Niels-Holger Schmidt

Beiträge zum Thema Niels-Holger Schmidt

Politik
Bottrops direkt gewählter SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes im Parlament. 
„Was macht eigentlich Michael Gerdes als direkt gewählter Bottroper Bundestagsabgeordneter, wenn im Parlament ein solcher Unfug zu Lasten Bottrops beschlossen wird?“, fragt LINKEN-Ratsgruppensprecher Niels Holger Schmidt.
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LINKEN-OB-Kandidat Günter Blocks:
„662 Millionen Euro fließen an Bottrop vorbei“

„662 Millionen Euro Strukturhilfe zum Ausstieg aus der Steinkohleverstromung fließen einfach an Bottrop vorbei in alle anderen Nachbarstädte – das ist völlig unfassbar“, entsetzt sich der Oberbürgermeisterkandidat der LINKEN, Günter Blocks. „Sogar Düsseldorf erhält Steinkohle-Strukturhilfe und natürlich alle umliegenden Städte und Kreise wie Gelsenkirchen, Recklinghausen, Wesel, Oberhausen und Essen – nur Bottrop nicht“, empört sich Blocks. Diese 662 Millionen Euro sollen an den bisherigen...

  • Bottrop
  • 14.07.20
Politik
LINKEN-Oberbürgermeisterkandidat Günter Blocks: „Ein Kurswechsel ist nach einem Jahrzehnt des Sozialabbaus bitter nötig. Und der ist nur mit einer deutlich stärkeren LINKEN durchsetzbar.“
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Blocks zum Oberbürgermeister-Kandidaten der LINKEN gewählt
„Kurswechsel nach Jahrzehnt des Sozialabbaus bitter nötig“

LINKEN-Kreisvorsitzender Günter Blocks (62, Projektleiter EU-Zuwanderung der Stadt Essen) wurde am Samstag in der Wahlversammlung der LINKEN in der Aula der Hauptschule Welheim einstimmig zum Oberbürgermeister-Kandidaten gewählt. Ebenfalls einstimmig gewählt wurden die Spitzenkandidaten für den Rat: der bisherige Ratsgruppenvorsitzende Niels Holger Schmidt (48, Journalist) auf Platz 1 und der Gründer der Bottroper „Fridays for Future“-Gruppe Sven Hermens (20, Lacklaborant) auf Platz 2. Mit...

  • Bottrop
  • 21.06.20
  • 1
Politik
Im September 2018 ging Ministerpräsident Armin Laschet selbst bei einer Grubenfahrt in Bottrop unter die Erde. Heute kann seine verantwortungslose Politik was die Schulöffnung und den Seuchenschutz angeht, in Bottrop viele Menschen unter die Erde bringen: Durch drohende Corona-Infektionen.

Schutz vor Corona in Schulen
LINKE will Massentests und Sondersitzung des Schulausschusses

DIE LINKE im Rat der Stadt verlangt eine außerordentliche Beratung des Schulausschusses, um über die von der Landesregierung extrem kurzfristig und völlig unvorbereitet verfügte Öffnung der Grundschulen zu beraten. Das geschah am Tag nach der jüngsten Beratung des Schulausschusses. Deshalb konnte sich der zuständige Ausschuss mit diesem wichtigen Thema nicht befassen. „Die völlig unvorbereitete Öffnung der Schulen kann große Tragweite für das Infektionsgeschehen mit dem lebensbedrohlichen...

  • Bottrop
  • 10.06.20
  • 1
Politik

Entschuldung der Kommunen
Versprechen erneut gebrochen

„Seit vielen Jahren versprechen uns SPD und CDU immer und immer wieder, Städte und Gemeinden von ihren Altschulden zu entlasten. Jetzt hatte SPD-Finanzminister Scholz dies im Rahmen des Corona-Konjunkturpakets regeln wollen. Auch diesmal wird das Versprechen erneut gebrochen“, beklagt der Bottroper LINKEN-Kreisvorsitzende Günter Blocks. 25 Milliarden Euro Altschulden allein an Kassenkrediten – also Dispokredite – haben die NRW-Kommunen aufgehäuft, davon allein 16 Milliarden Euro im Ruhrgebiet....

  • Bottrop
  • 04.06.20
  • 1
Politik
An Bottrops Schulen - etwa dem Josef-Albers-Gymnasium - ist durch die von Ministerpräsident Laschet erzwungene Schulöffnung schon wieder ordentlich Betrieb.

