Ministerpräsident

Beiträge zum Thema Ministerpräsident

Politik
Dreck am Stecken: Das flüssige Vermögen der Ost-CDU in Höhe von 11,2 Mio. Euro landete in den Kassen der CDU.

CDU
Thüringen: LINKE paktiert mit Organisation die Hitlers Ermächtigungsgesetz sowie Mauerbau zugestimmt hat

Thüringen kommt nicht zur Ruhe. Die Partei DIE LINKE des ehemaligen Ministerpräsidenten Bobo Ramelow klammert sich an die Macht. Nachdem seit der letzten Landtagswahl der alten rot-rot-grünen Koalition vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen, sind sich die LINKEN nicht zu schade, nun eine Absprache mit eben der Organisation einzugehen, die als Nachfolgeorganisation der Deutsche Zentrumspartei Hitlers Ermächtigunsgesetz zugestimmt hat. Aber Ramelows neue Freunde haben nicht nur Hitlers...

  • Dortmund
  • 23.02.20
  •  1
Politik
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Nachfolge der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und für die Kanzlerkandidatur. Mit dem Rheinländer werden auch der Münsterländer Jens Spahn und der Sauerländer Friedrich Merz genannt. Foto: Daniel Magalski

Nachfolger der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kommt sehr wahrscheinlich aus NRW
Laschet, Merz, Spahn: Wer macht das Rennen?

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

  • Essen-Süd
  • 10.02.20
  •  131
  •  5
Politik
Ideengeber für die AfD: NS-Propagandaminister Joseph Goebbels, der 1945 ein jähes Ende fand.

Thüringen
Die Goebbels-Strategie der AfD: "konstruktiv-destruktiv"

Bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen zeigte die AfD mit der Unterstützung eines Kandidaten der ihr doch so verhaßten Altpartei FDP deutlich, dass ihr Verhältnis zur Demokratie nur taktischer Natur ist. Die AfD, die sonst immer gegen die sogenannten Altparteien hetzt, freut sich nun riesig einen Vertreter der Altpartei FDP zum Ministerpräsidenten gewählt zu haben. Dem eigenen AfD-Kandidaten verweigerte man die Stimmen. Dieser AfD-Kandidat erhielt insgesamt null Stimmen. In...

  • Dortmund
  • 08.02.20
  •  1
Politik
Umstrittender Noch-Ministerpräsident in Thüringen: Thomas Kemmerich von der FDP.

Thüringen-Wahl
Frage der Woche: Was müssen die demokratischen Parteien aus Thüringen lernen?

Noch immer sind die Nachwirkungen der Wahl vom Mittwoch in Thüringen nicht vollständig abzusehen. Der mit Stimmen der AfD gewählte FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich stand direkt nach der Wahl heftig in der Kritik. Jetzt will er sein Amt wieder abgeben, doch nicht so schnell, wie manche gedacht haben. Gewählt im dritten Wahlgang – und das mit nur einer einzigen Stimme mehr als sein Kontrahent Bodo Ramelow (Die Linke). Der Wahlsieg von Thomas Kemmerich ist seit Mittwoch Gesprächsthema in...

  • Herne
  • 07.02.20
  •  33
  •  2
Politik
Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN in Dortmund

Fraktion DIE LINKE & PIRATEN fordert Dortmunder FDP auf, sich klar zu positionieren
„Thüringen-Wahl kein lokales Ereignis“

Die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Hilfe der Faschisten des Thüringer Landtages ist ein Tabubruch, der nach Einschätzung des Dortmunder Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski (DIE LINKE & PIRATEN) das politische Gefüge der gesamten Bundesrepublik erschüttert. „Der Höcke-Flügel ist der dem Nationalsozialismus am stärksten zugeneigte Teil einer ohnehin schon Rechtsaußen stehenden AfD. Mit diesen Hardcore-Nazis hat sich die FDP nun gemein gemacht, auch unterstützt durch die lokale CDU in...

  • Dortmund
  • 06.02.20
  •  1
Politik

CDu Kreisvorstand äußert sich zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen
Neuwahlen in Thüringen sind das Beste

Für die CDU Bochum steht fest, dass es auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit Parteien des rechten und linken Randes geben wird. Dies schließt auch und vor allem eine Zusammenarbeit mit der Partei AfD grundsätzlich aus. Die CDU Bochum lässt keinen Zweifel daran, dass sie den Unvereinbarkeitsbeschluss des Bundesparteitages von 2018 vollständig mit trägt, der eine Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken ablehnt. Wie gefährlich die Zusammenarbeit mit extremen Parteien ist, zeigt sich in...

