutliche Anhebung der Erbschaftssteuer auf große Vermögen. Die Bezieherinnen und Bezieher...

  • Dortmund-Ost
  • 27.03.16
Politik
Tauschten sich über den Mindestlohn aus: Der Sachkundige Bürger im Wirtschafts- und Beschäftigungsauschuss der Stadt Dortmund, Wolf Stammnitz (LINKE), die DGB-Vorsitzende Jutta Reiter, Ratsmitglied Carsten Klink (LINKE) sowie Ratsmitglied Nadja Reigl (Piraten). (v.l.n.r.)

Mindestlohn: Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten zu Gast beim DGB

Am Freitag traf sich eine Delegation der Dortmunder Rathausfraktion von Linken & Piraten mit zahlreichen Vertretern des Vorstandes des DGB-Stadtverbandes Dortmund. Haupthema des Austausches war der Mindestlohn und die Möglichenkeiten sowie leider auch die Notwendigkeit diesen dann auch zu kontrollieren. Ein Jahr nach seiner Einführung erweist sich der gesetzliche Mindestlohn als großer Erfolg. Der Mindestlohn hat vielen Beschäftigten ein kräftiges Lohnplus beschert. Horrorszenarien der...

  • Dortmund-City
  • 11.03.16
Politik

Die wirtschaftsradikale AfD: Gegen Mindestlohn & Steuerprivilegien für Sonn-, Nacht- & Feiertagsarbeit - Für Leiharbeit & Werkverträge - AfD eine Partei der Reichen

Die AfD versucht den Anschein zu erwecken, sie sei Anwalt der Benachteiligten und der kleinen Leute? Ein Blick auf die wirtschaftlichen Forderungen der Partei lässt keine Zweifel zu: Nein, das ist sie nicht. Sie vertritt die Reichen – jene, die sie "Leistungsträger" nennt. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry lehnt den Mindestlohn ab. Er sei "neosozialistisch" und ein "Job-Killer", ein Ausfluss "realitätsferner Sozialromantik", schimpfte Unternehmerin Petry. Geringqualifizierten und...

  • Dortmund-Ost
  • 07.03.16
Politik
Carsten Klink

Linke und Piraten unterstützen SPD

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN begrüßt grundsätzlich die Forderung des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow sowie des SPD-Ratsmitglieds Volkan Baran, angesichts der hohen Zahl an Langzeit- und Jugendarbeitslosen endlich eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu verfolgen. „Im Jahr 2013 hatten wir schon eine umfassende Studie für Dortmund vorgelegt. Damals hatte sich die SPD im Rat noch geweigert, diese auch nur zu diskutieren“, so Carsten Klink, der finanzpolitische Sprecher der...

  • Dortmund-City
  • 21.01.16
Politik
"Es ist erfreulich, dass Herr Schäuble die Position der LINKEN übernommen hat und das Bankgeheimnis für obsolet erklärt. Allerdings sollte er nun auch Druck machen, dass die noch bestehenden Möglichkeiten für Superreiche, sich mit trickreichen Konstruktionen der Besteuerung zu entziehen, endlich beseitigt werden", so Sahra Wagenknecht zur Unterzeichnung eines Steuerabkommens durch 51 Staaten, die ab September 2017 Daten über neue Konten, Zinsen, Dividenden und andere Finanzerlöse austauschen wollen.
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Finanzen-Streitgespräch: Wolfgang Bosbach (CDU) und Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE) auf der DKM

Ausgerechnet an dem Tag an dem die Börsen-Zeitung titelte "Deutsche Bank landet in roten Zahlen" und wenige Tage bevor die erste deutsche Bank einen Negativzins von 0,25 Prozent ab € 500.000 Anlagesumme einführt, trafen Wolfgang Bosbach (CDU) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sahra Wagenknecht bei der bundesweit größten Finanzdienstleistungsmesse DKM in der Dortmunder Westfalenhalle aufeinander. Rund 500 Messebesucher folgten dem Streitgespräch. Themen...

