Neonazis

Am 6. Dezember 2020 fand in Düsseldorf eine Querdenker-Demonstration statt, bei der auch Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans anwesend waren. Deshalb stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen, die diese wie folgt beantwortete: „Zuständige Versammlungsbehörde für Demonstrationen als Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes ist in Nordrhein-Westfalen die Polizei. Demonstrationen in diesem Sinne...

Auch in Huckarde gingen Menschen aus Protest gegen den Dortmunder Neonazi-Aufmarsch auf die Straße: Das Huckarder Bündnis gegen Rechts und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) haben am Morgen der Neonazi-Demo in Dortmund zu einer Mahnwache am Antifaschistischen Denkmal an der Urbanusstraße eingeladen. Sie setzten damit ein Zeichen gegen nationalistische Ansichten und für ein demokratisches und offenes Weltbild, für das Europa stehe.

Auf der „Mütter gegen Gewalt“-Facebook-Seite haben sich schon jetzt zahlreiche Rechtsradikale zur Demo angemeldet – zum Beispiel: ➡Sascha Krolzig, kürzlich zu einer Gefängnisstrafe verurteilter Neonazi aus Hamm, sowie weitere einschlägig bekannte Neonazis,  ➡Melanie Dittmer, Aktivistin der „Identitären Aktion“ aus dem Rheinland, ➡Jörg Schneider, AfD-Bundestagsabgeordneter aus Gelsenkirchen, sowie weitere AfD-Funktionäre ➡und zahlreiche Personen aus dem rechten Hooligan-Spektrum. Schon am 14....

Dortmund kämpft gegen den zweifelhaften Ruf, Hochburg der Neonazis zu sein. Ständige Aufmärsche von Rechtsextremen, rechte Auftritte als „Stadtschutz“ und ihre Attacken gegen Bürger, Kommunalpolitiker und Journalisten verstärken den Eindruck, dass die Rechten in Dortmund machen können, was sie wollen. Im Netz verhöhnen sie Opfer des Nationalsozialismus und feiern den Jahrestag, an dem einer von ihnen einen Dortmunder Punk ermordet hat. Was Rechtsextreme an Hetze und Angst verbreiten, hat nichts...

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen widerspricht dem von der Dortmunder Polizei ausgesprochenen Demonstrationsverbot von zwei mutmaßlich rechtsextremen Versammlungen am 28. März. Die Polizei hat Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt und lässt das Verbot obergerichtlich klären. Die Dortmunder Polizei begründete die Demonstationsverbote mit der Prognose, dass die Versammlungen keinen friedlichen Verlauf nehmen werden. Die Polizei sieht aufgrund der Ermittlungsarbeit der letzten Monate...

Aufgrund der aktuellen Erscheinungsformen des sogenannten „aktionsorientierten Rechtsextremismus“ in Dortmund mit Einschüchterungen und Drohungen gegen Bürger, Asylbewerber und Journalisten sowie Gewalt gegen Polizeibeamte, richtet sich die Dortmunder Polizei organisatorisch neu aus und erhöht den Ermittlungs- und Kontrolldruck auf die rechtsextreme Szene. Kernstück dieser Neuausrichtung soll die neue Sonderkommission „Rechts“ (SoKo Rechts) unter Leitung von Kriminalrätin Anika Uhlmann...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der VVN-BdA Bochum: Die VVN-BdA Bochum ist “entsetzt über den Anstieg an Stimmen und Mandaten für die Parteien der extremen Rechten in den Rat und in die Bezirksvertretungen der Stadt Bochum” und erklärt: »Dass NPD und Pro NRW zur extremen Rechten zu zählen sind, scheint allgemein klar, weil sie seit vielen Jahren einen rassistisch begründete Fremdenfeindlichkeit verkünden und dadurch wie die NPD nicht nur zu Gewalttaten aufruft, sondern sie auch...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung des Bochumer Bündnisses gegen Rechts: Das Bochumer „Bündnis gegen Rechts“ und der ver.di Bezirk Bochum-Herne laden für Montag, den 2. Juni um 19.30 Uhr zu einer Veranstaltung bei ver.di, Universitätstr. 76 ein. Verena Schäffer, Mitglied des Landtags NRW für Bündnis 90/Die Grünen und Gerd Wiegel, Referent für Rechtsextremismus/Antifaschismus für die Fraktion Die Linke im Bundestag diskutieren über das Thema: “Verbrechen des Nationalsozialistischer...

Der zivilgesellschaftliche Verein „BackUp – ComeBack … e.V.“ hat sich schon im Namen als westfälischer Verein die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus als Aufgabe gesetzt. Zur Arbeit gehört die Beratung von Opfern rechtsextremer und rassistischer Gewalt („BackUp“) sowie die Beratung zum Ausstieg aus der rechtsextremen Szene („Come Back“). Aber auch die Information der Öffentlichkeit über die rechtsextremen Strukturen und Aktivitäten in Westfalen sind Vereinsziel. Vor allem die...