  • Bochum
  • 06.02.20
Politik
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke (links im Bild), gratuliert dem frisch gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP).

NAZIFDP
Thüringen-Wahl: NS-FDP in guter alter Tradition

In Thüringen hat sich der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich, dessen Partei bei der letzten Landtagswahl ganz knapp mit 5,0 Prozent überhaupt in den Landtag gewählt wurde, mit den Stimmen der rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Vor 90 Jahren wurde übrigens in Thüringen die erste Landesregierung in Deutschland mit Beteiligung der Nazi-Partei NSDAP gebildet. Diese Regierungsbeteiligung wurde von Adolf Hitler ausdrücklich als Experimentierfeld bezeichnet. Ein kurzer Blick ins...

  • Dortmund
  • 05.02.20
  •  3
Politik

Gotha live
Ab dem 05.02.2020 gibt es DAS RECHTE LAND THÜRINGEN

Die jüngsten Landtagswahlen bestätigten DIE LINKE. Entgegen vieler schlimmen Erwartungen ist das Vertrauen in gute Landespolitik der Rot-Rot-Grünen-Landesregierung mit hoher Wertschätzung des Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow. Allerdings fielen die Thüringer SPD und GRÜNEN prozentual derart zurück, dass sie ihre Regierung mit den LINKEN nun als Minderheitsregierung anstreben konnten. CDU / FDP / AfD hatten sich auf die Fahnen geschrieben, den Rot-Rot-Grünen (LINKE / SPD / GRÜNE) keine...

  • Sprockhövel-Haßlinghausen
  • 05.02.20
Politik
Ministerpräsident Armin Laschet

Laudatio des Ministerpräsidenten NRW Armin Laschet an Rolf Abrahamsohn aus Marl

Sehr geehrter Herr Abrahamsohn, liebe Gäste, wir sind heute in Ihrem Elternhaus zu Gast, in dem Sie als dritter von vier Söhnen einer jüdischen Kaufmannsfamilie aufgewachsen sind. Hier haben Sie, wie Sie selbst sagen, eine glückliche Kindheit verbracht. Hier in Marl sind Sie zusammen mit anderen Kindern, Ihren christlichen Freunden, aufgewachsen. Sie und Ihre Familie konnten nicht ahnen, wie verhängnisvoll der Unterschied, Jude oder Christ zu sein, noch für Sie werden sollte. Doch früh...

  • Marl
  • 06.01.20
Politik
Foto: Land NRW / Mark Hermenau

Ministerpräsident Armin Laschet zeichnet Holocaust Überlebenden Rolf Abrahamsohn in Marl mit dem Landesverdienstorden aus

Ministerpräsident Armin Laschet hat am Montag, 6. Januar 2020, Rolf Abrahamsohn in seinem Privathaus in Marl mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgezeichnet. Die Landesregierung ehrt damit traditionell besonders engagierte Bürgerinnen und Bürger für herausragende Verdienste um das Gemeinwohl und um das Land Nordrhein-Westfalen. Rolf Abrahamsohn hält die Erinnerung an das Menschheitsverbrechen des Holocaust und seine Opfer wach, indem er unter anderem Schülerinnen und...

  • Marl
  • 06.01.20
Kultur
Ministerpräsident Armin Laschet eröffnete das 30. Kinofest Lünen und genoss im Anschluss den Film.
14 Bilder

Laschet bei Kinofest in Lünen
Ministerpräsident hat Filmfest-Fieber

Lünen feierte schon bei der Gala zur Kinofest-Eröffnung, da stand Ministerpräsident Laschet noch im Stau - doch wie es sich für einen guten Film gehört, hatte die Geschichte ein Happy End. Fans hat das Kinofest Lünen, das in diesem Jahr seinen 30. Geburtstag feiert, viele und so herrschte im Foyer der Cineworld am Mittwochabend ein gemütliches Getümmel. Snacks und Getränke genossen die Gala-Gäste und machten sich gegen acht Uhr für den Eröffnungsfilm "Sterne über uns" auf den Weg in die...

  • Lünen
  • 14.11.19
Kultur
34 Bilder

Sauerlandmuseum in Arnsberg offiziell eingeweiht
"August Macke- ganz nah" als erste Ausstellung

Es sollte eine triumphale Feier werden, doch der Regen machte einen Strich durch die Rechnung. Aber die Organisatoren zeigten sich flexibel, kürzten die Reden ab und luden zur Führung ein. Zahlreiche geladene Gäste, darunter NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, nahmen die Einladung von Landrat Dr. Karl Schneider an und ließen sich den Neubau und die erste Ausstellung "August Macke - ganz nah" erläutern. Eine bessere Wahl als dieser Künstler war kaum zur Premiere zu treffen, stammte er doch aus...