  • Dortmund-City
  • 30.10.14
  •  2
Politik
"Darüber hinaus ist es entscheidend, dass die gewerkschaftliche Durchsetzungsmacht im Kampf um bessere Tariflohnerhöhungen und Arbeitsbedingungen wieder gestärkt werden. Dazu müssen prekäre Arbeitsverhältnisse beendet werden, also Schluss mit sachgrundloser Befristung, Leiharbeit und Werkverträgen", so Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKFRAKTION im Deutschen Bundestag.

Mindestlohn: Der Kampf geht weiter - Verbandsklagerecht für Gewerkschaften gefordert - Mietwucher bei Saisonarbeitskräften erwartet

Ein wahrlich historischer Tag hätte der 3. Juli 2014 werden können, wenn in Deutschland statt eines € 8,50 Mindestlohnes mit zig Ausnahmen ein flächendeckender € 10 Mindestlohn ohne Ausnahmen eingeführt worden wäre. Statt nur rund 2,5 Millionen Menschen hätten doppelt so viele Beschäftigte von den Ausbeuterlöhnen befreit werden können. Der Kampf um zumindest im Ansatz gerechte Löhne wird daher weitergehen. Im ursprünglichen Regierungsentwurf von CDU/CSU/SPD war bereits angedacht, dass junge...

  • Dortmund-Ost
  • 05.07.14
  •  1
Politik
"Die Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns ist allen Unkenrufen zum Trotz notwendig und längst überfällig", sagt Jutta Krellmann (DIE LINKE) mit Blick auf die Veröffentlichung einer Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung zur Einführung des gesetzlichen € 8,50 Mindestlohns. "Die Studie beweist, dass nur der Mindestlohn in Kombination mit einem starken Tarifpartner in der Lage ist, das unsägliche Lohndumping der letzten 20 Jahre endlich zu beenden."

Lobbyismus: Ausverkauf des flächendeckenden Mindestlohns durch weitere Ausnahmen

Mit dem Versprechen zumindest einen flächendeckenden € 8,50 Mindestlohn in der Großen Koalition realisieren zu können, ergaunerte sich die SPD-Parteiführung das Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag. Nach dem Ausbleiben der versprochenen Rettung der finanziell absaufenden Kommunen durch weitere Geldzuweisungen wird nun auch beim Mindestlohn den SPD-Mitgliedern ein X für ein U vorgemacht. Nachdem das Arbeitsministerium erst dem Bundesverband der Deutschen Zeitungsverleger (BDVZ)...

  • Dortmund-Ost
  • 26.06.14
Politik
Am letzten Freitag feierten die Aktiven von "15 Now" ihren historischen Sieg für einen Mindestlohn von 15 Dollar in Seattle.
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Seattle/USA: Linke 15-Now-Kampagne setzt 15 Dollar Mindestlohn durch - "Historischer Sieg der Niedriglöhner und der Arbeiterbewegung"

Während die Herrschenden in Deutschland noch rumeiern, ob man einen flächendeckenden € 8,50 Mindestlohn ohne Ausnahmen beschließen soll, hat die linke US-Basisbewegung 15-Now mit Unterstützung der erst im November 2013 in den Stadtrat von Seattle gewählten sozialistischen Stadtverortneten Kshama Sawant einen stadtweiten Mindestlohn von 15 Dollar pro Stunde durchgesetzt. Die 15 Dollar-Forderung war das Hauptthema von Sawants Wahlkampagne bei der sie mit über 90.000 Stimmen für die "Socialist...