Corona:
LINKE verlangt Verzicht auf die Öffnung der Grundschulen

„Wir haben bisher alle Maßnahmen des Krisenstabes unterstützt. Den Kurswechsel, den der Schul- und Ordnungsdezernent Ketzer gerade vollzieht, tragen wir nicht mit“, betont LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt und kritisiert Aussagen Ketzer in einer Telefonkonferenz gegenüber den im Schulausschuss vertretenen Fraktionen und Gruppen. Ketzer mache es sich zu einfach, wenn er erkläre, die Schulöffnung sei zu verantworten, weil von den Schulleitungen am Starttag keine Probleme gemeldet worden seien....

  • Bottrop
  • 29.04.20
  • 2
Politik

In der Corona-Krise nur telefonisch
Sozialberatung und Bürgersprechstunden der LINKEN

„Auch in der Corona-Krise stehen wir den Bottroperinnen und Bottropern als Ansprechpartner zur Verfügung: ob mit unserer Sozialrechtsberatung oder als Kommunalpolitiker - wenn auch wegen des notwendigen Gesundheitsschutzes derzeit leider nur telefonisch“, erklärt der Bottroper LINKEN-Vorsitzende Günter Blocks. Die Sozialrechtsberatung durch Rechtsanwalt Stephan Urbach findet jeden Freitag von 16.00 bis 18.00 Uhr statt unter der Telefonnummer 0201/59275526; das Büro der LINKEN ist freitags von...

  • Bottrop
  • 15.04.20
Ratgeber

Per Telefon
Sozialrechtsberatung der LINKEN

„Minijobs brechen in der Corona-Krise weg. Das Kurzarbeitergeld reicht nicht. Konflikte – auch mit dem Jobcenter – nehmen zu. Deshalb wollen wir auch in diesen Zeiten für die Bottroperinnen und Bottroper erreichbar sein, in denen unserer Büro wegen des notwendigen Gesundheitsschutzes geschlossen bleiben muss“, erklärt der Bottroper LINKEN-Vorsitzende Günter Blocks. Deshalb wird die seit vielen Jahren stattfindende Sozialrechtsberatung nunmehr am Telefon angeboten. Darüber hinaus soll eine...

  • Bottrop
  • 02.04.20
Politik
LINKEN-Landesvorstandsmitglied Dana Moriße (Mitte hinten) mit dem neu gewählten Kreisvorstand der Bottroper LINKEN: Nicole Fritsche-Schmidt und Roswitha Busch (beide vorn, v.l.n.r.) sowie Herbert Glatter, Dieter Polz, Günter Blocks und Sven Hermens (hinten, v.l.n.r.).

Bottroper LINKE bereitet das Wahljahr vor

Nicole Fritsche-Schmidt (40, Gewerkschaftsangestellte) und Günter Blocks (61, Essens Projektleiter EU-Zuwanderung) wurden in der Mitgliederversammlung der Bottroper LINKEN am Mittwochabend in der Rathausschänke ohne Gegenstimmen als Kreisvorsitzende wiedergewählt. Zuvor hatte LINKEN-Landesvorstandsmitglied Dana Moriße aus Düsseldorf zum Thema „So wird unsere Stadt sozial – linke Perspektiven für die Kommunalwahl 2020“ referiert. Ratsgruppensprecher Niels-Holger Schmidt begründete im Bericht der...

  • Bottrop
  • 28.11.19
Politik

Fahrrad für Pendler attraktiver machen
Kostenlose Rad-Stellplätze im Bahnhofsparkhaus

DIE LINKE im Rat der Stadt fordert die schnelle Einrichtung von Fahrradstellplätzen im Parkhaus am Hauptbahnhof. Bereits im Juli war dieser Vorschlag der LINKEN Thema im Rat. „Auch angesichts des überschaubaren Aufwands war man damals so verblieben, dass die Verwaltung dies zeitnah im Rahmen des laufenden Geschäftes in Angriff nimmt. Wir haben nun festgestellt, dass bisher keine Fahrradstellplätze im Parkhaus eingerichtet wurden, so Schmidt. Deshalb erkundigt sich der Sprecher LINKEN im Rat...

