Ministerpräsidenten

Wenn unsere Politiker etwas gut können, dann ist es kein Klartext. Wieder einmal wird die Bundesnotbremse zerredet. Größter Streitpunkt die Ausgangssperre. Diese soll nun anstelle von 21 Uhr erst um 22 Uhr beginnen. Ab 22 Uhr sind dann nur noch sportliche Aktivitäten und Spaziergänge erlaub. Um Mitternacht muss man dann bis um 5 Uhr morgens zu Hause bleiben. Es sei denn es gibt dringende Gründe, die dagegen sprechen. Gestern auch der Kasper bei Anne Will. Vorher wurde immer gefordert, dass...

Heute Ruft auch Olaf Scholz dazu auf, auf Reisen zu Ostern zu verzichten. Besuche in der Verwandtschaft sollten mit einem negativen Test aber möglich sein. Gleichzeitig steigt die TUI heute mit Flügen nach Mallorca ein und vermeldet eine Verdopplung der Buchungen zum gleichen Zeitraum des Jahres 2020. "Ganz" Deutschland trifft sich auf Mallorca. Wer kann es den Leuten den verübeln, wenn sie in ein sicheres Reisegebiet fliehen, in dem es nur eine Inzidenz von 21 gibt? Es war so gesehen ein...

Eine vierer Gruppe mit Kanzleramtsminister Helge Braun, hat einen Vorschlag für mögliche Lockerungen erarbeitet, die morgen der Ministerrunde vorgestellt werden sollen. Der bisherige Lockdown soll vorerst bis zum 28. März verlängert werden. Es sind aber einige kleinere Lockerungen vorgesehen: • Weniger strenge Kontaktbeschränkungen, bis zu fünf Mitglieder aus zwei Haushalte dürfen sich wieder treffen. Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. • Buchhandlungen, Blumengeschäfte und...

Der nächster Corona-Gipfel mit Angela Merkel  kommt schon am Dienstag.  Ausgangssperre, ist Spazierengehen, Sport dann noch möglich? Wird es bei uns wie in Frankreich? Ausgangssperre ab 18 Uhr, Spazierengehen und Sportverbot, alles um die Kontakte zu reduzieren. Schon in der nächsten Woche treffen sich die Ministerpräsidenten mit Angela Merkel zum Corona-Gipfel. Die Corona-Lage ist weiter sehr angespannt. In Deutschland haben sich seit Ausbruch der Pandemie bereits über zwei Millionen Menschen...

Sonntag der Endscheidung, ein harter Lockdown wird kommen!   Einige Bundesländer haben bereits die Schließung von Geschäften angekündigt. Kommenden Sonntag will Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über einheitliche Regelungen sprechen und bestenfalls beschließen. Ein Startdatum wird schon genannt, der 20.12. könnte es werden. Gestern gab es bereits Abstimmungsgespräche der Bundesländer, ob möglicherweise schon ab der kommenden Woche Einzelhandel und Schulen geschlossen...

Markus Söder will den Katastrophenfall in Bayern ausrufen. Ausgangsbeschränkungen und Alkoholverbot im freien sollen kommen. Obwohl die Biergärten geschlossen sind eine harte Einschränkung für die Bayrische Lebensart. Jetzt meldet sich auch Angela Merkel zu Wort: „Mit diesen Maßnahmen kommen wir nicht durch den Winter“ Die bisher ergriffenen Maßnahmen, reichen nicht aus. Die Fallzahlen liegen auf viel zu hohen Niveau, so kommt man von den stagnierenden Infektionszahlen nicht herunter. „Mit dem...

Oberbürgermeister Frank Baranowski hält die am Mittwoch. 28. Oktober. 2020 von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten verkündeten Einschränkungen für „mindestens stark erklärungsdürftig“. Frank Baranowski wörtlich: „Wenn Theater und Museen mit Hygienekonzepten geschlossen werden, Schulen und Einkaufszentren aber geöffnet bleiben, dann muss das erklärt werden, sonst gibt es keine Akzeptanz. Gaststätten und Fitnessstudios haben aufwändige Hygienekonzepte...

Aus der Bundespressekonferenz Verschärfung der Corona Regeln Kanzlerin Merkel berät mit den Ministerpräsidenten über ein Mindestbußgeld für Maskenverweigerer.  Allerdings können sich die Ministerpräsidenten nicht auf eine einheitliche Linie einigen. Man soll Rücksicht, Umsicht und Vorsicht walten lassen. Großveranstaltungen sollen bis Jahresende weiter verboten bleiben. Seit 11 Uhr beraten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder und traten um 16:40 Uhr vor die...

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss: Nachdem es Deutschland in international beachteter Weise gelungen ist, die Neuinfektionszahlen durch das SARS-Cov2-Virus zu reduzieren, haben die Länder auf der Grundlage des gemeinsamen Beschlusses mit der Bundeskanzlerin seit dem 20. April schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen umgesetzt. Es ist noch zu früh, um anhand der gemeldeten Neuinfektionen beurteilen zu können, ob sich diese...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am 24. September 2015 im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel treffen. Bei diesem Treffen wollen auch die Kommunen dabei sein. Diese Forderung kommt aus den Reihen der Nordrhein – Westfälischen SPD. Der Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski. „Ich halte es für dringend geboten, dass beim Flüchtlingsgipfel auch die Kommunen mit am Tisch sitzen und ihre Erfahrungen und konkreten...

Ob beim morgigen Treffen der Kanzlerin mit den Spitzen der Opel-Konzernmutter General Motors in Berlin der Standort Bochum ab 15 Uhr ein Thema ist, „steht noch in den Sternen“. Doch die Vorzeichen sehen eher düster aus. Während sich die GM-Manager mit den Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Hessen treffen, ist eine Zusammenkunft mit der NRW-Landesregierung nicht geplant. "Die Treffen der Ministerpräsidenten anderer Bundesländer mit dem Verwaltungsrat von General Motors diese Woche sind...

Anlässlich der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten der Bundesländer ruft Handwerkspräsident Otto Kentzler dazu auf, das seit rund zwei Jahren diskutierte „Gesetz zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen“ nicht zu verkomplizieren und durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu blockieren. Dazu erklärt Kentzler: „Die Transparenz ausländischer Berufsqualifikationen ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtig. Vergleichsmaßstab müssen...