  • Dortmund-Ost
  • 09.06.14
Politik
Die Ruhe und Gelassenheit des Dortmunder Bierkutschers im Stadtpark neben dem Dortmunder Rathaus ist den örtlichen Sozialdekraten derzeit abhanden gekommen. Die SPD stimmte wiederholt gegen eigene Forderungen.
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Nervöse Sozialdemokraten: SPD stimmt wiederholt gegen eigene Forderungen - Seit 2006 fast ein Viertel der Mitglieder verloren - Schnee womöglich bald schwarz

Angesichts des immer näher kommenden Kommunalwahltermins wird die Dortmunder SPD offensichtlich langsam nervös. Wie bereits bei der Abstimmung über den Mindestlohn im Bundestag, stimmt die lokale SPD derzeit fröhlich gegen eigenen Forderungen. In der BV-Brackel stimmte man neulich gegen eine eigene Forderung, da der Antrag dafür frecherweise von der CDU stammte. Ein vergleichbares Kasperletheater führte die SPD nun auch im Verkehrsausschuss des Rates auf. Leidtragende sind dieses Mal ein...

  • Dortmund-City
  • 30.03.14
  •  1
Politik
Der eigentliche Skandal aber ist, dass Frau A.Nahles (SPD) (zwischen den Flaschen) explizit die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel verteidigt, damit die Absenkung des Rentenniveaus legitimiert und in dieser Legislaturperiode nichts daran ändern will. Damit ist klar: Die Verbesserungen, die Müttern, Erwerbsgeminderten oder besonders langjährig Versicherten heute zugutekommen, werden ihnen später Stück für Stück wieder weggenommen.
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€ 1.000.000 Steuergeld finanziert mittels Rentenkampagne Europawahlkampf der SPD - Abschlagsfreie Rente mit 63 ebenso Farce wie € 8,50 Mindestlohn

Übereinstimmende Presseberichte belegen, dass die abschlagsfreie Rente mit 63 der Großen Koalition neben dem € 8,50 Mindestlohn, der eine Rente auf Grundsicherungsniveau ermöglicht, eine weitere Farce ist. Nur einige tausend Menschen profitieren in Wirklichkeit von der geplanten neuen Regelung. Viele können erst mit 64 oder noch später in Rente gehen. Die meisten haben gar keinen Vorteil oder müssen doch mit Abschlägen in Rente gehen. "Aus der „Rente mit 63“ wird die „Rente mit 65“ und das...

  • Dortmund-Ost
  • 07.02.14
  •  5
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Politik
Bundeskanzler Willy Brandt beim Besuch einer Zeche in Dortmund (1974).

SPD-Mitgliedervotum: Liebe Sozis wollt Ihr das alles wirklich? Dafür seid Ihr damals in die SPD eingetreten? Der Koalitionsvertrag mit Mindestlohnfalle ist erbärmlich! Die Fakten:

Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik haben zwar lange gewährt. Sie sind aber definitiv nicht gut. Statt eines Politikwechsels gibt es lediglich einen Personalwechsel. Keine soziale und ökologische Wende, sondern politischer Stillstand. Vier weitere Jahre Merkel. In den kommenden vier Jahren werden in Deutschland die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher werden. Großkonzerne und Unternehmerlobby haben dieser Koalition ihren Stempel schon...

  • Dortmund-City
  • 28.11.13
  •  9
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Politik
Gregor Gysi warnt: "Das Risiko ist groß, dass vier Jahre Koalition mit Merkel und Seehofer nichts an der sozialen Ungerechtigkeit ändern und erneut eine traumatisierte SPD hinterlassen."
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Großes Risiko einer traumatisierten SPD - Warum noch vier weitere Jahre Merkel? - Für eine sozial-ökologische Wende!

Die SPD-Führung ist Medienberichten zufolge zu Gesprächen mit der LINKEN nach der Bundestagswahl 2017 bereit. "Ich begrüße, dass die SPD einen Schritt hin zu politischer und europäischer Normalität ankündigt. Die Entscheidung kommt spät, fast zu spät" kommentiert Gregor Gysi und begründet: "Sigmar Gabriel bleibt nämlich die Erklärung dafür schuldig, warum er vorher noch Merkel zu weiteren vier Jahren Kanzlerschaft verhilft, anstatt die vorhandene linke Bundestagsmehrheit zu...