  • Bottrop
  • 25.08.19
  • 1
Politik
Der Bottroper Innenstadt werden Sonntagsöffnungen auch nicht helfen.

LINKE unterstützt ver.di-Kritik an Plänen der Verwaltung
Kein Menschenrecht auf Sonntagsöffnung

In der Debatte um die Zulässigkeit verkaufsoffener Sonntage unterstützt DIE LINKE die Kritik der Gewerkschaft ver.di an den geplanten sechs außerordentlichen Öffnungsterminen an Sonntagen für 2019: „Die bisherigen Erfahrungen zeigen: Die zusätzlichen Öffnungstermine an arbeitsfreien Tagen bringen nur eines: Mehr Stress für die Beschäftigten und ihre Familien sowie mehr Druck für kleine Händler. Mit solchen Ladenhütern aus der neoliberalen Mottenkiste wird man die Zukunft der Bottroper...

  • Bottrop
  • 20.01.19
Politik

Höcke-Boykott der Bottroper AfD blanke Heuchelei

Zum Boykott der Bottroper AfD gegen die Veranstaltung mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke am Bottroper Berufskolleg erklärt Niels Holger Schmidt, Ratsherr der Bottroper LINKEN: „Um die politische Urteilsfähigkeit des hiesigen AfD-Führers Stegmann und seines Schatzmeisters Sapountzoglou ist es nicht gut bestellt. Wer Mitglied einer rechtsradikalen Partei wird, trifft dort – oh Wunder – auf Rechtsradikale und Neonazis. Augen auf bei der Wahl der Parteimitgliedschaft kann man da nur sagen. Im...

  • Bottrop
  • 19.10.18
  • 9
Politik

LINKE unterstützt Sanierung des Stenkhoffbades: „Widerstand gegen Abriss hat sich gelohnt“

DIE LINKE wird im Rat und seinen Ausschüssen den Antrag der Verwaltung zur Erschließung von über 8 Millionen Euro Fördermitteln für eine komplette Modernisierung des einzigen Bottroper Freibades unterstützen. Das gilt auch für den kommunalen Eigenanteil von gut 800.000 Euro. Der Antrag zur Förderung der geplanten Maßnahme durch ein entsprechendes Bundesprogramm wird am 19. September im Betriebsausschuss des Bottroper Bäderbetriebes beraten: „Diese Grundsanierung mit umfassender Modernisierung...

  • Bottrop
  • 10.09.18
Politik
IKEA-Ansiedlung scheitert auch an Endlos-Diskussionen zum A 52-Ausbau

LINKE bedauert IKEA-Ausstieg

„Wir bedauern den Ausstieg von IKEA aus Bottrop“, erklärt LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks, ergänzt aber: „Wir waren von Anfang an weit skeptischer als alle anderen Parteien im Bottroper Rat.“ Ratsgruppensprecher Niels Holger Schmidt verweist hierzu auf eine Ratsanfrage der LINKEN vom März 2015, in der es unter anderem hieß: „Laut vielfältigen Medien-Veröffentlichungen umgeht IKEA Steuerzahlungen in Deutschland durch Kreditaufnahmen bei und Lizenzzahlungen an IKEA-Konzerngesellschaften im...

  • Bottrop
  • 05.04.18
Politik
Auch wenn die Kirchen gegen die Sonntagsöffnungen sind: Auch an der St. Johannes-Kirche in Kirchhellen sollen sonntags künftig Geschäfte gemacht werden.

Akteneinsicht in Sachen Sonntagsöffnungen beantragt

Angesichts der indifferenten Angaben zu den erwarteten Teilnehmerzahlen bei dem für 2018 erstmals geplanten "Kirchhellener Dorffest" vom 10. bis 12. August hat DIE LINKE beim Oberbürgermeister Akteneinsicht in die entsprechenden Unterlagen beantragt. Zum "Dorffest" sollen die Läden in Kirchhellen öffnen dürfen. Das hält DIE LINKE für nicht zulässig: "Wir teilen die Einschätzung der Gewerkschaft ver.di. Nach dem was uns bisher bekannt ist, ist es keineswegs sicher, dass die Veranstaltung die...

