Nebeneinkünfte

Beiträge zum Thema Nebeneinkünfte

Politik

Nebeneinkünfte des Bürgermeisters der Stadt Marl

Dem Rat der Stadt Marl werden einmal im Jahr die Nebeneinkünfte und Gremienmitgliedschaften des Bürgermeisters in öffentlicher Sitzung bekannt gemacht . Die Bürgerliste WIR für Marl veröffentlicht Auszüge aus der Ratsvorlage. Bürgermeister Werner Arndt ist Mitglied in folgenden Gremien: 1. Aufsichtsrat der Grimme-Institut GmbH 2. Verbandsversammlung des Zweckverbandes ”Interkommunaler Industriepark Dorsten/Marl” 3. Gesellschafterversammlung der „Projektgesellschaft Industriepark Dorsten/Marl...

  • Marl
  • 22.03.14
Politik

Bundestag außer Kontrolle?

Im neugewählten Bundestag steht der Demokratie eine schwere Zeit bevor. Wenn Union und SPD sich zusammentun, bleibt zu ihrer Kontrolle nur eine Mini-Opposition von gerade einmal 20 Prozent der Abgeordneten. Das sind zu wenig, um einen Untersuchungsausschuss einberufen zu können, ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen oder die Einberufung des Bundestags zu erzwingen. Von einer Stunde Redezeit stehen der Opposition offiziell nur 12 Minuten zu. Schon jetzt lassen CDU/CSU und...

  • Marl
  • 31.10.13
  • 1
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.