Ministerpräsident

Hendrik Wüst (CDU) bleibt Ministerpräsident: Am Dienstag wählte der Landtag den 46-jährigen Juristen mit deutlicher Mehrheit zum ersten Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Wüst erhielt am Mittag 106 von möglichen 181 Stimmen, es gab 74 Gegenstimmen und eine Enthaltung. 14 Abgeordnete fehlten bei der geheimen Wahl, darunter fünf aus dem schwarz-grünen Lager. 98 Stimmen hätten zur Mehrheit gereicht. Sechs Wochen nach der Landtagswahl ist Hendrik Wüst damit 13....

Die erste schwarz-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen steht: Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl stellten Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und Grünen-Parteichefin Mona Neubaur den Koalitionsvertrag am Donnerstag in Düsseldorf vor. Danach erhält die CDU sieben Ministerien, die Grünen  bekommen vier. Die CDU wird unter anderem das Innen-, Finanz- und das Schulministerium bekommen.  Die Grünen erhalten demnach das Wirtschafts-, das Umwelt, das Familien- und das Justizministerium....

Hendrik Wüst hat vor sieben Monaten die Nachfolge von Armin Laschet angetreten. Der junge Ministerpräsident ist ein "alter Hase" im Politik-Betrieb. Bereits mit 15 Jahren gründete er in seiner Heimatstadt Rhede den Stadtverband der Jungen Union. Bis heute hat der Jurist eine bewegte Karriere hinter sich, war unter anderem Generalsekretär der CDU NRW und Verkehrsminister im Laschet-Kabinett. Im Wahlkampf spürt er Druck aus Berlin: Sollte die CDU nicht gewinnen, wäre das für Parteichef Friedrich...

Wahlumfragen sind Stimmungsbilder. Das Ergebnis der jüngsten Forsa-Umfrage dürfte die Stimmung bei SPD und Grünen verbessert, bei der CDU dagegen gedämpft haben. Denn laut Forsa liegen SPD und CDU in der Wählergunst zurzeit gleichauf, die Grünen aber deutlich vor der FDP. Damit wäre ein Machtwechsel am 15. Mai möglich. Jeweils 30 Prozent für CDU und SPD sind gegenüber der letzten Forsa-Umfrage vor knapp vier Wochen für die Christdemokraten zwei Prozent weniger, für die Sozialdemokraten drei...

Die Würfel sind gefallen. In der Minister Präsidenten Konferenz, wurde noch mal eindringlich auf die im Sinne des Gesundheitsschutzes notwendige Schutzimpfung hingewiesen. Für alle die sich noch nicht dazu entschlossen haben, wird es schwerer werden am öffentlichen Leben teilzunehmen. 2G bedeutet für ungeimpfte draußen bleiben. Alle sollen sich direkt um eine Impfung bemühen und nicht abwarten. So Herr Müller in der PK. Aber eine Impfung zeitnah zu bekommen ist ein riesiges Problem! Die...

NRW hat einen neuen Ministerpräsidenten. Am Mittwochmittag wählte der Landtag Hendrik Wüst (CDU) zum Nachfolger von Armin Laschet. Für Wüst stimmten 103 von 198 Abgeordneten, drei mehr, als die schwarz-gelbe Koalition an Köpfen zählt. Der 46-jährige Jurist aus Rhede bei Münster war bislang Verkehrsminister. Wüst, Vater einer sechs Monate alten Tochter,  sagte in seiner Antrittsrede, politische Verantwortung bedeute, "Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder" zu übernehmen. Mit dem...

Armin Laschet hat am Montagmorgen sein Amt als NRW-Ministerpräsident niedergelegt. Am Mittwoch (27. Oktober) soll Henrik Wüst (CDU) in einer Sondersitzung des Landtages zum Nachfolger gewählt werden. Landtagspräsident André Kuper überreichte Laschet die Urkunde über die Amtsbeendigung. Laschet bleibt noch bis Dienstag geschäftsführend im Amt. Dann konstituiert sich der neue Bundestag und Laschet wird Bundestagsabgeordneter. Für voraussichtlich einen Tag übernimmt Familienminister Joachim Stamp...