  • Bottrop
  • 12.03.18
  • 1
Politik
Günter Blocks
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Mehrheit links der Mitte nutzen

Zur neuen politischen Lage in Bottrop angesichts des Scheiterns der „Großen Koalition ohne Vertrag“ erklärt DIE LINKE: „Wenn die Verantwortlichen der Bottroper SPD klug sind, nutzen sie die neue Lage nach dem Zerbrechen der Groko”, so LINKEN-Kreissprecher Günter Blocks. Ratsherr Niels Holger Schmidt ergänzt: „Es gibt eine Mehrheit im Rat jenseits der Konservativen, Neoliberalen und Faschisten. Die erbärmliche Art und Weise, in der sich die CDU beim jüngsten Haushalt aus der Verantwortung...

  • Bottrop
  • 19.12.17
  • 1
Politik

Werbung für Grundsteuererhöhung: Sozialdemokratischer Wirtschaftskreislauf

Die SPD lässt den Bottropern durch die Firma von SPD-Ratsherrn Beicht erklären, warum es gut ist, dass sie per Grundsteuererhöhung abgezockt werden. Und dafür zahlen die Steuerzahler selbst. „Propaganda für die Abzocke per Grundsteuererhöhung aus Steuergeld der Betroffenen. Darauf muss man erstmal kommen. Einfach dreist “, wundert sich LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. Hintergrund der Irritation: Die SPD-Ratsfraktion lässt aktuell in hoher Auflage ihre neue Zeitung „WIR die Fraktion...

  • Bottrop
  • 21.11.17
  • 4
  • 1
Politik
Die LINKEN-KreissprecherInnen Günter Blocks (li.) und Nicole Fritsche-Schmidt bei einer Aktion in der Bottroper Innenstadt

RWI bestätigt: Stärkungspakt führt Bottrop in Abwärtsspirale

Eine aktuelle Studie des „RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung“ kommt zu dem klaren Ergebnis: „Der Stärkungspakt schwächt die armen Städte in NRW.“ So heißt es in der Studie: Die Konsolidierungsbeiträge der Kommunen selber werden vor allem erreicht „durch Steuererhöhungen, insbesondere der Grundsteuer B. Diese gefährden jedoch die Standortattraktivität sowohl für Unternehmen als auch für private Haushalte, zumal häufig zusätzlich kommunale Leistungen gekürzt wurden. Damit besteht die...

  • Bottrop
  • 27.10.17
Politik
Wegen der Geschäfte mit Ostermann hätte der Oberbürgermeister über die Befangenheit der SPD-Ratsmitglieder abstimmen lassen müssen.

Sonntagsöffnungen: OB muss vor Gericht klein beigeben

Im Streit über die Befangenheit von SPD-Ratsleuten bei der Entscheidung über die Sonntagsöffnungen im Bottroper Einzelhandel hat sich DIE LINKE vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen Oberbürgermeister Tischler durchgesetzt. In der Verhandlung am 30. Juni musste die Stadt verbindlich zusagen, bei künftigen Streitigkeiten im Rat über eine mögliche Befangenheit von Ratsleuten, auf Antrag eines Ratsmitgliedes über eine solche Befangenheit abstimmen zu lassen. Nach Auffassung des Gerichtes...

  • Bottrop
  • 30.06.17
Politik
Für Betreuung nach dem Unterricht will die SPD Eltern abkassieren - und greift dafür auch auf die Stemme der rechtsradikalen AfD zurück.

SPD trägt Verantwortung für OGS-Gebühren

Zur Behauptung von SPD-Ratsfrau Palberg, nur Land oder Bund könnten für Gebührenfreiheit in Offenen Ganztagsgrundschulen (OGS) sorgen, stellt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt fest: „Frau Palberg hat unrecht. Die Gebührenerhebung liegt ausschließlich in der Kompetenz der Kommunen. Frau Palberg drückt sich vor ihrer Verantwortung für das Abkassieren von Eltern im Offenen Ganztag." Schmidt verweist auf die entsprechende Regelung im Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Dort heißt es wörtlich in § 5:...

  • Bottrop
  • 19.05.17
  • 1
Politik
Seit vielen Jahren gedenkt DIE LINKE den Opfern des Ruhr-Kampfes.
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Gedenken an die Kämpfer der Roten Ruhr-Armee

Am kommenden Sonntag (2. April) lädt DIE LINKE. Bottrop zur traditionellen Gedenkfeier für die Kämpfer der Roten Ruhr Armee an der Grabstätte der getöteten Arbeiter auf dem Westfriedhof. Anfang April 1920 hatten die Kämpfer der Roten Ruhr-Armee– im Nachgang des rechtsradikalen Kapp-Putsch – Bottrop gegen die Hakenkreuz-Träger des Freikorps „Brigade Loewenfeld“ verteidigt. Die öffentliche Gedenkfeier, zu der alle Bottroperinnen und Bottroper herzlich eingeladen sind, hat ihren Ausgangspunkt um...