  • Arnsberg
  • 04.09.19
  •  1
LK-Gemeinschaft
Bürgerreporter des Monats August ist Heinz Kolb aus Gelsenkirchen.
4 Bilder

Bürgerreporter des Monats August
Lokalkompass präsentiert: Heinz Kolb aus Gelsenkirchen

Heinz Kolb ist unser Bürgerreporter des Monats Ausgust. Im Gespräch erzählt er, was es außer dem FC Schalke 04 in seiner Heimat Gelsenkirchen zu entdecken gibt und warum er bereits seit 2010 im Lokalkompass registriert ist. Außerdem erzählt der gebürtige Hesse, wie er den ehemaligen Bundespräsidenten und NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau persönlich kennen lernte... Du bist seit 2010 im Lokalkompass registriert. Wie bist du auf den LK aufmerksam geworden und was war deine Motivation, dich...

  • Gelsenkirchen
  • 01.08.19
  •  21
  •  7
Politik
Die Maut für Autonahnen kommt vorerst nicht. Gut so?

Frage der Woche
Deutschland bekommt vorerst keine PKW-Maut! Wie findet ihr die Entscheidung?

Insbesondere die CSU hat sich für sie stark gemacht: Die PKW-Maut für Deutsche Autobahnen. Nach einer Klage unserer Nachbarn aus Österreich vor dem europäischen Gerichtshof in Luxemburg wurde diese in der geplanten Form verboten. Der Plan sah folgendes vor: Ab Oktober 2020 sollten alle PKW-Fahrer für deutsche Autobahnen bezahlen. Deutsche Staatsbürger würden das Geld allerdings über die KFZ-Steuer zurückbekommen. Das Vorhaben sah der Europäische Gerichtshof allerdings für unzulässig an, da...

  • Oberhausen
  • 21.06.19
  •  7
Kultur
Zum Wohlsein. André de Schrevel (links) und Ministerpräsident Armin Laschet genießen einen Obstbrand in der Niederrhein Destille.

Armin Laschet besuchte André de Schrevel in Dornick
Ministerpräsident in der Niederrhein Destille

Diesen Besuch wird André de Schrevel von der Niederrhein Destille in Dornick sicherlich nicht so schnell vergessen. Hatte er doch vor dem Pfingst-Wochenende von der Staatskanzlei in Düsseldorf die Mitteilung erhalten, dass sich Ministerpräsident Armin Laschet am Pfingstmontag zu einem kleinen Besuch angekündigt hatte. Dazu muss man wissen, dass sich die Staatskanzlei im vergangenen Jahr auf die Suche nach regionalen Produkten gemacht hatte, die man bei Staatsempfängen oder wichtigen...

  • Emmerich am Rhein
  • 11.06.19
Politik
Der diesjährige Duisburger Preis für Toleranz und Zivilcourage ging im Januar an das Jungs e.V.-Projekt „Junge Muslime in Auschwitz“. Stellvertretend für die Akteure und Teilnehmer nahm Burak Yilmaz ((Mitte) den Preis aus den Händen von Landtags-Vizepräsidentin Carina Gödecke und Superintendent Armin Schneider entgegen. Jetzt verleiht Ministerpräsident Armin Laschet die erste Mevlüde-Genç-Medaille an „Jungs e.V.“
Archivfoto: Frank Preuß

Ministerpräsident Laschet verleiht Erste Mevlüde-Genç-Medaille an Duisburger Verein „Jungs e.V.“
Toleranz und Versöhnung der Kulturen und Religionen

Die erste Mevlüde-Genç-Medaille des Landes Nordrhein-Westfalen erhält der Duisburger Verein „Jungs e.V.“. Ministerpräsident Armin Laschet, so teilte die Staatskanzlei NRW jetzt mit,  wird den Preis erstmals am 28. Mai verleihen. Er wurde aus Anlass des 25. Jahrestags des Brandanschlags von Solingen im Jahre 2018 durch den Ministerpräsidenten gestiftet.   Ministerpräsident Armin Laschet: „Gerade in Zeiten, in denen Diskriminierung und Antisemitismus wieder zunehmen, ist es besonders wichtig,...

  • Duisburg
  • 19.05.19
  •  1
  •  1
Politik
8 Bilder

LAGA 2020, der 1. Baum wurde durch Ministerpräsident gepflanzt

Mit etwas Verspätung kam Ministerpräsident des Landes NRW Armin Laschet am Gelände der LAGA 2020 in Kamp-Lintfort an. Man hatte ihn schon in den Räumen der Hochschule erwartet. Dort waren rund 150 geladene Gäste. Bei seinem Eintreffen wurde er vom Bürgermeister der Stadt Prof. Dr. Landscheidt begrüßt. Der offizielle Teil begann mit dem Schülerchor der LAGA, die den LAGA-Song präsentierten. Als erster hielt der Bürgermeister eine kurze Rede und Blicke dabei auf den Ablauf von der Idee bis zum...

