neues Gesetz

Schmerztabletten, Blutdrucksenker, Psychopharmaka, Fiebersäfte für Kinder – längst geht es nicht mehr nur um zwei, drei Arzneimittel, die schwer zu bekommen sind, sondern um knapp 500 Arzneimittel . Während der Verzicht oder das Warten auf das eine oder andere Supermarkt-Produkt eher ein Luxus-Problem ist, kann es bei Medikamenten im schlimmsten Fall um Leben und Tod gehen. Daher hat nun die Bundesregierung eingegriffen und ein Gesetz verabschiedet, das Abhilfe schaffen soll. Das...

Ab dem 1. Januar 2023 tritt das neue "Chancenaufenthaltsgesetz" in Kraft. Der Bundestag hat dies am Freitag (2.12.2022) mit der Mehrheit der Ampel-Parteien entschieden. Wie der Mediendienst Integration schreibt, bekommen Geduldete, die länger als fünf Jahre in Deutschland leben, durch das Gesetz eine Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Allerdings: Nur ein Bruchteil der Geduldeten wird letztlich von der neuen Regelung profitieren. Hintergrund: Wer in Deutschland geduldet ist, der lebt in...

Die Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreundlicher Städte (AGFS), zu der auch die Städte iserlohn und Unna zählen, hat bei ihrer diesjährigen Mitgliederversammlung die Ausrichtung für das kommende Jahr bekannt gegeben. Heiß diskutiert wurde dabei das Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz NRW, das zum 1. Januar 2022 in Kraft treten soll. Dieses Gesetz soll den Straßenverkehr maßgeblich verändern. NRW-Verkehrsministerin Ina Brandes meint, dass es ein Meilenstein für besseren Rad- und...

MESCHEDE. BUND. Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gehen auch vielen Bürgern im Hochsauerlandkreis an die Existenz. Dienstleister wie Friseure und Masseure und der Einzelhandel, der keine Lebensmittel verkauft, dürfen ihre Geschäfte erneut mindestens bis Ende Januar nicht öffnen. Die fehlenden Einnahmen bei weiterlaufenden Kosten bringen viele in Existenznöte. Dem will die Bundesregierung mit ihren Hilfsprogrammen entgegenwirken. Damit nicht die Falschen von den Geldern...

Am 1. Januar 2021 tritt das vom nordrhein-westfälischen Landtag im Juni 2020 beschlossene Gifttiergesetz in Kraft. Der neuen Regelung unterfallen bestimmte Arten von Giftschlangen, Skorpionen und Spinnen, die aufgrund ihrer Giftwirkung nach Bissen oder Stichen zu einer erheblichen Gefahr für den Menschen werden können. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Vorfällen, bei denen entwischte Gifttiere eine öffentliche Gefahr darstellten und aufwändige und teure Such- und Bergungsaktionen zur...

Möchten Sie lieber Jana-Lisa oder Lisa-Jana gerufen werden? Bislang musste man sich ans Namensrecht der Ausweisdokumente halten. Das wird jetzt anders. Ab zum Standesamt bei mehreren Vornamen: Denn ab dem 1. November besteht die einmalige Möglichkeit zur Änderung der Reihenfolge der Namen. Ein neues Gesetz macht es möglich! Grundsätzlich sind mehrere Namen möglich Grundsätzlich sind mit der Geburtsbeurkundung beim Standesamt die Anzahl und die Reihenfolge der Vornamen unabänderlich bestimmt. In...

Wichtige Nachricht für alle getäuschten VW-Diesel-Käufer: Ab 1. November tritt das neue Gesetz für Musterverfahren in Kraft. Die erste Klage wird vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geführt. Verbraucher sollen künftig nicht mehr als Einzelkämpfer vor Gericht allein den Konzernen gegenüber stehen. Es bekommt Recht, wer Recht hat, und das ohne Prozessrisiko.  „Ich freue mich, dass der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in Kooperation mit dem ADAC am 1....

Kreis Recklinghausen. Bislang benötigten nur Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer eine Erlaubnis nach Paragraph 34 c der Gewerbeordnung (GewO), ab dem 1. August 2018 müssen nun aber auch Verwalter von Wohnhäusern eine solche Erlaubnis besitzen. Dementsprechend, so der Kreis Recklinghausen, müsse mit Inkrafttreten der Änderung der Gewerbeordnung diese gewerberechtliche Erlaubnis für Neuverwalter mit Betriebssitz im Kreis Recklinghausen bei der Kreisverwaltung...

Gestern gab es in der Traditionsgaststätte Ampütte in Rüttenscheid eine erste Festnahme im Rahmen des neuen Witze-Copyright-Gesetzes. An der Theke hatte ein 80jähriger Mann einen Witz nach dem anderen erzählt, sehr zur Freude der anwesenden Gäste, die immer wieder in schallendes Gelächter ausbrachen. Leider hatte es der Witzerzähler versäumt, die Autoren der Witze zu nennen. Ein nicht ganz zufällig anwesender Beamter des Essener Ordnungsamtes verhängte daraufhin eine saftige Ordnungsstrafe von...

Sa, 1. April 2017, Essen Ruhr Ab heute sind Autofahrer gesetzlich verpflichtet, das Reden beim Autofahren zu unterlassen, egal ob mit sich selbst oder Mitfahrern. Da schon kleinste Augenblicke der Ablenkung und Unaufmerksamkeit zu Unfällen führen können, hat die Bundesregierung auf Initiative der Grünen nun endlich strengere Regeln erlassen. Der Verband der Versicherungswirtschaft hat diese neuen gesetzlichen Regeln begrüßt. Ab heute sind beim Fahren nicht mehr erlaubt: Reden Singen Schreien...

Nahezu unbemerkt ist das Bundesgesetz "Zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsbehandlung" am 26. Februar 2013 in Kraft getreten. Das Gesetz wurde erforderlich, weil das Bundesverfassungsgericht eine gesetzliche Regelung von ärztlichen Zwangsmaßnahmen angemahnt hatte. Bei dem Gesetzes-Verfahren sind die sonst üblichen Expertenbefragungen ausgeblieben. Jedenfalls wurde darüber öffentlich nichts bekannt. Wünschenswert wäre eine Grundsatzdiskussion gewesen,...