Das neu gegründete Bündnis „BlockaDO - Gemeinsam gegen Nazis" lädt am Sonntag, 6. April, zu einer Konferenz ins Fritz Henßler Haus. Dort will sich das Bündnis erstmals öffentlich vorstellen und mit Interessierten über die Aktionen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai diskutieren. Beginn ist um 12 Uhr. Zu Beginn wird es für die Besucher die Möglichkeit geben, sich in Vorträgen über die Dortmunder Neonaziszene zu Informieren. "Wir haben uns bemüht, Vorträge für erfahrene Blockierer genauso wie für...

Rechtsextremistische Straftäter sind noch gefährlicher, als die Zahl der politisch motivierten Straftaten zu erkennen gibt. Das zeigt die neue Auswertung der Kriminalstatistik für das Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen. "Die Statistik belegt, dass auf nahezu jedes bekanntgewordene politisch motivierte Gewaltdelikt von Rechtsextremisten zwei weitere Gewaltdelikte der Allgemeinkriminalität kommen." Das teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger heute (26. März) in Düsseldorf mit. „Wir wissen heute...

Werden wir sie nie los? - Von der Borussenfront bis zur neuen Partei Die Rechte: So ist eine Informationsveranstaltung des Arbeitskreises „Christen gegen Rechtsextremismus“ zum Problem der Neonazis in Dortmund überschrieben. Referent des Abends ist Prof. Dr. Dierk Borstel, Professor für Praxisorientierte Politikwissenschaften an der Fachhochschule. Eines der aktuellen Projekte des ausgewiesenen Experten für Rechtsextremismus ist der Aufbau eines Informations- und Beratungsportals zum...

Wie brisant und aktuell das Thema Rechtsextremismus in Dortmund ist, zeigen nicht nur der alljährlich um den Antikriegstag am 1. September stattfindende Aufmarsch von Neonazis aus der gesamten Republik oder Nazi-Schmierereien am Interkulturellen Zentrum Dorstfelds und in anderen Stadtteilen. Auch der Wahlkampf zur Rats- und Bezirksvertretungswahl am 26. August wurde für die Verbreitung des menschenverachtenden Gedankenguts genutzt: Ab Mitte Juli plakatierte die NPD mit rassistischen und...

Im Auftrag der Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie veröffentlicht die Stadt im Rahmen des Aktionsplans gegen Rechts nun die Studie „Rechtsextreme Strukturen in Dortmund: Formationen und neuere Entwicklungen - ein Update 2012“. Eine Broschüre zur Studie wurde von der Dortmund-Agentur aufgelegt. Die rechtsextreme Szene in Dortmund wächst nicht weiter: Ihre Gruppenstärke stagniert seit etwa 2009. Ein Grund dafür ist – unter anderem - die gewachsene Sensibilität der...

Der neue Polizeipräsident Norbert Wesseler will konsequenter gegen Rechtsextreme in der Stadt vorgehen. Nachdem Innenminister Ralf Jäger am 22.Dezember das Acht-Punkte-Programm des Landes NRW zur "Aufklärung und Bekämpfung rechtsterroristischer Straftaten" vorgestellt und Polizeipräsident Norbert Wesseler Anfang Januar sein Amt angetreten hat, hat sich die Dortmunder Polizei neu ausgerichtet. In einer besonderen Einsatzorganisation sind nun unter dem Motto "Kein Raum für Rechtsextreme" alle...

Mehr Personal, mehr Projekte, mehr Beratung: Die Stadt geht verstärkt gegen Rechtsextremismus vor. Mit Diplom-Sozialarbeiter Oliver Hesse hat die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie der Stadt Dortmund seit dem 2. Januar einen neuen Mitarbeiter. Er hat die Nachfolge von Dr. Stefan Mühlhofer angetreten, der sich jetzt ganz der wissenschaftlichen Betreuung der Gedenkstätte Steinwache widmen kann. Hesse ist von der FreiwilligenAgentur Dortmund ins Rathaus gewechselt. Die...

In der Nacht auf Freitag, den 29. Juli haben Unbekannte einem Mitglied der Piratenpartei im Dortmunder Stadtteil Brackel die Autoreifen zerstochen und den Wagen mit Hakenkreuzen und dem Schriftzug „NW DO“ besprüht. Die Abkürzung steht wahrscheinlich für „Nationaler Widerstand Dortmund“. Der entstandene Sachschaden beläuft sich auf mehrere hundert Euro, Personen wurden nicht verletzt. Auf eine frühere Veröffentlichung hat die Piratenpartei aus Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen verzichtet....