  • Kamp-Lintfort
  • 25.09.18
  •  2
Überregionales
Auf Einladung der Schülervertretung kam Ministerpräsident Armin Laschet am Montag nach Werden, um sich den Fragen der Jugendlichen zu stellen. Mit dabei war auch Hanslothar Kranz, der an diesem Tag seinen 83. Geburtstag feierte.
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Hanslother Kranz wurde am Montag 83 Jahre alt und der Ministerpräsident gratulierte

Der Start seines Jubeltags dürfte ganz nach dem Geschmack von Hanslothar Kranz gewesen sein. Unser "Bürgermeister der Herzen" wurde nämlich am Montag (ihm wahrlich nicht anzusehene) 83 Jahre alt und "feierte" dies nicht nur bei der Jugend im Mariengymnasium, sondern freute sich auch über so namhafte Gratulanten wie Ministerpräsident Armin Laschet und Oberbürgermeister Thomas Kufen. Auch für den Werdener vom Wesselswerth dürfte dies nicht alltäglich gewesen sein. Passend zum Anlass lachte...

  • Essen-Werden
  • 08.05.18
  •  1
Überregionales
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Zwei „Politische Schwergewichte“ in Selm

Eine Menge an Besuchern zog heute der Besuch des Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet (CDU) und der Bundestagsabgeordneten Sylvia Jörrißen in das Selmer Bürgerhaus. Ministerpräsident Armin Laschet und Bundestagsabgeordnete Sylvia Jörrißen kämpften mit den Themen Sicherheit, Wirtschaft und Bildung um jede Wählerstimme am Sonntag. Beide sehen die beständige Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel als wichtig und richtig für unser Land an und warnten vor einem...

  • Lünen
  • 20.09.17
Politik
Charlotte Quik während ihrer ersten Rede im Landtag.
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Charlotte Quik hält ihre erste Rede im Landtag: "Öffnung der Ehe wird auch in NRW auf dem Boden des geltenden Rechts umgesetzt"

In der ersten Sitzung nach der Parlamentarischen Sommerpause ist die Landtagsabgeordnete Charlotte Quik zum ersten Mal ans Rednerpult getreten: „In unserem Koalitionsvertrag haben wir klar gemacht, dass wir null Toleranz aufbringen gegenüber denjenigen, die Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität diskriminieren“, betonte die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend. „Seien Sie gewiss, dass die Öffnung der Ehe sowie weitere...

  • Wesel
  • 13.09.17
Politik
"Ich bedanke mich für das Vertrauen", so der erste sozialistische Ministerpräsident der Bundesrepublik Deutschland nach seiner Wahl in Thüringen. Bodo Ramelow bittet um eine faire politische Auseinandersetzung, seine Staatskanzlei solle ein offenes Haus werden.
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Völker hört die Signale: Bodo Ramelow erster sozialistischer Ministerpräsident der Bundesrepublik

Spannend wurde es heute in Thüringen. Der Kandidat der Linken, Bodo Ramelow (58), wurde heute im zweiten Wahlgang mit allen 46 Stimmen von DIE LINKE, SPD und Grünen zum ersten sozialistischen Ministerpräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Bereits am Donnerstag wurde in Erfurt der bundesweit erste rot-rot-grüne Koalitionsvertrag unterzeichnet. Es ist der erste Koalitionsvertrag in Thüringen ohne Beteiligung der CDU. Demokratischste Regierungsbildung der Bundesrepublik...

  • Dortmund-Ost
  • 05.12.14
Politik
Mark Rutte (Mitte) und Hannelore Kraft ließen sich von Prof. Dr. Peter Zec durch das Red Dot Design Museum führen.

Niederländischer Ministerpräsident Mark Rutte besucht Zollverein

Hoher Besuch auf Zollverein: NRW-Landesmutter Hannelore Kraft (SPD) empfing am Mittwoch den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Der Rundgang über das Welterbe war dabei mehr als nur ein freundliches Nachbarschaftstreffen. Ziel sei die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Niederlanden und Nordrhein-Westfalen, erklärte Mark Rutte nach einem gemeinsamen Rundgang im Red Dot Design Museum. Dabei ist die wirtschaftliche Verpflechtung beider Länder schon jetzt besonders...

  • Essen-Nord
  • 15.01.14
  •  1
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