  • Bottrop
  • 26.03.17
  • 3
  • 2
Politik
Aus der Rolle gefallen: SPD-Bundestagsabgeordneter Michael Gerdes

Aus der Rolle gefallen: SPD-Bundestagsabgeordneter Gerdes pöbelt gegen Kritiker

Michael Gerdes ist ein etablierter Politiker: Schon seit vielen Jahren sitzt er für den Bottroper Wahlkreis im Bundestag und er war langjährig Chef der Bottroper SPD. Umso erstaunlicher, wie er bei Kritik aus der Rolle fällt. So teilte Gerdes jüngst deftig gegen LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt aus. Der hatte den Bundestagsabgeordneten, der zusätzlich auch noch im Stadtrat sitzt, auf die riesige Lehrstellen-Lücke in Bottrop angesprochen. Schmidt kritisierte ferner die Beteiligung der...

  • Bottrop
  • 17.03.17
Politik
So könnte es bald wieder im Parkhaus am Hauptbahnhof aussehen. Vor Streichung der Gebühren parkte dort fast niemand. Nun will die Stadt  wieder kassieren. Dann drohen allerdings Fördermittelrückforderungen, die ein Vielfaches der Gebühreneinnahmen betragen.

Absurde Gebühren: Parkentgelte am Bahnhof kosten Stadt über 200.000 Euro

DIE LINKE im Rat der Stadt fordert den Oberbürgermeister auf, angesichts der neuen Schwierigkeiten dauerhaft auf die Erhebung von Parkgebühren im Parkhaus am Hauptbahnhof zu verzichten. Einen entsprechenden Antrag hat sie für die Ratssitzung am 14. März gestellt. Bisher war die Verwaltung nicht in der Lage, wie geplant, zum Jahresbeginn 2017 wieder abzukassieren. „Aus unserer Sicht sollte das auch so bleiben“, sagt LINKE-Ratsherr Niels Holger Schmidt. „Die Wiedereinführung der Gebühren ist...

  • Bottrop
  • 09.03.17
Politik
Oberbürgermeister Bernd Tischler gibt sich gern volksnah (im Bild beim Bottroper Karneval 2016). Auch beim Werbestand seiner SPD bei der Ausgabe der Weihnachtsgeschenke der Tafel stand er hinterm Grill.

Instrumentalisierung der „Tafel“ einstellen

Die Instrumentalisierung der Weihnachtsaktion der „Tafel“ für Parteiwerbung durch den Oberbürgermeister und die SPD kritisiert DIE LINKE. Bei der Ausgabe der von der Tafel gesammelten Weihnachtspäckchen an die Kunden am vergangenen Sonntag, 18. Dezember, hatten Bottrops Sozialdemokraten vor der Tafel einen Parteistand aufgebaut und u.a. Bratwurst und Getränke an die Wartenden ausgegeben. Mit dabei: der Oberbürgermeister. Der Stand war eindeutig als Werbestand der SPD gekennzeichnet. „Das...

  • Bottrop
  • 21.12.16
Politik
In anderen Städten - etwa Potsdam - gibt es bereits mobile Bürgerämter. DIE LINKE will einen solchen Service auch in Bottrop.

Bürgerservice zu den Menschen bringen

DIE LINKE fordert dezentrale Angebote der Verwaltung vor Ort zu ermöglichen. So schlagen die Sozialisten die Schaffung eines mobilen Bürgerbüros vor, das Leistungen der Verwaltung in den Stadteilen anbietet. Dabei kommen städtische Beschäftigte in geeignete Räume in den Stadtteilen und ermöglichen mit mobiler Technik Verwaltungsdienstleistungen, etwa An- und Ummeldungen von Wohnanschriften oder Reisepass- und Personalanträge. Nach Erfahrungen anderer Kommunen, die solche Leistungen anbieten,...

  • Bottrop
  • 21.11.16
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