Die gerade erst eingeführten Lockerungen dürften in einigen Bundesländern vor Ostern schon wieder enden. Am Sonntag lag die Inzidenz bei 79 wie das Robert Koch-Institut mitteilte. Viele Lockerungsschritte dürften deswegen noch vor Ostern wieder zurückgenommen werden. Ab einer Inzidenz von 100 ist eine „Notbremse“ in dem Beschluss vom 7.3 vorgesehen. Überall dort, wo die 100 an drei Tagen überschritten wird, sollen automatisch wieder die Maßnahmen vom 7. März gelten. Die Blumenläden,...

Die Arbeitsgruppen der Länder sind dabei einen Vorschlag zu einem Ausstiegsplan zu erarbeiten. Dabei wird aber wohl als erste Schwelle der Inzidenzwert 35 bestehen bleiben. Allerdings ist das dann nicht die einzige Hürde.Der Wert 35 muss für 7 Tage bestand haben, dann kann es erste Lockerungen geben. Danach gibt es weitere Schritte, die alle 14 Tage kommen, wenn die Infektionslage sich nicht wieder verschlechtert. Auch der R-Wert, Intensivbettenauslastung oder Impffortschritt wird mit...

Weitgehend unbeachtet gab es gestern überraschend eine Vorzeitige Verlängerung der Verlängerung. Die Corona Maßnahmen werden schon jetzt bis zum 10 Januar weitergeführt. Grund dafür sind die weiterhin hohen Fallzahlen und steigenden täglichen Todeszahlen. Hier gibt es einen neuen Höchstwert von fast 500 Toten täglich. Der Lockdown light hat bis jetzt nicht die gewünschten Erfolge erzielt trotzdem wird dieser vorgesetzt ohne nach zu schärfen. Nur Markus Söder sprach erneut von einer möglichen...

Der Lockdown light wird verlängert werden. Jetzt also doch, alle Anzeichen stehen auf eine Verlängerung des Lockdowns Bei dem Gespräch der Bundesländer am 25.11 soll auch über eine Verlängerung des Lockdowns light diskutiert werden. Zunächst sollte dieser nur bis Ende des Monats gelten. Nun wohlmöglich noch bis kurz vor Weihnachten. Diesen Vorschlag wollen die Länderchefs zusammen mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25.11 beraten. Am Montag werden die Ländervertreter über einen gemeinsamen...

Corona Maßnahmen Einigungen, Nach stundenlangen Beratungen! Punkt 1 – Vertagt Punkt 2 – Vertagt Punkt 3 – Vertagt usw. Es bleibt nur ein Appell an alle Bürger, die Kontakte noch weiter zu reduzieren. Am besten gegen 0 außerhalb des eigenen Haushaltes. Knackpunkt bleiben die Schulen, bei denen die Länder sich auf den Schlips getreten fühlen. 106 geschlossene Schulen in Deutschland sind nur 0,017%. Aber in NRW sind das 74000 Schüler in Quarantäne. 0,0X% sind eben Tausend Schüler in echten Zahlen....

Um Deutschland herum explodieren die Corona Infektionszahlen. Besonders in Belgien steht das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch. Dieses will die Bundesregierung vermeiden. Bei 75% der Fälle kann man nicht mehr ermitteln, wo der mögliche Infektionsort war. Lange hatten sich die Politiker bemüht, den Begriff Shutdown oder Lockdown zu vermeiden. Doch nun hat sich die Lage in Deutschland stätig verschlimmert. Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten entscheiden, das öffentliche...

Wird das Land NRW eine 40-Millionen-Euro-Bürgschaft für Schalke 04 übernehmen? Das ist laut Ministerpräsident Armin Laschet offen. "Es gibt noch keine Entscheidung", sagte Laschet dazu am Dienstagvormittag in Düsseldorf während der Landespressekonferenz. Weitere Erklärungen verweigerte er mit Blick auf die gesetzlich gebotene Vertraulichkeit. Entscheidung am Mittwoch? Laschet verwies auf "feste Verfahren", die in Bürgschaftsfragen gelten. Dieses Verfahren laufe auch gerade. Der MP: "Es wird mit...

NRW schlägt 600 Euro Corona-Bonus pro Kind vor Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturpaket gegen die Corona-Krise beschließen, jetzt werden erste Vorschläge bekannt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz möchte vor allem die Kaufkraft zu stärken. Eltern sollen demnach für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen, so ein Vorschlag von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Die NRW-Landesregierung wollte unter anderen Familien einen Bonus von 600 Euro pro Kind geben. Das Kindergeld...

Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf die Finanz-Haushalte von Städten und Gemeinden. Das gilt auch für Essen. Der Stadthaushalt steht kurz vor der Corona-Pleite. Die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion hat einen Beschluss gefasst und fordert einen Schutzschirm für die Kommunen. Worum geht‘s? Wir haben beim Essener SPD-Bundestagsabgeordneten Dirk Heidenblut nachgefragt. Ein Schutzschirm des Bundes für Städte – wo „brennt“ es gerade? Dirk Heidenblut: Wir dürfen unsere Städte...

Vor den Gesprächen der Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Mittwoch hat sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für zeitnahe Lockerungen der Corona-Maßnahmen ausgesprochen. "Wir müssen zurück in eine verantwortungsvolle Normalität", sagte Laschet nach einer Kabinettssitzung am Dienstag in Düsseldorf. Dabei plädiert Laschet für eine stufenweise Lockerung. "Wir müssen uns fragen, was kann jetzt geöffnet werden, was in einer zweiten und was in einer dritten Stufe" skizzierte er eine...

Weil "die Menschen so aktiv und diszipliniert mitmachen", hält der Bonner Virologe Hendrik Streeck eine Lockerung der strengen Corona-Auflagen für möglich. Voraussetzung sei die strikte Einhaltung von Hygiene-Regeln, sagte Streeck heute in Düsseldorf. Dort stellte er gemeinsam mit Ministerpräsident Armin Laschet erste Ergebnisse der sogenannten Heinsberg-Studie vor. Streeck leitet die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Studie, die Aufschluss über die Verbreitung des Corona-Virus geben...

In NRW würden die zum Schutz vor dem Coronavirus getroffenen Maßnahmen wirken, das Infektionsgeschehen verlangsame sich weiter. Das sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) heute in Düsseldorf. Dennoch mahnte Laschet die Bevölkerung zur Geduld: "Wir müssen mindestens bis zum Ostermontag durchhalten." 11,1 Tage dauert es in NRW zurzeit, bis sich die Infektionsraten verdoppeln. Die Quote ist leicht besser als in anderen Bundesländern. Eine Lockerung der Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt sei...

In NRW haben sich bis heute Nachmittag über 15.200 Menschen mit dem Coronavirus infiziert, die Quote verdoppelt sich alle 8,9 Tage. "Damit liegen wir leicht unter dem Bundesdurchschnitt. Es gilt, diese Zeit zu vergrößern", sagte Ministerpräsident Armin Laschet heute in Düsseldorf. Gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach er sich dabei gegen eine Maskenpflicht aus. Das verpflichtende Tragen von Schutzmasken sei momentan nicht notwendig, sagte Jens Spahn, der zuvor an einer...

Laschet will es werden, Merz und Röttgen auch: In der CDU ist der Machtkampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes und die Kanzlerkandidatur entbrannt. Laschet und Spahn erklärten ihre Ambitionen am Dienstagvormittag in Berlin im Team vor der Presse, Merz folgte kurz darauf. Röttgen äußerte sich unterdessen auf Twitter. Einer ist 'raus aus der Bewerber-Runde: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39) verzichtet auf eine zunächst angedachte eigene Kandidatur und unterstützt stattdessen den...

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich zurück und macht den Weg für einen Nachfolger frei. Der kommt sehr wahrscheinlich aus Nordrhein-Westfalen. Und sollte nicht nur den Parteivorsitz übernehmen wollen, sondern auch bereit zur Kanzlerkandidatur sein. Die eigentlichen Ursachen für ihren Rückzug bis zum Sommer hatte die Noch-CDU-Chefin bei ihrer Pressekonferenz am Montagmittag (10. Februar) nicht genannt: den zunehmenden Machtverlust in der Partei, der zuletzt durch das...

Der Start seines Jubeltags dürfte ganz nach dem Geschmack von Hanslothar Kranz gewesen sein. Unser "Bürgermeister der Herzen" wurde nämlich am Montag (ihm wahrlich nicht anzusehene) 83 Jahre alt und "feierte" dies nicht nur bei der Jugend im Mariengymnasium, sondern freute sich auch über so namhafte Gratulanten wie Ministerpräsident Armin Laschet und Oberbürgermeister Thomas Kufen. Auch für den Werdener vom Wesselswerth dürfte dies nicht alltäglich gewesen sein. Passend zum Anlass lachte die...