  • Dortmund-City
  • 14.11.13
  •  13
  •  5
Politik
Wahlversprechen sind Ehrensache. Eigentlich.

Koalitionsverhandlungen: Die zehn Minimalforderungen der SPD gelten als bereits durchgesetzt

Die zehn Minimalforderungen, mit denen die SPD-Führung um den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, dem ehemaligen Pop-Beauftragten der Partei, in zähe Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten will, gelten im neuen Deutschen Bundestag für politische Beobachter als bereits durchgesetzt. Freilich nicht mit den Stimmen der Unionsfraktion, sondern mit denen von Grünen und LINKEN. Zusätzlich zu den Minimalforderungen könnte man mit einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit auch noch das widersinnige...

  • Dortmund-Süd
  • 21.10.13
Politik
Wird die Große Koalition zum politischen Aschermittwoch für die SPD? Sigmar Gabriel auf der entsprechenden SPD-Veranstaltung in Bayern 2010.
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Seehofers Mindestlohn ist eine Mogelpackung - SPD Basis platzt der Kragen auf Gabriels Facebookseite

Derzeit melden sich fast täglich CDU/CSU-nahe "Wirtschaftsinstitute" und Industrie-Verbände mit Erkenntnissen zu Wort, die die Notwendigkeit eines angemessenen Mindestlohns widerlegen sollen. Dabei haben derzeit 21 von 28 EU-Staaten einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn. Wegen den Koalitionsverhandlungen mit der Union im Allgemeinen und bezüglich des Mindestlohn im Besonderen, kochen die Emotionen bei der erzürnten SPD-Basis hoch. In wirtschaftlich mit Deutschland vergleichbaren Staaten...

  • Dortmund-Ost
  • 18.10.13
  •  2
  •  2
Politik
€ 8,50 statt "billig wie Dreck". SPD, Grüne und die Gewerkschaften fordern einen Mindestlohn von € 8,50. Die Partei DIE LINKE einen von € 10. Allerdings hat die Linkspartei bekundet, dass ein flächendeckender Mindestlohn von € 8,50 nicht an ihr scheitern wird. Die entsprechenden Mehrheiten im neuen Deutschen Bundestag wären also da.
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Welttag für menschenwürdige Arbeit: DGB für existenzsichernde Löhne - Arbeit billig wie Dreck - politische Mehrheit im neuen Bundestag für Mindestlohn -bis jetzt- ungenutzt

Auf einer Veranstaltung von DGB und FES am 6. Welttag für menschenwürdige Arbeit am Montag in Berlin forderte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland einzuführen: „Es sollte eigentlich selbstverständlich sein, dass jeder vom Lohn seiner Arbeit leben kann. Aber leider gilt noch immer viel zu oft, dass Arbeit billig wie Dreck sein soll. Wir sind der Meinung, dass ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro in der...

  • Dortmund-Ost
  • 08.10.13
Politik
Vier der fünf im Bundestag vertretenen Parteien unterscheiden sich in wesentlichen Fragen nur minimal. Daher ist es egal mit welchem Koalitionspartner Angela Merkel Kanzlerin bleibt.
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Bundestagswahlkampf-Endspurt: Wagenknecht fordert Mindestlohn - Grüne früher Max & Moritz heute Lehrer Lämpel

Der Wahlkreis 143/Dortmund II umfasst die eher „östlichen“ Stadtbezirke Dortmunds, also Scharnhorst, Eving, Innenstadt-Nord, Brackel, Aplerbeck sowie auch Hörde. Bis zur Wahlkreisreform zur Bundestagswahl 2002 gab es statt der aktuellen zwei sogar drei Wahlkreise in Dortmund. Der Wahlkreis wurde bisher bei allen Bundestagswahlen von der SPD gewonnen. Von 1949-1957 durch Dietrich Keuning. Da die derzeitige Titelverteidigerin Ulla Burchardt nicht wieder antritt und die nun nominierte...

  • Dortmund-Süd
  • 15.09.13
  •  2
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